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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  2019 erneut weniger Arbeitsunfälle

  Unfallzahlen erstmals nach Versichertengruppen präzisiert
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …1. Januar 2021 der Unterlassungszwang. Das heißt, die Aufgabe des Berufs ist bei neun Berufskrankheiten nicht länger Voraussetzung für eine…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Bundesregierung will Transparenz in Alterssicherung und Rehabilitation stärken und die Sozialversicherungswahlen modernisieren

  …verschoben wird. Der neue Stichtag für das Inkrafttreten ist der 1. 1. 2021. Der Ausschuss reagiert damit auf einen Antrag der Kassenärztlichen… …Aktualisierung der jeweiligen Software am 1. 10. 2020 nicht flächendeckend zur Verfügung steht. Durch veraltete Software würden fehlerhafte Heilmittelverordnungen… …zum 1. 10. 2020 vorbereitet. Für etwa ein Viertel der Softwareprodukte, für die eine Zertifizierung angekündigt waren, hatten die Hersteller noch keine… …Heilmittelversorgung einheitlich eingeführt werden können, hat der G-BA auch das Inkrafttreten der überarbeiteten Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte auf den 1. 1. 2021…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Der Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI (in den jeweils ab 1. 1. 2015… …über die Leistungen der reinen häuslichen Pflege hinausginge. a) Eine „gemeinsame Wohnung“ im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI liegt danach… …Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI für die Wohngruppe verrichten soll (vgl. bereits Senatsurteil vom 18. 2. 2016 – B 3 P 5/14 R, BSGE 120, 271 =… …SozR 4-3300 § 38a Nr. 1, RdNr. 23). Vielmehr lässt die Norm die Beauftragung mehrerer natürlicher und/oder juristischer Personen in Kombination wie auch… …gesetzliche Erfordernis einer „gemeinschaftlichen“ Beauftragung zur Verrichtung der in § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI genannten Aufgaben stellt keine… …Vollversorgung nicht mehr gewährleisten würde. e) § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Nr. 1 SGB XI schließt einen Anspruch auf Wohngruppenzuschlag aus… …Behinderung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V). Sie ist für ihn erforderlich und – da speziell für Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit konzipiert… …Rechts der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (vgl. § 1 SGB IX). Der Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass ein GPS-System für… …. zuletzt Senatsurteil vom 7. 5. 2020 – B 3 KR 7/19 R – zur Veröffentlichung vorgesehen, unter Hinweis auf BVerfG vom 30. 1. 2020, 2 BvR 1005/18, NJW 2020… …, 1282). B 3 KR 11/19 R Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 1 KR 558/15 vom 19. 10. 2018 Die Revision der klagenden pharmazeutischen Unternehmerin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Untersuchung durchgeführt noch Bildmaterial der Verletzung angefertigt worden sei. In dem vom Kläger am 1. August 2016 unterschriebenen Fragebogen der Beklagten… …Richterinnen und Richter durch die Berichterstatterin über die Berufung des Klägers zu entscheiden (§ 153 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und… …Bizepssehnenruptur rechts als Gesundheitserstschaden dieses Unfalls. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den… …Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für einen Arbeitsunfall ist danach grundsätzlich erforderlich… …mindestens ca. 50 kg zusammen mit dem Zeugen F. auf das Grundstück des Zeugen G. ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII der versicherten Tätigkeit zuzurechnen… …sein, sondern ca. 1 bis 2 m davon entfernt gestanden zu haben. Die Ruptur der körperfernen Bizepssehne rechts ist auch mit hinreichender… …Theorie der wesentlichen Bedingung. Danach geht es auf einer 1. Stufe der Kausalitätsprüfung um die Frage, ob ein Zusammenhang im naturwissenschaftlichen… …– B 2 U 1/05 R – juris Rdnr. 10 m. w. N.). Die bei dem Kläger nachgewiesene Bizepssehnenruptur lässt sich im naturwissenschaftlichen Sinne (1… …ist im Rahmen der 1. Stufe der Kausalitätsprüfung nach der im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung die… …Bizepssehne herbeizuführen (vgl. in diesem Sinne auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Januar 2009 – L 1 U 3612/08 – juris Rn. 32 m. w. N.). Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Gesamtschau

  …Zeit ab dem 1. 1. 2020 Stefan Bultmann Wie geringfügig ist Geringfügigkeit oder wann unterbrechen ­Unterbrechungen den Versicherungsschutz in der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …die Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland bei überlanger Verfahrensdauer nicht den Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie von Art. 13 EMRK… …Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (S. 278) mit der Anmerkung von Dr. Arno Bokeloh. ­Hervorheben möchten wir noch ein Urteil des BSG vom 16. 7. 2020 – B 1 KR… …22/19 R. In diesem hat der 1. Senat betont, dass Krankenhaus-Kodierregelungen streng nach dem Wortlaut auszulegen sind und allenfalls systematische…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Teil I)

  Von „guten und schlechten Zeiten“ im Sozialgerichtsprozess
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24. 11. 2011 1 und dem dort vorgesehenen… …. 2006 festgestellt, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland bei überlanger Dauer von Gerichtsverfahren weder den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1… …entsprechen. 3 Art. 6 Abs. 1 EMRK ­garantiert einen gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Darüber hinaus verlangt Art. 13 EMRK einen wirksamen… …Rechtsbehelf bei einer innerstaatlichen Instanz, mit dem ein Betroffener rügen kann, die aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung, über einen Rechtsstreit… …weiteren Urteil vom 2. 9. 2010 hatte der EGMR in einem Musterverfahren (Pilotverfahren) Deutschland eine Frist von 1 BGBl. I 2011 S. 2302. 2 Begründung des… …Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802 S. 1. 3 EGMR Urt. v. 8. 6. 2006 – 75529/01 – FamRZ 2007, 1449, 1452. 4 EGMR Urt. v. 8. 6. 2006 –… …201 GVG geregelt, die für die Sozialgerichtsbarkeit kraft Verweisung in § 202 S. 2 SGG gelten. 7 Die zentrale Norm ist § 198 GVG. Nach dessen Abs. 1 S… …. 1 ist angemessen zu entschädigen, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet… …Nach § 200 S. 1 GVG haftet für Nachteile, die auf 5 EGMR Urt. v. 2. 9. 2010 – 46344/06 – juris Rn. 73. 6 Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der… …Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802, S. 1 f. und 15 ff. 7 Auch für das Verfahren vor dem BVerfG ist ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Europäisches Kurzarbeitergeld

  Manfred Glombik

  …Glombik, Europäisches Kurzarbeitergeld WzS 09.20 267 Europäisches Kurzarbeitergeld Manfred Glombik 1 A. Nationales Recht Kurzarbeit ist eine… …öffentliche Hilfen für die Wirtschaft in vielen Kreisen von Politik und Wirtschaft prinzipiell unerwünscht 1 . Das Erreichen eines hohen Alters wird als… …sozialpolitischen Einrichtungen 6 die Arbeitenden und ihre Angehörigen gegen Krankheit, Unfall, 1 Ritter, Eine Frage der Glaubwürdigkeit. Frankfurter Allgemeine… …für Arbeit und Soziales. Das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927, am 1. Oktober 1927 in Kraft… …Arbeitnehmer: 1. arbeitsfähig, arbeitswillig und unfreiwillig arbeitslos sowie 2. innerhalb des letzten Jahres mindestens sechs Monate… …Wirtschaftswachstums (Arbeitsförderungsgesetz – AFG –) vom 25. Juni 1969, am 1. Juli 1969 in Kraft getreten 16 . Es ist ein Meilenstein in der Entwicklung der… …. 594. 19 §§ 1, 3 SGB III. 20 Art. 45 AEUV und die Verordnung (EU) Nr. 492/2001 des Europäischen ­Parlaments und des Rates vom 5. 4. 2011 über die… …Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 S. 1). Für Arbeitnehmer, die ihre Freizügigkeit und für Selbstständige, die ihr Niederlassungsrecht… …Kurzarbeit ist besser, als Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld zu zahlen 23 . Dazu ist befristet vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 ein vorübergehender… …§§ 1, 4 SGB II und §§ 1, 8 SGB XII. 28 §§ 24, 25 SGB III. 29 §§ 16, 138 Abs. 1 SGB III. Glombik, Europäisches Kurzarbeitergeld WzS 09.20 269 Anspruch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …bezieht. Gründe: Urteil [1] Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 48 AEUV sowie der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, berichtigt in ABl. 2004, L 200, S… …. 1). [2] Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten zwischen den Herren Antonio Bocero Torrico und Jörg Paul Konrad Fritz Bode auf der… …werden, wobei Inhalt und Geist der Gerichtsentscheidungen zu beachten sind.“ [4] In Art. 1 Buchst. x der Verordnung Nr. 883/2004 ist der Begriff… …, gewährt und nach Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewährt oder durch eine andere Leistung bei Alter abgelöst wird. [5] Gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1… …. 883/2004, das Vorschriften über Alters- und Hinterbliebenenrenten enthält, bestimmt Art. 52 („Feststellung der Leistungen“) in Abs. 1: „Der zuständige Träger… …(„Gewährung einer Zulage“) der Verordnung Nr. 883/2004 lautet wie folgt: „(1) Ein Leistungsempfänger, auf den dieses Kapitel Anwendung findet, darf in dem… …den Sachverhalt der Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: LGSS) in Art. 208 Abs. 1 vor: „Für den Anspruch auf freiwillige vorzeitige… …Altersrente muss der Berechtigte folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Er muss ein Lebensalter erreicht haben, das das nach Art. 205 Abs. 1 Buchst. a… …[geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1), in der durch die Verordnung (EG) Nr…

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