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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / Bundessozialgerichts / Landesarbeitsgerichts

  …♦Anrechnung einer Verletztenrente auf eine ­Witwerrente BSG, Urteil vom 17. 4. 2012 – B 13 R 15/11 R – ohne mündl. Verhandlung Sachverhalt: Der Kläger wendet… …sich gegen die Anrechnung seiner Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf seine Witwerrente. Die Ehefrau des Klägers verstarb im… …. Im Gegensatz dazu hat das LSG die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 1. 4. 2008 Witwerrente ohne Anrechnung der Verletztenrente zu gewähren. Es hat… …seien; hierzu gehöre die Verletztenrente, diese werde auch nicht in den dort aufgeführten ­Ausnahmen genannt. Gründe: Das BSG hat auf die Revision der… …Beklagten das LSG-­ Urteil aufgehoben und damit die Entscheidung des SG wiederhergestellt. Die Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen… …berücksichtigen ist; die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung zählt nach ihrer ausdrücklichen Erwähnung in Abs. 3 S. 1 Nr. 4 der Vorschrift zu diesem… …die Regelungen in § 1 Abs. 6 Nr. 3 b BErzGG und § 1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hält. Der Erste Senat des… …Bundesverfassungsgerichts hat die vorgelegten Vorschriften wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und gegen das Verbot der… …geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG für nichtig erklärt. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde… …. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …17. 4. 2012 zur Anrechnung einer Verletztenrente auf eine Witwerrente (– B 13 R 15/11 R – S. 314). Im Anschluss werden vier Urteile des 12. Senats vom… …gesetzlichen liegen. Das soll ihren Einsatz für die Belange der Allgemeinheit honorieren. Bis auf zwei haben alle davon Gebrauch gemacht, oft jedoch mit… …§ 94 SGB VII für Unfälle bei Tätigkeiten zum Allgemeinwohl – Genutzte und ausgenutzte Möglichkeiten –„ (S. 291) eröffnet die Oktober-Ausgabe der WzS… …. Obwohl die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit Jahrzehnten zwischen fünf und sechs Prozent der Ausgaben betragen und im… …Verwaltungskosten in der Diskussion“ (S. 296). Den „Auswirkungen der geplanten EU-Datenschutzverordnung auf die gesetzliche Krankenversicherung“ geht Horst Marburger… …Interesses. Durch diese Verordnung soll der Datenschutz in Europa harmonisiert werden. Teil des Datenschutzes in Deutschland ist der Sozialdatenschutz. Zwei… …der von Dr. Dieter Leopold verfassten Kurzbeiträge befassen sich mit den Themen „Krankenkassen setzen positive Entwicklung fort“ (S. 308) und „Ein… …Persönliches Budget“ dar (S. 310). Ein weiterer Kurzbeitrag von Dr. Dieter Leopold befasst sich mit der Dunkelziffer der ärztlichen Behandlungsfehler in… …Deutschland: „2011 wurden 6.355 ärztliche Behandlungsfehler bestätigt“ (S. 312). Zu den vom Bundesrat zugestimmten wichtigen Regelungen zur Verbesserung der… …Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelversorgung verhält es sich in der Rubrik „Gesetzgebung und Praxis“ (S. 312). Die Rubrik Rechtsprechung wird eröffnet mit der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche unter Sozialleistungsträgern

  – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit?
  

  Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Barbara Werth

  …Übergangsgeldgewährung aus der Unfallversicherung 52 sowie –– bei Hinterbliebenenrenten wegen Anrechnung einer Verletztenrente als Erwerbsersatzeinkommen 53 im… …Augustin/Hennef Barbara Werth, Bachelor of Arts (B. A.), Wuppertal 1 2 Das Ziel des Gesetzgebers, mit der Neufassung des § 111 Satz 2 SGB X zum 1. 1. 2001 klar zu… …stellen, ­welcher Zeitpunkt für den Beginn der Frist zum Ausschluss des Erstattungsanspruchs des erstattungsberechtigten gegenüber dem zur Erstattung… …erkennbar voneinander abgegrenzt. 1 Sie enthalten zwei unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist und verfolgen unterschiedliche… …Ziele: Während Satz 1 eine schnelle Abwicklung und rasche Rechtssicherheit verfolgt, dient Satz 2 im Sinne der materiellen Einzelfallgerechtigkeit dem… …Grundgedanken einer zutreffenden Lastenverteilung im Sozialleistungssystem. 2 In der Verwaltungspraxis wurden die ungeklärten Rechtsfragen bei der Anwendung der… …beiden Vorschriften offenbar und führten zu entsprechenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. Fraglich ist, ob die Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur… …materiellen Ausgleichs zwischen konkurrierenden Sozialleistungsträgern im gegliederten Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Sie findet keine… …Anwendung auf Rückerstattungsansprüche nach § 112 SGB X 4 oder bei Auftragsleistungen nach §§ 88 ff. SGB X 5 . Mit der Festlegung einer generellen… …Ausschlussfrist hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass mit der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nicht unbegrenzte Zeit gewartet werden darf, sondern die…

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