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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2026

  Der Anspruch auf Krankenbehandlung für Geschädigte (SGB XIV)

  Horst Bruns

  …, wovon ca. 32.000 Geschädigte sind. 1 Im Vergleich zu anderen Sozialleistungen handelt es sich zwar um geringe Zahlen, wenn jedoch ein solcher Fall… …Bewältigung gesundheitlicher Schädigungen, die sie infolge eines sogenannten Sonderopfers erlitten haben, unterstützen (§ 5 SGB I i. V. m. § 1 SGB XIV). 2… …Welche schädigenden Ereignisse einen solchen Anspruch begründen, hat der Gesetzgeber im Einzelnen definiert. 3 Nach § 1 Abs. 2 SGB XIV sind dies… …, die auf das SGB XIV verweisen. Darüber hinaus erhalten gemäß § 4 Abs. 2 SGB XIV Geschädigte Leistungen, wenn sich u. a. bei einer Maßnahme 1 https… …. 5 II. Krankenbehandlung wegen Schädigungsfolgen Allgemein regelt § 41 Abs. 1 SGB XIV, dass Geschädigte für „anerkannte Schädigungsfolgen“ einen… …Anspruch auf Krankenbehandlung haben. Diese Norm weicht im Wortlaut von der Vorgängerregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BVG ab. Daher wird in der Literatur… …anerkannte Schädigungsfolge zurückführen lässt. 6 Eine andere Auffassung schließt mit Verweis auf § 5 Abs. 1 Satz 4, 5 SGB XIV vorübergehende… …möglichst weitgehend zu 5 Karl in Schmidt, SGB XIV (Stand: 15. 06. 2026), § 4 Rn. 1. 6 Knickrehm/Mushoff/Schmidt, Neues Soziales Entschädi‑ gungsrecht (2021)… …der Ersatz eines Sachschadens von am Körper getragenen Hilfsmitteln nach § 4 Abs. 3 SGB XIV abzugrenzen. 1. Dauerhafte Schädigungsfolgen Soweit… …Schädigungsfolgen von Dauer sind, gehen diese in die Festsetzung des GdS ein (§ 5 Abs. 1 SGB XIV). Jedoch sind diese nicht nur die Grundlage für die Höhe des GdS…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Festbeträge für Hilfsmittel - kein Allheilmittel zur Kostendämpfung

  Dagmar Felix

  …ist prägend für den Sozialstaat. Dem aus Art. 20 Abs. 1 GG resultierenden Regelungs- und Gestaltungsauftrag zum Ausgleich sozialer Gegensätze und der… …Errichtung einer gerechten Sozialordnung 1 ist der Gesetzgeber ganz maßgeblich durch die Schaffung der Sozialversicherungssysteme nachgekommen. Nach einer fast… …betrifft gerade auch die gesetzliche Krankenversicherung: Die Ausgabendynamik liegt auf einem „historischen Rekordniveau“ und „weit oberhalb 1 BVerfG v. 18… …Hierzu der Arbeitsauftrag an die FinanzKommission Gesundheit v. 8. 9. 2025, S. 1. 5 BGBl. I, S. 1069. 6 Rostalski, ersatzkasse magazin 2014, Nr. 9/10, 36… …ist. Festbetragsregelungen sind Ausdruck des in § 12 Abs. 1 SGB V normierten Wirtschaftlichkeitsgebots; 10 beide Normen korrespondieren miteinander. 11… …Versicherten 14 auch gelten, wenn eine Leistung im Sinne von Abs. 1 durch den Festbetrag im Einzelfall nicht sichergestellt wird. 15 Die maßgeblichen Normen 16… …spiegeln dieses Verständnis von Festbeträgen im Grundsatz wider: Nach § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V, der über § 36 Abs. 3 SGB V auch für Hilfsmittel gilt, sind… …Hofmann/Wallrabenstein, Sozialrechtshandbuch, 7. Aufl. 2022, § 16 Rn. 90 ff. 9 Hierzu unter V. 2. 10 So etwa BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R, Rn. 13. 11 BVerfG v. 17… …. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a., Rn. 113. 12 Barkow-von Creytz in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 12 Rn. 10. 13 Zur Förderung des… …Preiswettbewerbs BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R, Rn. 15. 14 So auch LSG Baden-Württemberg v. 18. 11. 2009 – L 5 KR 867/07, Rn. 38. 15 Vgl. BT‑Drucks. 11/2237, S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Festbeträge für Hilfsmittel - kein Allheilmittel zur Kostendämpfung

  Dagmar Felix

  …einer Sozialversicherung ist prägend für den Sozialstaat. Dem aus Art. 20 Abs. 1 GG resultierenden Regelungs- und Gestaltungsauftrag zum Ausgleich… …sozialer Gegensätze und der Etablierung einer gerechten Sozialordnung 1 ist der Gesetzgeber ganz maßgeblich durch die Etablierung der… …Rekordniveau“ und „weit oberhalb 1 BVerfG v. 18. 7. 1967 – 2 BvF 3/62 u. a., Rn. 74. 2 Schlegel, NZS 2023, 2093. 3 Schlegel, NZS 2023, 2093. der Zuwächse bei den… …FinanzKommission Gesundheit v. 8. 9. 2025, S. 1 (zuletzt abgerufen auf der Seite des BMG am 2. 3. 3036). 5 BGBl. I, S. 1069. 6 Rostalski, ersatzkasse magazin 2014… …Leistungspflicht mit dem Festbetrag, wenn für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt ist. Festbetragsregelungen sind Ausdruck des in § 12 Abs. 1 SGB V normierten… …sichergestellt wird. 14 Die maßgeblichen Normen 15 spiegeln dieses Verständnis von Festbeträgen im Grundsatz wider: Nach § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V, der über § 36… …Preisregulierung von Arzneimitteln geben Hofmann/Wallrabenstein, in Sozialrechtshandbuch, 7. Aufl. 2022, § 16 Rn. 90 ff. 9 So etwa BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R… …, Rn. 13. 10 BVerfG v. 17. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a., Rn. 113. 11 Barkow-von Creytz in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 12 Rn. 10. 12 Zur… …Förderung des Preiswettbewerbs BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R, Rn. 15. 13 So auch LSG Baden-Württemberg v. 18. 11. 2009 – L 5 KR 867/07, Rn. 38. 14 Vgl… …Bedeutung seien, bestünde auch für Hersteller kein Anlass zum Preiswettbewerb – und das sollten die Festbeträge ändern. Nach Einschätzung des 1. Senats…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verjährung des Rückerstattungsanspruchs

  …SGB X; §§ 212, 266 Abs. 2 BGB BSG, Urteil vom 5. 3. 2026 – B 7 AS 15/24 Redaktioneller Orientierungssatz Eine wortlautgetreue Anwendung des § 212 Abs. 1… …Nr. 1 BGB kommt im Rahmen des § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht in Betracht. Der Anwendungsbe- reich erschließt sich nur aus dem Sinn der Vorschrift: Sie… …Erstattung überzahlter Leistungen (285,49 Euro für Mai 2011; 1.034,23 Euro für die Zeit vom 1. Oktober bis 30. November 2012; 2.814 Euro für die Zeit vom 1… …2018 hätten als anerkennungsgleiche Handlungen nach Maßgabe des entsprechend anwendbaren § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB jeweils den Neubeginn der Verjährung… …Zahlung ohne Tilgungsbestimmungen nach einer Zahlungsaufforderung und des damit verbundenen Neubeginns der Verjährung als nicht verjährt an. § 52 Abs. 1 SGB… …Verjährungsfrist erst in Gang setzt, kann deshalb regelmäßig nicht zugleich einer im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X sein. Praxishinweis Zahlungen ohne… …. 4 Satz 2 SGB X in Verbindung mit § 212 Abs.1 Nr. 1, § 204 Abs.1 Nr. 1 u. Abs. 2 BGB. Es liege keine wirksame Übertragung des Forderungseinzugs auf die… …Verwaltungsakte vom 14. Juni 2011, 22. Mai 2012 und vom 25. September 2013 festgesetzt. Die Erstattungsforderungen wären nach Maßgabe des § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X… …Jahres 2015. Die Ratenzahlungen des Klägers bis Dezember 2018 haben jedoch grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 212 Abs. 1 Nummer 1 BGB zu einem… …Forderungen zu sehen. Ob die Erhebung der Feststellungsklage am 18. November 2019 in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu einer Hemmung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Die Ermittlungspflicht bei Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften nach dem SGB II

  Grenzen und Herausforderungen
  

  Sabrina Weber

  …angemessene Höhe der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Zudem kann es zur wechselseitigen Berücksichtigung von Vermögen nach § 12 SGB II und… …Einkommen nach § 11 SGB II kommen, denn nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und… …Größe anmieten. II. Rechtliche Rahmenbedingungen 1. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist… …der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person (Legaldefinition in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt… …Ehe aus Gleichbehandlungsgründen gleichgestellt. 1 Im Einzelnen müssen folgende drei Kriterien bei einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft… …Lateinischen pars, partis, f., der Teil)“ 5 sein. Eine einheitliche Definition für eine Partnerschaft konnte bislang nicht gefunden werden. 1 BVerfG v. 17. 11… …. 1992 – 1 BvL 8/87. 2 Leopold in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II (Stand: 25. 3. 2025), § 7 Rn. 222 m. w. N. 3 BSG v. 23. 8. 2012 – B 4 AS 34/12 R, juris… …Rn. 20. 4 Baldschun in BeckOGK, SGB II (Stand: 1. 8. 2024), § 7 Rn. 62. 5 SG Köln v. 20. 2. 2024 – S 20 AS 2470/20, juris Rn. 15. Es wird daher… …tragen und füreinander einzustehen vermutet, wenn alternativ Partner länger als ein Jahr zusammenleben (Nr. 1), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben… …Person nachweist, dass die Vermutung nicht der Lebenswirklichkeit entspricht. 13 2. Ermittlungspflicht des Leistungsträgers Nach § 20 Abs. 1 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2026

  Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bei Anrechnung auf freiwillige ArbG-Leistungen

  Thomas Rennar

  …freiwillige ArbG-Leistungen Thomas Rennar Der BFH hat mit Urteil v. 21. 1. 2026 – VI R 25/24 zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bei Anrechnung auf… …mit Sozialleistungen & Co. aufstocken) relevant sein. I. Hintergrund Arbeitgeber konnten ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31… …Anspruch genommen werden. 1 II. Aktuelle BFH-Rechtsprechung Der BFH hat aus aktuellem Anlass zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bei Anrechnung auf… …freiwillige ArbG-Leistungen entschieden: 1. Sachverhalt Die Klägerin betrieb mehrere Lebensmittelläden. In Einzelmonaten des Jahres 2020 leistete sie Zahlungen… …aufgrund der Corona- 1 Vgl. BMF, Schreiben v. 9. 4. 2020, BStBl. I 2020, S. 503, m. w. N. 325 WzS 10.26 Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen Krise an… …. 2020 3 in § 3 Nr. 11a EStG eingeführte Steuerbefreiung rückwirkend, d. h. für ab dem 1. März 2020 gewährte Corona-Sonderzahlungen, anwendbar ist. Eine… …der Klägerin hingegen begründet ist. 2 Vgl. FG Niedersachsen, Urt. v. 24. 7. 2024 – 9 K 196/22. 3 BGBl. I 2020, S. 1385. 4 Vgl. BFH, Urt. v. 21. 1. 2026… …Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen… …. Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) werden für eine Beschäfti- 5 Vgl. R 3.11 Abs. 2 Satz 1 LStR… …Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet (Nr. 1) oder der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung (Nr. 2) herabgesetzt wird…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Höhe des Arbeitslosengelds II im Jahr 2022 verfassungsgemäß

  …Juli 2022 und den ab 1. Januar 2023 geltenden neuen Mechanismus zur Fortschreibung der Regelbedarfe hingewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen… …Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Preisentwicklung. Seit 1. Januar 2021 hätten sich… …Fortschreibung“ in § 28 Abs. 4 SGB II zum 1. Januar 2023 angemessen gehandelt. Praxishinweis Das BSG konnte keine Verletzung des Rechts auf ein menschenwürdiges… …Existenzminimum erkennen. Und das, obwohl im Laufe des Jahres 2022 die Preise insgesamt um rund 12 % angestiegen seien, während die Regelbedarfe zum 1. Januar 2022… …Erhöhung des Regelbedarfs begegnet. 84 Rechtsprechung WzS 03.26 allein für den Monat Juli. Der ab 1. Januar 2023 geänderte… …Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 449 Euro. Es bestand kein Anlass, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz auszusetzen und eine… …mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 mit dem Grundgesetz einzuholen. Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für… …das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG liegt nicht vor… …. Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 (Sozialstaatsgebot) ein Grundrecht auf Gewährleistung eines… …Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1 für das Jahr 2022 von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Leistungen waren nicht evident unzureichend. Dies gilt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Versicherte Personen nach dem SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung)

  Teil II
  

  Peter Becker

  …Unfallversicherungsträgers (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) gibt es nur noch bei wenigen Berufsgenossenschaften. Sie korreliert mit der Versicherung kraft Gesetzes von „kleinen… …Hand in Hand zusammenarbeiten. Als weitere Versicherungstatbestände kraft Satzung können die Unfallversicherungsträger vorsehen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2–5 SGB… …, für Ehrenamtler, Kinder und Jugendlichen der Träger im Landesbereich (§ 128 Abs. 1 Nr. 11 SGB VII). b) Freiwillige Versicherung Die kraft Gesetzes… …werden kann, für Unternehmer und ihnen gleichstehende Personen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB VII, setzt eine Beitrittserklärung des Berechtigten voraus. 1… …Tätige in gemeinnützigen Organisationen, wie Vereinen, Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, Parteien usw. eingeführt worden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Versicherungsschutz für Unternehmer, wenn diese in das Unternehmerverzeichnis aufgenommen wurden und unbeanstandet Beiträge zur gesetzlichen Un- 1 Vgl. BSG v. 22. 9… …. 1988 – 2/9b RU 36/87, SozR 2200 § 545 Nr. 8. 2 Vgl. zum verfassungsrechtlichen Hintergrund, auf den die Regelung zurückgeht: BVerfG v. 22. 6. 1977 – 1… …, aber auf dem Weg zur Arbeit an einem Unfall verbeikommt, als Unglückshelfer tätig und dabei selbst verletzt wird, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a… …allerdings nicht, wie aus dem etwas schwer zu verstehenden § 2 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 SGB VII folgt, nach dem die 3 Vgl. nur BSG v. 27. 7. 1972 – 2 RU 193/68… …U 25/12 R, BSGE 115, 256 ff. (Niederländischer Jagdpächter). 5 Vgl. schon BSG v. 24. 1. 1991 – 2 RU 44/90, SozR 3-2200 § 539 Nr. 8 (Halten des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Der fristauslösende Antrag im Recht der Rehabilitation (SGB IX) mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilferecht (Teil I)

  Andreas Jordan

  …Rehabilitation (SGB IX) mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilferecht (Teil I) Andreas Jordan 1 § 14 SGB IX dient der schnellen Klärung der Zuständigkeit zwischen… …Sozialleistungssystems entgegenzuwirken. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollten klarer strukturiert und besser aufeinander abgestimmt werden, um Unstimmig- 1… …Regelungen, die jedoch unzureichend waren. Am 1. Oktober 1974 trat das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) in Kraft, das… …richtet sich gemäß § 7 Abs. 1 SGB IX grundsätzlich nach den jeweils einschlägigen Leistungsgesetzen. Jeder Träger beurteilt seine Zuständigkeit auf… …denen seine Nachteile minimiert werden“. 9 Nach § 14 Abs. 1 SGB IX hat der zuerst angegangene Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach… …, SchlHA 2012, S. 449. 11 Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, unter welchen… …gemäß § 18 Satz 1 Nr. 1 SGB X ein Verwaltungsverfahren aus. Die relevanten Regelungen zu Verwaltungsverfahren im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe… …nicht vom Leistungsberechtigten selbst, sondern durch eine dritte Person gestellt wurde. 1. Antrag aufnehmende Stelle a) Verfahrenslotse im Jugendamt Die… …Rechtlich relevant ist in diesem Zusammenhang die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu laufen beginnt, wenn ein… …Antrag bei einer Verfahrenslotsin oder einem Verfahrenslotsen gestellt wird. Eine Antwort hierauf könnte sich aus § 10b Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ergeben…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe

  Die Einordnung von Abendschulen nach § 2 HAG/SGB IX
  

  Andreas Jordan

  …Sozialgesetzbuch (HAG/ SGB IX) ist seit dem 1. 1. 2020 in Kraft 2 und wurde zuletzt am 24. 5. 2023 geändert. 3 Nach § 2 HAG/SGB IX sind in Hessen die örtlichen… …Bundesgerichtshofes (BGH) jedoch an § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG. 4 Demnach sind das Ausbildungsziel, die zeitliche Beanspruchung und die Organisationsstruktur… …unterscheidet in § 11 Abs. 3 HSchG ausdrücklich drei unterschiedliche Schulformen: 1. allgemeinbildende Schulen (Nr. 1), 2. berufliche Schulen (Nr. 2) und 3… …. Schulen für Erwachsene (Nr. 3). Zu den allgemeinbildenden Schulen zählen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 HSchG die Grundschule, die Hauptschule, die Realschule, das… …Förderschule. Abendschulen sind hingegen den Schulen für Erwachsene im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 3 HSchG zugeordnet. Bereits diese gesetzliche 4 BGH v. 9. 1… …. 2002 – XII ZR 34/00, openJur, 3. 5 BGH v. 9. 1. 2002 – XII ZR 34/00, openJur, 3. 6 Klinkhammer in Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 11. Aufl. 2025, § 2 Rn… …den nachschulischen Bereich. IV. Sinn und Zweck der Norm Nach § 94 Abs. 1 SGB IX sind die Länder dazu verpflichtet, die Träger der Eingliederungshilfe… …(letzter Abruf am 1. 12. 2025). 9 Ausführlich dazu Beyerlein, Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Bundesländern – Teil I: Die Reform der… …Eingliederungshilfe und die landesrechtliche Umsetzung; Beitrag A4-2020 unter www.reha-recht.de (letzter Abruf am 9. 1. 2026). 10 Hess. Landtag Drucks. 20/10496, S. 10…

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