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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Nachrichten aus der EU

  …242 WzS 09.22 Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU 1 Datensicherheit im Europäischen Gesundheitsdatenraum Europäische Datenschutzbehörden… …auf Rentenreform Weitere Reformschritte sollen folgen Am 18. Juli hat sich die belgische Regierung auf eine Rentenreform geeinigt, die zum 1. Januar… …können. Der Verordnungsentwurf 1 Die Redaktion der WzS – Wege zur Sozialversicherung bedankt sich bei der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt. Die vorgelegte Vorschrift sieht vor, dass Staatsangehörige… …beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Nach Einleitung des Vorlageverfahrens wurde § 62 Abs. 2 EStG mit Wirkung zum 1. März 2020 geändert. Sachverhalt… …62 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2006). Demgegenüber haben Ausländer, denen lediglich eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nur dann einen… …Elternzeitgesetzes (BErzGG) gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen und nichtig sind. In den vier Ausgangsverfahren machen nicht… …Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob § 62 Abs. 2 EStG 2006 verfassungswidrig sei. Nach Einleitung… …des Vorlageverfahrens wurde § 62 Abs. 2 EStG mit Wirkung zum 1. März 2020 geändert. Nach dem in die Vorschrift neu eingefügten § 62 Abs. 2 Nr. 4 EStG… …Buchstabe b EStG 2006 ist formell verfassungsmäßig, insbesondere besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 105 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 GG… …. 3 Abs. 1 GG. 1. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seinem Wesen… …entsprechend ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Den Steuergesetzgeber bindet Art. 3 Abs. 1 GG an den… …§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2006 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. a) Die Regelung bewirkt eine Ungleichbehandlung zwischen zwei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …250 WzS 09.22 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine… …Sitzung vom 18. August 2022 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 29/21 R… …Potentialleistungen als auch zur Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung, für die die Klägerin Kostenerstattung begehrt. Der Senat hat am 26. 4. 2022 (B 1 KR 20/21 R)… …Rahmen eines individuellen Heilversuchs haben, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung geht… …Leistungsgeschehens keinen Gebrauch gemacht. Begrenzungen ergeben sich auch aus einer Erprobungsrichtlinie i.V.m. § 137e Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB V und dem Studiendesign… …fehlen bislang ausreichende Feststellungen zu den Einzelheiten der geschlossenen Verträge und der erteilten Rechnungen. B 1 KR 38/21 R Sozialgericht… …Karlsruhe vom 17. 1. 2019 – S 9 KR 2365/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 26. 3. 2021 – L 4 KR 640/19 Die Revision der Klägerin hatte im Sinne der… …. 2022 (B 1 KR 20/21 R) bereits entschieden, dass Versicherte auch nach Erlass einer Erprobungsrichtlinie Anspruch auf die Versorgung mit… …Potentialleistungen grundsätzlich nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs haben, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig… …keinen Gebrauch gemacht. Begrenzungen ergeben sich auch aus einer Erprobungsrichtlinie i.V.m. § 137e Abs. 2. Satz 1 und 2 SGB V und dem Studiendesign…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Befangenheitsantrag, Selbstentscheidung Leitsätze der Redaktion 1. Befangenheitsanträge sind nach Abschluss der jeweiligen Instanz offensichtlich unzulässig. 2. Eine… …(§ 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG – i.V.m. § 46 Abs. 1 ZPO). 1. Zuständig für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Klägers ist der 2… …. Senat in der Besetzung mit dem vom Kläger als befangen abgelehnten Richter. Entgegen § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO hat der abgelehnte Richter an… …der Entscheidung mitwirken können, da der Befangenheitsantrag offensichtlich unzulässig ist (vgl. unten Ziff. 2.). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz… …(GG) lässt „in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs“ (BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR… …untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR 3084/06) eine Selbstentscheidung mit der… …Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und… …ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern (ständige Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 15. 6. 2015, 1 BvR 1288/14)… …Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. 3. 2013, 1 BvR 2853/11). Ist hingegen eine – wenn auch nur geringfügige – Befassung… …durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR 2228/06). 2. Offensichtliche Unzulässigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Die Erfassung psychischer Erkrankungen in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Untersuchung 1. Erfassung psychischer Erkrankungen als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung nach aktuellem Stand: Überblick — Erfassung… …anerkannter Berufskrankheiten gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII keine einzige psychische Erkrankung findet, und auch keine Anerkennung als sog. Wie-Berufskrankheit. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  8. Ärzte- und Juristentag

  …Universitätsstr. 1, 40225 Düsseldorf Tel.: +49 211/81 15806 Email: irdm@hhu.de https://imr.duslaw.de/…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Gesamtschau

  …Krankenversicherungsrecht Entscheidungen BSG, Urteil vom 20. 3. 2018 – B 1 A 1/17 R – Vertragsärztliche Versorgung BSG, Urteil vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 31/17 R – BSG… …, Beschluss vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 62/17 B – BSG, Beschluss vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 70/17 B – Krankenversicherungsrecht BSG, Urteil vom 18. 1. 2018 – B 12 KR… …22/16 R – Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. 3. 2018 – L 1 KR 26/18 B ER – mit einer Anm. von Gilsbach Landessozialgericht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Versorgungswerke und die Deutsche Rentenversicherung – Rechtlich zweifelhafte Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht in der Vergangenheit (bis 2021) wegen falscher (Nicht-) Zuständigkeit

  Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Dr. Christoph Bühler

  …1 gesehen werden (vgl. hierzu unten bei Ziff. III.). Und darüber hinaus unter besonderer Berücksichtigung des Status des sogenannten Syndikusanwalts… …. 3 SGb VI bis zum 17.2.2021 1. Gesetzliche Grundlage Der bis zum 17.2.2021 geltende § 6 Abs. 3 Satz 1 SGb VI galt schon seit dem 1.1.2000 2 . Hiernach… …die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland neu geregelt und geordnet. Die alten LVAen sind 1 Durch Gesetz vom 11.2.2021 (BGBl. I S. 154). 2… …Rechtspraxis beschlossen, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI auch dann von der DRB durchführen zu lassen, wenn sie nicht… …27/04, Rn. 23. g) Man könnte in einem Teil dieser Fälle argumentieren, dass nicht die richtige „Behörde“ gehandelt hat. Nach § 40 Abs. 3 Nr. 1 SGb X ist… …Rentenversicherung Bund beschlossene Rechtspraxis, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI (vgl. hierzu oben bei Nr.3) durchführen zu… …des SG Würzburg, 5.11.2019 – S 1 SV 4/18; vgl. auch Bühler, Rechtsschutzprobleme für DRG-Krankenhäuser hinsichtlich Verpflichtungsbescheiden der InEK… …Neuregelung des § 6 Abs. 3 SGb VI ab dem 18.2.2021 1. Allgemeines Vorliegende Zuständigkeitsproblematik stellt sich für die Zeit nach dem 18.2.2021 nicht mehr… …zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, und zwar unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGb VI. Damit… …Rentenversicherung Bund beschlossene Rechtspraxis, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI auch dann von der Deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Regierung will elektronische Gesetzesverkündung ermöglichen

  …Gesetzen und Rechtsverordnungen nach herrschender Ansicht einer Änderung von Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes, der bisher vorsieht, dass Gesetze „im… …Unfälle mit dem PKW oder dem motorisierten Zweirad. Jeweils weniger als 1 von hundert tödlichen Wegeunfällen entfiel auf die Verkehrsmittel Bahn oder Bus… …die Anpassung der Renten zum 1. Juli 2022 umgesetzt. Die Renten werden zum 1. Juli 2022 erhöht und außerdem zwei Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag… …Erwerbsminderungsrenten umgesetzt. Im Einzelnen Der für die alten Länder maßgebliche aktuelle Rentenwert steigt zum 1. Juli 2022 von 34,19 Euro um 1,83 Euro auf 36,02 Euro… …die neuen Länder maßgebliche aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2022 von aktuell 33,47 Euro um 2,05 Euro auf 35,52 Euro. Dies entspricht einem… …Anpassungssatz von 6,12 Prozent. Die Rentenangleichung schreitet damit weiter voran, der aktuelle Rentenwert (Ost) liegt ab dem 1. Juli bei 98,6 Prozent des in den… …Rentner, denn ihre Renten steigen ab 1. Juli deutlich. Das zeigt: Die gesetzliche Rente ist stark und stabil. Damit das so bleibt, sind zwei Dinge wichtig… …Erwerbsminderung bezieht, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, erhält ab dem 1. Juli 2024 in einem maschinellen Verfahren ohne… …Antragstellung einen pauschalen Zuschlag zur Rente, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft (7,5 Prozent für Zugänge vor dem 1. Juli 2014 und 4,5 Prozent für… …Zugänge ab dem 1. Juli 2014 der jeweiligen Rente am 30. Juni 2024). Viele frühere Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner befinden sich jedoch bereits im…

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