• Dr. Linda Nehring

• Rechtsanwalt Prof. (em.) Dr. Friedrich E. Schnapp

Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist u. a. gekennzeichnet durch gewaltenteilende Elemente. Dazu gehört neben der Trennung der Staatsfunktionen (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung: sog horizontale Gewaltenteilung) die Separierung in unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung (vertikale Gewaltenteilung). Die letztere wird gebildet durch rechtlich verselbständigte Verwaltungsträger, denen Spielräume zur eigenverantwortlichen Entscheidung eingeräumt werden. Neben die kommunale Selbstverwaltung als eine der ältesten Formen eigenständiger Aufgabenwahrnehmung treten die verschiedenen Erscheinungsformen der funktionalen Selbstverwaltung, denen auch die Sozialversicherungsträger zuzurechnen sind.

• Dr. jur. Dieter Leopold

In der Beurteilung von Selbstverwaltung und Direktorium der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund ist das Jahr 2016 erfolgreich verlaufen. Zwar standen den durch die gute Konjunkturentwicklung und den anhaltenden Beschäftigungsboom deutlich gestiegenen Einnahmen in Höhe von 141,6 Milliarden Euro leistungsbedingt gestiegene Ausgaben von 142,9 Milliarden Euro gegenüber. Dabei beliefen sich die Rentenausgaben auf 129,3 Milliarden Euro und die Beitragseinnahmen auf 104,1 Milliarden Euro.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Frohe Kunde für Millionen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen: Dank der weiterhin guten konjunkturellen Entwicklung und positiver Beschäftigungszahlen müssen die 113 gesetzlichen Krankenkassen (die Landwirtschaftliche Krankenkasse ausgenommen, weil sie keinen zusätzlichen Beitrag erhebt) ihre Zusatzbeiträge zu Beginn des kommenden Jahres nicht erhöhen. Dies ließ die Vorsitzende des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen, Dr. Doris Pfeiffer, verlauten.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Im Jahr 2016 registrierten die neun gewerblichen Berufsgenossenschaften und die 24 Unfallkassen der öffentlichen Hand 75.591 Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit und damit 1,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dabei haben die Unfallversicherungsträger über das Jahr 2016 hinweg mehr Berufskrankheiten-Fälle bearbeitet als Anzeigen eingegangen sind. Insgesamt wurden 80.029 Feststellungsverfahren und damit 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr abgeschlossen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

In Europa gilt unser Nachbarland Österreich – so versuchen es die Medien und auch Studien immer wieder deutlich zu machen – als Beispiel für eine optimale Versorgung der Menschen im Rentenalter. Kann Deutschland vom kleinen Nachbarn „in Sachen Rente“ etwas lernen, weil in Österreich alles besser ist, oder anders gefragt: „Wie funktioniert das österreichische Modell, das dort Pensionsversicherung genannt wird?“

Am 11. August 2017 ist die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Damit wird die Verordnung am 1. November 2017 in Kraft treten. Der Pflegemindestlohn wird bis zum Ende des Jahres 2017 zunächst unverändert 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro pro Stunde im Osten betragen.

+++ Kommission konsultiert zu Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt +++ Schwerpunkte der Estnischen Ratspräsidentschaft +++ Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten +++ Europäisches Solidaritätskorps nimmt Gestalt an +++ Die europäische Säule sozialer Rechte – wie geht es weiter? +++

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

+++ Zusatzrente in Europa? +++ Vermittlung wurde erweitert +++ Petitionen zu Gesundheit und Pflege +++ Fünf neue Berufskrankheiten +++ Mängel in deutschen Pflegeheimen +++ Eine positive Bilanz der Pflegereform +++ 1,4 Millionen Menschen über 65 Jahre noch in Arbeit +++ App für privat Krankenversicherte +++ Ältere Patienten sind öfter im Krankenhaus +++ Männer erhalten fast 19 Jahre lang Altersrente +++ Abschlagsfreie Rente weniger genutzt +++ Steuerpflicht und Renten +++

• Dr. jur. Dieter Leopold