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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  GKV-Finanzergebnis 1. Quartal 2007

  …Kurznachrichten Kurnachrichten GKV-Finanzergebnis 1. Quartal 2007 Die gesetzlichen Krankenkassen haben das letzte Quartal vor Inkrafttreten der… …Prozent führt das Gesundheitsministerium auf höhere Vergütungen der Vertragsärzte in ostdeutschen Bundesländern zurück. Ausgaben der GKV im 1. Quartal 2007… …in ausgewählten Bereichen sowie die Veränderungsrate je Mitglied gegenüber dem 1. Quartal 2006 (in Milliarden Euro): – ärztliche Behandlung: 5,71 (+…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Schnellübersicht: Die Leistungen der Krankenversicherung. Stand 1. Januar 2007

  Horst Marburger

  …Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 vom 21.6.2000, die sich in der Fassung vom 27.6.2001 befinden). Vgl. auch Empfehlungen der Kranken- WzS 1–2/2007 1 Das… …. Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung) Vorschrift § 28 i. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang ■ Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die… …Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG – Inanspruchnahme von Kostenerstattung – hier wird die Praxisgebühr von der Krankenkasse in Abzug… …. Prüfung der medizinischen Voraussetzung durch den Medizinischen Dienst ■ Gemeinsamer Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien (§ 92 Abs. 1) befundbezogen die… …Leistungen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode… …entspricht ■ Die Festzuschüsse umfassen 50 % der nach § 57 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 6 und 7 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung ■ Für… …Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch genommen hat und – sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht wenigstens einmal in jedem… …Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen sowie mit Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des… …Behandlung Einschränkungen ■ Ausgeschlossen sind bestimmte Arzneimittel („Bagatellarzneimittel“ – § 34 Abs. 1 –) in den dort genannten Anwendungsgebieten für… …ausgeschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 festgelegt, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Schnellübersicht: Die Leistungen der Krankenversicherung. Stand 1. Januar 2008

  Horst Marburger

  …, um Versicherungsschutz als bisher nicht Versicherter (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zu haben (gilt auch für Familienversicherte) ■ Beteiligung des Versicherten an… …einheitliche Handlungsfelder und Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 vom 21.6.2000, die sich in der Fassung vom 27.6.2001 befinden). Vgl. auch Empfehlungen… …bestimmter Voraussetzungen von Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung abhängig ist ■ bei Nichtinanspruchnahme: Evtl. Erhöhung der Eigenbeteiligung von 1… …ärztliche und psychotherapeutische Behandlung) Vorschrift § 28 i. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang ■ Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die nach den Regeln… …Voraussetzung für eine geringerere Eigenbeteiligung nach § 30 Abs. 2 S. 4 und 5 – Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG –… …durch den Medizinischen Dienst ■ Gemeinsamer Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien (§ 92 Abs. 1) befundbezogen die Indikationsgruppen. Dabei sind auch… …, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode entspricht ■ Die… …Festzuschüsse umfassen 50 % der nach § 57 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 6 und 7 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung ■ Für eigene Bemühungen zur… …nicht erkennen lässt und der Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Behandlungsbeginn – die Untersuchungen nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem… …Blutteststreifen sowie mit Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes zur Anwendung am oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Leistungsrechtliche Rechenwerte 2008

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrechtliche Rechenwerte 2008 Dieser Artikel gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2008 an maßgebenden… …Rechengrößen im Leistungsrecht der Sozialversicherung. 1. Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenzen Grundlage für die einzelnen Werte sind die Bezugsgröße und… …Sozialversicherung. Während in der Krankenund Pflegeversicherung bundeseinheitlich die Bezugsgröße West gilt (Tabelle 1), existieren in der Renten- und… …Arbeitslosenversicherung jeweils getrennte Werte für die alten (Tabelle 2) und neuen Bundesländer (Tabelle 3). Tabelle 1 Bezugsgröße Kranken- und Pflegeversicherung (West… …Voraussetzung für eine Familienversicherung ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V unter anderem, dass die Familienmitglieder jeweils kein Gesamteinkommen haben, das… …Zuzahlungen während eines Kalenderjahrs auf 2 Prozent der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt begrenzt, bei chronisch Kranken sogar nur auf 1 Prozent. Soweit… …Abschlags ein gesonderter Freibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. 7. Härtefallregelung bei der Versorgung mit Zahnersatz Nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Neue Rechengrößen im Versicherungsund Beitragsrecht der Sozialversicherung

  Hans Hungenberg

  …gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2008 an maßgebenden Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung. Rechtsgrundlage… …Datum vom 5. Dezember 2007 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2797 veröffentlicht. Danach wird die Bezugsgröße der Sozialversicherung zum 1. Januar… …unverändert bleibt. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen zum 1. Januar 2008 in den alten Bundesländern… …allgemeine und die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherung sowie die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung zum 1… …. Januar 2008 geringfügig erhöht. 1. Bezugsgröße der Sozialversicherung Die Bezugsgröße der Sozialversicherung steigt zum 1. Januar 2008 in den alten… …Bundesländern um 420 Euro jährlich bzw. 35 Euro monatlich. Sie beträgt damit in den alten Bundesländern vom 1. Januar 2008 an 29.820 Euro jährlich bzw. 2.485 Euro… …Abs.1 Nr. 1 SGB V sind Arbeitnehmer erst dann krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze… …waren. Zum 1. Januar 2008 werden sowohl die allgemeine als auch die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze jeweils um 450 Euro erhöht. Die Tabelle oben gibt… …privaten Versicherungsvertrags 2007 von der Renten- und Arbeitslosenversicherung abzumelden und zum 1. Januar 2008 bei der von ihnen gewählten Krankenkasse… …, können sie ihren privaten Versicherungsvertrag nach § 205 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 31. Dezember 2007 kündigen. Das gleiche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Überblick über das neue Elterngeld

  Dr. Michael Kossens

  …Überblick über das Elterngeld Überblick über das neue Elterngeld Von Dr. Michael Kossens Zum 1. Januar 2007 ist das neue „Bundeselterngeld- und… …Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes für die ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder. Ziel des Elterngeldes ist es, Familien in der Frühphase so… …werden. Nachfolgend wird das neue Elterngeld in seinen Regelungen beschrieben. 1. Anspruchsvoraussetzungen Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld… …in einem Haushalt lebt. Ausnahmen hiervon sind in § 1 Abs. 3 und 4 BEEG normiert. Nach § 1 Abs. 3 BEEG ist auch derjenige elterngeldberechtigt, der mit… …ihren Haushalt aufgenommen haben, § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG. Schließlich ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 BEEG auch anspruchsberechtigt, wer mit einem Kind in einem… …Haushalt lebt und bei dem die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam oder darüber noch nicht entschieden ist. Nach § 1 Abs. 4 BEEG… …oder wenn sie unterbrochen werden muss, § 1 Abs. 5 BEEG. Hauptanwendungsfall dürfte eine krankheitsbedingte Verhinderung der Kinderbetreuung sein. 1.3… …. Keine oder keine volle Erwerbstätigkeit Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BEEG haben nur Personen Anspruch auf Elterngeld, die keine oder keine volle Erwerbstätigkeit… …Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt, § 1 Abs. 6 BEEG. 2. Höhe des Elterngeldes Im Gegensatz zum alten Bundeserziehungsgeld wird das Elterngeld… …nichtselbständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG zu berücksichtigen, § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG. Steuerfreie Einkünfte (z.B. Krankengeld…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Gesundheitsreform: Die neue allgemeine Pflicht zur Versicherung

  Udo Kruse, Silke Kruse

  …schrittweise durch die GKV und die PKV. In der GKV gibt es die Pflicht zur Versicherung bereits seit dem 1. April 2007. Für die PKV gilt das neue Recht erst ein… …Jahr später als ursprünglich geplant, nämlich ab 1. Januar 2009 zeitgleich mit dem Beginn des Gesundheitsfonds. Allerdings muss die PKV ihre ehemaligen… …Versicherten, die jetzt ohne Schutz sind, bereits ab 1. Juli 2007 zu einem Standardtarif ohne Risikozuschläge wieder aufnehmen. Für die Einführung der… …Versicherungspflicht bezahlbare Prämien anbieten muss. Einzuführen war außerdem ein genereller Kontrahierungszwang mit freier Wahl des Versicherers. 1… …subjekti- 1 Z.B. Jutta Hoffritz: Krank ohne Kasse. In: DIE ZEIT Nr. 31 vom 28.7.2005. 2 Beschlussprotokoll des 108. Deutschen Ärztetages vom 3. – 6. Mai 2005… …Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15. Juni 1883, das am 1. Dezember 1884 in Kraft trat, wurde erstmals und einheitlich für das ganze Deutsche Reich eine allgemeine… …zugewiesenen Personenkreis niemanden mehr ablehnen. 3.2 Personenkreis und Versicherungsschutz der PKV In § 315 Abs. 1 SGB V ist der erweiterte Personenkreis der… …PKV beschrieben. Danach werden der PKV Personen zugeordnet, die weder 1. in der GKV versichert oder versicherungspflichtig sind, 2. über eine private… …nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben noch 5. Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches beziehen. Vom 1… …Versicherung ohne ihre ansonsten obligatorischen Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse anzubieten. Ab 1. Januar 2009 können die Versicherten dann in den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  GKV-WSG: Änderungen im Leistungsrecht und im Recht der Leistungserbringer

  Horst Marburger

  …(GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG). Die so genannte Gesundheitsreform 2007 tritt teilweise am 1. April 2007, im Übrigen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Das… …Ergänzung zu der in WzS 1/2/2007 ab Seite 1 wiedergegebenen Schnellübersicht zum Leistungsrecht zu sehen. Im Übrigen treten die dargestellten Neuregelungen am… …1. April 2007 in Kraft, wenn nicht ausdrücklich ein anderes Datum genannt ist. 1. Gründe für die Schaffung des GKV-WSG Zweifellos hat Deutschland ein… …. Sind Arzneimittel aber nicht in eine Festbetragsgruppe einbezogen, setzen die Spitzenverbände der Krankenkassen (ab 1. Juli 2008: der Spitzenverband Bund… …35 b SGB V ist mit Wirkung ab 1. April 2007 neu gefasst worden. Hier wird nunmehr die Bewertung des Nutzens und der Kosten von Arzneimitteln vorgesehen… …. 1 Nr. 13 SGB V (Personen, die bislang keinen Krankenversicherungsschutz hatten) haben keinen Anspruch auf Krankengeld (§ 44 SGB V). Allerdings gilt… …V ab 1. Januar 2009 neu gefasst. Danach besteht kein Anspruch auf Krankengeld mehr für hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige. Damit wird die… …Krankengeldtarif) Arbeitnehmer, denen nicht für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zusteht, haben ab 1. Januar 2009 keinen Anspruch auf… …Krankengeld. Das gilt allerdings nicht für Heimarbeiter. Mit Wirkung ab 1. Januar 2009 wird auch der Krankengeldanspruch für solche Versicherten ausgeschlossen… …Stellen beziehen. Die Ansprüche müssen den nach § 50 Abs. 1 SGB angesprochenen Leistungen (Vollrente wegen Alters, Rente wegen voller Erwerbsminderung usw.)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Das ausgewählte Urteil: Rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt: Keine zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung

  Norbert Finkenbusch

  …Ein rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt ist nach § 44 Abs. 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn bei seinem… …Rechtswidrigkeit erlangt. Bei der rückwirkenden Aufhebung sind gesetzliche Einschränkungen zu beachten (vgl. z.B. § 330 Abs. 1 SGB III). Diese beruhen auf der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Die Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln einer Versandhandelsapotheke

  Dr. Marion Wille

  …10/2007 · Oktober 2007 · 61. Jahrgang Die Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln einer Versandhandelsapotheke Von Dr. Marion Wille Seit dem 1… …Versandhandels gerichtliche Schritte nach sich gezogen. 1 Einführung 1.1 Chancen und Gefahren des Internetversandhandels von Arzneimitteln Der Versandhandel ist… …unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. So darf gemäß § 10 Abs. 1 HWG für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten… …Oberlandesgerichte Köln 1 sowie Frankfurt 2 es Apothekern untersagt, Bonus-Taler beim Erwerb verschreibungspflichtiger, preisgebundener Arzneimittel zu gewähren, die… …. Die Gestaltung des HWG ist allerdings für ausländische Versandapotheken strittig. 1 Beschluss v. 20.9.2005, Az. 6 W 112/05, zitiert in: WRP 2006, 130… …Zulässigkeit des innerdeutschen Versandhandels Das nationale Recht verbot noch bis zum 1. Januar 2004 – dem Tag des Inkrafttretens des… …Frankfurt begonnen hatte, dass ein absolutes Verbot des Arzneimittelversands gegen Europarecht verstoße. Das Gericht führte aus, dass ein § 43 Abs. 1… …Gründen der Arzneimittelsicherheit kontrolliert werde. 15 § 43 Abs. 1 AMG lautet in der seit dem 1. Januar 2004 gültigen Fassung nun: „Arzneimittel …, die… …Erlaubnis zum Versandhandel statuiert. Gemäß § 17 Abs. 1 ApoBetrO dürfen Arzneimittel, außer im Falle des § 11 a des ApoG und des § 17 Abs. 2 a ApoBetrO, nur… …. 1 Satz 1 AMG ist dem Inhaber einer Erlaubnis nach § 2 ApoG nur auf Antrag zu erteilen, wenn er schriftlich versichert, dass er im Falle der Erteilung…

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