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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Das ausgewählte Urteil: Beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner

  Norbert Finkenbusch

  …(Versorgungsbezüge) und das Arbeitseinkommen als beitragspflichtige Einnahmen berücksichtigt (vgl. § 226 Abs. 1 Satz 1, § 237 Satz 1 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI)… …. Für die der Rente vergleichbaren Einnahmen wird im Gesetz der Begriff „Versorgungsbezüge“ verwendet (vgl. § 229 Abs. 1 SGB V). Die gesetzliche Regelung… …. Versorgungsbezüge in diesem Sinne sind u. a. Renten der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten; vgl. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Dazu gehören auch… …Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung (vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der… …Krankenkasse mitzuteilen. Keine Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V Rechtsprechung 379 sind die Leistungen, die in der Regel nicht… …laufend, sondern als Kapitalleistung gewährt werden (vgl. § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V), gilt 1/120 der Kapitalleistung als monatlicher Zahlbetrag. Für… …, Beschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07). Der Betrag der Kapitalleistung wird auf zehn Jahre umgelegt. Die Frist von zehn Jahren beginnt mit dem ersten des auf… …entrichten, wenn der auf den Kalendermonat umgelegte Anteil 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht übersteigt (vgl. § 226 Abs. 2 SGB V)… …. BVerfG, Beschluss vom 28.9.2010 1 BvR 1660/08 WzS 12/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …20.2.2006 eine Sperrzeit eingetreten ist und ob der Kläger deshalb für die Zeit vom 1. bis 20.2.2006 keinen Anspruch auf Alg besitzt. Der 1953 geborene Kläger… …beim SG abgewiesen wurde, hat das LSG die Verfügung über die Sperrzeit aufgehoben und die Beklagte zur Gewährung von Alg für die Zeit vom 1. bis… …Vorverlagerung des Beschäftigungsendes zur Seite, weil er sich auf diese Weise auf Grund der Übergangsregelung des § 434l Abs 1 SGB III (Entstehung des Anspruchs… …vom 26.9.2005 umfasst alle Leistungen nach den § § 19 ff SGB II, mithin auch die geltend gemachte Erstausstattung für Wohnraum gemäß § 23 Abs 1 Satz 1… …Nr 1 SGB II. Entgegen der Rechtsansicht des LSG kam es mithin auf die „Rechtzeitigkeit“ des späteren Antrags vom 27.10.2005 nicht an. Da der Kläger die… …Gegenständen um eine Erstausstattung iS des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II gehandelt hat. Durch den Kauf der Möbel etc hat der Kläger dem Beklagten die… …Satz 6 SGB II zu pauschalieren. Ist dies der Fall, so hat der Kläger, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II vorliegen, einen… …Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 23.4.2008). Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision. § 89 Abs 1 Satz 1 SGB… …125 Abs 3 Satz 1 SGB III iVm dem entsprechend anzuwendenden § 103 SGB X. Entgegen dem Wortlaut von § 125 Abs 3 Satz 1 SGB III („Rente wegen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Medien

  …werfen ihre Schatten voraus: Zum elften Mal in der Nachkriegszeit werden am 1. Juni 2011 die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei medizinischen Maßnahmen zur Rehabilitation in der Passivphase einer Altersteilzeit

  Karl Rieker

  …ist geputzt.“ Mit diesen umgangssprachlichen Zitaten könnte man unter die Rechtsprechung des 1. Senats des BSG, der in mehreren Urteilen die Träger der… …übernehmen, einen Schlussstrich ziehen. Der Rechtsprechung kann aber aus Sicht des Verfassers weiterhin nicht gefolgt werden. 1. Wesentliche Gründe für die… …Kostenübernahme des Rentenversicherungsträgers Der 1. Senat des BSG vertritt in den einschlägigen Urteilen1 im Wesentlichen die Auffassung, dass Arbeitnehmern durch… …ermöglichen, was nicht bedeute, dass sie dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Aus den §§ 8 Abs. 3 und 10 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz (ATG) sei auch zu… …Ausschlussregelung des § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI werden Leistungen zur Teilhabe und auch solche zur medizinischen Rehabilitation (§ 9… …der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 4 SGB VI, die Leistungen an Personen ausschließt, wenn eine Rente wegen Alters bezogen oder beantragt wird (Nr… …. 2) oder als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind (Nr. 4), setzt § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI den Bezug… …einer Leistung voraus, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird. 1 BSG-Urt. v. 22.06.2007 -B 1 KR 34/06 R- = BSGE 98, 267… …; BSG-Urt. v. 22.06.2010 -B 1 KR 32/09 R-, -B 1 KR 33/09 R-. 2 So auch Hirsch in Reinhardt LPK SGB VI 2010, § 12 Rn 7 (allerdings ohne nähere Begründung). WzS… …Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt werden, anzusehen. Dies kommt auch durch das Wort „regelmäßig“ in § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI zum Ausdruck. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Flexibel in die Rente: Neue Wege?

  Manfred Glombik

  …insbesondere angemessen i. S. der EuGH-Entscheidung Palacios de la Villa 1 sei. Die EU hat nun mittlerweile Bestimmungen erlassen, die ausdrücklich… …als Hoffnungsträger am Arbeitsmarkt ausgemacht. Insgesamt könne geschlossen werden, dass ein 1 Urteil vom 16. Oktober 2007, Rs. C – 411/05. 2 ABl. 2000…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Die Bestimmung des Grades der Schädigungsfolgen im sozialen Entschädigungsrecht unter Berücksichtigung unbestimmter Rechtsbegriffe

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …der Schädigungsfolgen nach § 30 Abs. 1 BVG § 30 Abs. 1 BVG bestimmt als Ausgangspunkt der Regelungen über die Rentengewährung an Geschädigte die… …anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. 1 Durch die Anknüpfung der… …bestimmte und erhebliche äußere Körperschäden legt die VV Nr. 5 zu § 30 BVG, insbesondere zu § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG, Mindestgrade fest. 4 Die Mindestgrad der… …Schädigungsfolgen, der zu einem Anspruch auf Grundrente führt, muss 30 betragen (§ 31 Abs. 1 BVG). So erhält nach einem innerdienstlichen Rundschreiben des… …hinsichtlich der Feststellung von Schädigungsfolgen beabsichtigt. Die Einführung des neuen Begriffs soll auch nicht zu Neufeststellungsverfahren führen. 1 Die… …Regelung der VV Nr. 5 kommt wegen der soeben erwähnten gesetzlichen Ermächtigung in § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG Rechtssatzcharakter zu, vgl. BSG, Urteil vom… …Schädigungsfolgen schädigender Ereignisse im Sinne von § 1 BVG anerkannte: chronisch-rezidivierender Harnwegsinfekt, Hörminderung rechts nach chronischer… …die Gesamt-MdE das rentenberechtigende Maß von 25 Prozent. 15 II. Zu unbestimmten Rechtsbegriffen in der Regelung des § 30 Abs. 1 BVG „Der Grad der… …Zuverlässigkeit, vgl. §§ 30 I Nr. 1, 33 a II Nr. 1, 33 c II 1, 33 d III 1, 34 I Nr. 1, 34 a I Nr. 1, 34 b IV Nr. 1, 34 c II Nr. 1, 35 I 1 GewO, § 4 I Nr. 1 GastG… …bei Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, München, 1999, S. 111. 20 Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Band 1, Allgemeiner Teil., München, 1961, zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Der Zusatzbeitrag hat bisher nicht alle Erwartungen erfüllt

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Leopold 1. Ein ungeahnter Krankenkassenwechsel und die Nichtzahlung sind nur zwei der Probleme Die letzte Gesundheitsreform, noch von der „Großen Koalition“… …mit einem GKV-Finanzierungsgesetz, das zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, mehrere Änderungen vornehmen, so bezüglich eines höheren Zusatzbeitrags… …Krankenkassen erheben seit 1. Februar 2010 einen monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro. Bei der KKH Allianz sind seit Jahresbeginn 147.311 und bei der Deutschen… …BKK 103.547 Mitglieder abgewandert. Besonders groß ist der Verlust bei der BKK Heilberufe. Sie erhebt seit 1. Januar 2010 einen monatlichen… …monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro Bürokratiekosten von rund zwei Euro an. Weil der Krankenkassenbeitrag – ab 1. Januar 2011 sind es nach einer Erhöhung um…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Das ausgewählte Urteil: Soziale Entschädigung

  Norbert Finkenbusch

  …3/09 R). Das Versorgungskrankengeld beträgt 80 Prozent des Regelentgelts und darf das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen (vgl. § 16 a Abs. 1 Satz 1… …BVG). Es wird für Kalendertage gezahlt (vgl. § 16 a Abs. 1 Satz 3 BVG). Ist ein ganzer Kalendermonat mit Versorgungskrankengeld belegt, so ist dieser mit… …30 Tagen anzusetzen (vgl. § 16 a Abs. 1 Satz 4 BVG). Damit folgen Berechnung und Zahlung des Versorgungskrankengeldes weitgehend den Regelungen zum…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Versicherungsfalls seien nach § 212 SGB VII die Vorschriften der RVO anzuwenden. Nach § 1546 Abs 1 RVO beginne die Verletztenrente mit dem Ersten des Antragsmonats… …. Die Übergangsregelung des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII sei nicht einschlägig. Eine Verletztenrente sei „erstmals festzusetzen“ im Sinne dieser Vorschrift… …des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII. Die Formulierung „erstmals festzusetzen“ knüpfe an die erste Verwaltungsentscheidung über den geltend gemachten… …Leistungsanspruch an. Das ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien und dem in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII geregelten Nebeneinander von Pflichtund Ermessensleistungen… …Beklagten festgestellte 1.10.2004 hat. Die entscheidende Frage nach der Auslegung der Formulierung „erstmals festzusetzen“ in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII hat… …1546 Abs 1 RVO anzuwenden, nach dem Verletztenrente ab dem Ersten des Antragsmonats zu zahlen ist, wenn der Anspruch nicht von Amts wegen festgestellt… …gefordert werde, zu bejahen sei ( § 26 Abs 1 SGB III). Während das SG der Klage stattgegeben hat, hat das LSG den Bescheid der Beklagten unter Aufhebung der… …habe. Vom Dienstleistenden nicht zu beeinflussende Umstände wie die Überschreitung dieser Frist dadurch, dass es sich am 1. und 2.9.2001 um ein… …Verwaltungsaktes im Widerspruchsbescheid durch das SG (§ 42 Satz 1 SGB X), WzS 11/2010 Rechtsprechung 339 sodass das LSG die Berufung der Beklagten hiergegen… …zutreffenden Abrechnungsziffer zugrunde gelegt worden ist, können sie grundsätzlich nach Maßgabe des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V eine Begutachtung durch den MDK…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …arbeitnehmerähnliche Selbstständige nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; dem steht nicht entgegen, dass die… …2.3.2010 – B 12 R 10/09 R – (USK 2010-9) Auslegung und Bedeutung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV 1. Behandeln die Parteien des Arbeitsvertrags ein reguläres… …Arbeitsverhältnis (sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, um Steuern und… …Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner; Anforderungen an die Revisionsbegründung 1. Bei einem geschäftsunfähigen Rentner ist für die Prüfung der… …, Urteil vom 20.4.2010 – B 1 KR 27/09 R – (USK 2010-25) Ausgestaltung von Wahltarifen nach § 53 Abs. 2 SGB V; Prämienzahlung bei Nichtinanspruchnahme von… …Leistungen ist nicht zulässig. BSG, Urteil vom 22.6.2010 – B 1 A 1/09 R – (USK 2010-27) Arbeitnehmereigenschaft von Versicherungsvertretern 1. Ob ein… …Versicherungsvertreter Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist, richtet sich gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB danach, ob er im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und… …(Überlassung eines Firmenwagens des Arbeitgebers zur privaten Nutzung gegen (teilweisen) Verzicht auf Barlohn 1. Wird einem Arbeitnehmer als Sachlohn (Sachbezug)…

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