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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2011

  …wird 2014 gesetzlich festgelegt. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Medien 351 Regierung…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Krankheitsbegriff und Reproduktionsmedizin: Die Verantwortungszuschreibung für die Finanzierung der künstlichen Befruchtung in unterschiedlichen Rechtsgebieten - Teil 2

  Prof. Dr. Stefan Huster

  …Fortsetzung aus WzS Heft 9/2010 IV. Die mangelnde Steuerungsfähigkeit des Krankheitsbegriffs 1. Die Schwächen der Rechtsprechung zur Krankenversicherung a)… …, wie bereits § 27 Abs. 1 S. 4 SGB V zeigt. Dass die Ursache für diese Funktionsstörung gelegentlich (nämlich im Fall der sog. idiopathischen Sterilität)… …§ 27 Abs. 1 S. 4 SGB V beheben ließe, so dass sich zumindest insoweit nicht bestreiten lässt, dass § 27a SGB V auch Krankheitsfälle umfasst. Auch die… …kann. 60 Selbst § 27 Abs. 1 S. 4 SGB V geht ja davon aus, dass in diesen Fällen eine behandlungsbedürftige Krankheit vorliegt. Damit hängt die… …V) und hinsichtlich der Entgeltfortzahlung im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). 1. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Vorlage der Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit in den Bereichen der Entgeltfortzahlung und der Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). 1. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 1.1 Grundsätze Bezüglich des Nachweises der… …. 1 So hat das BAG in seinem Urteil vom 26.2.20032 hervorgehoben, dass durch Tarifvertrag die frühere Vorlage einer ärztlichen… …Arbeitsunfähigkeit Anlass geben. Als erschüttert ist der Beweiswert eines Attests z.B. anzusehen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähig- 1 Urteil vom… …25.1.2000 (1 ABR 3/99; Die Leistungen 2000 – Beilage – S. 65). 2 5 AZR 112/02 (WzS 2003 S. 379). 3 Vgl. Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom… …jedenfalls nach vorheriger Abmahnung geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen. Das BAG vertritt die Auffassung, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 1… …. Insbesondere verlangt das Gesetz nicht eine Unterrichtung durch den Arbeitnehmer selbst. Mit der Mitteilung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG darf der Arbeitnehmer… …bei Fernbleiben eines Arbeitnehmers von der Arbeit vor Ablauf der Nachweispflicht des § 5 Abs. 1 EFZG, wartet er also nicht ab, ob der Arbeitnehmer eine… …Arbeitsunfähigkeit im Rechtssinne anzunehmen und Krankengeld zuzubilligen. Das Recht der Krankenkasse, nach § 275 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b SGB V die Arbeitsunfähigkeit… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der EU vom 30.4.2004 S. 1, berichtigt im… …Amtsblatt L 200 vom 7.6.2004 S. 1), sowie Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2004 zur Festlegung der Modalitäten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Heilung behördlicher Anhörungsfehler im sozialgerichtlichen Verfahren

  Ein altes Problem im Lichte der neueren Rechtsprechung
  

  Karl Friedrich Köhler

  …altes Problem im Lichte der neueren Rechtsprechung Von Karl Friedrich Köhler 1 I. Einleitung Beabsichtigt ein Sozialversicherungsträger den Erlass eines… …Verwaltungsakts, der in bestehende Rechte eines Verfahrensbeteiligten eingreift, ist diesem nach § 24 Abs. 1 SGB X zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu den… …Klageverfahren, seit dem Eintritt der behördlichen Kenntnis 1 Ass. jur., Leitender Verwaltungsdirektor an der Fachhochschule des Bundes, Fachbereich LSV, Kassel… …besondere Problematik der Heilung von Anhörungsfehlern Nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X wird die Heilung eines Anhörungsmangels dadurch bewirkt, dass die… …ordnungsgemäße Anhörung nachgeholt wird. 1. Der Grundsatz der „realen“ Fehlerheilung Die in § 41 SGB X normiert Heilung von Verfahrens- und Formfehlern erfüllt im… …, dass der Verfahrensbeteiligte (§ 12 SGB X) am Ende so steht, wie er bei einem richtigen Gang des Verfahrens gestanden hätte. 4 Bei den in § 41 Abs. 1 SGX… …, SozR 1200 § 34 Nr. 1. 7 NJW 1982, S. 2165; ders., JuS 1993, S. 317. 8 So auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 45 Rdnr. 23. 9 Seit BSG, 28.7.1977… …, 2 RU 30/77, SozR 1200 § 34 Nr. 1. 10 BSG, 19.2.1992, GS 1/89, SozR 3-1300 § 24 Nr. 6, S. 16; zur Heilung des Anhörungsmangels nach der Rechtslage bis… …zeitliche Grenze einer zulässigen Heilungshandlung verschoben hat. Die Heilung der in § 41 Abs. 1 Nr. 2 - 6 SGB X genannten Verfahrensfehler – also auch die… …. Schließlich wurde § 42 Satz 1 SGB X dahingehend geändert, dass die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nunmehr dann nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Anmerkungen zur Untätigkeitsklage

  Dr. Erich Schickedanz

  …eine Regelung der Klagefrist. Bei objektiver Interpretation 1 schließt sich § 88 als unmittelbar 1 Siehe z.B. Hassemer, Juristische Methodenlehre und… …Versicherungsträgers. 2 Dies ergibt sich eindeutig aus dem Halbsatz „Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben“ in § 88 Abs. 1 SGG, ein Ablehnungsbescheid wäre…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Die Bedeutung der maßgeblichen Altersgrenzen bei der künstlichen Befruchtung

  Anmerkungen zur Entscheidung des Sozialgerichts Marburg vom 28. Juni 2010
  

  Dirk Dahm

  …Marburg vom 28. Juni 2010 – 1 Von Dirk Dahm Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen unter den weiteren Voraussetzungen des § 27 a Abs. 1 SGB V auch… …Schwangerschaft von fünf Voraussetzungen abhängig: 1. 2. 3. 4. 5. Die Maßnahmen müssen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sein. Nach ärztlicher Feststellung… …erstinstanzliche Gericht hat – ausgehend von der Regelung des § 69 Abs. 1 SGB IX i.V.m. § 48 Abs. 1 SGB X – die Klage abgewiesen, einen Anspruch auf Feststellung… …eines höheren GdB als 40 verneint und einleitend auf die entsprechende Geltung der Maßstäbe des § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der aufgrund… …. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bezüglich dieser Altersgrenzen orientiert sich das Sozialgericht an der Regelung des § 27 a Abs. 3 Satz 1 SGB V. Diese… …besonders schützenwert sei, und diese Wertung lasse sich auf 1 Az.: S 1 SB 54/08, vgl. hierzu auch Dahm in jurisPR-SozR 17/2010, Anm. 6. 2 Hauck/Haines, § 27… …a SGB V Anm. 20. 3 MwNw. Hauck/Haines, § 27 a SGB V Anm. 20. 4 BSG, SozR 4 – 2500 § 27 a Nr. 1 = USK 2005 – 67. 5 S.o. Anm. 1; 2. Instanz Hess. LSG –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Das ausgewählte Urteil: Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Zugangsfiktion

  Norbert Finkenbusch

  …gegeben (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Bei der elektronischen Übermittlung gilt der Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gege- ben… …bekannt zu geben, für den er bestimmt ist (Adressat) oder der von ihm betroffen wird (Drittbetroffener; vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Drittbetroffene… …(vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG). Die Rechtsbehelfsfrist beträgt drei Monate, wenn der Verwaltungsakt im Ausland bekannt gegeben… …wurde (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG). Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts richtet sich nach § 37 SGB X; der Verlauf der gesetzlichen… …. § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG; BSG, Urteil vom 10.9.1997, – 5 RJ 18/97). Um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen, muss eine Rechtsbehelfs- oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sachverständigen, das Gutachten persönlich zu erstatten (§ 407a Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 118 Abs 1 Satz 1 SGG) zu keinem anderen Ergebnis. Mit der vom BSG zugelassenen… …auf Löschung durch die Beklagte hat. Die Voraussetzungen der einzigen in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchsgrundlage des § 84 Abs 2 Satz 1 SGB X… …liegen nicht vor. Der Kläger hat nämlich die von ihm behauptete Verletzung seines verwaltungsverfahrensrechtlichen Auswahlrechts aus § 200 Abs 2 Halbsatz 1… …über das Bestehen eines gegen ihn erhobenen Anspruchs bezüglich gespeicherter Daten selbst verbindlich entscheiden darf. Nach § 84 Abs 2 Satz 1 SGB X… …Gutachtens in eine Akte ein „Speichern“ iS des § 67 Abs 6 Satz 2 Nr 1 SGB X ist und ob der Löschungsanspruch entgegen dem Gesetzeswortlaut überhaupt auf die… …den Maßstäben des Sozialdatenschutzes des § 35 SGB I iVm §§ 67 ff SGB X zulässig gehandelt (§ 67c Abs 2 Satz 1 SGB X). Denn das Einfügen des Gutachtens… …Halbsatz 1 SGB VII verletzt haben könnte, das keine Entsprechung in den anderen Büchern des SGB hat. Nach dieser Vorschrift soll (dh im Regelfall, dass… …Entscheidung verwerten können. Das Auswahlrecht des § 200 Abs 2 Halbsatz 1 SGB VII ist verwaltungsverfahrensrechtlicher Natur. Es ermöglicht dem Bürger eine… …2 Satz 1 und 2 SGB X), ist hier der einzige, der den Verfahrensfehler rechtzeitig abwenden oder seine zügige Heilung anstoßen kann. Da der Kläger die… …Anfechtungsklage zur im Ergebnis richtigen Aufhebung dieses Verwaltungsaktes im Widerspruchsbescheid durch das SG (§ 42 Satz 1 SGB X), sodass das LSG die Berufung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Medien

  …1. Juli 2009 geltenden Leistungssätze berücksichtigt. Der erfahrene Sozialrechtsexperte erläutert, wer zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört… …Von Brandts/Wirth/Held, 1. Ergänzungslieferung 2010, Loseblattkommentar zur Haushaltsaufstellung, Haushaltsführung und Rechnungslegung, Erich Schmidt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Europäische Grundrechte

  Manfred Glombik

  …Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz zum obersten Rechtsprinzip erhobenen Menschenwürde und binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als… …unmittelbar geltendes Recht nach Art. 1 Abs. 3 GG. In Österreich finden wir ähnliche Bestimmungen im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der… …Voraussetzung fehlt es, wenn ein milderes Mittel ausreichte. Die Grundrechtsbegrenzung muss schließlich auch insoweit verhältnismäßig sein, als die 1 Tahar Ben… …Abs. 2 GG); es muss außerdem das einschränkende Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG). 2 Grundrechte waren bislang nicht… …. Ein Querverweis in Art. 6 Abs. 1 EUV soll aber garantieren, dass die in ihr enthaltenen Grundrechte rechtsverbindlich und für die Bürgerinnen und Bürger… …303, S. 1. 4 Vgl. Paul Kirchhof im Rheinischen Merkur vom 23. April 2009, S. 4. WzS 9/2010 Europäische Grundrechte 259 päischen Gerichtshof verstärkt… …, den Gleichheitsgrundsatz, Solidarität, Bürgerrechte sowie das Verhältnis von Bürgern und Justiz. Zu Beginn der Charta steht entsprechend Art. 1 GG: „Die… …Grundrechte (European Union Agency of Fundamental Rights – FRAU –) mit weiteren Aufgaben zum 1. März 2007 eingerichtet. Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur… …Mit der am 1. Januar 1999 gestarteten Wirtschafts- und Währungsunion sind die Währungen der teilnehmenden Staaten unwiderruflich fixiert und seit dem 1…

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