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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe als "geeigneter Ort" im Sinne des § 37 SGB V anerkannt

  Dr. Martin Nanzka

  …treffen, ob nach der Neufassung des § 37 SGB V mit Wirkung ab dem 1. April 2007 ambulante Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch für behinderte… …Menschen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe von der Krankenkasse zu erbringen sind oder nicht. Vor dem 1. April 2007 galt eine Rechtslage… …23. April 2009 (Az.: L 8 SO 1/07) ab, welches noch den Wortlaut des neu gefassten § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V eng und damit zulasten von behinderten… …Entscheidung des LSG Hamburg vom 12. November 2009 (Az.: L 1 B 202/09 ER KR) an. Das LSG Hamburg hatte in dieser Entscheidung bereits den Wortlaut des § 37 Abs… …. 2 Satz 1 SGB V weiter ausgelegt und insbesondere auch stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe unter den Rechtsbegriff des „geeigneten Ortes“… …Krankenpflegeleistungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe maßgeblich davon… …„geeigneter Ort“ im Sinne des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V anzusehen ist. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass auf der Grundlage der Entscheidung des LSG… …vor Augen, dass die Änderung des Gesetzeswortlauts zum 1. April 2007 durch das GKV-WSG gerade den Sinn hatte, Versorgungslücken zwischen ambulanter und… …Abs. 1 S. 1 SGB XII dar, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags nach § 79 SGB XII unabdingbar zum vertraglich geschuldeten Leistungsangebot einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Änderungen (GKV-Änderungsgesetz) beschlossen

  Diplom-Verwaltungswissenschaftler Holger Pressel

  …Regelungskomplex lassen sich im Einzelnen folgende Aspekte subsumieren: (1.) Neugestaltung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes. Als… …Befugnisse und der Finanzierung der Prüfdienste der Aufsichtsbe- 1 Deutscher Bundestag, Drucksache 17/1297. 2 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP… …Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen (Änderung des § 274 Abs. 1 SGB V), Des Weiteren ändert sich die Finanzierung der Prüfdienste; diese richtet sich nicht mehr wie… …17/2170, Teil B „Besonderer Teil“, zu Art. 1 entnommen werden. WzS 8/2010 Kurzbeiträge 245 fenden Gesetzgebungsverfahrens noch drei Änderungsanträge zu der… …„GKV-Änderungsgesetz“ endgültig beschlossen hat, fand zeitgleich im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des „Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG)“ statt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  "Christoph - bitte kommen" ist bei der Luftrettung oft die einzige Alternative

  2009 erfolgten fast 100.000 Rettungseinsätze - 111 Helikopter sind ständig startbereit
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Jubiläum feiert die Luftrettung in Deutschland am 1. No- WzS 8/2010 246 Kurzbeiträge vember 2010: An diesem Tag war vor 40 Jahren in München der erste zivile… …, ständig einsatzbereite Rettungshubschrauber „Christoph 1“ in Dienst gestellt worden. Ursache dafür war die erschreckende Zunahme von Verkehrstoten Ende der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Das ausgewählte Urteil: Kostenerstattung durch die Krankenkasse

  Norbert Finkenbusch

  …Inanspruchnahme der Leistung als Sach- oder Dienstleistung auch entstanden wären (vgl. BSG, Urteil vom 17.2.2010, B 1 KR 10/09 R). Hat die Krankenkasse eine… …rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt zugrunde. Dieser ist durch die Krankenkasse (vgl. § 44 SGB X), die Widerspruchsstelle (vgl. § 85 Abs. 1 SGG)… …erbringenden Aufwendungen zu. Durch Richtlinien nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V legt der Gemeinsame Bundesausschuss fest, unter welchen Voraussetzungen die… …(vgl. BSG, Urteil vom 17.2.2010, WzS 8/2010 248 Rechtsprechung B 1 KR 10/09 R). Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht in die… …Behandlungsmethode aufgrund eines Systemversagens nicht in die Richtlinien aufgenommen wurde (vgl. BSG, Urteil v. 27.3.2007, B 1 KR 30/06 R). Ein Systemversagen liegt… …Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde. In solchen Fällen ist die in § 135 Abs 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der Richtlinien… …Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Grundrechte verpflichten die Krankenkassen in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten… …Krankheitsverlauf versprechen. BVerfG, Beschluss vom 6.12.2005 – 1 BvR 347/98 – WzS 8/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …des S. Die Beigeladene zu 1) ist die Tochter der zuvor verstorbenen Ehefrau des S., jedoch kein Kind des S. Die Beklagte stellte bei S. die BK 2402 fest… …Beigeladenen zu 1) der am 15.3.2003 eingetretene Tod des S. mitgeteilt und ein mit „F. Seifert“ unterzeichnetes Schriftstück vom 15.12.2001 vorgelegt worden, das… …Anerkennung meiner Berufskrankheit nach Nr 2402 ergeben, trete ich in vollem Umfang an meine Tochter ... (= Beigeladene zu 1), und an meinen Schwiegersohn… …... ab.“ Nachdem die Beigeladene zu 1) auch auf die erbrachten Betreuungs- und Fürsorgeleistungen verwiesen hatte, überwies die Beklagte den… …die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die Leistungsklage sei begründet, weil… …die Klägerin und die Beigeladene zu 2) als gesetzliche Erben des S. einen Anspruch auf Auszahlung des Nachzahlungsbetrags nach § 58 Satz 1 SGB I hätten… …sich um einen öffentlichrechtlichen Vertrag iS des § 53 Abs 1 Satz 1 SGB X, der nach § 56 SGB X schriftlich abzuschließen sei – was vorliegend nicht… …wirksamen Vertrag nicht entgegen, weil § 151 Satz 1 BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge anzuwenden sei. Des Weiteren könne sich die Beklagte auf § 409 Abs… …1 Satz 2 BGB berufen, dessen Voraussetzungen erfüllt seien. Entscheidung des BSG Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG… …durch ihre Zahlung dennoch nach dem grundsätzlich auch im Sozialrecht anwendbaren Rechtsgedanken des § 409 Abs 1 Satz 2 BGB gegenüber den Erbinnen frei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …dualen Studiums; Entgelteigenschaft von Stipendien 1. Ein Student, der im Rahmen eines dual organisierten Studiums mehrere Praktika in einem Betrieb… …Eigenleistung gestattet ist, unterliegt als so genannte arbeitnehmerähnliche Selbständige nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI der Versicherungspflicht in der… …dieser Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, unterliegt als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI… …gleichzusetzen bzw. entsprechen ihnen mit der Folge, dass für sie Arbeitslosenversicherungsfreiheit nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB III in Betracht kommt. BSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Leiharbeit: Jobmotor für die einen, Zweite-Klasse-Arbeitsplätze für die anderen

  …Beschäftigungsschwelle von 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum auf „deutlich unter 2 Richtung 1“ gesunken. 62 Prozent der in der Zeitarbeit neu Beschäftigten seien zuvor ohne…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Medien

  …Art. 120 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz, eine textlich unscheinbare, inhaltlich äußerst teure Rechtsnorm (vgl. Korioth, aaO Rn 99). In der alltäglichen Arbeit… …jeder Verwaltung bildet – s. Kahl, § 47 Rn 1 – 39 – „Kontrolle“ einen funktionalen Schlüsselbegriff. Kontrollen, als Selbstkontrollen wie als… …(Schiedermair, § 48 Rn 31). Zur Fremdkontrolle von Verwaltung bildet die Sozialgerichtsbarkeit einen eigenständigen Gerichtszweig, den Art. 95 Abs. 1 GG… …, 1. Auflage, Juni 2010, ISBN 978-3-423-50693-9, Preis 10,90 Euro. Hilfe in Notsituationen, welcher Art auch immer, kann heute oft nur noch effizient… …Rentenversicherung zum 1. Oktober 2005 zahlreiche Änderungen des SGB IV und der SVWO in Kraft getreten waren, ebenso durch die Gesundheitsreform 2007. Die neuen… …Vorschriften werden erstmals für die Sozialwahlen am 1. Juni 2011 bedeutsam und zur Anwendung kommen. Dr. Dieter Leopold Kommentar zum Sozialrecht Von Dr. Ralf… …Unfallversicherung sind seit 1. Januar 2010 im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen auf die gesetzliche Rentenversicherung übergegangen. Sie hat auch die rechtzeitige…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber

  Horst Marburger

  …Sozialversicherungsträger bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber Von Horst Marburger 1. Grundsätze Bei der Arbeitsunfähigkeit ihrer Arbeitnehmer… …Krankengeldes gem. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Nach der genannten Vorschrift ruht der Anspruch auf Krankengeld, wenn und solange Versicherte beitragspflichtiges… …Zuschuss des Arbeitgebers, als es zusammen mit dem Krankengeld nicht einen bestimmten Betrag übersteigt. Hier ist § 23c Abs. 1 SGB IV zu beachten. Danach… …Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Da § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auf das beitragspflichtige Arbeitsentgelt… …abstellt, ist klar, dass die Vorschrift des § 23c Abs. 1 SGB IV hier auch anwendbar ist. Es ist aber zu beachten, dass § 23c Abs. 1 SGB IV nicht nur das… …des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankengeldanspruch zusammen, so gilt die Ruhenswirkung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nicht. 1 Das ruhende Krankengeld… …. 1 Satz 1 EFZG den Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus, wenn den Arbeitnehmer bei der Entstehung der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ein Verschulden… …dies aber später relativiert worden. 4 Nach Ansicht des BAG ist Alkoholabhängigkeit (Alkoholismus) eine Krankheit im Sinne des (heute) § 3 Abs. 1 EFZG… …Entgeltfortzahlung mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit bestehe aufgrund 1 Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.3.1984 (8 RK 4/83; USK 8416). 2 Vgl. z.B… …verlängert wird. 7 Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, solange der Arbeitnehmer die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Die Modernisierung der Zwangsvollstreckung - Konsequenzen für den Beitragseinzug?

  Gerd Bigge

  …den Beitragseinzug? Von Gerd Bigge 1. Einleitung Drei neue Reformgesetze in der Zwangsvollstreckung sollen die bisherige Mobiliarzwangsvollstreckung… …Kontenpfändungsschutzes (KtoPfRefG) beschlossen. 1 Mit diesem Gesetz wurde mit Wirkung zum 1.7.2010 (und 1.1.2012) insbesondere § 850k ZPO neu gefasst und sieht zahlreiche… …Abs. 2 SGB I, Kindergeld etc. (vgl. § 850k Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO). Das Vollstreckungsgericht (§ 850k Abs. 4 ZPO/Vollstreckungsbehörde) kann auf Antrag… …Überweisungsbeschlüssen 1 BGBl. I S. 1707. 2 BGBl. I S. 2258. 3 Zum Gesetz vgl. Strunk in: ZVI 11/2006, 494; BDIU-Stellungnahme zum Referentenentwurf in: ZVI 4/2007, 217… …für den Beitragseinzug? 199 wird dadurch erreicht, dass nach § 833a Abs. 1 ZPO bei der Pfändung des Kontoguthabens nicht mehr die sich aus dem… …(„Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto“), weil es die in § 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO vorgesehene Anordnung der… …§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei der Bestimmung des pfändungsfreien Betrages berücksichtigt. Eine gerichtliche Entscheidung ist hierzu nicht mehr… …Schuldners erheben, das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 AO bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 AO)… …sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der… …Versteigerung von Sachen auch über das Internet mit 8 Vgl. Aufsätze zum Gesetz (entwurf): Jäger/ Schatz in ZVI 4/2008, 143 ff.; Seip in: DGVZ 2006, 1 ff. und…

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