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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Anstieg der Anträge auf Feststellung eines GdB in den Bundesländern

  Zusammenfassung der Steuerpauschbeträge beim Grad der Behinderung erscheint geboten
  

  Manfred Eichmeier

  …. 2020 1 wurden die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und auf zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung 1 BGBl. I 2020 Nr. 61, ausgegeben am 14… …Einführung des SGB XIV hat sich aber das Soziale Entschädigungsrecht von der Differenzierung nach 10er-Graden gelöst. Seit 1. 1. 2024 wird der Grad der… …steuerlicher Regelungen vom 9. Dezember 2020 die veraltete Systematik bei den Behinderten-Pauschbeträgen (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) unter Abstimmung mit dem… …werden. Ferner gab das BMF zu bedenken, dass die von der GdV vorgeschlagene Bündelung der Behinderten-Pauschbeträge (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) zu… …Beschädigtenausweisen“ vom 18. Juli 1979. 4 Danach wurden Ausweise für Beschädigte ausgestellt, und zwar: 1. Beschädigtenausweis (Stufe I) 2. Schwerbeschädigtenausweis…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden

  Datenschutzgrundsätze, Erfassung von personenbezogenen Daten, ihre interne Verarbeitung und Weitergabe an andere Behörden
  Teil I – Grundlagen des Datenschutzes
  

  Tim F. Schulz

  …berücksichtigt werden. Diese Beitragsreihe möchte einen Überblick über den Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden geben. Teil 1 der Beitragsreihe beleuchtet die… …Sozialgesetzbücher, welche den Vorschriften des BDSG bereichsspezifisch vorgehen (vgl. § 1 Abs. 2 BDSG). Das SGB enthält Datenschutzvorschriften in § 35 SGB I sowie in… …sind oder gespeichert werden sollen“ gilt (Art. 2 Abs. 1 DSGVO), gelten die Datenschutzvorschriften des SGB für alle Verarbeitungen von Sozialdaten… …Vorgaben der DSGVO, des BDSG sowie des SGB I und SGB X zu berücksichtigen. II. Begriffsbestimmungen 1. Personenbezogene Daten Das Datenschutzrecht dreht sich… …Telefonnummer sein – dies können aber noch sehr viel mehr Daten sein. Der Gesetzgeber hat den Begriff der personenbezogenen Daten in Art. 4 Nr. 1 ­DSGVO legal… …handelt. 1 Es geht also nur um die Möglichkeit der Zuordnung von (irgendwelchen) Informationen zu einer Person. Jeder Antrag, jede Unterlage, jeder… …Datenkatego­rien, die der Gesetzgeber für besonders schützenswert hielt und welche in Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO legaldefiniert werden. Hierbei handelt es sich… …Abs. 2 Satz 1 SGB X definiert als: „personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches… …Daten, die durch Leistungsträger im Sinne des SGB verarbeitet werden. Durch die Bezugnahme auf Art. 4 Nr. 1 DSGVO gilt auch hier das weite… …Zusammen- 1 EuGH, Urt. v. 4. 5. 2023, Rs. C-487/21 (Österreichische Datenschutzbehörde), ECLI:EU:C:2023:369, Rn. 23. 339 WzS 10.25 Datenschutz in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Sozialrechtswerkstatt 2025 in Speyer

  Junge Perspektiven auf Demografie, Altersarmut und Generationengerechtigkeit
  

  Sophie Holderbaum

  …kapitalgedeckten „Altersvorsorgedepots“ (Start: 1. 1. 2026). Zudem soll die Riester-Rente reformiert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Prof. Lenze…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Effektivitätssteigerung durch Teambuilding?

  Walter Böttiger, Thomas Falke, Tim Husemann, Constanze Janda, u.a.

  …, das mit dem Inkrafttreten der Reform (im Wesentlichen das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV) zum 1. 1. 2024 auf neue gesetzliche Grundlagen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Übernahme von Darlehen für Mietkosten durch Jobcenter

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Zahlung ab 1. September 2024. Der Antragsgegner hob darauf die Leistungsbewilligung ab Oktober 2024 auf und lehnte auch die Weiterzahlung mit Bescheid vom… …die Antragstellung einer Auf einen Blick Gem. § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II können, sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht… …22 Abs. 8 Satz 3 SGB II ist Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 einzusetzen. Geldleistungen sollen gem. § 22 Abs. 8 Satz 4 SGB II als… …unter Bezugnahme auf die Begründung des Bescheides vom 15. 4. 2025 ergänzend geltend gemacht, dass die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 Satz 1… …Antragsgegner hat der Antragstellerin ab 1. Mai 2025 Bürgergeld auch für den Bedarf für Unterkunft und Heizung bewilligt. Die Leistungen werden spätestens am… …letzten Tag des Vormonats im Voraus gezahlt und somit nunmehr im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II erbracht. Die Übernahme der Mietschulden sei vorliegend… …. Die angenommene abstrakte Unangemessenheit basiert allein auf Werten der Richtlinie des Antragsgegners, die seit dem 1. September 2021 unverändert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Editorial

  Walter Böttiger

  …nahestehenden Kipppunkt, vom Erreichen der Belastungsgrenze. 1 Diese und viele andere Argumente werden herangezogen, um nach schnellen und grundlegenden… …die Forderung, dass sich nur bei den Anderen etwas ändern muss, nur nicht bei mir selbst. Der nega- 1 Siehe…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  MoVe – Motiviert Verwalten

  Wie Sie Transformation entfesseln – mit Innovationsmindset
  

  Dr. Dorit Bosch

  …Innovationsmindset umfasst drei wesentliche Dinge: 1. Offenheit für Neues – bereit sein, den gewohnten Pfad zu verlassen. 2. Lust am Ausprobieren – auch wenn nicht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Die Koordination des Reha-Verfahrens durch das SGB IX

  Teil I: Die Klärungsphase
  

  Wolfgang Eicher

  …dargestellt wird. 1 Der erste Teil befasst sich mit der Zuständigkeitsklärungsphase beim angegangenen Reha-Träger, der zweite mit der Weiterleitungsphase, wenn… …. Grundlagen 1. Ziele Ein Kernelement des sozialen Rechtsstaats ist der effektive Zugang zum Recht 2 , und zwar nicht erst zum gerichtlichen Verfahren, sondern… …bei for­malisierter Bedarfsermittlung unter verstärkter Einbeziehung der Person mit Behinde- 1 Eine umfassende Darstellung findet sich in Schaumberg/… …Reha-Antrag gestellt wird (§ 185 Abs. 7 Satz 1 SGB IX). 6 Beim Persönlichen Budget (§ 29 SGB IX) werden schließlich die Pflegekassen eingebunden (§ 29 Abs. 3… …Abs. 1 Satz 1 SGB IX normiert eine Frist zur Abgabe des Verfahrens an andere Träger, will man nicht selbst für alle Leistungen zuständig werden (§§ 14… …Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2 SGB IX). Grundsätzlich werden dafür 2 Wochen vorgesehen; an anderer Stelle wird jedoch im Zusammenhang mit der Abgabe… …der Sache die Formulierung „unverzüglich“ gebraucht (§§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3, 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) oder sogar auf eine ausdrückliche Befristung… …einfacher Auslegung (siehe unter 1) sollte deshalb für alle Fälle einer Weiterleitung (dazu Teil II) einheitlich von einer Frist von 2 Wochen ausgegangen… …werden. 11 § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist mithin als Grundnorm für alle Weiterleitungsvarianten zu verstehen, während die Unverzüglichkeit nur eine interne… …möglicherweise zu groß. Wenn der Terminus „unverzüglich“ jedoch außerhalb der Entstehung einer Zuständigkeit gebraucht wird (§§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 4, 15 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als Hindernis?

  Teil B: Spezifische datenschutzrechtliche Probleme bei digitaler Verarbeitung
  

  Dirk Bieresborn

  …Grundsätze der Datensparsamkeit und der „Speicherbegrenzung“ nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO besagen, dass Daten nur solange verarbeitet werden dürfen… …erfolgt. 52 Eine denkbare Vorgehensweise ist, den Personenbezug (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) möglichst frühzeitig aufzuheben. Weder DS-GVO noch BDSG oder SGB X… …(Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO). 55 Naturgemäß haben auch Wirtschaftsunternehmen ein großes Interesse an den durch ihre Produkte gewonnen… …berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. j) DS-GVO) verbaut. Räumt der Verantwortliche dem Betreiber der Hardware den Zugriff auf gewonnene Trainingsdaten… …zu eigenen Zwecken ein, handelt es sich um eine Übermittlung (§ 67d Abs. 1 SGB X). Dieser ist dann kein Auftragsverarbeiter mehr. 59 III… …­Entscheidungen 1. Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) Eine besondere Herausforderung stellt der Einsatz von KI dar. Nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO ist ein… …sind von vornherein verboten (Art. 5 Nr. 1 KI-VO), Hoch- Risiko-KI (Kap. 3 KI-VO) sowie General-Purpose-KI (Kap. 5 KI-VO) unterliegen strengen Regeln… …, die den Betreibern Pflichten auferlegen. Ansonsten bestehen Transparenzpflichten (Art. 50 KI-VO). Nach Art. 22 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person… …besonderer Datenkategorien. 69 Fraglich ist, ob im Lichte der Entscheidung des EuGH zum Schufa-Score 70 erst die Entscheidung selbst von Art. 22 Abs. 1 DS-GVO… …reagieren, eine Verarbeitung vorliegt. Vertreten wird insoweit eine teleologische Reduktion von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 2 DS-GVO oder die Ableh- 69 Buchner…

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