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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …noch einschlägige Versorgungsvertrag vom 1. Juli 1977 gestatte der Klägerin deshalb nur die internistische und psychosomatische Behandlung solcher… …alten Versorgungsvertrag vom 1. Juli 1977, sondern nach dem neuen Versorgungsvertrag vom 8. Dezember 2003, der am 26 WzS 1/2008 Rechtsprechung Das… …auffordern, innerhalb einer Frist von zehn Wochen einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe beim Rentenversicherungsträger zu stellen (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1… …ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts durch die Aufforderung und Fristsetzung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V das Recht eingeräumt wird, Einfluss… …auf den Beginn der antragsabhängigen Rente wegen Erwerbsminderung zu nehmen (vgl. § 99 Abs. 1 SGB VI) und einen Wegfall ihrer Leistungszuständigkeit für… …, Urteil vom 7. Dezember 2004 – B 1 KR 6/03 R – Norbert Finkenbusch 14. Dezember 2004 vom zuständigen Landesministerium genehmigt und auf Grund einer… …Rückwirkungsklausel in § 10 zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten sei. Dieser neue Vertrag enthalte die früheren Restriktionen nicht mehr. Die Behandlung sei notwendig… …durchgeführt worden ist (wie im vorstehenden Fall). Anwendung fand ebenfalls der Versorgungsvertrag vom 1. Juli 1977, weil der im Dezember 2003 geschlossene… …Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte tätig geworden. Im Übrigen erfüllten die Entgeltzahlungen auch den abgabepflichtigen Tatbestand des § 24 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 KSVG, denn die Dienste der Klägerin seien der klassischen Tätigkeit einer Künstleragentur vergleichbar. Entscheidung des BSG Der Senat hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Geschäftsstand beim Bundessozialgericht

  …Bundessozialgericht für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 (Zahlen für 2006 in Klammern) Verfahrensart Stand Neueingänge Erledigungen Stand 1.1.2007…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Vereinigung von Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand

  …Vereinigung von Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand Zum 1. Januar 2008 sind die nachfolgend aufgeführten… …Trägervereinigungen in Kraft getreten: 1. Fusion der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik und der Textilund Bekleidungs-Berufsgenossenschaft zur… …gewerbliche Berufsgenossenschaften (Anlage 1) sowie 27 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Anlage 2). Anlage 1 Gewerbliche Berufsgenossenschaften… …Stand 1. Januar 2008 1. Bergbau-Berufsgenossenschaft 2. Steinbruchs-Berufsgenossenschaft 5. Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft 6. Maschinenbau-… …Wohlfahrtspflege WzS 1/2008 31 Kurznachrichten Anlage 2 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Stand 1. Januar 2008 Bund 1. Unfallkasse des Bundes 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Beziehungen der Sozialversicherungsträger zur Versorgungsverwaltung

  …Verursacherprinzip Verursacherprinzip bei der Feststellung des Ersatzanspruchs nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BVG RdSchr. des BMA vom 16.12.1985 – VI a 3 – 52320-1 in BKK… …1986 S. 105 – BABl. Nr. 6/1986 S. 88 ❉ Verursacherprinzip bei der Feststellung des Ersatzanspruchs nach § 19 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVG Schr. des BMA vom… …16.7.1986 in BKK 1986 S. 405 Verwaltungsakt 1. Für die Erstellung von ablehenden Verwaltungsakten in den Fällen des § 18 c Abs. 2 BVG sind die Träger der… …30.9.1971 – Va 1 – 5481 – 839/71 in Doku-Dienst 610.722.6 Verwaltungskostensatz Durchführung des § 90 b BVFG; hier: Verwaltungskostensatz für die… …von Zahnersatz einen Zuschuss geleistet, obwohl die Versorgungsverwaltung für die Gewährung von Zahnersatz nach § 14 Abs. 1 BVG ausschließlich zuständig… …Kosten für Zahnersatz, der einem Schwerbeschädigten unabhängig von Schädigungsfolgen gewährt wird (Anschluss an BSG vom 21.5.1974 in SozR 3100 § 18 c Nr. 1… …1985, S. 359 ❉ 1. Eine im Rahmen der Heilbehandlung für versicherte Beschädigte erbrachte Versorgung mit Zahnersastz (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BVG) kann einen… …. 1/1997 S. 77 – LeistKrV 1997 S. 84 ❉ 1. Anspruch auf zahnprothetische Versorgung im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz wird bei… …Versorgungsberechtigten mit einer Minderung der Ewerbstätigkeit ab 50 Prozent wegen NIchtschädigungsfolgen ist jedoch nach § 10 Abs. 7 Satz 1 Buchst. a BVG ausgeschlossen… …Sozialordnung vom 7.8.1980 – BfZ 2b – 77520 – 7/20 – gegenüber dem Bundesamt für den Zivildienst in DOK 1981 S. 588 Zuschuss 1. Ein Zuschuss zu den Kosten einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Schnellübersicht: Die Leistungen der Krankenversicherung. Stand 1. Januar 2008

  Horst Marburger

  …, um Versicherungsschutz als bisher nicht Versicherter (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zu haben (gilt auch für Familienversicherte) ■ Beteiligung des Versicherten an… …einheitliche Handlungsfelder und Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 vom 21.6.2000, die sich in der Fassung vom 27.6.2001 befinden). Vgl. auch Empfehlungen… …bestimmter Voraussetzungen von Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung abhängig ist ■ bei Nichtinanspruchnahme: Evtl. Erhöhung der Eigenbeteiligung von 1… …ärztliche und psychotherapeutische Behandlung) Vorschrift § 28 i. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang ■ Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die nach den Regeln… …Voraussetzung für eine geringerere Eigenbeteiligung nach § 30 Abs. 2 S. 4 und 5 – Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG –… …durch den Medizinischen Dienst ■ Gemeinsamer Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien (§ 92 Abs. 1) befundbezogen die Indikationsgruppen. Dabei sind auch… …, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode entspricht ■ Die… …Festzuschüsse umfassen 50 % der nach § 57 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 6 und 7 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung ■ Für eigene Bemühungen zur… …nicht erkennen lässt und der Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Behandlungsbeginn – die Untersuchungen nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem… …Blutteststreifen sowie mit Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes zur Anwendung am oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Die Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln einer Versandhandelsapotheke

  Dr. Marion Wille

  …Internet georderte Arzneimittel über Drogerien an den Verbraucher abgegeben. 5. 1 „Vor-Ort-Fremdbesitzapotheke“ von DocMorris in Saarbrücken Eine… …Eröffnung einer DocMorris-Apotheke im Saarland bestätigt, dass die Betriebserlaubnis „nicht nichtig ist“ (Az.: 1 U 484/06). Die Richter konnten keinen… …Preisvorteile informiert wurde, ganz unabhängig davon, ob es sich um einen speziellen „Kassenrabatt“ handelte. 6. 1 Handeln der Krankenkassen ist dem… …AMPreisV schreibt in §§ 1, 3 für die Abgabe verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel ein Preisbildungsverfahren vor, das zu einem bestimmten… …, Az. 6 U 201/04, S. 6 – vgl. Anl. AS 5). WzS 11–12/2007 351 Arzneimittel einer Versandhandelsapotheke dementsprechend aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3… …Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.V.m. §§ 78 Abs. 2 S. 2 AMG, 1, 3 AMPreisV hergeleitet. Die strengen Vorgaben des UWG… …Wahl Ihrer Apotheke weiterhin völlig ungebunden.“ Ähnliches haben einige Krankenkassen erklärt. 66 Nach § 10 Abs. 1 ALV-Hamburg 67 dürfen die… …Möglichkeit der Inanspruchnahme von Versandhandelsapotheken seit dem 1. Januar 2004 bleibt davon nach der Auffassung der Kammer zunächst unberührt. Auch das SG… …OTC-Bereich – preisgünstig über die Versandhandelsapotheken zu bestellen. Seit 1. Januar 2006 waren hier – dies stand nach der Beweisaufnahme für das Gericht… …nicht beeinträchtigt. 68 Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG gebieten jedoch, dass alle Leistungsanbieter, die gleich günstige Preise anbieten, gelistet…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …Zahl der Arztkontakte seit 2004 kaum. Aktuelles in Kürze Die gesetzlichen Krankenkassen möchten zum 1. April 2008 die Festbeträge von 59…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Neue Rechengrößen im Versicherungsund Beitragsrecht der Sozialversicherung

  Hans Hungenberg

  …gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2008 an maßgebenden Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung. Rechtsgrundlage… …Datum vom 5. Dezember 2007 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2797 veröffentlicht. Danach wird die Bezugsgröße der Sozialversicherung zum 1. Januar… …unverändert bleibt. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen zum 1. Januar 2008 in den alten Bundesländern… …allgemeine und die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherung sowie die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung zum 1… …. Januar 2008 geringfügig erhöht. 1. Bezugsgröße der Sozialversicherung Die Bezugsgröße der Sozialversicherung steigt zum 1. Januar 2008 in den alten… …Bundesländern um 420 Euro jährlich bzw. 35 Euro monatlich. Sie beträgt damit in den alten Bundesländern vom 1. Januar 2008 an 29.820 Euro jährlich bzw. 2.485 Euro… …Abs.1 Nr. 1 SGB V sind Arbeitnehmer erst dann krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze… …waren. Zum 1. Januar 2008 werden sowohl die allgemeine als auch die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze jeweils um 450 Euro erhöht. Die Tabelle oben gibt… …privaten Versicherungsvertrags 2007 von der Renten- und Arbeitslosenversicherung abzumelden und zum 1. Januar 2008 bei der von ihnen gewählten Krankenkasse… …, können sie ihren privaten Versicherungsvertrag nach § 205 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 31. Dezember 2007 kündigen. Das gleiche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Leistungsrechtliche Rechenwerte 2008

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrechtliche Rechenwerte 2008 Dieser Artikel gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2008 an maßgebenden… …Rechengrößen im Leistungsrecht der Sozialversicherung. 1. Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenzen Grundlage für die einzelnen Werte sind die Bezugsgröße und… …Sozialversicherung. Während in der Krankenund Pflegeversicherung bundeseinheitlich die Bezugsgröße West gilt (Tabelle 1), existieren in der Renten- und… …Arbeitslosenversicherung jeweils getrennte Werte für die alten (Tabelle 2) und neuen Bundesländer (Tabelle 3). Tabelle 1 Bezugsgröße Kranken- und Pflegeversicherung (West… …Voraussetzung für eine Familienversicherung ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V unter anderem, dass die Familienmitglieder jeweils kein Gesamteinkommen haben, das… …Zuzahlungen während eines Kalenderjahrs auf 2 Prozent der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt begrenzt, bei chronisch Kranken sogar nur auf 1 Prozent. Soweit… …Abschlags ein gesonderter Freibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. 7. Härtefallregelung bei der Versorgung mit Zahnersatz Nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Behandlungszeitpunkt hätte vorliegen müssen. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 13 Abs. 3 SGB V i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1, § 27 Abs. 1… …Satz 2 Nr. 3 und § 31 Abs. 1 SGB V. Die Regelungen müssten mit Blick auf den Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 §… …10 Prozent’ verneint. Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V liegen nicht vor, weil das begehrte Mittel nicht zu Unrecht abgelehnt… …regelmäßig tödlich verlaufende bzw. eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung vorliegt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR… …daher auch unerheblich, wenn es insoweit inzwischen neuere Ergebnisse gäbe. BSG, Urteil vom 27. März 2007 – B 1 KR 17/06 R – Kostenübernahme für ein nicht… …. seinen Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Schutz der Menschenwürde (Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem… …Sachleistung oder im Wege der Kostenübernahme zu erhalten. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V sind nicht erfüllt. Der… …Krankenversicherungsrechts beanspruchen. beanspruchen. Für die neuartige, vom Kläger begehrte Schmerztherapie fehlt es an der nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlichen… …Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion nicht gleichgestellt werden. BSG, Urteil vom 27. März 2007 – B 1 KR 30/06 R – Nach dem Gesetzesrecht der…

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