• Dr. Linda Nehring-Köhler

• Dr. Wolfgang Ricke

Eine kürzliche Änderung der Rechtsprechung des BSG zur Zuständigkeit des sog. Rentenausschusses in der Unfallversicherung nach § 36a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV hat die alte Frage nach Rechtsfolgen eines Zuständigkeitsverstoßes belebt, vor allem bei unzulässigen Entscheidungen des Rentenausschusses hinsichtlich ihrer Aufhebbarkeit. Zuletzt hat das LSG Bayern sie verneint und sich damit von vorherigen Literaturstimmen abgesetzt. Dazu soll dieser Beitrag etwas anmerken.

Fachleute setzen sich für eine langfristige Stärkung und Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ein. Die Experten äußerten sich am Mittwoch in einem Fachgespräch des Gesundheitsausschusses über Anforderungen an den ÖGD und neue Herausforderungen nach der Pandemie. Gottfried Roller vom Landesgesundheitsamt in Baden-Württemberg erinnerte daran, wie bedeutsam der ÖGD in der Corona- Pandemie gewesen ist. Neue Herausforderungen ergäben sich aus dem Klimawandel, der demografischen Entwicklung, der Migration und der nötigen Digitalisierung.

♦ Darlegungslast eines erfolglosen schwerbehinderten Bewerbers im Verfahren um Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung, Urteil des BAG vom 14.6.2023 – 8 AZR 136/22

♦ Bericht des 1. Senats des BSG vom 29.8.2023
♦ Bericht des 3. Senats des BSG über seine Sitzung vom 30.8.2023

♦ LSG Mecklenburg-Vorpommern zur Gewährung einer Witwenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung bei Ehedauer von acht Tagen, Urteil vom 12.7.2023 – L 5 U 39/18
♦ LSG Niedersachsen-Bremen zum Rechtsmissbrauch bei Verjährung einer Halbwaisenrente