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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …ausreichend berücksichtigt, während sie andererseits die vom Klä- 1 EG-Beitritt zum 1. Januar 2007 2 EG-Beitritt zum 1. Mai 2004 WzS 7/2008 215 Rechtsprechung… …ausgegangen, hat aber nicht die Beklagte, sondern die Beigeladene zur Entschädigung verurteilt, weil der Kläger den Unfall als Nothelfer i.S. von § 2 Abs. 1 Nr… …des § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, die beim Zusammentreffen mehrerer Versicherungstatbestände einen Vorrang der Beschäftigungsversicherung vorsehe, finde… …nicht nachkommt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt… …gewährt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 SGB I; z.B. Sozialamt oder Jugendamt). Die Vorschrift ist nicht auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen Personen… …nicht nur die Bedürftigkeit des jeweiligen Angehörigen, der außer Stande sein muss, sich selbst zu unterhalten (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB), sondern auch die… …Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (vgl. § 1603 Abs. 1 BGB). Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden… …Urteil nicht die Beigeladene, sondern die Beklagte zuständig ist. gestanden haben. § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII begründet vielmehr ein… …aufgrund der beruflichen Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als auch unter dem Gesichtspunkt der Hilfe bei Unglücksfällen nach § 2 Abs. 1 Nr, 13 Buchst… …Bergung des havarierten Fahrzeugs. Beim Zusammentreffen der beiden Versicherungstatbestände aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 13 Buchst a SGB VII geht nach der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  Schulden der gesetzlichen Krankenkassen

  …Fusion zum 1. Januar 2008 bundesunmittelbar geworden sind. Im Übrigen haben 44 von 45 bundesunmittelbaren Krankenkassen, die am 31. Dezember 2005…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  1. Schleswig-Holsteinischer Sozialrechtstag am 11. September 2008 in Schleswig Vorankündigung vom 7. April 2008

  …Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit (Richter am Bundesverwaltungsgericht) Die Hartz-IV-Rechtsprechung 1. Schleswig-Holsteinischer Sozialrechtstag am 11… …Veranstaltung wird im Rathaus (Ständesaal) der Stadt Schleswig, Rathausmarkt 1, 24837 Schleswig, stattfinden und von 9.30 Uhr bis circa 18.00 Uhr dauern. Es wird…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  Medien

  …Neue Medien Neue Medien Die Reform der Pflegeversicherung 2008. AOK-Verlag, Remagen, ISBN 978-3553- 41852-2, broschiert, DIN A5, 1. Auflage; ca. 336… …Versandkosten. Am 1. Juli 2008 ist das „Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in Kraft getreten… …Kostenträger und der Leistungserbringer in der Pflege, – stationäre Pflegeeinrichtungen, – Sozialgerichte, – Fachanwälte für Sozialrecht. Neu ab 1. Juli 2008… …. BWRMedia, Theodor-Heuss-Straße 2–4, 53095 Bonn. Die vom Gesetzgeber zum 1. Juli 2008 mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz beschlossenen Änderungen wirken… …enthält verschiedene Gesetzes- und Verordnungstexte sowie die Kommentierung der §§ 1 bis 42 SGB IV. Im zweiten Band geht es um die Kommentierung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  §§ 1-6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, § 62 ff. AVG

  …der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung Jahn in MittLVA Berlin 1979 S. 278 ❉ 1. Lässt die Rechsprechung eines obersten… …BSG vom 24.11.1998 – B 1 A 1/97 R – Beiträge 2000 (Beil.) S. 29 Altersgrenze Der zuständige Versicherungsträger kann im Rahmen des § 2 Satz 7 Nr. 9 SGB… …Sozialversicherungsträger vom 19./20.11.1997 in Beiträge 1998 S. 136 – WzS 1998 S. 52 Altershilfe für Landwirte Anwendung des § 1229 Abs. 1 Nr. 1 RVO bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 1… …(Bitte heraustrennen und in den beim Verlag erhältlichen Spezialordner abheften.) 1 Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der… …Rentenversicherungsfreiheit nach § 1229 Abs. 1 RVO (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AVG) für Bezieher eines Altersruhegeldes von einem anderen EG-Mitglied; hier: Verzicht auf die… …. 302 ❉ Antragspflichtmitgliedschaft eines tätigen Facharztes nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG und Befreiung von dieser Pflichtmitgliedschaft nach § 7 Abs. 2… …. 1 Nr. 6 AVG. Die Tätigkeit als selbstständiger Arzt ist daher nicht angestelltenversicherungspflichtig nach dieser Vorschrift. Urteil des BSG vom… …ihren künftigen Beruf nicht pflichtversichert waren (Artikel 2 § 44a Abs. 3 S. 1 AnVNG = Artikel 2 § 46 Abs. 3 S. 1 ArVNG), beurteilt 2 W z S - A R C H I… …Beruf versicherungsfrei (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 AVG – Fassung: 28.4.1924 –, § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO – Fassung: 17.3.1945), wenn ihre Tätigkeit gleich oder… …Ausbildungseinrichtung 1. Eine Hochschule, die das Studium der Architektur und der Innenarchitektur anbietet, ist keine Ausbildungsreinrichtung für künstlerische…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

  …Beitragsrecht 1 Allgemeines 1.1 Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung 1.1.1 Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung 1.1.2 Versicherungsfreie oder… …Mindestbeitragsbemessungsgrundlage 2.2 Verteilung der Beitragslast 3 Berechnung und Abführung der Beiträge 4 Geringverdienergrenze D Meldungen 1 Allgemeines 2 Geringfügig entlohnte… …Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung H Pauschsteuer 1 Besteuerung des Arbeitsentgelts aus geringfügig entlohnten Beschäftigungen 2… …S. 31 Schätzung 1. Die Versicherungspflicht oder -freiheit einer Nebenbeschäftigung ist beim Beginn des Arbeitsverhältnisses durch eine Schätzung des… …bisherige als unzutreffend erweist. Urteil des BSG vom 23.4.1974 – 4 RJ 335/72 – Breithaupt 1975 S. 115 Sondernachtwachen 1. Versicherungsrechtliche… …Beurteilung von Sondernachtwachen, die bei Bedarf in Krankenhausbetrieben beschäftigt werden. 2. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV („Das Beitragsrecht“/Meuer SGB IV… …§ 8 S. 1) liegt eine geringfügige und damit versicherungsfreie Beschäftigung u.a. dann vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem… …Geringfügigkeitsgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV zu beurteilen sind. 3. Die Besprechungsteilnehmer vertreten die Auffassung, dass ein Nachtdienstarbeitstag, der zwei… …Kalendertage berührt (z.B. von 22.00 Uhr des einen bis 6.00 Uhr des folgenden Tages), im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nur als „ein“ Arbeitstag zu werten ist… …. Dies bedeutet, dass die hier in Rede stehenden Sondernachtwachen auch dann noch eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  Merkmale einer Geschäftsprozessorganisation bei SV-Trägern

  Richard Bosse, Martin Schwartz

  …Schwartz 1. Was ist eine Geschäftsprozessorganisation? (GPO) 1.1. Der Grundgedanke einer GPO 1.2. Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit einer GPO 1.3… …einer Geschäftsprozessorganisation bei SV-Trägern 1. Was ist eine Geschäftsprozessorganisation? (GPO) 1.1. Der Grundgedanke einer GPO Die GPO ist ein… …Gesamtprozesse (Stufe 1): Die Gesamtprozesse orientieren sich an den originären Aufgaben der Krankenkasse des SV-Trägers. Sie werden in Kernprozesse und/ oder… …Geschäftsprozessleistung müs- 1 Beherrschter Prozess: Ein beherrschter Prozess ist ein Prozess, bei dem sich der Mittelwert und die Standardabweichung der Qualitätsmerkmale…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 22./23. Januar 2008

  …2008 1. Mutterschaftsgeld; hier: Anspruch auf Mutterschaftsgeld für unständig Beschäftigte Sachstand: Unständig Beschäftigte sind Arbeitnehmer, die nicht… …des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Berufsmäßig unständig Beschäftigte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die… …Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Dem Grunde nach haben somit weibliche unständig Beschäftigte Anspruch auf… …kein Arbeitsentgelt wegen der Schutzfrist erhalten. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Arbeitgeber der unständig Beschäftigten nach § 14 Abs. 1… …Krankenkassen gerichtet. Der DJV möchte geklärt haben, wer an die unständig Beschäftigte Mutterschaftsgeld zahlt und in welcher Höhe (siehe Anlage 1… …Abs. 1 RVO/§ 29 Abs. 1 KVLG haben. Besteht bei Beginn der Schutzfrist eine unständige Beschäftigung, so erhält die Frau Mutterschaftsgeld von der… …§ 14 Abs. 1 MuSchG zu gewähren. Nach Ende der unständigen Beschäftigung besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Zuschuss nach § 14 Abs. 1… …unständigen Beschäftigung endet. Das entsprechende Schreiben des BLK an den DJV vom 22. August 2008 ist beigefügt (s. Anlage 2). Anlagen 1 2. § 52 SGB V –… …leistungsrechtlichen Vorschriften des GKV-WSG ist zu § 52 SGB V unter Ziffer 5 ausgeführt, dass bei der Frage der Angemessenheit der versichertenbezoge- 1 Hier nicht… …. 1. Bestimmung einer kalenderjährlichen (nicht behandlungsbezogenen) Zumutbarkeitsgrenze für außergewöhnliche Belastungen entsprechend § 33 Abs. 3 des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …andere private Anbieter von Kranken- und Rettungstransporten nicht auf – besteht mit der Beklagten keine Vergütungsvereinbarung nach § 133 Abs 1 4 Hier… …nicht abgedruckt 190 WzS 6/2008 Rechtsprechung Satz 1 SGB V, weil eine Verständigung über die Höhe der Vergütung nicht gelungen ist. Die Klägerin…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

  …W z S - A R C H I V §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (noch Frauen) 1… …vorgelegt: 2. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und… …Versicherungspflicht in den Systemen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ausnimmt (§ 7 SGB V; § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI; § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), sowie eine… …Voraus durch einen Arbeitsvertrag beschränkt sind, von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ausnimmt (§ 169a Abs. 1, § 102 Abs… …. 1 AFG), eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn hiervon erheblich mehr Frauen als Männer betroffen sind, und ist diese nicht… …26.10.1993 – S 3 K 136/92 – Beiträge 1994 S. 139 – Breithaupt 1994 S. 506 – NZS 1994 S. 80 – SGb 1994 S. 282 ❉ Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates… …ausnimmt, stellen keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts i.S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen… …196/94 – DOK 1996 S. 141 – Beiträge 1996 S. 32 ❉ 1. Der Ausschluss einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Ziff. 1 SGB IV aus der… …Auswirkungen ohne Verfasser in DOK 1994 S. 146 Gesamteinkommen Auslegung des Begriffs „Gesamteinkommen“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (mit Tabellen zu §… …22 Nr. 1 Buchst. a EStG) Renten nur mit Ertragsanteil. Versicherungsrechtliche Beurteilung geringfügig beschäftigter…

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