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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …andere private Anbieter von Kranken- und Rettungstransporten nicht auf – besteht mit der Beklagten keine Vergütungsvereinbarung nach § 133 Abs 1 4 Hier… …nicht abgedruckt 190 WzS 6/2008 Rechtsprechung Satz 1 SGB V, weil eine Verständigung über die Höhe der Vergütung nicht gelungen ist. Die Klägerin…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

  …W z S - A R C H I V §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (noch Frauen) 1… …vorgelegt: 2. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und… …Versicherungspflicht in den Systemen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ausnimmt (§ 7 SGB V; § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI; § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), sowie eine… …Voraus durch einen Arbeitsvertrag beschränkt sind, von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ausnimmt (§ 169a Abs. 1, § 102 Abs… …. 1 AFG), eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn hiervon erheblich mehr Frauen als Männer betroffen sind, und ist diese nicht… …26.10.1993 – S 3 K 136/92 – Beiträge 1994 S. 139 – Breithaupt 1994 S. 506 – NZS 1994 S. 80 – SGb 1994 S. 282 ❉ Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates… …ausnimmt, stellen keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts i.S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen… …196/94 – DOK 1996 S. 141 – Beiträge 1996 S. 32 ❉ 1. Der Ausschluss einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Ziff. 1 SGB IV aus der… …Auswirkungen ohne Verfasser in DOK 1994 S. 146 Gesamteinkommen Auslegung des Begriffs „Gesamteinkommen“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (mit Tabellen zu §… …22 Nr. 1 Buchst. a EStG) Renten nur mit Ertragsanteil. Versicherungsrechtliche Beurteilung geringfügig beschäftigter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  Umsetzungsstand des GKV-WSG in der Arzneimittelversorgung

  Dr. Marion Wille

  …Bestimmungen wurden einige Passagen geändert, gegen andere wurden Klageverfahren angekündigt. Zum 1. April 2007 sind – nach umfangreichen Änderungen noch in den… …letzten Wochen – weite Teile des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) 1… …Behandlung. Mit Ausnahme des Jahres 1 nach Inkrafttreten des GKV- Modernisierungsgesetzes2 ist die Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich von einer… …für Krankenhäuser) und die gestiegenen Ansprüche an die medizinische Therapie im Allgemeinen. Einsparpotenzial wird vor allem bei 1 G. v. 26.03.2007… …frei bestimmen. 1. Die Erstattungsfähigkeit eines Arzneimittels ist zahlreichen Regulierungen unterworfen Nach den allgemeinen Regeln des Leistungsrechts… …gemäß § 27 Abs. 1 SGB V umfasst der Leistungsanspruch jede Pharmakotherapie, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, sie zu heilen, ihre… …Verschlimmerung zu verhüten oder Beschwerden zu lindern. Durch die Regelungen der §§ 12 Abs. 1, 31 Abs. 1, 34 Abs. 1 und Abs. 3, 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V wird… …der Leistungsanspruch des Versicherten aber erheblich begrenzt. Insbesondere das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene GKV-Modernisierungsgesetz 7 (GMG)… …Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel können seit dem 1. Januar 2004 nur als seitens des Gemeinsamen Bundesausschusses anerkannte Standardtherapeutika zur Behandlung… …schwerwiegender Erkrankungen der Erstattungsfähigkeit zugeführt werden. Der Gemeinsame Bundessauschuss hat in den Arzneimittelrichtlinien 11 (AMR) nach § 92 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 23./24. Oktober 2007

  …Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 23./24. Oktober 2007 1. Maschinell unterstütztes KVdR-Meldeverfahren hier: Auswirkungen der… …Öffnung der Knappschaft zum 1. April 2007 auf die Verwendung der Bereichsnummern „37“ und „80“ Sachstand: Innerhalb der Deutschen Rentenversicherung… …Knappschaft-Bahn-See (DRV-KBS) wird in den Rentenversicherungskonten seit dem 1. Oktober 2005 zwischen der DRV-KBS als Träger der allgemeinen Rentenversicherung… …V a.F.) zu berücksichtigen war. Mit Inkrafttreten des GKV-WSG zum 1. April 2007 ist die Knappschaft unter Wegfall aller bisherigen… …Rentenversicherung ist insoweit bereits seit dem 1. April 2007 nicht mehr erforderlich. Die Beibehaltung der Differenzierung zwischen den Bereichsnummern „37“ und „80“… …dass eine Zusammenführung der Bereichsnummern unter der Bereichsnummer „80“ zum 1. Januar 2008 favorisiert wird. Die von der DRV-KBS gegenüber den… …Rundschreiben vom 1. Oktober 2005 zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner, Abschnitt VIII 2.1.3.6 letzter Absatz, entgegenstehen. Aufgrund dessen wurde… …verständigen sich darauf, die bestehende Auflistung der Musterstreitverfahren zu aktualisieren. Die aktuelle Fassung ist als Anlage beigefügt. 1 Zwischenzeitlich… …. Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigungszeit von mindestens 20 Jahren zurückgelegt haben. Die Mitarbeiter der Bundeswehr schei- 1 Hier nicht abgedruckt 148… …Musterstreitverfahren zu aktualisieren. Die aktuelle Fassung ist als Anlage 1 beigefügt. Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. Juli 2007 – B 12…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  Kürzung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung

  …Beklagten mit der Begründung aufgehoben, nach Inkrafttreten des GMG zum 1. Januar 2004 dürfe die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes… …nicht darauf an, ob dies vor oder nach dem 1. Januar 2004 erfolgt sei. Im Übrigen hätten die Gesamtvertragspartner in Schleswig-Holstein im Januar 2006… …rückwirkend zum 1. Januar 2004 eine Prüfvereinbarung abgeschlossen, die auch die Prüfung nach Durchschnittswerten erlaube. Mit seiner vom LSG zugelassenen… …Revision macht der Kläger geltend, für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 könne die Prüfung nach Durchschnittswerten nur in einer Prüfvereinbarung zugelassen… …aF diese Prüfmethode vorgesehen wurde, bildet die maßgebliche rechtliche Grundlage für die Entscheidung des Beklagten. Die Auffassung, ab dem 1. Januar… …, ob die Regelung des § 85 Abs. 3d SGB V in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung (Ost-West-Ausgleich der Gesamtvergütungen) auch für den… …Vertragsarztrechtsänderungsgesetz vorgenommen worden sei, rückwirkend zum 1. Januar 2004 so geregelt und verfassungsrechtlich auch so regeln dürfen. Mit ihren Sprungrevisionen machen… …beanspruchten die Vergütungsregelungen des § 85 SGB V Geltung für beide Leistungsbereiche. Die Ergänzung der Vorschrift durch Satz 6 zum 1. Januar 2007 enthalte… …Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung auf Kosten der Krankenkasse von ihrem Beginn an (vgl. § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V), im Übrigen von… …dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (vgl. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Ausnahmen gelten für Bezieher von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

  …geringfügiger und kurzzeitiger Beschäftigung ohne Verfasser in SozSich 1991 S. 1 ❉ Geringfügige Beschäftigungen, die nebeneinander in alten und neuen… …erhältlichen Spezialordner abheften.) 1 tigungsverhältnissen stehen, schriftlich an die Bundesregierung gerichtet. Diese hat sämtlich der Parlamentarische… …Neuregelungen für geringfügig Beschäftigte zum 1. April 1999 Rombach in SGb 1999 S. 215 ❉ Die Bundesministerien für Arbeit sowie der Finanzen informieren: Neue… …Überblick I. Vorbemerkung II. Ausgangslage III. Zielsetzung des Gesetzes IV. Auswirkungen des Gesetzes auf die Beschäftigung 1. Anstieg der Teilzeitquote 2… …. Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsabbau V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Betriebsorganisation 1. Allgemeines 2.Betriebliche Gründe nach § 8 TzBfG und… …Gesetzes auf Arbeitnehmer 1. Arbeitszeitwünsche/Flexibilität 2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf 3. Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten… …des Deutschen Bundestages vom 2.3.2006 in Beiträge 2006 S. 202 Arbeitseinsätze 1. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV setzt eine Beschäftigung voraus, die auf Dauer… …unter diese Norm zu subsumieren. 2. Berufsmäßig i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV übt jemand eine Beschäftigung oder Tätigkeit aus, wenn er hierdurch seinen… …damit nach § 169 Nr. 6 in Verbindung mit § 102 Abs. 1 Satz 1 AFG arbeitslosenversicherungsfrei, wenn bei normalem Verlauf der Ereignisse ein normal… …1. Die Krankenkasse (Einzugsstelle) ist berechtigt, vom Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung auch dann nachzuerheben, wenn durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA): gesetzliche Vorschriften und ihre Umsetzung in der GKV

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …Udo Kruse und Dipl.-Kaufmann Silke Kruse, Hamburg 1 Gesetzgebung und Umsetzung im Alltag 1.1 Die Aufgabe des Gesetzgebers 1.2 Die Bedeutung des… …des Gesundheitssystems gesehen. Zu Recht! 1 Gesetzgebung und Umsetzung im Alltag Während der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für den Leistungskatalog… …gesetzlicher Aufträge durch den G-BA ist die Präzisierung der neuen Chronikerregelung. 1 Der Gesetzgeber hatte vorgeschrieben, dass Voraussetzung für die… …Grundsatz ausdrücklich in § 1 SGB V festgehalten. Die Ausrichtung auf das Solidarprinzip schlägt sich nicht nur in den gesetzlichen Vorschriften nieder. Sie… …dem Solidarprinzip sind generell in § 2 SGB V geregelt. 1 § 62 Abs. 1 Satz 3 SGB V. 2 So § 62 Abs. 1 Satz 5 SGB V. 3 Ausführlich: Udo Kruse, Silke Kruse… …: Der Spielraum der Sozialpolitik zwischen Judikative und öffentlicher Meinung. In: Die Sozialversicherung, 56. Jg. (2001), H. 1, S. 1-8. 4 § 274 Abs. 1… …zu nehmen. 8 1.2.2 Die Anpassung an den medizinischen Fortschritt In § 2 Abs. 1 SGB V ist weiterhin geregelt, dass Qualität und Wirksamkeit der… …Ausschüsse der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist keineswegs neu. Als der G-BA am 1. Januar 2004 durch das Gesetz zur Modernisierung der… …Ausschüsse der gemeinsamen Selbstverwaltung. 11 Ohne sie wären schon bisher die im 1. Abschnitt behandelten Ziele kaum erreichbar gewesen. 2.1 Die… …, Koordinierungsausschuss, Ausschuss Krankenhaus. 12 § 91 SGB V. 13 § 140 f. Abs. 1 SGB V. 14 Siehe dazu auch Adern Koyuncu: Die Rolle des Patienten im Gesundheitswesen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem Sozialgesetzbuch X unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentwicklung im Bereich der Existenzsicherung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, dem „Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –“ 1 , teilweise auch im SGB I, dem „Erstes Buch Sozialgesetzbuch… …ergangenen neueren Rechtsprechung: II. Die Instrumentarien der Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Ausgangsbehörde im Sinne der Regelung des § 1 Abs. 2… …SGB X in Verbindung mit den Regelungen der §§ 12, 18 bis 29 SGB I 1. Die Regelung des § 44 SGB X: 1. 1 Grundgedanken der Regelung Es ist der… …Grenzen: Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, Art. 19 Satz 2 und 3 des Einigungsvertrages in der Weise auszulegen, dass Verwaltungsakte der Deutschen… …Entstehung 1 Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 1980, BGBl. S. I 1469 und Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 1982, BGBl. S. I 1450 in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 263 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) 2 Artikel 1 des… …2007 – 1 BvR 1982/01 – 106 WzS 4/2008 Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem Sozialgesetzbuch X oder der Bestand der nachträglich zu erfüllenden… …(§ 37 Satz 1 SGB I). 1.2 Grundstruktur der Regelung Die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, einen Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar… …, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (Abs. 1 Satz 1). In allen anderen Fällen, wenn es also nicht um eine… …Sozialleistung oder um Beiträge geht, ist der Verwaltungsakt für die Zukunft zurückzunehmen (Abs. 2 Satz 1). Eine Rücknahme für die Vergangenheit liegt hier im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  Die Teilförderung gemäß § 35 Abs. 3 SGB VII – zugleich Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 20. März 2007 –

  Dirk Dahm

  …Kurzbeiträge Kurzbeiträge Die Teilförderung gemäß § 35 Abs. 3 SGB VII – zugleich Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 20. März 2007 – 1 Von… …Verwaltungsdirektor Dirk Dahm, Bochum Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB VII in Verbindung mit § 33 Abs. 1 SGB VII werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen… …berücksichtigen (§ 33 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). 1 Az.: B 2 U 18/05 R, Anlage zum Rdschr. DGUV-Reha 001/2008 vom 7. Januar 2008. WzS 4/2008 117 Kurzbeiträge Kommen nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18. Dezember 2007

  …Gesetzgebung und Praxis der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1… …bis 3 SGB V i. V. m. § 33b SGB I). Gesetzgebung und Praxis Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18. Dezember 2007 1… …. § 62 SGB V-Belastungsgrenze; hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 2007 – B 1 KR 41/06 R – zum Kinderfreibetrag – Auswirkungen auf den… …Angehörigenbegriff Sachstand: Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze von 2 Prozent bzw. 1 Prozent der jährlichen… …. 6 Satz 1 und 2 EStG ergebenden Betrag zu vermindern; die nach § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB V bei Da der Gesetzgeber den Begriff „Angehöriger“ nicht näher… …, als Angehörige im Sinne des § 62 SGB V zu berücksichtigen (vgl. Abschnitt 4.1. Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung zu § 62 SGB V). Das Bundesministerium… …Regelungsgehalt des § 62 SGB V zu verfälschen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nunmehr mit Urteil vom 26. Juni 2007 – B 1 KR 41/06 R – im Fall einer Versicherten… …, das mit dem Versicherten in einem gemeinsamen Haushalt lebt, der Freibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG anzusetzen sei (vgl. RdNr. 11 des… …(vgl. dazu BVerfGE 82, 60, 85 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1 S 9; BVerfGE 99, 246, 259 ff) gefährdet werde. Dies könne jedoch der Fall sein, wenn die Familie… …werden. Damit trage § 62 Abs. 2 Satz 3 SGB V dem in § 1 Abs. 1 SGB I formulierten Ziel Rechnung, wonach auch das Sozialrecht dazu beitragen soll, „die…

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