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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 28. September 2006

  …und Beiträge Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 28. September 2006 1 Krankenversicherung… …der Studenten; hier: Versicherungsrechtliche Beurteilung eines Meisterschüler-/Graduiertenstudiums Sachverhalt: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V sind… …Graduiertenstudium“ die Krankenversicherungspflicht besteht oder verlängert werden kann. Nach § 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen… …weiterzuentwickeln (vgl. Anlage 1 ). Die Regelstudienzeit für dieses Studium beträgt mindestens vier und höchstens sechs Semester. Das Graduiertenstudium wird nach der… …, dass befristete Dienst- 1 Hier nicht abgedruckt. 174 WzS 6/2007 Gesetzgebung und Praxis leistungen in der Lehre (Tutorien) von vier bis fünf… …des Erziehungsgeldes nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz Sachverhalt: Seit dem 1. Juli 2006 gilt in Thüringen ein neues Erziehungsgeldgesetz (GVBl… …der des Bundeserziehungsgeldes, zu einem beitragsfreien Fortbestand der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 in Verb. mit §… …224 Abs. 1 SGB V führt, wenn Versicherte Elternzeit nicht in Anspruch nehmen (können). Ergebnis: Dem Bezug von Erziehungsgeld nach dem Thüringer… …. 1 SGB V und der Fortbestand der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V während des Bezugs dieser Leistung in Betracht. Denn neben dem… …Bundeserziehungsgeld soll nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Gesetzesbegründung zu § 192 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 SGB V in Bundestags-Drucksache 11/3480) auch das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Leitsätze

  …Tarifvorschrift 1. Eine tarifliche Regelung, die Zeiten der Mutterschutzfristen nach §§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 MuSchG nicht in die Berechnungsgrundlage eines… …Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle während der Arbeitsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Gewährung von Aufstockungsleistungen 1. Während eines… …Erwerbsminderung 1. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bindet die Gerichte für Arbeitssachen sachlich in entsprechender Weise wie ärztliche… …Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG. 2. Nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT werden Krankenbezüge vom Arbeitgeber nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Das ausgewählte Urteil: Hilfsmittelversorgung: Behinderungsgerechter Umbau eines PKW

  Norbert Finkenbusch

  …Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um 1. den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, 2. einer drohenden Behinderung… …vorzubeugern oder 3. eine Behinderung auszugleichen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Der Anspruch besteht nicht, wenn es sich um Gebrauchsgegenstände des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  GKV-Finanzergebnis 1. Quartal 2007

  …Kurznachrichten Kurnachrichten GKV-Finanzergebnis 1. Quartal 2007 Die gesetzlichen Krankenkassen haben das letzte Quartal vor Inkrafttreten der… …Prozent führt das Gesundheitsministerium auf höhere Vergütungen der Vertragsärzte in ostdeutschen Bundesländern zurück. Ausgaben der GKV im 1. Quartal 2007… …in ausgewählten Bereichen sowie die Veränderungsrate je Mitglied gegenüber dem 1. Quartal 2006 (in Milliarden Euro): – ärztliche Behandlung: 5,71 (+…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Für den eiligen Leser

  …GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, das am 1. April 2007 in Kraft getreten ist, eingeführt worden. Die wissenschaftliche Bewertung wird vom Institut für Qualität und… …Omnibusverfahren an den ursprünglichen Gesetzentwurf angehängt. WzS 6/2007 189 Kurznachrichten Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit Vom 1. September 2007 an darf… …sollen bis 1. Januar 2009 entsprechend umgestellt werden. Gebühren bei Sozialgerichtsverfahren Die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und… …erklärte er: „Cannabis ist die illegale Droge Nummer 1 in Europa, die Zahl der abhängigen Konsumenten steigt weiterhin. Sowohl im präventiven als auch im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Neue Medien / Impressum

  …Familienangehörigen. Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat es mit Wirkung vom 1. April 2007 erhebliche Änderungen gegeben, auf die Marburger im gebotenen Umfang…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  GKV-WSG: Organisation der Krankenkassen und ihrer Verbände

  Horst Marburger

  …Kraft. Insbesondere das Verbänderecht wird dadurch auf ganz neue Grundlagen gestellt. 1. Vereinigung von Krankenkassen 1.1 Ortskrankenkassen Eine… …(Fusionen) innerhalb eines Bundeslandes. Seit 1. April 2007 schreibt § 144 SGB V vor, dass sich Ortskrankenkassen auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte auch dann… …Vereinigung handelt. In § 171 a SGB V ist ein Staatsvertragserfordernis bei den ab dem 1. April 2007 möglichen kassenartenübergreifenden Vereinigungen von… …beizufügen sind. Seit 1. April 2007 wird nunmehr bestimmt, dass ein Konzept zur Organisaitons-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse… …Verweisungen in den §§ 150 Abs. 2 Satz 1, 160 Abs. 1 Satz 3 und 168 a Abs. 1 Satz 3 SGB V gelten sie auch für die Vereinigungen von Betriebs-, Innungs- und… …Ersatzkassen sowie auf Grund der Regelung in § 171 a Abs. 1 Satz 4 SGB V auch für die seit dem 1. April 2007 möglichen kassenartenübergreifenden Vereinigungen… …von Krankenkassen (vgl. unter 1.2). 1.2 Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen § 171 a SGB V sieht seit 1. April 2007 die… …welchem Verband die neue Krankenkasse angehört, soweit eine Verbandszugehörigkeit von Krankenkassen kraft Gesetzes vorgeschrieben ist. In § 171 a Abs. 1 SGB… …möglich. 2. Wahlrechte Nach § 173 SGB V in der seit 1. April 2007 geltenden Fassung gehört die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu den durch… …Satzungsbestimmungen. Seit 1. April 2007 wird aber bestimmt, dass die Ausdehnung nur auf die Gebiete der Länder möglich ist, in denen Betriebe oder Innungsbetriebe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Fusionsdruck bei den Sozialversicherungsträgern hält unvermindert an

  Dr. Dieter Leopold

  …Wirkung der Gesundheitsreform, die am 1. April 2007 in Kraft getreten ist. In Zukunft wird es danach auch Zusammenschlüsse über Kassenarten hinweg geben. So… …längst nicht alle Fusionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Allein zum 1. Januar 2007 hat es hier fast ein Dutzend Fusionen gegeben, aber auch eine… …Pflegekasse tätigen Beschäftigten ist die Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. Gesetzliche Rentenversicherung Am 1. Oktober 2005 schlossen sich… …bis 2006 auf 16. Zum 1. Januar 2007 schlossen sich die Deutsche Rentenversicherung Oberbayern und Niederbayern/ Oberpfalz zur Deutschen… …gestoßen. Zum 1. Januar 2008 werden die BG der Feinmechanik und Elektrotechnik und die BG der Textil- und Bekleidungsindustrie zusammengehen. In absehbarer… …Unfallkassen, – 3 Landesunfallkassen, – 7 Feuerwehr-Unfallkassen, – 1 Unfallkasse des Bundes, – 1 Eisenbahn-Unfallkasse sowie – 1 Unfallkasse Post und Telekom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …Versicherten seit dem 1. April anbieten dürfen, etwa Tarife mit Selbstbehalt oder Beitragsrückerstattung. Die reinen Zusatzversicherungen, die Leistungen… …Arztgeheimnis gewahrt blieben. Ministerium mahnt Hausarzttarife an Obwohl alle gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1. April verpflichtet sind, ihren Versicherten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Gemeinsamer Beitragseinzug: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 21./22. November 2006

  …21./22. November 2006 1. Ausschluss derVersicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wegen hauptberuflicher selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des… …Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ausgeschlossen. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger durch Aufnahme einer… …Auffassung ist angelehnt an die Regelungen in der Rentenversicherung (damals § 2 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 AVG, jetzt § 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB Vl). Darin wird z… …– (USK 2005-42 und USK 2005-44) entschieden, dass die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten. In einem weiteren Urteil vom 23. November 2005 – B 12 RA 15/04 R – (USK… …2005-43) hat das Bundessozialgericht in Bezug auf die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB Vl für Selbstständige mit einem Auftraggeber im… …, dass ein Selbstständiger, der mehrere Arbeitnehmer geringfügig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten, als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V… …volle Sozialversicherungspflicht. 4. Beitragsrechtliche Behandlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen Nach § 3b Abs. 1 und 3 EStG sind… …Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Dabei wird nach § 3 b Abs. 2 Satz 1 EStG der Grundlohn seit dem 1. Januar 2004 mit maximal 50 Euro angesetzt, d.h…

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