• Dr. Linda Nehring-Köhler

• Manfred Glombik

Das Europarecht stimmt die verschiedenen nationalen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufeinander ab. Es ist aber nicht daran gedacht, sie zu vereinheitlichen. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung richtet sich der Blick auch auf Erfahrungen im Ausland.

• Prof. Katrin Schmallowsky
• Prof. Thomas Schmallowsky

Allen Orts wird sich mit der Frage der Integration von Ausländern in Deutschland beschäftigt. Damit in Zusammenhang steht die Kernaussage, dass sich nur integrieren kann, wer auch finanziell abgesichert ist. Diese finanzielle Absicherung ist ein Anreiz für viele Menschen, nach Deutschland zu kommen. Betrachtet werden sollen hier nur diejenigen, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland gelangen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Mit teilweise höheren Sozialversicherungsbeiträgen haben auch im nächsten Jahr gut verdienende Arbeitnehmer zu rechnen. Wegen gestiegener Einkommen erfahren die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Beiträge zu entrichten sind, eine bereits zur Routine gewordene Anhebung. Dies geht aus der „Sozialversicherungs­Rechengrößenverordnung 2018“ hervor, die das Bundeskabinett verabschiedet hat. Grundlage für die Erhöhung der Rechengrößen ist die Entwicklung der Bruttolöhne und ­-gehälter im Jahr 2016. Diese waren nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den alten Bundesländern um 2,33 Prozent und in den neuen Ländern um 3,11 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Insofern hat die Bundesregierung beim Erlass der Verordnung keinen Ermessensspielraum.

• Dr. jur. Dieter Leopold

„Zum Ende des Solidarpakts, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Gehalts-­ und Lohnangleichung weiter fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist.“ Dies hatten die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom Oktober 2013 vereinbart und am 24. November 2016 eine Einigung über die noch offenen Fragen erzielt. Wie wurde das Vorhaben bisher umgesetzt? Wurden die zeitlichen Vorgaben eingehalten?

• Dr. jur. Dieter Leopold

In schwierigen Situationen und bei kritischen Lebensereignissen vertrauen sich Erwerbstätige häufiger dem Arbeitsumfeld an. So haben nach einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) über vier Fünftel der Befragten angegeben, im Betrieb über kritische, insbesondere psychische Probleme gesprochen zu haben. Fast jeder Dritte (63,5 Prozent) wandte sich an Arbeitskollegen, nahezu jeder Zweite (45,8 Prozent) an den unmittelbaren Vorgesetzten. Diese Ergebnisse einer repräsentativen Befragung, an der 2.000 Erwerbstätige zwischen 16 und 65 Jahren teilgenommen haben, hat das WIdO im „Fehlzeiten-­Report 2017“ veröffentlicht.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Den Schlusspunkt unter die Sozialversicherungswahlen 2017, die bundesweit bei neun Sozialversicherungsträgern (Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaften) bereits am 31. Mai 2017 über die Bühne gegangen waren, setzte die Krankenkasse Barmer. Wegen einer Anfang des Jahres erfolgten Fusion mit der Deutschen Betriebskrankenkasse (BKK) mit 1,1 Millionen Mitgliedern konnten die rund 7,3 Millionen wahlberechtigten Mitglieder der zweitgrößten deutschen Krankenkasse ihre Stimme per Briefwahl bis 4. Oktober 2017 abgeben, wovon rund 2,2 Millionen Mitglieder auch Gebrauch machten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-­Rechengrößenverordnung 2018 vor: Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2016) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2018 zugrundeliegende Einkommensentwicklung im Jahr 2016 betrug im Bundesgebiet 2,42 Prozent, in den alten Bundesländern 2,33 Prozent und in den neuen Bundesländern 3,11 Prozent.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit dem ESF-­Förderprogramm unternehmensWert:Mensch plus dabei, die digitale Transformation in ihrem Betrieb innovativ zu gestalten. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind beim Thema Digitalisierung noch zurückhaltend.

Am 19. September 2017 wurden in Berlin die Ratifikationsurkunden für das im September 2015 in Tirana unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit ausgetauscht. Das Abkommen tritt damit am 1. Dezember 2017 in Kraft. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten.

+++ EU-Kommission setzt Gesundheitsthemen für den Herbst 2017 +++ Vision Zero +++ Elektronische Gesundheitsakte für Migranten und Flüchtlinge +++ Expertengremium der EU-Kommission tagt zu Gesundheitsthemen +++ Frühzeitige Erkennung arbeitsbedingter Erkrankungen +++ EU-Firmen haben keinen Anspruch auf Befreiung von deutschen Sozialversicherungsbeiträgen +++

Keine Halbwaisenrente während Elternzeit
BSG, Urteil vom 1.6.2017 – B 5 R 2/16 R –

Krankenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2017
– L 9 KR 213/16 KL –

+++ BSG: Auch Schauspieler mit privater Schauspielausbildung können Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei haben +++ SG Berlin: Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? – Entscheidung über den Einsatz von Weiterbildungsassistenten +++ BGH: Pharma-Großhändler müssen bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln von Apotheken keinen Mindestpreis erheben +++ BPatG: Wortmarke „1click4cast“ nicht eintragungsfähig +++ OLG Oldenburg zur Formulierung „gekauft wie gesehen“ +++ OLG Koblenz: Keine Haftung des Vertragshändlers für etwaige Täuschung durch den Hersteller im Diesel-Abgas-Skandal +++ OLG Oldenburg: Wer Verbotsschild „Anlieger frei” nicht beachtet, muss rechtfertigende Tatsachen vortragen +++ LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen öffentlicher Lektüre einer Originalausgabe von „Mein Kampf” mit Hakenkreuz wirksam +++ OVG Magdeburg: Mindestkörpergröße von 1,60 m für Polizeivollzugsdienst rechtmäßig +++ VG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber rechtswidrig +++ BGH: Gewinnoptimierung allein rechtfertigt keine Wohnungskündigung +++ Aufregung um Entscheidung des LG Berlin wegen Mietpreisbremse +++ Amtsgericht Frankfurt am Main: „Mietpreisbremse” rechtmäßig +++ BVerfG: Bezeichnung eines Strafverfahrens als „Musikantenstadl“ nicht strafbar +++ Rundfunkgebühren auf dem EuGH-Prüfstand +++

+++ Geringfügig Beschäftigte und Rentenversicherung +++ Deutlich mehr Pflegebedarf +++ Ärzte bekommen mehr Geld +++ Schweizer Bürger lehnen Rentenreform ab +++ Das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln +++ Wachsende Beitragsschulden bei den Krankenkassen +++ Negativzinsen wirken sich unterschiedlich aus +++ Stress macht Schülern zu schaffen +++ Am Morgen ist die Unfallgefahr am größten +++ Bescheid wissen bei Behandlungsfehlern +++ 460 Millionen Euro für Krankenhaus-Hygiene +++ Höhere Ausgaben für Berufskrankheiten +++ Mindestmengen bei Operationen +++ Eine weitere Zunahme der Versicherten +++ Kalendertägliche Sachbezugswerte im Jahr 2018 +++ 4.140 Euro Aufwendungen pro Bürger +++ Vom aufwendigen Papierverfahren entlasten +++ Investitionsverpflichtungen der Bundesländer +++

• Prof. Dr. Eberhard Jung

• Dr. jur. Dieter Leopold