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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Gesundheitswesen ist problematisch“ (S. 91). Ein Überblick über die Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht für die Zeit vom 1. 1. 2011 bis 31. 12. 2011 rundet…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …Breitkreuz_SGG-Rechtsschutz_84x110.indd 1 13.03.2012 10:16:52…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Die Bedeutung der Eigenverantwortung für die Weiterentwicklung der Sozialversicherung

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …sie der Eigenverantwortung der Bürger überlassen kann. In der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) steht diese Frage in diesem Jahr aktuell an. 1 In… …der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird über die Ausweitung der Eigenverantwortung bei fast jeder Reform diskutiert. 1 I. Die Rolle des Staates… …Arbeitnehmer im Rahmen der Anhebung der ­Regelarbeitsgrenze in der GRV auf 67 Jahre. 1. Der Spielraum des Gesetzgebers Nach Art. 20 GG ist die Bundesrepublik… …Versicherungsschutzes fest. Wie groß sein Spielraum in der Praxis ist, zeigt ein Rückblick auf die Sozialpolitik der zurückliegenden Jahrzehnte. 1 Gesetz zur… …Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG), Referentenentwurf vom 20. 1. 2012. Siehe dazu z. B. Guido Bohsem: Neben der Spur. In… …: Süddeutsche Zeitung vom 30. 1. 2012 / Stefan Sauer, Timot Szent-Ivarryi: SPD blockert Pflegereform. In: Frankfurter Rundschau vom 2. 10. 2011. 2 Udo Kruse… …, Silke Kruse: Der Spielraum der Sozialpolitik zwischen Judikative und öffentlicher Meinung. In: Die Sozialversicherung, 56. Jg. (2001), H. 1, S. 1–8… …Rische, Ralf Kreikebohm: Verbesserung der Absicherung bei Invalidität und mehr Flexibilität beim Übergang in Rente. In: RVaktuell, 59. Jg. (2012), H. 1, S… …Deutschen Bundestag. 6 Siehe z. B. Jeanne Rubner: Sarkozy macht den Schröder. In: Süddeutsche Zeitung vom 31. 1. 2012. völkerung kontinuierlich zu beobachten… …Übergang in Rente. In: RVaktuell, 59. Jg. (2012), H. 1, S. 14. Dr. Herbert Rische ist Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Professor Dr. Ralf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Die Übernahme von Pflegekosten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht anlässlich ambulanter Pflege unter Beachtung der konzeptionellen Vorgaben des Gesetzgebers

  – zugleich eine Anmerkung zu BSG, Urteil vom 2.12. 2010, Az.: B 9 V 2/10 R
  

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …wird primär auf das Bundesversorgungsgesetz (Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges) 1 Bezug genommen, sekundär auf die sog. „Nebengesetze“ 2… …Wehr- oder Zivildienstes (§§ 80 SVG, 47 ZDG) 3 . Nach § 1 Häftlingshilfegesetz werden Deutsche entschädigt, die aus politischen Gründen in der DDR oder… …anderen Staaten des Warschauer Paktes in Gewahrsam genommen wurden und ­infolge dessen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben (§§ 1, 4, 5 HHG) 4… …Entschädigungsrecht berechtigt (§ 60 Infektionsschutzgesetz) 5 . 1 Zuletzt geändert durch Art. 15 Nr. 1 G. v. 1.11. 2011, BGBl. I S. 2131 m.W.v. 5.11.2011. 2 Fehl, in… …Gewaltkriminalität sind schließlich nach dem Opferentschädigungsgesetz (hier § 1 OEG) 6 anspruchsberechtigt. Entsprechend der Regelung des Gesetzgebers im Rahmen der… …Rahmen dieser spielt eben die Abgrenzung zwischen aufgrund ehelicher Verpflichtung nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB geschuldeter „Pflegeleistung“ und… …nach dem Sozialen Entschädigungsrecht 1. Der Anspruch auf die so genannte „Pflegezulage“ gemäß § 35 Abs. 1 BVG Für den Fall der Pflegebedürftigkeit hält… …§ 35 Abs. 1 BVG. Dabei ist die Pflegezulage eine selbständige Leistung, welche in § 9 Nr. 3 BVG eigenständig neben der Beschädigtenrente des BVG… …Sinne des Satzes 1 ist der Beschädigte, wenn er für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen… …(VV Nr. 1 zu § 35). Aus § 35 BVG lässt sich unmittelbar nicht entnehmen, nach welchen Kriterien der „Umfang der notwendigen Pflege“ zu bestimmen ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Immer noch präsent: Die sog. Phantomlohnfalle

  Horst Marburger

  …. Wichtig: Nach ausdrücklicher Bestimmung in § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des… …Steuerrechts sicherzustellen. Aufgrund der vorstehend erwähnten Ermächtigung ist die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 21. 12. 2006 1 ergangen, die… …zwischenzeitlich mehrfach geändert worden ist. II. Unterschied zwischen Entstehungs- und ­Zuflussprinzip 1. Grundsätze Unter I. wurde bereits erwähnt, dass der… …Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger wiesen zunächst darauf hin, dass im Beitragsrecht der Sozialversicherung seit dem Inkrafttreten des SGB IV am 1. 7… …. Danach sind die Beiträge auch für ge- 1 BGBl. I S. 3385. 2 WzS 2001, 183. 3 WzS 2002, 79. 4 12 RK 58/80 – WzS 1983, 278. Vgl. dazu auch die Urteile des BSG… …verstößt. –– Der Verzicht muss schriftlich niedergelegt sein: Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des NachwG müssen die Zusammensetzung und die Höhe des… …Beitragsansprüche Nach § 22 Abs. 1 SGB IV entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten… …Arbeitsentgelt stellt also eine Ausnahme vom Entstehungsprinzip dar. Als diese Regelung am 1. 1. 2003 in Kraft getreten ist, sind viele Menschen davon ausgegangen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Leitbild soll der mündige Patient sein

  Bundesregierung hat den Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vorgelegt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Zum 1. Januar 2013 – so die gegenwärtige Planung – soll ein allgemein verständliches Patientenrechte-Gesetz in Kraft…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Der Ärztepräsident hat ein Jahreseinkommen von 350.000 Euro

  Ein Vergleich mit Repräsentanten im Gesundheitswesen ist problematisch
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …über ein Jahressalär von 260.000 Euro und ließ sich am 1. April 2011 eine 35-prozentige Gehaltserhöhung zubilligen. Die neue Vergütung liegt bei 350.000… …Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (G-BA). In diese Position wird zum 1. Juli 2012 Josef Hecken berufen, derzeit Staatssekretär im… …Stellvertreter erhalten 220.000 bzw. 215.000 Euro. Dem zum 1. Juli 2008 gegründeten Spitzenverband gehören alle gesetzlichen Krankenkassen an. Er unterstützt sie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 28. 9. 2011 – B 12 KR 23/09 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Krankenkassen zu regeln (vgl. § 240 Abs. 1 SGB V). Dabei ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Dieser hat dazu… …Versorgungsbezüge und –– das Arbeitseinkommen (vgl. § 240 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Bei freiwillig versicherten Rentnern werden die… …beitragspflichtigen Einnahmen in der Reihenfolge 1. Rente, 2. Versorgungsbezüge, 3. Arbeitseinkommen und 4. sonstige Einnahmen berücksichtigt (vgl. § 238 a SGB V). Die… …berücksichtigt (vgl. § 240 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Arbeitsentgelt sind Einnahmen aus einer abhängigen Beschäftigung (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Betroffen ist… …der Krankenversicherung versicherungsfrei sind (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Die Versicherungsfreiheit erstreckt sich auch auf den Rentenbezug, solange… …die abhängige Beschäftigung ausgeübt wird (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Dieser Personenkreis entrichtet bereits aufgrund der ­Beschäftigung den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …1. 1. 1992 auch für die Ermittlung der Vergleichsrente nach § 307 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit… …der entsprechenden gesetzlichen Regelungen überzeugt. Das BVerfG hatte im Urteil vom 28. 4. 1999 entschieden, dass die durch § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG… …Arbeitsentgelte auf 70 v. H. des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG nicht vereinbar und nichtig ist, soweit für… …privilegierten Sonderstellung anzusehen. Ausdrücklich hat das BVerfG dabei darauf hingewiesen, dass es auch im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zur pauschalierenden… …gründet sich auf die Regelung des § 103 Abs. 4, Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Satz 2 SGB V. Diese Regelung war nicht deshalb unanwendbar, weil – wie der Kläger… …der Anlage 1 zur BKV genannten Berufskrankheiten durch einen der auf den Versicherten während seiner versicherten Tätigkeit einwirkenden Stoffe im Sinne… …hat zu Recht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 SGG erhoben, nach der die möglichen Versicherungsfälle bei… …eingetreten ist (§ 6 Abs. 1 BKV). Der Senat kann allerdings nicht beurteilen, ob die BK-Ziffern, die ihrerseits keinen Grenzwert enthalten (BK Nr. 1103, 2402… …Wichmann‘schen Formel auf Überlegungen zurück, die der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. 1. 2010 (B 2 U 5/08 R) insofern für nicht maßgebend erachtet hat… …eingeräumt ist. Die in § 39 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VII in Bezug genommenen Ansprüche, also solche nach den §§ 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, 53 und 54 SGB IX…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft (U 1 bzw. U 2) von jeder Krankenkasse individuell festgesetzt. ♦Eine neue Meldung… …Arbeitgeber müssen seit 1. Januar 2012 eine neue GKV-Monatsmeldung bei der Krankenkasse abgeben, wenn ein Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern… …Rentenversicherung hat mit Wirkung vom 1. Januar 2012 den Rahmen für die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung geschaffen. Das Verfahren wird den Arbeitgebern… …erfolgen – spätestens nach zwei Wochen. Voraussetzung ist, dass die Heilbehandlung mehr als 3.000 Euro kosten wird. ♦Rentenanstieg zum 1. Juli 2012 Die rund…

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