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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2025

  Das Sozialleistungsverhältnis – Teil 1

  Das Verhältnis zwischen leistungsberechtigter Person und Leistungsträger
  

  Walter Böttiger

  …WzS 01./02.25 Das Sozialleistungsverhältnis AA+W – AdobeStock Das Sozialleistungsverhältnis Teil 1: Das Verhältnis zwischen leistungsberechtigter… …Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Mit diesen wenigen Worten beschreibt § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB I die grundlegende Aufgabe… …Abs. 1 Satz. 1 SGB I). Darauf bezugnehmend bestimmt § 11 Satz 1 SGB I: Gegenstand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch 2 vorgesehenen… …Sozialgesetzbuchs. Um die sozialen Rechte im SGB und deren Deckung durch Leistungen geht es im Folgenden. 1. Sozialrecht als Leistungsverwaltung auf gesetzlicher… …Grundlage Dass das Sozialrecht ein Teil des öffentli- 1 Die hier vertretenen Rechtsauffassungen des Autoren spiegeln seine privaten Ansichten wider. 2 Gemeint… …das Sozialrecht kaum noch Sozialleistungen in das freie Belieben des zuständigen Leistungsträgers stellt. Vielmehr macht schon § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB I… …, Urt. v. 10.12.2013 – B 13 R 91/11 R, SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 = juris Rn. 28 m.w.N. Leistungsträger. Wer zuständiger Leistungsträger ist bestimmt sich… …regelmäßig aus dem jeweiligen, anzuwendenden SGB; dieser ist regelmäßig eine Behörde (§ 1 Abs. 2 SGB X). Aus diesem Rechtsverhältnis entspringen Pflichten und… …i.V.m. §§ 193, 202 SGB VII, oder in der Sozialhilfe nach dem SGB XII mit Ausnahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, vgl. § 18 Abs. 1… …Leistungsanspruchs bestehen, hat er – regelmäßig durch Verwaltungsakt nach § 31 Satz 1 SGB X – das Bestehen des Sozialleistungsanspruchs festzustellen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent

  …100 WzS 04.23 Gesetzgebung und Praxis Gesetzgebung und Praxis Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent… …Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich… …Rentenanpassung aus. Mit einer Niveauschutzklausel wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent nicht… …Tarifverträge sehen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor. Sie werden sich dann in der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 abbilden. Quelle: Aus PM des BMAS vom 20… …auch auf Mastodon Am 1. März 2023 starteten der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das… …des BGH vom 1. 3. 2023…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Unfallversicherungsschutz während betrieblicher Incentive- und Teambuilding-Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte? – Teil 1

  Karl Friedrich Köhler

  …Teambuilding-Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte? – Teil 1 Karl Friedrich Köhler* In Zeiten des Fachkräftemangels hat die Mitarbeiterbindung für Unternehmen einen hohen… …initiierter Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte befassen, 1 die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie aus einer Abfolge von betrieblich veranlassten… …qualifizieren ist, richtet sich nach § 8 Abs. 1 SGB VII. II. Begriff des Arbeitsunfalls, insbesondere mit Blick auf die konkrete Verrichtung im Unfallzeitpunkt… …Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden… …Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu… …Landwirtschaftliche Sozialversicherung, Kassel. 1 Vgl. Bayerisches LSG, Urt. v. 20. 1. 2022 – L 17 U 65/20, juris mit Anm. Ruppelt, jurisPR-SozR 14/2022 Anm. 2; Schwede… …, juris; Hessisches LSG, Urt. v. 1. 12. 2020 –L3U169/17, juris; Hessisches LSG, Urt. v.14.8.2020–L9U188/18, juris; LSG Hamburg, Urt. v. 29. 5. 2019 – L 2 U… …Baden-Württemberg, Urt. v. 26. 1. 2018 –L8U2072/17, juris. 2 Mit einem selbstbalancierenden elektronischen Antrieb ausgestatteter Elektroroller für eine Person, bei… …Köhler, Unfallversicherungsschutz außerhalb der Betriebsstätte Ein Arbeitsunfall i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII liegt mit anderen Worten nur dann vor… …R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 66 Rn. 11; BSG Urt. v.26.10.2004–B2U16/04 R, SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 Rn. 12; BSG Urt. v.28.4.2004–B2U26/03 R, SozR 4-2700 § 8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 05.22 127 Gesetzgebung und Praxis Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich Rentenversicherung kommt gut durch die Krise… …Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um… …WzS 05.22 Gesetzgebung und Praxis Mit einer Schutzklausel wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und bei mobiler Arbeit – Teil 1

  RiBSG Dr. Dirk Bieresborn

  …Arbeit – Teil 1 RiBSG Dr. Dirk Bieresborn 1 , Kassel Die Zunahme der Digitalisierung ermöglicht in vielen Bereichen Arbeit außerhalb fremder… …Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ 3 vorgenommen. § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII bestimmt… …mobiler Arbeit und die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf Altfälle im Vordergrund. I. Begrifflichkeiten 1 2 3 Die Terminologie ist bisher wenig… …ArbStättV 7 , der einen vereinbarten und vom Arbeitgeber eingerichteten Bildschirm­arbeitsplatz im Privatbereich der Beschäftigten voraussetzt. 1 Der… …SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel 8 wird das Mobile Arbeiten als eine Arbeitsform definiert, die nicht in einer Arbeitsstätte gem. § 2 Abs. 1 ArbStättV oder an einem fest… …Datenträger, für den Arbeitgeber tätig zu sein. 9 Die Begründung des neuen § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG 10 , der ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der… …auch gemäß § 1 Abs. 3 ArbStättV für Telearbeitsplätze vorgesehene – Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers bei der erstmaligen Beurteilung der… …Landmann/Rohmer/ GewO, ArbSchG § 1 Rn. 64 und Hidalgo, NZA 2019, 1449, 1452 ff., die die Wirksamkeit über den Weg praktischer Konkordanz mit dem Grundrecht auf… …Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 2. Alt GG) bejahen. 18 Vgl. Kunz in Kollmer/Klindt/Schucht, ArbSchG, 4. Aufl. 2021, ArbSchG § 22 Rn. 40; ähnliche Probleme… …Versicherungsfalles in der ­gesetzlichen Unfallversicherung 1. Grundlegende Prüfungsschritte § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII enthält nun den normativen Befehl, den UV-Schutz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Halbjahr 2021

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 10.21 269 Gesetzgebung und Praxis Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Halbjahr 2021 Die… …Krankenkassen beträgt 0,2 Monatsaus­gaben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Die Pandemie hat auch im 1. Halbjahr 2021 die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung… …Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz war im 1. Halbjahr stabil bei 1,28 Prozent und damit leicht unterhalb des… …Maßstab für die Vermögensabführung wider. Von den rund 4 Mrd. Euro, die dem Gesundheitsfonds von allen gesetzlichen Krankenkassen im 1. Halbjahr zugeführt… …Gesundheitsfonds, der zum Stichtag 15. Januar 2021 über eine Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 5,9 Mrd. Euro verfügte, verzeichnete im 1. Halbjahr… …. Diese beliefen sich im 1. Halbjahr 2021 auf ca. 10,7 Mrd. Euro. Entwicklungen bei den Ausgaben Bei den Krankenkassen gab es im 1. Halbjahr 2021 einen… …Prozent. Bei der Interpretation dieser Veränderungsraten ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Ausgabenzuwächse des 1. Halbjahrs auf einen sehr… …des 2. Halbjahres 2020 deutlich höher lag als im 1. Halbjahr, ist tendenziell zu erwarten, dass sich die Zuwachsraten im weiteren Jahresverlauf wieder… …abflachen werden. Zweistellige Ausgabenzuwächse gab es im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vor allem bei Heilmittel (+ 23,4 Prozent), bei… …Verlängerung der möglichen Anspruchsdauer zurückzuführen. Bei der Interpretation der Daten des 1. Halbjahres ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Neue Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1. Juli 2021

  …202 WzS 08.21 Gesetzgebung und Praxis Gesetzgebung und Praxis Neue Leistungen der gesetzlichen ­Krankenkassen seit dem 1. Juli 2021 Wer gesetzlich… …krankenversichert ist, kann seit dem 1. Juli 2021 neue Leistungen der gKV beanspruchen – und zwar die ­systematische Behandlung von Parodontitis sowie die sogenannte… …Kryokonservierung. Dies teilte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in zwei separaten Pressemeldungen mit. Systematische Behandlung von Parodontitis Seit dem 1. 7… …die Leistung Grundlage für diese zusätzliche Leistung der gKV ist die neue PAR-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die am 1. 7. 2021 in… …behinderte Menschen Pflegebedürftige Patienten oder Personen, die aufgrund ihrer ­Behinderung Eingliederungshilfe beziehen, können seit dem 1. 7. 2021 ein… …Bundeswahlbeauftragten Peter Weiß (MdB, CDU) und die neue stellvertretende Bundeswahlbeauftragte Daniela Kolbe (MdB, SPD) mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 in ihre neuen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021?

  Wegen der praktischen Umsetzung wackelt der Starttermin
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …116 WzS 04.20 Kurzbeiträge Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021? Wegen der praktischen Umsetzung wackelt der Starttermin Dr. jur. Dieter Leopold… …geplanten Gesetzes zum 1. Januar 2021 nicht ausgeräumt. Bei den vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen droht eine deutliche personelle Überforderung der… …Rentenversicherung (DRV) Bund ist die geplante Einführung der Grundrente für Geringverdiener bis zum 1. Januar 2021 kaum zu schaffen. „Mehrere tausend neue Stellen… …Kraftanstrengung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 16 Rentenversicherungsträger in der Bundesrepublik bedeutet. Der Zeitplan bis zum Inkrafttreten am 1… …Vorbereitungen für einen Start zum 1. Januar 2021 fehle die Zeit. Auch sei die geplante Grundrente als Beitrag gegen Altersarmut – so die BDA – gänzlich ungeeignet… …sollen und die Grundrente hätte problemlos am 1. Januar 2021 eingeführt werden können. Rund 1,3 Millionen Personen kommen in den Genuss der ­Grundrente…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Gute Qualität soll in Zukunft erkennbar werden

  Neuer Pflege-TÜV tritt am 1. November 2019 in Kraft
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Bundesschnitt jeweils die Note 1,1. Insgesamt gibt es in allen Bundesländern in sämtlichen Kategorien im Schnitt nur „Traum-Noten“ mit einer „1“ vor dem Komma… …Pflege-TÜV tritt am 1. November 2019 in Kraft Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Im Anschluss an WzS 2019, S. 44. Bald aufatmen können Pflegebedürftige und ihre… …Angehörigen. Nach jahrelangem Ringen startet am 1. November 2019 der neue „Pflege-TÜV“. Dann soll es aussagekräftige Bewertungen nach der Suche bei einem Heim…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Gesetzliche Krankenkassen mit dickem Finanzpolster

  Ergebnisse für das 1. Halbjahr 2018 – Über 20 Milliarden Euro Reserven
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …324 WzS 11./12.18 Gesetzliche Krankenkassen mit dickem Finanzpolster Ergebnisse für das 1. Halbjahr 2018 – Über 20 Milliarden Euro Reserven Dr. jur… …Konkret soll die gesetzlich zulässige Obergrenze der Finanzreserven ab 1. Januar 2020 von 1,5 auf eine durchschnittliche Monatsausgabe abgesenkt werden… …zweiten Hälfte eines Jahres zu. Hinzu kommen weitere Einnahmen aus den Rentenanpassungen zur Jahresmitte, die zum 1. Juli 2018 bei 3,2 Prozent in den alten…

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