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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Höhe des Arbeitslosengelds II im Jahr 2022 verfassungsgemäß

  …Juli 2022 und den ab 1. Januar 2023 geltenden neuen Mechanismus zur Fortschreibung der Regelbedarfe hingewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen… …Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Preisentwicklung. Seit 1. Januar 2021 hätten sich… …Fortschreibung“ in § 28 Abs. 4 SGB II zum 1. Januar 2023 angemessen gehandelt. Praxishinweis Das BSG konnte keine Verletzung des Rechts auf ein menschenwürdiges… …Existenzminimum erkennen. Und das, obwohl im Laufe des Jahres 2022 die Preise insgesamt um rund 12 % angestiegen seien, während die Regelbedarfe zum 1. Januar 2022… …Erhöhung des Regelbedarfs begegnet. 84 Rechtsprechung WzS 03.26 allein für den Monat Juli. Der ab 1. Januar 2023 geänderte… …Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 449 Euro. Es bestand kein Anlass, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz auszusetzen und eine… …mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 mit dem Grundgesetz einzuholen. Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für… …das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG liegt nicht vor… …. Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 (Sozialstaatsgebot) ein Grundrecht auf Gewährleistung eines… …Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1 für das Jahr 2022 von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Leistungen waren nicht evident unzureichend. Dies gilt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Gehörlose haben auch im Alltag Anspruch auf Teilhabe

  …Umfang von 8 Stunden im Monat. Praxishinweis § 78 Abs. 1 SGB IX: Zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltages einschließlich der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Walter Böttiger

  …sozialen Entfaltung behindert sind (BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 – 1 BvR 536/72, BVerfGE 35, 202–245; BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 – 1 BvL 2/74… …, BVerfGE 45, 376–393). In neuerer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach Art. 1 Abs. 1 GG in… …Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichere die menschenwürdige Existenz derjenigen, die hierzu selbst nicht in der Lage sind (BVerfG… …, Beschluss vom 23. September 2024 – 1 BvL 9/21, BVerfGE 170, 52–79). Damit werden verschiedene wesentliche Aspekte des Sozialstaates angesprochen, nämlich für… …Art. 1 Abs. 1 GG ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Damit geht es um soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Beides ist gesellschaftlich und… …. Herzlichst, Walter Böttiger Ministerialrat beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Inhalt

  …WzS 01./02.26 Inhalt 01./02.26 80. Jahrgang S. 1–44 © metamorworks – AdobeStock © qunica.com – AdobeStock © Tobias Arhelger – AdobeStock Editorial 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a SGB V) durch die Gesetzlichen Krankenkassen

  Teil 1: Der Rechtsrahmen für Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen, "App auf Rezept", nach § 33a SGB V
  

  Dörte Busch

  …Gesetzlichen Krankenkassen Teil 1: Der Rechtsrahmen für Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen, „App auf Rezept“… …Anpassungen durch das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) vom 22. März 2024. 1 Der Gesetzgeber hat den… …GKV-Spitzenverband in § 33 Abs. 1 1 Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) v. 9. 12. 2019, BGBl. I… …. Diese Richtlinie ist seit 7. April 2025 in Kraft und für Krankenkassen verbindlich. Teil 1 dieses Beitrags stellt den Rechtsrahmen für Digitale… …Krankenkassen, wie es in § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V vorgegeben ist. Es beinhaltet konkrete Verfah- 6 Digitale Gesundheitsanwendungen WzS 01./02.26 renspflichten der… …Leistungsbereich in der Gesetzlichen Krankenversicherung dar, der gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V zur Krankenbehandlung gehört. Im Gleichklang mit ihnen stehen… …GKV-Spitzenverband in § 33a Abs. 1 Satz 4 SGB V wichtige weitere digitale Neuerungen im Gesundheitssystem, wie insbesondere die Einführung der elektronischen… …, sowie telemedizinische Angebote. 5 II. Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 SGB V 1. Rechtsanspruch und Legaldefinition Die… …Legaldefinition von Digitalen Gesundheitsanwendungen in § 33a Abs. 1 Satz 1 SGB V lautet: „Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Medizinprodukten niedriger… …Versorgung durch Leistungserbringer die Erkennung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten 3 https: /diga.bfarm.de/de (letzter Abruf am 6. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Versicherte Personen nach dem SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung)

  Teil I
  

  Peter Becker

  …dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand oder nicht, kann von erheblicher Bedeutung sein. 1. Einleitung Ursprünglich waren in der… …gesetzlichen Unfallversicherung vor allem Arbeiter in bestimmten, als besonders gefährlich angesehenen Unternehmen versichert (vgl. § 1 Unfallversicherungsgesetz… …schutzwürdig Angesehene. 1 Diese Ausdehnung des versicherten Personenkreises geht mittlerweile weit über die Beschäftigten 1 Zu weiteren Einzelheiten: P. Becker… …, „Schüler …“, „Personen, die bei Unglücksfällen … Hilfe leisten“ in § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 8 Buchst. b, Nr. 13 Buchst. a SGB VII) sind von grundlegender… …Berufskrankheit ist deren Eintreten „infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3, 6 SGB VII begründenden Tätigkeit“ (§ 8 Abs.1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB… …einen Arbeitsunfall gehandelt hat, weil es keinen Betriebsbann gibt. 3 2 Vgl. z. B. Art. 4 Nr. 1 Gesetz vom 15. 4. 2015, BGBl. I, S. 583 zu… …Unfallversicherung zunächst eine reine Arbeiterversicherung war, stehen an erster Stelle des versicherten Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII „Beschäftigte“… …Personenkreise wurde schon angeführt und so umfasst die Versicherung kraft Gesetzes gemäß § 2 SGB VII nach dessen Abs. 1 über die Beschäftigten hinaus insbesondere… …Beschäftigter tätig werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) • Strafgefangene usw. (§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGB VII) • im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen für eine… …VII; vgl. zudem § 3 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII). Ein Teil dieser Versicherungstatbestände wird als sog. unechte Unfallversicherung bezeichnet, vor allem wenn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe

  Die Einordnung von Abendschulen nach § 2 HAG/SGB IX
  

  Andreas Jordan

  …Sozialgesetzbuch (HAG/ SGB IX) ist seit dem 1. 1. 2020 in Kraft 2 und wurde zuletzt am 24. 5. 2023 geändert. 3 Nach § 2 HAG/SGB IX sind in Hessen die örtlichen… …Bundesgerichtshofes (BGH) jedoch an § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG. 4 Demnach sind das Ausbildungsziel, die zeitliche Beanspruchung und die Organisationsstruktur… …unterscheidet in § 11 Abs. 3 HSchG ausdrücklich drei unterschiedliche Schulformen: 1. allgemeinbildende Schulen (Nr. 1), 2. berufliche Schulen (Nr. 2) und 3… …. Schulen für Erwachsene (Nr. 3). Zu den allgemeinbildenden Schulen zählen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 HSchG die Grundschule, die Hauptschule, die Realschule, das… …Förderschule. Abendschulen sind hingegen den Schulen für Erwachsene im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 3 HSchG zugeordnet. Bereits diese gesetzliche 4 BGH v. 9. 1… …. 2002 – XII ZR 34/00, openJur, 3. 5 BGH v. 9. 1. 2002 – XII ZR 34/00, openJur, 3. 6 Klinkhammer in Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 11. Aufl. 2025, § 2 Rn… …den nachschulischen Bereich. IV. Sinn und Zweck der Norm Nach § 94 Abs. 1 SGB IX sind die Länder dazu verpflichtet, die Träger der Eingliederungshilfe… …(letzter Abruf am 1. 12. 2025). 9 Ausführlich dazu Beyerlein, Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Bundesländern – Teil I: Die Reform der… …Eingliederungshilfe und die landesrechtliche Umsetzung; Beitrag A4-2020 unter www.reha-recht.de (letzter Abruf am 9. 1. 2026). 10 Hess. Landtag Drucks. 20/10496, S. 10…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Zwei neue Gesetzesinitiativen der Bundesregierung

  Große Pläne - große Belastungen für die Jobcenter und Kommunen
  

  Cedric Harms

  …Bundesregierung Große Pläne – große Belastungen für die Jobcenter und Kommunen Cedric Harms In kurzer 1 zeitlicher Abfolge hat die Bundesregierung zwei… …. Gesetzes 1 Der Aufsatz wurde in der Funktion des Autors als Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) verfasst. Die dargestellten… …des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes zu bewerten. Mit diesem Gesetz soll für Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 in die… …erzeugt die vorgesehene unechte Rückwirkung auf den 1. April 2025 erheblichen und vermeidbaren Verwaltungsaufwand. Auch wenn laufende Bewilligungszeiträume… …. pdf?__blob=publicationFile&v=11 (letzter Abruf am 5. 1. 2026). 24…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Feststellung des Grades der Behinderung und gesetzliche Nachteilsausgleiche - ein Ungleichgewicht?

  Stefan Sandor

  …erstmals im Schwerbehindertengesetz 1974 verwendet. 1 Er bestand aus zwei Komponenten: Es musste eine Abweichung von der körperlichen, seelischen oder… …Kriegsbeschädigung bezog. Das bis 1 § 1 SchwbG 1974, BGBl. I 1974 Nr. 45 vom 27. 4. 1974, S. 981. 25 WzS 01./02.26 Grad der Behinderung und gesetzliche… …ermöglicht eine hohe Mobilität. Nachteilsausgleiche zur Verbesserung der Mobilität Das Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung (§ 229 Abs. 1 SGB IX), einer… …SGB XII), Gehörlosigkeit (D 4 VMG) sowie Taubblindheit (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 ­SchwbAwV). Auch diese Merkmale führen zu Nachteilsausgleichen im Bereich der… …verstreut. Eine gewisse Systematisierung erfolgt durch deren Zusammenfassung in § 3 Abs. 1 ­SchwbAwV. Dies trägt nur bedingt zu Transparenz und… …Merkmale bei. Die Voraussetzungen für die Feststellung der erheblichen Gehbehinderung und die Notwendigkeit einer Begleitperson werden in D 1 bzw. D 2 VMG… …nicht nur konkretisiert im Bezug auf § 229 Abs. 1, 2 SGB IX, sondern geradezu enger und strenger gefasst. Wie bei den Nachteilsausgleichen im Sinne von… …bedarf eines gesonderten Parkausweises. Die Regelungen dazu finden sich in der StVO an unterschiedlichen Stellen: § 46 Abs 1 Nr. 11, § 12 Abs. 3, § 49 Abs… …. 1 Nr. 12, um nur einige Vorschriften zu nennen. Konsequenzen für die Realisierung von Nachteilsausgleichen aus der Feststellung gem. § 152 SGB IX Für…

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