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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  50 Jahre Opferentschädigung

  Das Opferentschädigungsgesetz vom 11.5.1976
  

  Manfred Eichmeier

  …. 1976 1 Manfred Eichmeier Die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten war schon seit Anfang der 70er Jahre Gegenstand rechtspolitischer Erörterungen… …, führte 1976 schließlich nach jahrelangen Diskussionen 1 BGBl. I 1976, Nr. 53 vom 15. 5. 1976, S. 1181 2 Bundestagsdrucksache VI, 2420 zur Einführung des… …Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Anspruch auf Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes hatte gem. § 1 Abs. 1 OEG, wer im… …Rechtfertigungsgrunds gehandelt hat. Gesetzliche Grundlagen § 1 Abs. 2 OEG sah vor, dass einem tätlichen Angriff im Sinne des Absatzes 1 1. die vorsätzliche Beibringung… …Verbrechen gleichstanden. § 1 Abs. 4 OEG schloss einen Anspruch für Ausländer aus, wenn keine sogenannte Gegenseitigkeit gewährleistet war. § 1 Abs. 6 OEG… …verursacht worden sind, anzuwenden war. Der damalige § 2 Abs. 1 OEG sah schließlich vor, dass Leistungen zu versagen waren, wenn der Geschädigte die Schädigung… …einen Schockschaden erlitt, einen Anspruch auf Versorgung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zu. In der Begründung führte das BSG u. a. aus: „Der Senat verkennt… …, solange sie 1. allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt und 2. bedürftig waren und 4 BGBl. I 1984 Nr. 56, ausgegeben am 29. 12. 1984, S. 172 294 50… …auf sogenannte Inlandsstaaten wie auch beim OEG) – ein Schaden zugefügt wurde“ (§ 1, auch § 2 Abs. 1). „Schaden“ konnte ein „Gesundheitsschaden“ (§ 3)… …vorgesehen. Die Neuregelung trat rückwirkend zum 1. Januar 1991 in Kraft, damit die tragischen Vorfälle der letzten beiden Jahre, welche erst den Anstoß zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Verfahrenslotse in der Sozialverwaltung

  Thomas Kerner, Axel Kokemoor, Marje Mülder, Haiko Schönfeld, u.a.

  …Gesetzgeber ab 1. 1. 2028 nach Inkrafttreten eines Bundesgesetzes vorgesehen. Die Verfahrenslotsin berät und unterstützt junge Menschen mit Behinderung, ihre… …von Gewalttaten die notwendige Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung und im Verfahren erhalten. Seit dem Inkrafttreten des SGB XIV zum 1. 1… …für alle jungen Menschen mit Behinderung, die ab dem 1. 1. 2028 geplant ist. Das Bundeskabinett hat am 12. 8. 2026 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Grundsicherung: Einkommensberücksichtigung bei Verzicht auf Leistungen im Bewilligungszeitraum

  …Verletzung des § 46 Abs. 1 SGB I. Er habe wirksam auf Leistungen ab November 2019 verzichtet. Wesentlicher Inhalt Der Senat hat die Revision des Klägers… …leistungsberechtigt ist. Bei der Berechnung des – vorliegend in Betracht kommenden – Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1… …Arbeitslosengeld II-Verordnung in der hier anzuwendenden, vom 1. August 2016 bis 29. Februar 2020 geltenden Fassung für jeden Monat der Teil des Einkommens zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Sozialhilfe: Örtliche Zuständigkeit bei Umzug in Seniorenheim

  …, ab dem 1. Januar 2020 nach Teil 2 des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch übernahm. Zum 21. Mai 2021 verzog die Leistungsberechtigte in ein Seniorenheim, wo… …Einrichtungskette lag bei Übertritt in das Seniorenheim nicht vor, unabhängig davon, wie sich die tatsächlichen Wohnverhältnisse ab dem 1. Januar 2020 gestaltet haben… …Zuständigkeit des Klägers folgt damit aus dem gewöhnlichen Aufenthalt Auf einen Blick Demzufolge war der Kläger gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII der örtlich… …dem 1. Januar 2020 nicht mehr. 307…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Jobcenter kann zur Senkung der Mietkosten eine Untervermietung anordnen

  …grundsätzlich zumutbar. Keine tatsächlichen Mietkosten im Eilverfahren nach 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II für eine Bürgergeld-Beziehende bei Zumutbarkeit der… …konkreten Fall auch eine Untervermietung gerechnet wurde. Auf einen Blick § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II beschreibt die Erwartung, dass Leistungsberechtigte bei… …ihrer Bedarfe für die Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II ist nicht glaubhaft gemacht. Für den Senat stellen sich weder ein konkret zu… …aufgrund von § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II in Betracht kommende vorübergehende Übernahme der tatsächlichen Mietkosten unter dem Vorbehalt, dass es „der (…)… …, dass der Gesetzgeber sie als ein Beispiel in § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II aufgenommen hat. Im Übrigen müssen zur Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne… …des § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II besondere, gravierende Gründe vorliegen. Angesichts der von der Antragstellerin selbst betonten Schwierigkeiten, auf dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei der Eingliederungs- und Sozialhilfe

  (Teil I)
  

  Wolfgang Eicher

  …und Teil III mit weiteren Folgen und einer kritischen Zusammenfassung. I. Das Prüfungsverfahren 1. Entwicklung Gesetzliche… …Sachleistungsverschaffung1 (§§ 75 Abs. 3 Satz 1, 77 Abs. 1 Satz 2 a. F. SGB XII). In diesen Prüfungsvereinbarungen konnten allerdings Wirtschaftlichkeitsprüfungen vereinbart… …werden. 2 Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind mit Wirkung ab 2020 für die Sozialhilfe die §§ 78 f. SGB XII und für die aus dem SGB XII 1 Dazu zuletzt… …Ausbildung (§§ 61, 61a SGB IX) sowie Leistungen in bestimmten beruflichen Reha-Einrichtungen (§ 123 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB IX). 10 Vereinfacht ausgedrückt… …bestehen (§§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Anlassunabhängige Prüfungen sind deshalb rechtswidrig und müssen nicht geduldet werden… …, selbst wenn sie im Rahmenvertrag (§§ 131 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB IX, 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XII) vorgesehen sind; 17 sie können ausschließlich durch… …Landesgesetz eingeführt werden (§§ 128 Abs. 1 Satz 7 SGB IX, 78 Abs. 1 Satz 7 SGB XII). 18 Hat sich der Leistungserbringer indes nicht gegen eine anlasslose… …, beinhaltet die Prüfung nach §§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII), wenn nicht Landesrecht wieder anderes vorsieht (§§ 128 Abs. 1 Satz 7 SGB IX… …, 78 Abs. 1 Satz 7 SGB XII), drei vom Gesetzgeber als unterschiedlich verstandene Aspekte: Die Wirtschaftlichkeit, die Qualität und die Wirksamkeit… …zu vereinbaren (§§ 131 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB IX, 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XII). Darin sind Grundsätze, Maßstäbe, Inhalt und Verfahren zu bestimmen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Warum Projekte zur verständlichen Verwaltungssprache häufig scheitern

  Teil 1: Fehler in Führung und Organisation
  

  Michaela Blaha

  …Verwaltungssprache häufig scheitern Teil 1: Fehler in Führung und Organisation Michaela Blaha Dieser Beitrag beleuchtet die organisatorischen Ursachen für das… …entsprechender Projekte. 1. Inkonsequente Führung Die Verbesserung von behördlichen Texten ist nur scheinbar eine rein sprachliche Aufgabe. Vielmehr handelt es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform

  (Teil 2)
  

  Gesa Schirrmacher

  …. 2026). 29 Empfehlung #22. 30 Volkszählungsurteil zur informationellen Selbstbestimmung, BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440… …parlamentarischen Beratung. 36 Die Regelung soll ab 1. 1. 2027 umgesetzt werden. • Die KSR schlägt Vereinfachungen und Zentralsierungen beim Elterngeld vor. 37 • Für…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Kommunen unter Druck - Dialogische Sozialplanung als strategischer Ansatz

  Theresa Hilse-Carstensen

  …, kommunale Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit unter zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen zu sichern. 1. Einführung Dieser Beitrag basiert auf einem Vortrag… …ergänzende Elemente eines erweiterten Planungsverständnisses. Dieses Verständnis führt zwei Logiken zusammen: 1. Datenbasiertes, konzeptionelles Planen zur… …formuliert werden, sondern berücksichtigt ihr Wirken in der Gesamtheit. In Abbildung 1 ist ein erweiterter Kreislauf des kommunalen Sozialplanungsprozesses zu… …08.26 Kommunen unter Druck – Dialogische Sozialplanung als strategischer Ansatz Abb. 1: Erweiterter Kreislauf kommunaler Sozialplanung. Quelle: Eigene… …. Einige Kommunen gehen mit mutigen und neugierigen Vorreiter:innen voran 1 , während andere zurückhaltender sind oder diese Entwicklungen kritisch… …hinterfragen. Diese unterschiedlichen Positionen sind nachvollziehbar, denn Digitalisierungsprozesse und die Nutzung von KI setzen nicht nur 1 Siehe…

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