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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Eine Alternative zur Selbstverwaltung ist nicht zu erkennen

  Der Gesetzgeber plant bis zur Sozialwahl 2011 keine Änderungen - Tagung in Berlin
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …– Tagung in Berlin Von Dr. jur. Dieter Leopold 1. Grundsätze Die soziale Selbstverwaltung fährt, vom Gesetzgeber bewusst so gewollt, seit Jahren… …„Friedenswahlen“, die der Sozialversicherung eigen sind, gewählt. Die letzten Sozialwahlen fanden am 1. Juni 2005 statt. Dabei kam es jedoch nur bei acht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Ergebnis der Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 6. März 2008

  …Meldevordrucken nach den Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens hinzuweisen. Dadurch könnte in vielen Fällen eine gesonderte Anforderung von… …Krankenkassen am 6. März 2008 1. Einheitliches Meldeverfahren zur Durchführung der Familienversicherung (Fami-Meldeverfahren); hier: Einkommensnachweise zur… …Elternteils generell durch Einkommensnachweise zu belegen ist. Ergebnis: Die Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens werden bei nächster Gelegenheit – ggf. im… …zur Durchführung der Familienversicherung (Fami-Meldeverfahren)“ vom 28. September 1993 verabschiedet, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist… …(Bestandspflege) betreffend Versicherungszeiten vor dem 1. Januar 2008 gilt. Ergebnis: Die inhaltlichen Neuregelungen des „Einheitlichen Meldeverfahrens zur… …Bestandspflege, die ab dem 1. Januar 2008 vorgenommen wird, unabhängig davon, welche Zeiträume der Überprüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung… …Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach § 240 Abs. 1 SGB V in der Satzung der Krankenkasse zu regeln. Dabei ist… …versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen und deshalb nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch in der freiwilligen Krankenversicherung in… …Ansatz zu bringen. Arbeitseinkommen ist nach der Definition des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV der Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit, der nach den… …Einkommensteuerrecht zu bewerten ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Einkünfte aus Sanierungsgewinnen werden steuerrechtlich den Einnahmen aus Gewerbebetrieb zugeordnet und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Ansprüche eines insolventen Pflegeheimträgers auf Pflegeentgelte. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. August 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das… …Beitragsrückständen der Gemeinschuldnerin in Höhe von 49.939,28 DM zzgl. 700,07 DM Säumniszuschlägen erklärt, die in der Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2001… …angefallen waren. Der Kläger meint, die Aufrechnungserklärung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …unwirksam geworden. Die Aufrechnungslage sei auf anfechtbare Weise iSv § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO entstanden. Die aus einem Dauerschuldverhältnis… …Handlung i.S. von §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO, weil nicht ersichtlich sei, dass den Heimbewohnern die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin… …Beklagten sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Das Insolvenzrecht wolle verhindern, dass ein Gläubiger durch Aufrechnung mit einer wertlosen… …insbesondere – so wie hier – nicht rechtzeitig erfüllte Beitragsansprüche geltend zu machen hat (§ 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Zur Geltendmachung des… …, Niederschlagung und Erlass (§ 76 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Daneben steht einem einzelnen Versicherungsträger nicht das Recht zu, Bestandteile des rückständigen… …Weg fortsetzen zu können. Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (vgl. § 7 Abs. 1 SGB VII)… …Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Für einen Arbeitsunfall ist danach erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

  …Entgelt für eine Kapitalüberlassung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handele; es würde Sinn und Zweck der Regelung des § 44 Abs. 1 SGB I widersprechen, die im… …gemacht, dass die Auffassung des Finanzgerichts zur Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf Zinszahlungen nach § 44 Abs. 1 SGB I nicht hinreichend… …Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) langjährige Auseinandersetzungen wegen einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Diese erhielt sie ab 1. November 1998; außerdem wurde… …der Klägerin für den Zeitraum 1. Januar 1992 bis 31. Oktober 1998 eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 128.687,89 DM zugesprochen. Ausweislich des… …berücksichtigte die beklagte Finanzverwaltung bei der Veranlagung der Klägerin für das Streitjahr 1998 als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7… …steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) angesehen. Ausgehend von seiner ständigen Rechtsprechung, dass Einnahmen aus Kapitalvermögen… …damit die Zinsen auch Entgelt für die verspätete Zahlung, d.h. die Vorenthaltung von Kapital, und unterliegen deshalb der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …nach OEG Sachverhalt Der Kläger macht gegen den Beklagten Ersatzansprüche aus nach §§ 5 Abs. 1 OEG, 81 a BVG übergegangenem Recht geltend. Der Beklagte… …Eintritt der gesundheitlichen Schädigung i.S.d. § 1 OEG, sondern grundsätzlich erst mit der erfolgten Antragstellung entstehe. Diese könne indessen trotz des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Über 11 Millionen Riester-Renten 570.000 Neuabschlüsse im 1. Quartal 2008

  …Kurznachrichten Über 11 Millionen Riester-Renten 570.000 Neuabschlüsse im 1. Quartal 2008 Zu den Abschlusszahlen bei Verträgen über eine… …Riester-Rente im 1. Quartal 2008 erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die Altersvorsorgesparer in Deutschland ent- 252 WzS 8/2008 Neue Medien… …verwalten, gleichfalls im ersten Quartal des laufenden Jahres veröffentlicht. Der Bestand an förderfähigen Altersvorsorgeverträgen zum Ende des 1. Quartals…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Medien

  …Sozialgerichtsgesetz (SGG) und den besonderen Teilen des SGB, aktualisierte Ausgabe. Stand 1. Januar 2008. 1.499 Seiten Paperback. Preis 19,90 Euro. lSBN 978-3-8029-… …Rechtsstand 1. Januar 2008 berücksichtigt auch die schrittweise Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre, die ab diesem Jahr Auswirkungen auf eine Vielzahl von…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  §§ 1-6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …gilt im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.1.1992 – L 4 Kr 751/91 – rv 1992 S. 116 ❉ 1. Eine mit einem… …Regelung führen. Urteil des BSG vom 29.6.1993 – 12 RK 91/92 – DOK 1993 S. 651 – Beiträge 1993 S. 149 ❉ 1. Die Frage, ob beurlaubte und privatbeschäftigte… …6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V genannten Arbeitgebern Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 19./20.11.1992 in Beiträge… …freiwilligen Versicherung nach § 10 Abs. 1 AVG nur berechtigt, wenn sie für 60 Kalendermonate Beiträge entrichtet haben. Urteil des BSG vom 16.12.1975 – 11 RA… …26/75 – BSGE 41, 93 ❉ Das Recht auf Befreiung von der Angestelltenversicherungspflicht nach § 7 Abs. 2 AVG steht den auf Antrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG… …einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt waren, sind nach Art. 1 SVBG – nicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 2a Buchst. b und § 1227 Abs. 1 Satz 2… …Rentenversicherung versichert. Jugendliche Behinderte, die im Trainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt werden, sind nach § 168 Abs. 1 Satz 2 AFG… …Ersk 1981 S. 211 – BKK 1981 S. 148 – DOK 1981 S. 467 – WzS 1981 S. 242 ❉ 1. Zu den Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen i.S. von § 2 Abs. 1… …Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 1./ 2.2.1984 in BKK 1984 S. 203 – WzS 1984 S. 178 – DOK 1984 S. 467 ❉… …von den in diesem Berufsbild dargelegten Tätigkeitsmerkmalen auszugehen. Dorfhelferinnen sind nach ihrem Berufsbild Angestellte im Sinne des § 3 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  Zu Unstimmigkeiten im Recht über die Finanzierung häuslicher Pflege im Rahmen sozialer Entschädigung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Bundesversorgungsgesetz versorgungsberechtigten Opfer des Krieges. Das am 1. Oktober 1950 in Kraft getretene „Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges –… …werden. Dies sind die nachstehend zu beschreibenden Regelungen über das so genannte „familiäre Privileg“ 1 in 1 Fehl: Der Anspruch auf erhöhte Pflegezulage… …Kurmaßnahme für pflegende Angehörige gemäß § 12 Abs. 3 BVG dazu. 1 Das „familiäre Privileg“ im Rahmen des Anspruchs auf erhöhte Pflegezulage gemäß § 35 Abs. 2… …bestreiten kann. 3 Die Pflegezulage wird gemäß § 35 Abs. 1 BVG nach Stufen gewährt. Dabei unterstellt der Gesetzgeber zunächst bei Anerkennung der… …Hilflosigkeit die Notwendigkeit der Hilfeleistungen (Satz 1). Bei außergewöhnlichem Pflegebedarf ist je nach Lage des Falles eine höhere Stufe der… …Pflegebedürftigkeit festzusetzen (§ 35 Abs. 1 Sätze 4-6 BVG. 4 Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 BVG5 ist, soweit fremde Hilfe von Dritten aufgrund eines Arbeitsvertrages… …geleistet wird und die dafür aufzuwendenden angemessenen Kosten den Betrag der pauschalen Pflegezulage gemäß Abs. 1 übersteigen, die Pflegezulage (i.S.v. Abs… …. 1) um den übersteigenden Betrag zu erhöhen. 6 Da im Falle der arbeitsvertraglichen Intensivpflege im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 BVG der… …Pauschalbetrag nach § 35 Abs. 1 BVG regelmäßig einzusetzen ist, macht die Regelung der Sätze 2 und 3 des § 35 Abs. 2 BVG hiervon eine Ausnahme, wenn neben der… …Ehegatten/Elternteil in häuslicher Gemeinschaft leben und eine fremde Pflegekraft gegen Entgelt beschäftigen, wird ein Teil der pauschalen Pflegezulage (§ 35 Abs. 1 BVG)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  Gemeinsame Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland zu leistungsrechtlichen Umsetzungsfragen des GKV-Modernisierungsgesetzes sowie des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes; hier: Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 4-6 SGB V und Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gemäß § 18 SGB V.

  …(GMG) wurde in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) durch den ergänzten § 13 SGB V seit 1. Januar 2004 Versicherten… …Wirkung ab 1. Januar 2007 auf die Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Anwendung findet, ausgedehnt. Die Regelungen gelten somit auch in Bezug… …dieser Gemeinsamen Empfehlung Auslegungshinweise für eine einheitliche Rechtsanwendung in der Praxis der gesetzlichen Krankenversicherung. 1. Allgemeines… …Absatz 1 Buchstabe c) VO (EWG) Nr. 1408/71 liegt dann vor, wenn sich eine Person gezielt zur Behandlung in einen anderen EWR-Staat bzw. in die Schweiz… …13 SGB V erfolgte zum 1. Januar 2007 im Rahmen des VÄndG. § 13 SGB V Kostenerstattung (1) ... (2) ... (3) .. (4) Versicherte sind berechtigt, auch… …Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend.“ § 18 SGB V Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des… …Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) Ist eine dem allgemein… …Gesetzgebung und Praxis Die vor dem 1. Januar 2004 im § 18 SGB V enthaltene Regelung über die Kostenübernahme bei Behandlungen im Ausland ist beibehalten worden… …gewählt wurde und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit. Von dieser Regelung ausgenommen sind 1. alle Versicherten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt… …, ist aus der Anlage 1 ersichtlich. 2.2 In Deutschland wohnende Personen, die in einem anderen EWR-Staat bzw. der Schweiz krankenversichert sind Die…

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