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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung

  Dirk Dahm

  …26 Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung von Dirk Dahm… …Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate Am 1. Januar tritt die neue Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld in Kraft… …erhalten, die mit der Kurzarbeit vor dem 1. Januar 2009 beginnen mussten. Die Verlängerung der Bezugfrist ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Die… …können ab dem 1. Januar 2009 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket… …. py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2008& nr=10438&linked=urt (letzter Aufruf am 08.08.2008). 31 Vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 (Fn. 3) Rz. 25. WzS 1/2009 Das ändert sich u.a. zum 1… …(Arbeitslosenversicherung) wird im dritten Jahr in Folge gesenkt. Noch im Jahr 2006 wurde ein Beitragssatz von 6,5 Prozent erhoben. Zum 1. Januar 2009 wird der Beitragssatz… …Euro hat damit im Vergleich zu 2006 555 Euro mehr zur Verfügung. Insolvenzgeldumlage Der Einzug der Insolvenzgeldumlage geht zum 1. Januar 2009 von den… …und Sozialgesetzbuch, Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung Der Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2009 unverändert 19,9 Prozent in der… …trägt ab dem 1. Januar 2009 weiterhin 79,60 Euro. Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzliche Unfallversicherung wird neu ausgerichtet und modernisiert… …Bürokratieabbau. WzS 1/2009 28 Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung Im Übrigen ergeben sich für das Jahr 2009 folgende Neuerungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Die Bedeutung der Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X

  Dirk Dahm

  …308 Kurzbeiträge Kurzbeiträge Die Bedeutung der Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X Von Dirk Dahm Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X sind… …Gesetzbuchs vererbt (§ 58 SGB I). 1 In der Praxis stellt sich in diesem Zusammenhang oft die Frage, ob und in welcher Form der Versicherungsträger nach dem Tod… …§ 64 Abs. 2 Satz 2 SGB X regelt nur die Befreiung von Gerichts- 1 Zur Sonderrechtsnachfolge und Vererbung von Geldleistungen nach dem Tod des… …. Kostenfreiheit besteht auch für Bescheinigungen über eine Pflegschaftsbestellung nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X. 5 Kostenfrei sind auch Eintragung und Löschung im… …Behinderte angenommen. 7 Gebührenfreiheit besteht jedoch nur insoweit, als die Geschäfte und Verhandlungen im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII?

  Gerd Bigge, Michaela Merten

  …Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? 299 Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? Von Gerd Bigge und… …Michaela Merten 1. Einleitung Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 2.4.20091 die Voraussetzungen für ein Gesamtunternehmen nach § 131 Abs. 1 SGB VII… …der Vertriebsgesellschaften der KG nach § 136 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB VII hat. Zur Begründung hat der 2. Senat ausgeführt, dass die KG mit der AG ein… …Gesamtunternehmen darstelle und daher insgesamt dem für die AG zuständigen Unfallversicherungsträger zuzuordnen sei (§ 131 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Von einem… …der Verfügungsgewalt desselben Unternehmers unterliegen...“. Nach Auffassung des 2. Senats stellt § 647 Abs. 1 RVO (jetzt auch §§ 121 f. SGB VII) auf… …„Unternehmeridentität“ mit dem Unfallversicherungsrecht unvereinbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, da Unternehmen durch Aufspaltung und/oder Wechsel des 1 B 2 U 20/07… …R. 2 B 2 U 33/05 R, BSGE 97, 279, UVR 009/2007, 632. WzS 10/2009 300 Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? Rechtsträgers, z.B… …unterliegen sollen. § 647 Abs. 1 RVO, § 131 SGB VII folgen dem Grundgedanken, dass auch heterogen gestalteten (Gesamt-) Unternehmen nur ein… …der KG und der AG vorgelegen haben. Innerhalb dieser Unternehmensteile sei die AG als Hauptunternehmen anzusehen (§ 131 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). 3… …. Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen § 131 SGB VII stellt in den Abs. 1 und 2 eine Ausnahmevorschrift zu den §§ 121, 122 Abs. 2 und 123 SGB VII dar…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Was hat sich zum 1. April 2009 geändert?

  …158 Kurznachrichten Was hat sich zum 1. April 2009 geändert? Rezeptpflicht für bestimmte Arzneimittel mit Paracetamol oder Johanniskraut; neue Regeln… …für die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Hilfsmittelherstellern Seit dem 1. April 2009 sind Tabletten und Kapseln mit den Wirkstoffen… …sich primär an die Leistungserbringer und die Krankenkassen richten. Seit dem 1. April gilt: Leistungserbringern sind sämtliche Zahlungen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft

  Hans Nowak

  …358 Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1… …Absatz 1 a) bezieht sich das Abkommen auf die deutschen Rechtsvorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung. Nach Nummer 1 a) des Schlussprotokolls… …3-2400 § 76 Nr. 2. WzS 12/2009 Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft 359 1. Für Arbeitnehmer gelten die… …Vertragsstaats fährt, gelten die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats. 4. Für selbstständig Tätige gelten die unter Nummer 1 bis 3 genannten Regelungen… …wiedergegeben werden. Artikel 5 des Abkommens Anzuwendende Rechtsvorschriften bei Entsendung 1. Wird ein Arbeitnehmer, der gewöhnlich in einem Vertragsstaat… …Verlängerungszeitraum befreien. Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für selbständig Tätige. Schlussprotokoll 2. Zu Artikel 5 des Abkommens a) Eine Entsendung in den… …Tag. Durchführungsvereinbarung Artikel 4 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften 1. In den Fällen der Artikel 5 und 7 des Abkommens… …Artikel 2 Entsendung 1. Eine Entsendung gemäß Artikel 5 des Abkommens setzt gemäß Nr. 2 Buchstabe a Ziffer ii des Schlussprotokolls zum Abkommen voraus… …, dass das entsendende WzS 12/2009 360 Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft 2. 3. 4. Unternehmen im… …Kalendermonats, in dem die Beschäftigung im anderen Vertragsstaat aufgenommen wird. Zwei Beispiele hierzu: 1. 2. Beginn der Beschäftigung in Indien am 1.12.2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  ausschreiben? – Teil 1

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? 1 –… …. Wirtschaftliche Bedeutung und statistische Angaben 1. Abschnitt: Einleitung Zunächst war es heftig umstritten, ob Art. 81, 82 i.V.m. Art. 86 des Vertrages zur… …. jeweiligen Fassung) – wird in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V n.F. – so hier und im folgenden Text mit „n.F.“ bezeichnet, ausdrücklich auf die §§ 97 ff. GWB verwiesen… …. Demnach ist das Problem der Sperrwirkung bzw. der generellen Bereichsausnahme in Bezug auf § 69 SGB V a.F. und damit für die GKV obsolet geworden. 4 1… …öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007… …, S. 289 ff. 2 Zur nationalen Rechtsebene siehe § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V a.F. mit seiner Verweisung nur auf die §§ 19 bis 21 GWB. 3 Z.B. schon… …gelöste Problem auch noch Gegenstand dieser Abhandlung, und andererseits sind noch gewisse Unklarheiten des Anwendungsgrundsatzes in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB… …V n.F. nach dem GKV-OrgWG mit der Verweisung auf die§§ 97 ff. GWB hinsichtlich seiner in Abs. 2 nach den Sätzen 2 und 3 und in § 127 Abs. 1 und 2 SGB… …. Art. 1 Abs. 9 der Vergabekoordinierungsrichtlinie – Richtlinie 2004/18/EG v. 31.3.2004 – Vg-KRL – bzw. gem. §§ 98, 130 GWB einzustufen sind. 6 Dabei… …Verf. in ZfS 2007, S. 97, 102- 106. Für die Neufassung des § 69 SGB V nach dem GKV-OrgWG mit seinem Anwendungsgrundsatz in Abs. 2 Satz 1 durch Verweisung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  andererseits – eine Gegenüberstellung – Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege I. Das Recht der sozialen Entschädigung Das Sozialgesetzbuch (SGB), Erstes Buch (I) 1 regelt in § 5… …Legitimation eines kausal orientierten Anspruchs auf Entschädigung für einen in besonderer Situation eingetretenen Gesundheitsschaden gibt. 7 Gemäß § 2 Abs. 1… …Satz 2 SGB I können Ansprüche aus einem sozialen Recht nur insoweit geltend gemacht 1 Vom 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch Art. 47… …durch Artikel 1 der Verordnung vom 21.06.2000 (BGBl I, S. 916) und Art. 3 § 44 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher… …Bundesversorgungsgesetzes vom 11.04.2002, BGBl. I Nr. 24. 4 BGBl. I S. 791. 5 Fehl in: Wilke (u.a.), Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 7. Aufl. 1992, Rn. 1 zur… …Bundesgrenzschutzgesetz, § 47 Zivildienstgesetz, § 60 des Infektionsschutzgesetzes, §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes, § 1 des Opferentschädigungsgesetzes sowie §§ 21… …und damit zum Bereich des sozialen Entschädigungsrechts gehören könnten. Hingegen werden die Regelungen der §§ 46 Abs. 1 Zivilschutzkorpsgesetz und 66… …, 66a des Gesetzes zu Art. 131 GG (G 131) vom 12.8.1965 bzw. vom 11.5.1951 11 nicht zum sozialen Entschädigungsrecht zu zählen sein. § 46 Abs. 1 ZSKG… …Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRRehaG), § 21 Abs. 1 Satz… …1 StRRehaG),in der Neufassung vom 17.12.99, BGBl. I S. 2664, im Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  35 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit § 38a SGB IX

  Dirk Dahm

  …Arbeitsleben durch den Unfallversicherungsträger unter besonderer Berücksichtigung der Unterstützten Beschäftigung gemäß § 35 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit §… …VII) ist dies durch die Aufnahme der Unterstützten Beschäftigung in § 35 Abs. 1 SGB VII berücksichtigt worden. Mit dieser Änderung wird geregelt, dass… …auch die Berufsbegleitung erbringen. 1 Diese Änderungen von SGB VII und SGB IX sind noch im Dezember 2008 in Kraft getreten. Ziel der Unterstützten… …allgemeinen Arbeitsmarkt möglich wird. 2 1 Lauterbach-Dahm, § 35 SGB VII Anm. 3 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/10487, S. 9. 2 So die Problem- und… …Zieldarstellung in BT- Drucks. 16/10487, S. 1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Unfallversicherungsträger unter besonderer Berücksichtigung... 145… …Abs. 5 Ziffer 1 bis 4 SGB IX im Einzelnen aufgeführten Qualitätsanforderungen erfüllen. Dazu gehört die konsequente Ausrichtung des Trägers auf die… …Dahm in DSozVers 2001, S. 313. 8 Vgl. Anm. 1. 9 BT-Drucks. 16/10487, S. 10. 10 BT-Drucks. 16/10487, S. 10. WzS 5/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Das ausgewählte Urteil: Entgeltfortzahlung

  Norbert Finkenbusch

  …für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird… …nicht dadurch berührt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Wenn der… …beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. § 626 Abs. 1 BGB). Eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Über neuere Entwicklungen im Recht der Gewaltopferentschädigung und über den „opferentschädigungsrechtlichen Kern des Geschehens“

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Urteil des Bundessozialgerichts zum Gegenstand des tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG), das anlässlich einer… …Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 1 OEG gesprochen hatte. Beiden Urteilen scheint doch Gemeinsames zu entnehmen zu sein, möglicherweise auch… …mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die hier gegen die Klägerin verübte Freiheitsberaubung sei keine Gewalt im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG. Soweit T… …(Urteil vom 17. November 2005). Die Klägerin macht mit der Revision geltend: Das LSG habe § 1 Abs. 1 OEG verletzt. Zu Unrecht habe es einen tätlichen… …drohende Gewalt, wenn sie – wie hier – nach dem objektiv 1 SGb 2007, 291. WzS 6/2009 168 Über neuere Entwicklungen im Recht der Gewaltopferentschädigung… …den lnstanzgerichten angenommen, ist sie am 21. September 2000 Opfer eines von T. verübten vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S. des § 1… …Abs. 1 OEG geworden. Welche gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen eine dadurch verursachte Schädigung hatte und ob der Klägerin deshalb… …körperliche Bewegungsfreiheit als tätlichen Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 OEG behandelt (BSG SozR 3-3800 § 1 OEG Nr. 1; bei Nötigung durch Wegversperren). Ob… …Blockieren von Ausgängen oder durch List – festzuhalten ist, kann hier offen bleiben. Denn die Grenze zur Gewalttat nach § 1 Abs. 1 OEG ist jedenfalls… …. dazu die Materialien zum OEG, BT-Drucks 7/2506 S. 10; Schoreit in Schoreit/Düsseldorf, Gesetz über die Entschädigung von Gewalttaten [OEG], 1977, § 1…

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