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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes

  …zielgenau helfen. Die Notfallversorgung darf nicht weiter selbst ein Reformnotfall bleiben.“ Die Vorschläge der Regierungskommission im Einzelnen: 1. Regelung… …dafür eine Leitstelle pro ca. 1 Mio. Einwohner. 6. Personalmanagement: Die Befugnisse von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern soll ausgeweitet werden… …Alter und bei Erwerbsminderung) zum 1. Januar 2024 sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr 2024… …Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise in dem Dreimonatszeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2023 gegenüber dem gleich abgegrenzten Dreimonatszeitraum… …ergibt die ab 1. Januar 2024 jeweils geltenden Regelbedarfsstufen. Die Veränderungsrate für die Basisfortschreibung (Mischindex) beträgt demnach +9,07… …Entscheidungsspielraum für die sich ergebenden Beträge der Regelbedarfsstufen sowie der beiden Teilbeträge für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf. Ab dem 1… …Praxis WzS 10.23 291 Regelbedarfsstufe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 ab 1. Januar 2023 502 451 402 420 348 318 ab 1. Januar 2024 563 506… …451 471 390 357 Erhöhung +61 +55 +49 +51 +42 +39 – Regelbedarfsstufe 1: Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 SGB… …und Ärzte im Behandlungsprozess unterstützt. – E-Rezept: Das E-Rezept wird weiterentwickelt und ab 1. Januar 2024 als verbindlicher Standard in der… …Online-Verzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform und soll am 1. April 2024 freigeschaltet werden, wie aus dem Gesetzentwurf (20/8408)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Nachrichten aus der EU

  …Ländern ihren Sitz haben. In der EU wird seit dem 1. Juli 2023 die Möglichkeit einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 Verordnung (EG) Nr. 883/ 2004…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …schwerbehinderten Bewerbers im Verfahren um Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung, Urteil des BAG vom 14. 6. 2023 – 8 AZR 136/22 Sachverhalt: [1… …Vorgaben wegen der Schwerbehinderung benachteiligt. Die Beklagte habe verschiedene Pflichten aus § 164 Abs. 1 SGB IX, ua. ihre Pflicht aus § 164 Abs. 1 Satz… …Verfahrensbestimmungen in § 164 Abs. 1 SGB IX dargetan. Die Beklagte habe die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG nicht widerlegt… …. Der Kläger habe schon keine Indizien i. S. v. § 22 AGG dargelegt, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes bzw. der… …persönliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet. Der Kläger fällt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis unter den… …formgerecht geltend gemacht und eingeklagt (§ 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG). Darüber streiten die Parteien auch nicht. [14] III. Der Kläger hat gegen die… …Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. [15] 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß… …gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3… …Abs. 1 und Abs. 2 AGG) verbietet. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG, das einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den… …Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen einer Behinderung. Zudem dürfen Arbeitgeber nach § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX schwerbehinderte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 10.23 303 B 1 KR 15/22 SG Köln vom 13. 7. 2018 –S23KR1044/17 LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. 3. 2021… …auch erforderlich. Der Senat hat entschieden (Urteil vom 18. 5. 2021 – B 1 KR 11/20 R – Schockraum-Urteil), dass ein Krankenhaus nicht bereits deshalb… …umfangreichen Untersuchung eine konkludente Aufnahme in die stationäre Behandlung. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bericht des 1. Senats des BSG vom 29… …. 8. 2023 Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 25/22 R SG Gotha vom 15. 2. 2018 –S9KR3024/16 Thüringer… …Schädelöffnung. B 1 KR 13/22 R SG Speyer vom 25. 10. 2021 –S7KR1103/19 LSG Rheinland-Pfalz vom 24. 5. 2022 –L5KR221/21 Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Die… …Ansprüchen des anderen Ehegatten in einem anderen Krankenversicherungssystem wäre. B 1 KR 33/22 R SG Berlin vom 31. 10. 2019 –S51KR1575/18 LSG… …Berlin-Brandenburg vom 22. 9. 2022 –L4KR454/19 Die Beteiligten haben sich verglichen. B 1 KR 18/22 R SG Hamburg vom 23. 3. 2021 –S6KR193/16 LSG Hamburg vom 23. 6. 2022… …Krankenhauses umfasst. B 1 KR 26/22 R SG Hamburg vom 27. 12. 2021 –S46KR3366/19 LSG Hamburg vom 31. 8. 2023 –L1KR18/22 Die Revision der Klägerin hatte keinen… …Satz 1 SGB XI rechtlich selbständige rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Dass ihre Aufgaben von den Krankenkassen… …der Versicherten nicht in Auftrag gegeben werden (§ 197b Satz 2 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts dazu bereits entschieden hat, schließt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …gesetzlicher Unfallversicherung bei Ehedauer von acht Tagen, Urteil vom 12. 7. 2023 –L5U39/18 Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer… …auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen sei und erkannte die Berufskrankheit Nr. 1318 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung („Erkrankungen… …Chemotherapie vereinbart wurde. In einem anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes in der Klinik und Poliklinik für Innere Medizin C vom 26. Oktober 2016 bis 1… …. November 2016 gefertigten Entlassungsbrief vom 1. November 2016 heißt es, dass der Versicherte sowohl auf die Symptom- wie auch die Chemotherapie nicht… …verpflichten, einen Bescheid zu erlassen, mit dem der Klägerin eine große Witwenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemanns H. T. ab 1. Januar 2017… …verstorbenen Ehemannes H. T. ab 1. Januar 2017 zu gewähren. [21] Die Beklagte beantragt, [22] die Berufung zurückzuweisen. [23] Sie verteidigt das… …(vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 – B 13 R 55/08 R, Leitsatz zu 1. nach juris). Hierbei sind alle äußeren und inneren Umstände zu berücksichtigen. Die… …nehmen, sprechen dafür, dass sich die Partner der gebotenen Eile und damit des schlechten Gesundheitszustandes bewusst sind (vgl. LSG M-V, Urteil vom 1… …. dazu, dass hierin ein besonderer Umstand gesehen werden kann: LSG M-V, Urteil vom 1. Juli 2020 – L 7 R 185/18, Rdnr. 54; LSG Baden-Württemberg, Urteil… …Die Kostenentscheidung beruht auf 193 SGG. [42] Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe i. S. d. § 160 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 SGG sind nicht ersichtlich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Sozialwahl 2023

  Der Wandel der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …eine moderne Selbstverwaltung zu stellen sind. 1 I. Die Umgestaltung der Selbstverwaltung Auch und gerade „die Politik“ hat diese sich ohnehin anbahnende… …die Beteiligung an der Sozialwahl unbefriedigend ist. 1 Udo Kruse, Silke Kruse: Herausforderungen für eine zukunftsfähige Selbstverwaltung in der… …, Sozialwahl 2023 II. Strukturprobleme im Wandel der Zeit 1. Das tragende Selbstverwaltungsprinzip Mit der Verkündung der kaiserlichen Botschaft hatte… …, und zwar ohne dass damit die Autonomie der Selbstverwaltung eingeschränkt wird. 19 III. Der Rahmen der Autonomie der Selbstverwaltung 1. Absicherung… …dem am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen neuen Kassenwahlrecht endete die gesetzliche Zuweisung der Versicherungspflichtigen an die Pflichtkassen. Und… …Abs. 1 SGB V). Der Anspruch auf Übernahme von Beerdigungskosten wurde später gesetzlich für alle Kassen obligatorisch und erst im Jahre 2003 unter der… …persönliche Gespräch in den Geschäftsstellen mit modernen Kommunikationsinstrumenten ersetzen lässt. 1. Interessenvertretung im politischen Raum Aufgrund ihrer… …Grunde hat der Gesetzgeber den Versicherungsträgern mit den §§ 13-15 des am 1. Januar 1976 in Kraf t getretenen Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches… …Denkschrift „Promemoria“ vom 1. Juli 1881 ausdrücklich als wichtige Aufgabe ansah, Simulanten zu bekämpfen. Eine große Rolle spielte dabei die Krankenordnung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Bundeskabinett beschließt Cannabisgesetz

  …Saisonbeschäftigter Seit dem 1. Januar 2022 haben Arbeitgeber eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten… …viele abgelehnt wurden. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 577/2023 vom 1. 8. 2023 Zunehmend schwierige Besetzung von Pflegestellen Für… …vereinfachte Feststellung beruflicher Kompetenzen. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 581/2023 vom 2. 8. 2023 Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2023… …müssen. Im 1. Quartal 2023 wurden dem Gesundheitsfonds so insgesamt mehr als 600 Millionen Euro zugeführt und stehen damit zur Versorgung der Versicherten… …Liquiditätsreserve von rund 12 Milliarden Euro verfügte, verzeichnete im 1. Quartal 2023 ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro. Der größere Teil dieses Defizits ist… …Zusatzbeiträge) stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,2 Prozent. Verantwortlich für die außerordentlich gute Einnahmenentwicklung im 1. Quartal sind… …insbesondere die zuletzt inflationsbedingt kräftigen Tariflohnsteigerungen. Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober… …2022 sowie der Abbau der Kurzarbeit gegenüber dem 1. Quartal 2022 wirken sich positiv auf die Lohnentwicklung aus. Vor diesem Hintergrund ist im weiteren… …Jahresverlauf mit einer abflachenden Rate bei den Beitragseinnahmen zu rechnen. Entwicklungen bei den Ausgaben Die Krankenkassen verzeichneten im 1. Quartal 2023… …ambulant-ärztliche Behandlungen sind im 1. Quartal um 1,6 Prozent gestiegen. Bei der Interpretation der Veränderungsrate ist zu berücksichtigen, dass die Buchungen im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Nachrichten aus der EU

  …Millionen Euro pro Jahr generiert werden, allerdings erst ab dem 1. Januar 2028. Damit kommt die belgische Regierung den Sozialpartnern entgegen, die im… …Rentenreform zum 1. Januar 2024. Geistige Gesundheit und prekäre Beschäftigung Rat befasst sich mit geistiger Gesundheit bei schlecht bezahlter Arbeit…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Renten Service der Deutschen Post AG von der Überzahlung der Witwenrente bereits im Jahr 2009. Diese Kenntnis ist der Klägerin entsprechend § 166 Absatz 1… …Senat berichtet über Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. 1) B 12 KR 8/21 R SG Schleswig vom 26. 2. 2018 –S11KR310/14… …Der Senat hat die Revisionen der Kläger in den Verfahren 1) und 2) zurückgewiesen. Das Landessozialgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die… …die materielle Rechtskraft der in den Parallelverfahren ergangenen Urteile entgegen. Nach § 141 Absatz 1 Nummer 1 SGG binden rechtskräftige Urteile… …Arbeitsverhältnisses nach § 10 Absatz 1 Satz 1 AÜG im Fall einer unwirksamen Arbeitnehmerüberlassung bestimmt sich die rechtliche Beurteilung als Beschäftigung vielmehr… …Tätigkeit verfügte. Auf den Eintritt der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Absatz 1 Satz 1 AÜG infolge einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung… …(§ 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V). B 12 BA 4/22 R SG Lüneburg vom 31. 5. 2018 –S38R63/17 LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. 3. 2022 –L1BA54/18 Der Senat hat… …Hamburg vom 22. 1. 2020 –S27KA227/18 LSG Hamburg vom 10. 11. 2021 –L5KA4/20 Die Beteiligten haben auf Vorschlag des Senats den Rechtsstreit in der… …Verfahrensgang: Sozialgericht Schwerin, S 3 KA 6/15, 10. 1. 2018 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, L 1 KA 2/18, 18. 11. 2020 Die Revision der Klägerin… …Krankenkasse mit einer Revision an das BSG. BSG: „Translarna“ bietet keine hinreichenden Erfolgsaussichten Der 1. Senat des BSG schloss sich der Auffassung des…

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