Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der JAEG

  …freiwillige Mitglieder eine zukunftsbezogene Umstellung ihres Versicherungsverhältnisses zum 1. April 2007 vorgesehen. Für am 2. Februar 2007 privat… …entfällt vom 1. April 2007 an auch die Sonderregelung, nach der die Knappschaft ermächtigt ist, durch Satzungsbestimmung die Versicherungspflicht auch auf… …diesem gemeinsamen Rundschreiben zusammengefasst. Das Rundschreiben trägt das Datum vom 8. März 2007. Darin werden die folgenden Punkte behandelt: 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Januar 2007

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Januar 2007 1. § 62 SGB V –… …leisten. Die Belastungsgrenze beträgt 2 Prozent für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, 1 Prozent der… …jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz und Satz 2 SGB V). Der Gesetzgeber hat den Begriff „Bruttoeinnahme zum… …1. Januar 2007 berücksichtigt die zwischenzeitlichen gesetzlichen Entwicklungen sowie insbesondere die Auffassung der Spitzenverbände der… …der Spitzenverbände der Krankenkassen zu Einnahmen WzS 7–8/2007 213 Gesetzgebung und Praxis zum Lebensunterhalt wird in der beigefügten Fassung vom 1… …. Januar 2007 verabschiedet. 1 2. Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen; hier: Neuregelungen durch das Gesetz zur Änderung des… …Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztänderungsgesetz – VÄndG) in Bezug auf § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V und § 140 e SGB V ab 1. Januar 2007 Sachstand: Im… …140 e SGB V faktisch auf die Schweiz ausgedehnt. Ab dem 1. Januar 2007 können demnach – in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte im Wege der… …sind ab dem 1. Januar 2007 auch auf die Schweiz anzuwenden. Da der Wortlaut des § 18 SGB V offensichtlich aufgrund eines redaktionellen Versehens nicht… …Spitzenverbände der Krankenkassen dürften sich jedoch hieraus in der Praxis keine relevanten Auswirkungen ergeben, da insbesondere § 18 Abs. 1 und 2 SGB V bereits…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18./19. April 2007

  …Krankenversicherung und Pflegeversicherung der bisher Nichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vom 20. März 2007 unter Abschnitt I, Punkt 2.3.2 wie folgt… …konkretisiert: Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18./19. April 2007 1. § 19 SGB V – Nachgehender… …Leistungsanspruch; hier: Abgrenzung zu Leistungsansprüchen aus einer Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Sachstand: Versicherungspflichtig sind Personen, die… …privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in § 5 Abs. 5 SGB V oder den in § 6 Abs. 1 und 2 SGB V genannten Personen gehören oder bei… …Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V). Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 SGB V gilt nicht als… …Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht (§ 5 Abs. 8 a Satz… …auf Absicherung im Krankheitsfall anschließt, besteht für den gesamten Zeitraum Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Die… …Versicherungspflicht und damit einhergehend die Mitgliedschaft schließt sich in diesen Fällen unmittelbar an die vorangegangene Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 12 SGB V oder an eine Familienversicherung an; die Aussagen gelten gleichermaßen für nachgehende Leistungsansprüche nach § 19 Abs. 3 SGB V… …. Beispiel 1: Ende der Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V: 31. Juli 2007 Zeitraum nach § 19 Abs. 2 SGB V: 1. bis 31. August 2007 Beginn einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bis zum 17. Juni 2002 in Höhe von 78,40 DM, ab 1. Januar 2002 von 40,09 Euro; dieser Betrag entspricht dem 40. Teil der 2001 geltenden monatlichen… …Zeit krankheitsbedingter AU auszugehen. So lag es hier. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 11/06 R – Höhe des Anspruchs auf Krankengeld und… …Ausschluss des Wertguthabens nach § 7 Abs. 1 a SGB IV zugrunde. Ab 1. November 2001 erhielt die Klägerin rückwirkend Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zuerkannt… …hat diese Auffassung bestätigt und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Sprungrevision rügt die Klägerin die Verletzung von § 47 Abs. 1 und 2 SGB V sowie des… …Art 3 Abs. 1 GG. Nach der gesetzlichen Regelung sei die Höhe des Krankengeldes entsprechend dem Inhalt des Änderungsvertrags vom 28. Januar 2003 zu… …Beitragsleistung. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs. 1 GG wäre daher zu erwägen, wenn zwar ein nicht zweckentsprechend verwendetes, nachträglich aufgelöstes Wertguthaben… …die (nachträglichen) Beiträge hierauf (entsprechend BSG SozR 4–2500 § 243 Nr. 1) nur nach dem geminderten Beitragssatz zu entrichten. Dies entspricht… …14. Dezember 2006 – B 1 KR 5/06 R – Anspruch auf Erstattung eines in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimittels Sachverhalt Die 1981 geborene, bei… …gleichwohl einen entsprechenden Anspruch, weil § 31 SGB V mit Blick auf den Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (– 1 BvR 347/98 –, SozR 4-2500 § 27 Nr… …der Visudyne ®-Recht- 236 WzS 7–8/2007 Rechtsprechung sprechung (Urteil vom 19. Oktober 2004 – BSGE 93, 236 = SozR 4–2500 § 27 Nr. 1) für singuläre…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Das ausgewählte Urteil: Krankengeldanspruch freiwillig versicherter Arbeitnehmer

  Norbert Finkenbusch

  …berufen. Versicherte haben u.a. einen Anspruch auf Krankengeld, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Grundlage der… …Berechnung des Krankengeldes ist das zuletzt vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB… …Krankengeldanspruchs (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 9/06 R –). Ein freiwillig versicherter Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf Krankengeld nach der… …Antrag erbracht (vgl. § 19 Satz 1 SGB IV), über den die Krankenkasse mittels eines Verwaltungsakts (vgl. § 31 SGB X) entscheidet. Dabei stützt sie sich auf… …gemacht werden (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V), da das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht die freiwillige Mitgliedschaft beendet. Außerdem gilt die… …Vorschrift über den nachgehenden Leistungsanspruch nicht für freiwillig Versicherte (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 6/06 R –). Die Satzung… …Grunde zu legen. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 – B 1 KR 19/06 R – Norbert Finkenbusch WzS 7–8/2007 235…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leitsätze

  …angerechnet werden sollen. BFH, Urteil vom 5. September 2006 – VI R 38/04 – USK 2006-70 Aufhebung einer Beiladung und Wirksamkeit einer Klageerhebung 1. Eine… …nach § 75 Abs. 1 SGG vorliegen. 2. Ob und in welchem Umfang eine Klage erhoben worden ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, für die die Auslegungsregel… …Beitragsvorenthaltung nach § 266 a Abs. 1 StGB und Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB gegen den Geschäftsführer einer GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH haftet… …. 1 StGB, wenn die GmbH zwar zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es jedoch… …zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung umgewandelten Entgeltteilen bei der Berechnung des Insolvenzgeldes 1. Bei der Berechnung des Insolvenzgeldes… …Kalenderjahr 2003 liegt (§ 185 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung). 2. Für Zeiten vor Ergänzung des § 183 Abs. 1 SGB III um eine… …Regelung zur Entgeltumwandlung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung (Einfügung eines Satzes 5 in § 183 Abs. 1 SGB… …Bedienungsanleitungen für technische Geräte ist keine publizistische Tätigkeit im Sinne des § 2 Satz 2 KSVG und begründet daher keine Versicherungspflicht nach § 1 KSVG… …Versorgungsbezügen 1. Während der Arbeitgeber einen unterbliebenen Abzug der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28 g Satz 3 SGB IV… …(noch nicht verjährte) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen nach § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V ohne zeitliche Begrenzung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Die Tätigkeit des BSG im Jahr 2006

  …und häufigen Änderungen unterworfenen Sozialrechts. Krankenversicherung 1. Versicherungs- und Beitragsrecht In der gesetzlichen Krankenversicherung sind… …monatlich, ausüben. Seit dem 1. Januar 1999 muss der Arbeitgeber eines solchen Beschäftigten, wenn dieser in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert… …ist, einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von zunächst 10 Prozent, seit 2003 11 Prozent und seit 1. Juli 2006 13 Prozent des… …können. Urteil vom 30. März 2006 – B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 – In der gesetzlichen Krankenversicherung waren bis Ende des Jahres 2003… …laufende Rente nach Eintritt des Versicherungsfalls in eine Kapitalleistung umgewandelt wurde. Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist diese Regelung dahin… …Leistungen erfasst werden, die zwar vor dem 1. Januar 2004 vereinbart worden waren, aber erst ab dem 1. Januar 2004 fällig geworden sind. Urteile vom 13… …stationärer Form rechtmäßig beansprucht werden könnte. Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 5/05 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE… …vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR 347/98 – (SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 – „Immunbiologische Therapie“ bei Duchenne’scher… …Vergleich beendet worden. – vgl BSG-Terminbericht Nr. 20/06 mit umfangreichen rechtlichen Hinweisen der Berufsrichter – Der 1. Senat des BSG hat die… …einen Behandlungserfolg). Der 1. Senat des BSG hat die Leistungspflicht z.B. bejaht für ein in Deutschland nicht zugelassenes Chemotherapeutikum bei einem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …kürzlich das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens beschlossen. Danach gilt ab dem 1. September 2007 in allen öffentlichen Einrichtungen des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Gesundheitsreform: Die neue allgemeine Pflicht zur Versicherung

  Udo Kruse, Silke Kruse

  …schrittweise durch die GKV und die PKV. In der GKV gibt es die Pflicht zur Versicherung bereits seit dem 1. April 2007. Für die PKV gilt das neue Recht erst ein… …Jahr später als ursprünglich geplant, nämlich ab 1. Januar 2009 zeitgleich mit dem Beginn des Gesundheitsfonds. Allerdings muss die PKV ihre ehemaligen… …Versicherten, die jetzt ohne Schutz sind, bereits ab 1. Juli 2007 zu einem Standardtarif ohne Risikozuschläge wieder aufnehmen. Für die Einführung der… …Versicherungspflicht bezahlbare Prämien anbieten muss. Einzuführen war außerdem ein genereller Kontrahierungszwang mit freier Wahl des Versicherers. 1… …subjekti- 1 Z.B. Jutta Hoffritz: Krank ohne Kasse. In: DIE ZEIT Nr. 31 vom 28.7.2005. 2 Beschlussprotokoll des 108. Deutschen Ärztetages vom 3. – 6. Mai 2005… …Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15. Juni 1883, das am 1. Dezember 1884 in Kraft trat, wurde erstmals und einheitlich für das ganze Deutsche Reich eine allgemeine… …zugewiesenen Personenkreis niemanden mehr ablehnen. 3.2 Personenkreis und Versicherungsschutz der PKV In § 315 Abs. 1 SGB V ist der erweiterte Personenkreis der… …PKV beschrieben. Danach werden der PKV Personen zugeordnet, die weder 1. in der GKV versichert oder versicherungspflichtig sind, 2. über eine private… …nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben noch 5. Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches beziehen. Vom 1… …Versicherung ohne ihre ansonsten obligatorischen Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse anzubieten. Ab 1. Januar 2009 können die Versicherten dann in den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …GKV-Zusatzversicherungen Neues von der Sozialpolitik Seit dem 1. April dieses Jahres, dem Tag des Inkrafttretens der jüngsten Gesundheitsreform, sollen die gesetzlichen… …Medizin künftig nicht mehr zuteil werden. So lässt sich das erste Urteil der Bundesbürger über die am 1. April in Kraft getretene Gesundheitsreform…