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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Nachrichten aus der EU

  …gesetzliche Rahmen für die Finanzierung von medizinischen Apps wurde 2016 entwickelt und erst im Januar 2021 fertiggestellt. Belgien bewertet Digitale…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …herauszusuchen und damit den Umfang des mit der Revision insoweit verfolgten Begehrens erst zuverlässig zu bestimmen (vgl. BSG Urteil vom 24. 3. 2016 – B 12 R 5/15…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …Verhandlung ermöglicht wird (vgl. BAG 22. 9. 2016 – 6 AZN 376/16 – Rn. 5; BAG 19. 2. 2008 – 9 AZN 777/07 – Rn. 8; BFH 12. 6. 2009 – II B 26/09 – Rn. 16; BGH 23… …Öffentlichkeitsgrundsatzes ergibt (vgl. BAG 22. September 2016 – 6 AZN 376/16 – Rn. 16). [9] II. Die Beschwerdeführerinnen haben nicht auf die Rüge des absoluten… …kann auf dessen Einhaltung im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden, § 295 Abs. 2 ZPO (BAG 22. 9. 2016 – 6 AZN 376/16 – Rn. 18; vgl. für… …. 3. 2013 – 2 BvR 2628/10 u. a. – Rn. 88 f., BVerfGE 133, 168; BAG 22. 9. 2016 – 6 AZN 376/16 – Rn. 10) und steht nicht im Belieben der Parteien. [11] 2… …abgeschwächtes Prinzip der Öffentlichkeit (vgl. BAG 22. 9. 2016 – 6 AZN 376/16 – Rn. 18). [12] 3. Aus der Möglichkeit, auf die Parteiöffentlichkeit bei der… …Entscheidungserheblichkeit der Verletzung auf (vgl. BAG 22. 9. 2016 – 6 AZN 376/16 – Rn. 20; MüKoZPO/Pabst 6. Aufl. § 169 GVG Rn. 81; Zöller/Heßler ZPO 34. Aufl. § 547 Rn. 1)… …in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüberstehen (vgl. BAG 1. August 2017 – 9 AZB 45/17 – Rn. 9, BAGE 160, 22; 22. November 2016 – 9 AZB 41/16 – Rn. 9… …Prämie“ (vgl. dazu BAG 4. September 2018 – 9 AZB 10/18 – Rn. 34; BVerwG 21. November 2016 – 10 AV 1.16 – Rn. 9, BVerwGE 156, 320; BGH 27. November 2013 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …BSG 13. 12. 2016, B 1 KR 10/16 R, BSGE 122, 181 und BSG 19. 3. 2020, B 1 KR 22/18 R, juris; vgl. hierzu auch Dettling-Kuchler in Krauskopf, Stand 6/2019… …stellte nach Untersuchung der Klägerin in ihrem Gutachten vom 6. März 2016 fest, es bestehe der Verdacht auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vor… …keine entsprechende Bereitschaft gegeben. Mit Bescheid vom 16. Juni 2016 führte die Beklagte aus, sie habe den Bescheid vom 8. Mai 2015 nach § 44 SGB X… …daher unter Hinweis auf § 116 Abs. 2 SGB VI aufgefordert, einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zu stellen. Mit ihrem am 22. Juli 2016… …des MDK sei falsch. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. November 2016 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 8. Mai 2015 zurück mit der… …wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden könne. Mit ihrer am 28. Dezember 2016 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr… …. Mai 2019 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. Mai 2015 in Gestalt des Bescheides vom 16. Juni 2016 und des Widerspruchsbescheides vom 25. November… …2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr eine stationäre Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zu gewähren. Die Beklagte beantragt, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Versicherungsfremde Leistungen und Kosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

  Ein Diskussionsbeitrag
  

  Dr. jur. Günter Hans, Prof. Dr. rer. pol. Werner Sesselmeier, Dr. rer. pol. Jan Philipp Hans

  …versicherungsfremder Leistungen dargestellt. 2 Deutsche Rentenversicherung, Heft 10/2004, S. 569; Wissenschaftlicher Dienst BT v. 28. 6. 2016, Nicht beitragsgedeckte… …23 bis 56,5 Mrd. Euro jährlich (2016). 24 Die zugrunde gelegten Zeiträume sind zwar unterschiedlich, deutlich wird aber der nach weit überwiegender… …, S. 17; s. a. Wissenschaftlicher Dienst BT vom 16. 9. 2016, WD 9-3000/051/16; Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen… …Belastungen für die künftige Finanzierung der Sozialversicherung, WzS 2019, 7, 9; Wissenschaftlicher Dienst BT v. 28. 6. 2016, WD 6-3000-085/16, S. 4. 30 BVerfG… …gesundheitsrechtlichen Fragen zu fördern. Die jährliche Förderung wurde für 2016 auf 9 Mio. Euro festgelegt und jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …diese Wirkung abbrechen, sofern Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen unterschiedlicher Erkrankungen (ebenso Hänlein in LPK-SGB V, 5. Aufl. 2016, § 192 RdNr… …vom 10. 5. 2016 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – L 5 KR 112/1 vom 17. 10. 2019 Die Revisionen der Kläger waren unbegründet. Zutreffend hat… …bei einem gescheiterten Schiedsspruch nur BSG vom 23. 6. 2016 – B 3 KR 26/15 R – BSGE 121, 243 = SozR 4-25. Dem stehen die zum Vergütungsrecht des SGB… …. 2020 – 2 LC 437/18). B 3 KR 14/20 R Sozialgericht Lübeck – S 1 KR 314/13 vom 10. 5. 2016 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – L 5 KR 113/16 vom… …. 2017 konnte das allerdings nur haben, soweit spätestens am 31. 12. 2016 alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende… …Leistung der Pflegeversicherung vorlagen (§ 140 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 SGB XI). Nur dann waren zum 31. 12. 2016 vorliegende Pflegestufen ab dem 1. 1… …begutachtenden Stellen ­ausschließlich dem Schutz solcher Pflegebedürftiger, die „zum Umstellungsstichtag“ (BT-Drucksache 18/5926 Seite 140) am 31. 12. 2016… …Ansprüche nach neuem Recht nur begründet werden, soweit spätestens zum Umstellungszeitpunkt am 31. 12. 2016 Ansprüche nach altem Recht bestanden haben…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …6.174,49 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Mit dem ersten Berufungsurteil vom 15. 11. 2016 hat das LSG die Berufung der KK zurückgewiesen. Der erkennende Senat…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  Wolfgang Rombach

  …Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte anlässlich der Sozialversicherungswahlen im Jahre 2017. In seiner Sitzung vom 13. Januar 2016… …bestellte der Vorstand der Beklagten den Wahlausschuss für die Sozialwahlen 2017. Am 14. November 2016 reichte der Kläger als Listenvertreter die… …. April 2016 mitgeteilt habe, es halte die Durchführung der Wahlen im Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für vertretbar und trage dies mit… …Arbeit und Soziales als auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hätten Anfang 2016 das Vorhaben unterstützt, das bisherige… …Wahlverfahren bei der 1. Sozialwahl der Beklagten beizubehalten. Auf diesen Aussagen der Ministerien aufbauend sei die Beklagte im März 2016 in der Bekanntmachung… …. Der Wahlausschuss der Beklagten habe dementsprechend das Informationsschreiben am 23. März 2016 beschlossen und an die Anfragenden versandt. Auch im… …Alterssicherung der Landwirte für versicherte Arbeitnehmer ausgeschlossen. Zum 31. Dezember 2016 habe die Beklagte 422.179 Rentenempfänger gehabt, von denen ca… …(Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28. 11. 2011, BT-Drs. 17/7916, S. 1). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang schließlich, dass zwei Ministerien im Jahr 2016…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …eines Vergleichs nur noch über die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit vom 1. 7. 2015 bis zum 30. 9. 2016 zu…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Beklagte fehlerhaft den durchgeführten Versorgungsausgleich nicht zu Lasten des Klägers, sondern zu seinen Gunsten. [3] Der Kläger beantragte am 4. 10. 2016…