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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Noch einmal sind die Krankenkassen reicher geworden

  Überschuss von 1,55 Milliarden Euro – Bilanz für die ersten drei Quartale 2016
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Leistungsbereichen, aber auch in den zum 1. Januar 2016 teilweise deutlich erhöhten Zusatzbeiträgen. Sie liegen derzeit im Durchschnitt bei 1,1 Prozentpunkten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten zu 1. – einer IKK – in der GKV, die Beklagte zu 2 ist die… …insgesamt 98,29 Euro, ab 1. 10. 2012 insgesamt 147,44 Euro bzw. ab 1. 1. 2013 insgesamt 152,27 Euro). Die Klägerin verlangte dagegen eine beitragsfreie… …Berücksichtigung der Regelungen des § 224 Abs. 1 SGB V (vgl. für die sPV § 56 Abs. 3 SGB XI) und des § 8 Abs. 6 BeitrVerfGrsSz. Der Senat ist schon bislang davon… …ausgegangen, dass § 224 Abs. 1 SGB V auf freiwillig Versicherte anwendbar ist und Beitragsfreiheit nur für die darin genannten Leistungen selbst begründet (vgl… …. BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S. 25; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 Rn. 6). Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kraft Gesetzes… …in einer Mindesthöhe fingiert wird (vgl. zum Erziehungsgeld BSGE 71, 244, 247 = BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 2 S. 5; zuletzt SozR 4-2500 § 224 Nr. 1… …). Auch sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 BeitrVerfGrsSz nicht erfüllt, wonach Mitglieder, die – wie die Klägerin – vor Inanspruchnahme der… …192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, hat der Senat zum Bezug von Erziehungsgeld schon entschieden. Nach seiner Rechtsprechung… …. 7; SozR 4-2500 § 224 Nr. 1). Eine ungerechtfertigte Benachteiligung freiwillig versicherter lediger Mütter gegenüber freiwillig versicherten… …verheirateten Müttern muss ebenfalls verneint werden. § 8 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 BeitrVerfGrsSz stellt zwar die von der Einbeziehung in die Familienversicherung nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2017

  Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Aktueller Überblick anhand eines Entscheidungssystems
  

  Prof. Dr. Peter Becker

  …Überblick anhand eines Entscheidungssystems Prof. Dr. Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Kassel Das zum 1. 1. 2005 eingeführte SGB II… …(Alg II) sowie das Sozialgeld (Sozg) stehen. A. Einleitung Die zum 1. 1. 2005 erfolgte Zusammenlegung der bundesstaatlichen Arbeitslosenhilfe nach dem… …SGB III und der kommunalen Sozialhilfe nach dem BSHG durch Einführung des SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende 1 – für erwerbsfähige Personen war… …daran deutlich, dass es praktisch alle zum Leben gehörenden (Grund­) Bedürfnisse für sie abdecken soll (vgl. § 19a Abs. 1 Nr. 2 SGB I) – Essen, Trinken… …geben (vgl. den seit dem 1. 1. 2005 unveränderten § 3 Abs. 3 Halbsatz 2 2 ). Innerhalb des Sozialrechts erwächst die Bedeutung des SGB II aus seinen… …, sog. Alg­Aufstocker. 3 – In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Bezieher von Alg II automatisch versichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V), dennoch… …Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII) oder in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII), auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II in Betracht kommen (§ 5 Abs. 2). 1… …Verkündet als Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003, BGBl. I S. 2954. Im folgenden Text wird das SGB II in… …der ab 1. 1. 2017 geltenden Fassung aufgrund der Neubekanntmachung vom 13. 5. 2011, BGBl. I S. 850, zuletzt geändert durch Gesetz zur Ermittlung von… …Gesetzesangabe beziehen sich auf das SGB II in der ab 1. 1. 2017 geltenden Fassung gemäß Fußnote 1. 3 Für Alg­Aufstocker sind also Arbeitsagentur und Jobcenter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Dr. Linda Nehring

  …veröffentlicht worden, welches sukzessiv in den Jahren 2017, 2018, 2020 und 2023 in Kraft tritt. Erste Regelungen sind bereits seit 1. 1. 2017 in Kraft. Das Gesetz… …ist als Artikelgesetz konzipiert. Schwerpunkt ist die Neufassung des SGB IX durch Artikel 1. Die übrigen Artikel (2–26) sehen weitere Änderungen in… …finanzielle Entlastung der Kostenträger erreicht werden kann. Ausführlicher behandelt er die beiden wichtigsten Neuerungen des BTHG, nämlich die zum 1. 1. 2018… …wirksam werdende Änderung des Behindertenbegriffs sowie die Neuregelung der Eingliederungshilfe. Letztere wird ab dem 1. 1. 2020 aus dem „Fürsorgesystem“… …Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII erfasst sei. Für den Verlag und Redaktion Dr. Linda Nehring…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …schwerbehinderte Menschen ab 1. 1. 2011 verurteilt. Auf die Berufung des RV-Trägers hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben. Gründe: Die Revision des Klägers gegen… …schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI ab dem 1. 1. 2011. Zwar hatte der Kläger zu Beginn der beantragten Altersrente das 60. Lebensjahr vollendet und die… …und ihm ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt worden. § 236a Abs. 1 Nr. 2 SGB VI verlangt jedoch auf Grund des Verweises auf § 2 Abs. 2 SGB IX… …Versorgungsverwaltung auf Grund ihrer besonderen Sachkompetenz entschieden hat – die Höhe des GdB. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass § 236a Abs. 1 S. 1 Nr. 2… …Rentenzahlbetrag ­gemäß § 48 Abs. 1 SGB X i. V. m. Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1 Buchst. c des Fremdrenten‑ und Auslandsrenten‑Neuregelungsgesetzes (FANG) ab… …Umzug des Klägers im Jahre 2007 von Baden-Württemberg nach Sachsen ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i. S. des § 48 Abs. 1 S. 1… …SGB X eingetreten. In Folge dessen waren für nach dem FRG anerkannte Zeiten gem. Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1 Buchst. c FANG Entgeltpunkte (Ost) und… …Übergangsregelung des Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1 Buchst. c FANG hier zu einem Grundrechtsverstoß führt. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG liegt nicht vor… …Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Ob dies auch für Rentenanwartschaften/-ansprüche gilt, die sowohl in Deutschland, als auch im Herkunftsland nach dem FRG… …zurückgelegte rentenrechtliche Zeiten beinhalten, kann hier dahinstehen. Denn die Übergangsregelung des Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1 Buchst. c FANG stellt eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Elternzeit BSG, Urteil vom 1. 6. 2017 – B 5 R 2/16 R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung einer Halbwaisenrente und die… …verstorbenen Vaters ab 1. 8. 2010 Halbwaisenrente (Bescheid vom 12. 7. 2010). Die Halbwaisenrente war befristet bis zum voraussichtlichen Ende der Ausbildung der… …den Feststellungen des LSG hatte die Klägerin die ernstliche Absicht, nach Ablauf der Elternzeit die unterbrochene Ausbildung fortzusetzen. Zum 1. 8… …kung ab dem 1. 6. 2011 auf und forderte von der Klägerin für die Monate Juni bis Oktober 2011 Erstattung überzahlter Halbwaisenrente in Höhe von 1.010,96… …Euro. Durch die ab 1. 8. 2004 geltende Neufassung des § 48 Abs. 4 SGB VI (i. d. F. von Art. 1 Nr. 6 Buchst. a RV­Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. 7. 2004… …Zurückverweisung erfolgreich. Mit dem Beginn der Elternzeit der Klägerin am 27. 5. 2011 ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz… …1 SGB X eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt befand sich die Klägerin nicht weiter in Ausbildung im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2… …Unterbrechungszeit wegen Erziehungsurlaubs kann nicht fortgeführt werden, weil die zum 1. 8. 2004 in Kraft getretene Neufassung des § 48 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI ihr die… …Rechtsstandpunkts folgerichtig – unterlassenen Feststellungen zu den Voraussetzungen von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 4 SGB X nachzuholen und insbesondere zu klären… …anzuerkennen und unter Zugrundelegung eines im Juni 2004 eingetretenen Leistungsfalls vom 1. 7. 2004 bis zum 30. 6. 2007 eine Verletztenrente zu zahlen. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2017

  Darlehen für gemeinnützige Zwecke – eine attraktive Anlageform in Zeiten der Niedrigzinsen und der Rücklagevorgaben?

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Sozialversicherungsträgers oder nur für Trägeraufgaben ausgereicht werden dürfen. 1 In Zeiten, in denen sich der erzielbare Zinssatz bei der Vorhaltung der Rücklagemittel der… …Beschränkung auf Trägeraufgaben gebietet. I. Ausgangslage 1 Die Anlage in Rücklagemittel ist nur im Rahmen des Anlagekatalogs des § 83 SGB IV und für… …gemeinnützige Zwecke im Rahmen des Abs. 1 Nr. 7 dieser Norm zulässig. Danach kann die Rücklage nur in –– Beteiligungen an gemeinnützigen Einrichtungen, soweit die… …SGB IV zulässig sind. Diese Ausdeu- tung engt die Anlagemöglichkeiten ein und vereinfacht dem BVA den Genehmigungsprozess (§ 85 Abs. 1 SGB IV). Dagegen… …normiert. 5 1 Zu dieser Frage schon Kaltenbronn, Die Genehmigung von Vermögensanlagen der Sozialversicherungsträger nach § 85 SGB IV, SGb 1999, 444 ff. mit… …Sozialversicherungsträgern in Darlehen für gemeinnützige Zwecke, SGb 2015, 310 ff. 3 Steinmeyer, Gewährung eines gemeinnützigen Darlehens nach § 83 Abs. 1 Nr. 7 – Eine… …für gemeinnützige Zwecke 1. Das Tatbestandsmerkmal „gemeinnützig“ in § 83 Abs. 1 Nr. 7 SGB IV Der Begriff „gemeinnützig“ wird in Nr. 7 zweimal verwendet… …, einmal für Beteiligung an gemeinnützigen Einrichtungen (1. Hs.) und zum anderen für die Ausreichung gemeinnütziger Darlehen (2. Hs.). Der Vergleich dieser… …Regelungen lässt auf einen einheitlichen, weiten Gemeinnützigkeitsbegriff im Vermögensrecht der Sozialversicherung schließen. Der 1. Hs. lässt die Beteiligung… …das System der sozialen Sicherung im Sinne des § 1 Abs. 1 SGB I geprägt ist. Für die Anlage zu gemeinnützigen Zwecken kann das nur bedeuten, dass in dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …nutzenbewerteten Patientengruppen – Risiko des Arzneikostenregresses Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 12 Abs. 1, 35a, 91, 92, 106 Abs. 2, 130b SGB V, §§ 35 SGB X, §§ 5, 7… …AM-NutzenV LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. 6. 2017 – L 9 KR 213/16 KL – Leitsätze: 1. Das Merkmal des „Zuschlag(es) auf die Jahrestherapiekosten der… …unterschiedlich nutzenbewerteten Patientengruppen. Sachverhalt: [1] Der Kläger, der GKV­Spitzenverband, wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten, der… …gemeinsamen Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V). [2] Die Beigeladene zu 1. (G) brachte als pharmazeutische Unternehmerin am 1… …Vergleiche Tabelle 1, Seite 337. [9] Bei seiner Bewertung sah der Beigeladene zu 2. ausschließlich in der Fallgruppe b1 (Kombinationstherapie mit Metformin… …Hierauf führten der Kläger und die Beigeladene zu 1. von April bis August 2015 Verhandlungen nach § 130b Abs. 1 SGB V über den von den Krankenkassen für das… …Schiedsverfahren beantragte die Beigeladene zu 1. die Festsetzung eines Erstattungsbetrages von 21,41 Euro je Bezugsgröße. Auf der anderen Seite beantragte der… …und der Vertreter der Beigeladenen zu 1. wie folgt über die bislang nicht konsentierten Teile der Vereinbarung: Den Erstattungsbetrag für das… …Arzneimittel Albiglutid setzte die Beklagte pauschal und auch für die Patientengruppen, für die der GBA keinen Zusatznutzen anerkannt hatte, ab dem 1. Oktober… …2015 auf 20,01 Euro je Bezugsgröße fest. Außerdem (§ 2a der Vereinbarung) unterwarf die Beklagte die Beigeladene zu 1. der Verpflichtung, „Albiglutid…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …♦Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeantrag in elektronischer Form BSG, Urteil vom 30. 1. 2017 – B 1 KR 14/16 S – Sachverhalt: I. [1] Das LSG… …abzulehnen (dazu 1.), die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig zu verwerfen (dazu 2.). [3] 1. Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG iVm §§ 114 und 121 ZPO kann… …die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG, § 117 Abs. 1, 2 und 4 ZPO)… …schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 1 S. 1 ZPO, vgl. Röhl in Zeihe/Hauck, SGG, Stand 1. 8. 2016… …, Anhang 8 § 114 ZPO Anm. 8a aa; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn. 5a). § 65a Abs. 1 SGG lässt – anstelle der… …Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz idF durch Art. 1 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer… …Vorschriften vom 16. 5. 2001, BGBl. I 876) vorzuschreiben (§ 65a Abs. 1 S. 3 SGG). Für das BSG hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BSG… …Nr. 2 vorgesehen; zu vergleichbaren Anforderungen ab 1. 1. 2016 beim BFH vgl. BFH Beschluss vom 19. 5. 2016 – I E 2/16 – BFH/NV 2016, 1303 = juris Rn… …Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt (vgl. Hauck in Hennig, SGG, Stand 1. 9. 2016, § 65a Rn. 15 mwN). [6] 2. Die Beschwerde ist u. a… …. aus den zu 1. genannten Gründen als unzulässig zu verwerfen. Selbst statthafte Rechtsbehelfe – woran es hier fehlt – können beim BSG nicht per einfacher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– Aussetzung des Verfahrens – Zurückverweisung an das Sozialgericht LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. 1. 2017 – L 11 SB 295/16 – Sachverhalt: [1… …abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die erhobene Anfechtungsklage unzulässig sei, weil gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vor… …begründet. [21] Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Hiernach kann das Landessozialgericht (LSG) die angefochtene Entscheidung… …entscheiden. Der Wortlaut des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG lässt insoweit ausreichen, dass tatsächlich (zu Unrecht) keine Sachentscheidung getroffen worden ist. Ein… …nicht vor. [22] Die dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG sind erfüllt. Denn das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht… …SGG (vgl. etwa zuletzt BSG, Beschluss vom 1. Juli 2014 – Az.: B 1 KR 99/13 B m. w. N.). Die unmittelbar auf eine vorgreifliche Klärung in einem… …Sache entschieden werden kann. Dementsprechend hat das BSG (Beschluss vom 1. Juli 2014 – Az.: B 1 KR 99/13 B, juris Rn. 24) gerade darauf abgestellt, dass… …mit Beschluss vom 1. Juli 2014 (Az.: B 1 KR 99/13 B) eine Sache an das LSG zurückverwiesen, bei dem die berufungsgerichtliche Entscheidung gerade auf… …Berufungsverfahrens ist die vom Kläger weiterverfolgte Klage zulässig geworden. Erst recht lagen damit die Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG zum maßgeblichen… …2014 – Az.: L 7 AS 455/13). [30] Im Rahmen der gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG zu treffenden Ermessensentscheidung hat sich der Senat veranlasst gesehen…

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