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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Bürgergeld: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten bei großer Restschuld

  …WzS 04.26 Rechtsprechung Bürgergeld: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten bei großer Restschuld § 22 Abs. 1 SGB II LSG Hamburg, Urt. v. 10. 7. 2025… …Grundsicherungsberechtigten nach § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich nicht berücksichtigt, weil sie der Vermögensbildung dienen. Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die… …Berücksichtigung der Schuldzinsen, nicht aber der Tilgungsraten bei der Ermittlung des Bedarfs für die Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGB II zulässig. Sachverhalt Die… …Tilgungsleistungen für das von ihnen bewohnte Eigenheim. Die Klägerin zu 1 bewohnte mit dreien ihrer vier Töchter eine Doppelhaushälfte. Sie hatte das Grundstück mit… …monatlich für die Finanzierung des Eigenheims anfielen, nicht berücksichtigt. Die Klägerin zu 1 legte Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, der… …den anzuerkennenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu rechnen. Denn die Leistungen nach dem SGB II seien auf… …nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II beanspruchen. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der Tilgungsleistungen bei den Bedarfen für die Unterkunft nach § 22 Abs… …. 1 Satz 1 SGB II besteht nicht. Während Schuldzinsen auf einen Finanzierungskredit als Bedarf für die Unterkunft übernommen werden, werden… …Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch findet insoweit entsprechende Anwendung, als er Anhaltspunkte dafür liefert, welche Kosten im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu… …des Interesses am Erhalt gerade der aktuellen Wohnung. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Tilgung des von der Klägerin zu 1 aufgenommenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Ortsübliche Bezahlung für Pflegekräfte im Rahmen des "Persönlichen Budgets"

  …Rechtsprechung WzS 04.26 Ortsübliche Bezahlung für Pflegekräfte im Rahmen des „Persönlichen Budgets“ § 29 Abs. 1 und § 29 Abs. 2 Satz 6 SGB IX LSG… …zur Rehabilitation und zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB IX werden die Leistungen zur Teilhabe auf Antrag des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2026, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach groben behördlichen Fehlern

  Rica Werner

  …in aller Regel zur Rückforderung der Leistungen. Vor diesem Hintergrund verdient nun eine aktuelle Entscheidung des 8. Senats des BSG 1 besondere… …Verhältnisse nicht geändert hätten. Nachdem 1 BSG, Urt. v. 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R. die Bedarfslage noch 2010 endete und die Klägerin die Behörde hierüber… …gezahlte Leistungen durch einen Erstattungsbescheid geltend machen können, wird durch § 50 Abs. 1 SGB X bestimmt. § 50 Abs. 1 SGB X setzt zwingend die… …prüfen. Wurde der Bewilligungsbescheid aufgehoben, sieht Absatz 1 die Erstattung als gebundene Rechtsfolge vor. Werden Leistungen – wie in dem o. g… …Sonderregelungen enthält das Sozialrecht beispielsweise in § 330 SGB III und § 20 BAföG. des Absatzes 1 kein behördlicher Abwägungsprozess durchgeführt worden war… …. Gemäß § 18 Abs. 1 SGB XII muss der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem SGB XII erbringen, sobald ihm das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bekannt… …pflichtgemäß nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I dem Zweck der Norm entsprechend ausübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält. Gerichten steht es nicht zu… …(Hg.), SGG, 14. Aufl. 2023, § 54 Rn. 27. 6 BSG, Urt. v. 23. 2. 2023 – B 8 SO 9/21 R, SozR 4-3500 § 93 Nr. 1 Rn. 23. Grober behördlicher Fehler als…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Wohin mit dem Impfschaden?

  Die Krankenkasse als Schlüsselstelle im Entschädigungssystem
  

  Eva Brigitta Mertens

  …worden, diese sei zudem fehlerhaft verabreicht worden und bei seiner Herzerkrankung handele es sich um einen Impfschaden. 1 Seine Klage gegen die 1 BGH… …dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) mit Ablauf des 31. Dezember 2022 und endete am 31. Dezember 2025. Das BGH-Urteil erging am 9. Oktober 2025… …Zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch grundlegend: BSG, Urt. v. 18. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R. 7 Hecker in Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar… …klare Konsequenz: Nach § 16 Abs. 1 SGB I sind Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt werden, unverzüglich an den zuständigen Träger… …: /www.riffreporter.de/de/gesellschaft/corona-impfschaeden-versorgungsaemter-antraege-klagen-postvac (letzter Abruf am 30. 1. 2026); eine amtliche Bundesstatistik zu Antragszahlen liegt nicht vor. einem GdS von 50 bis 60 wären es 868 Euro (Stand… …der Systeme ändert es nichts. Leistungen der Sozialen Entschädigung beginnen mit Antragstellung (§ 11 Abs. 1 SGB XIV). Ein Ausgleich für davor liegende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Versicherte Personen nach dem SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung)

  Teil II
  

  Peter Becker

  …Unfallversicherungsträgers (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) gibt es nur noch bei wenigen Berufsgenossenschaften. Sie korreliert mit der Versicherung kraft Gesetzes von „kleinen… …Hand in Hand zusammenarbeiten. Als weitere Versicherungstatbestände kraft Satzung können die Unfallversicherungsträger vorsehen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2–5 SGB… …, für Ehrenamtler, Kinder und Jugendlichen der Träger im Landesbereich (§ 128 Abs. 1 Nr. 11 SGB VII). b) Freiwillige Versicherung Die kraft Gesetzes… …werden kann, für Unternehmer und ihnen gleichstehende Personen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB VII, setzt eine Beitrittserklärung des Berechtigten voraus. 1… …Tätige in gemeinnützigen Organisationen, wie Vereinen, Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, Parteien usw. eingeführt worden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Versicherungsschutz für Unternehmer, wenn diese in das Unternehmerverzeichnis aufgenommen wurden und unbeanstandet Beiträge zur gesetzlichen Un- 1 Vgl. BSG v. 22. 9… …. 1988 – 2/9b RU 36/87, SozR 2200 § 545 Nr. 8. 2 Vgl. zum verfassungsrechtlichen Hintergrund, auf den die Regelung zurückgeht: BVerfG v. 22. 6. 1977 – 1… …, aber auf dem Weg zur Arbeit an einem Unfall verbeikommt, als Unglückshelfer tätig und dabei selbst verletzt wird, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a… …allerdings nicht, wie aus dem etwas schwer zu verstehenden § 2 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 SGB VII folgt, nach dem die 3 Vgl. nur BSG v. 27. 7. 1972 – 2 RU 193/68… …U 25/12 R, BSGE 115, 256 ff. (Niederländischer Jagdpächter). 5 Vgl. schon BSG v. 24. 1. 1991 – 2 RU 44/90, SozR 3-2200 § 539 Nr. 8 (Halten des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a SGB V)

  Teil 2: Das Genehmigungsverfahren der Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen und ein Fallbeispiel
  

  Dörte Busch

  …Fallbeispiel Dörte Busch Fallbeispiel – Digitale Gesundheitsanwendung mit einem psychotherapeutischen Fokus 1 Zur Illustration der Wirkungsweise von Digitalen… …Symptomen, insbesondere bei Tunnelfahrten; so auch im Aufzug im Büro und beim Einkaufen in belebten Geschäften. Während der Attacken leidet Herr S. 1… …Gesundheitsanwendungen weiter, um Therapieinhalte bei Bedarf zu wiederholen. I. Die Genehmigung der Krankenkassen und das Genehmigungsverfahren, § 33a Abs. 1 SGB V 1… …. Rechtsgrundlagen § 33a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V sieht zwei Wege vor, wie gesetzlich Krankenversicherte mit einer Digitale Gesundheitsanwendung versorgt werden… …Genehmigung der Krankenkasse § 33a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V ist das Vorliegen der medizinischen Indikation nachzuweisen, für die die digitale… …Gesundheitsanwendung bestimmt ist. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 SGB V wörtlich im Benehmen mit der Kassenärztlichen… …digitalen Gesundheitsanwendungen auf Bundesebene das Nähere über das Verfahren der Genehmigung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V, insbesondere über den… …Verfahrens der Genehmigung digitaler Gesundheitsanwendungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 SGB V (DiGA- Genehmigungs-Richtlinie) vom 7. 4. 2025 vor. Sie ist… …am selben Tag in Kraft getreten. Die Richtlinie gestaltet das Genehmigungsverfahren für die Krankenkassen verbindlich (§ 1 Abs. 2 der Richtlinie) als… …Verwaltungsverfahren einleitet (§ 16 SGB I, § 18 Satz 2 Nr. 1 SGB X). So ist es in § 2 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 DiGA-Genehmigungs-Richtlinie vorgesehen. Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Kann der Einsatz von KI das Feststellungsverfahren nach dem SGB IX erleichtern?

  Manfred Eichmeier

  …dem SGB IX erleichtern? Manfred Eichmeier Mit dem Gesetz zur Anpassung des SGB VI und anderer Gesetze vom 22. 12. 2025 1 wurde durch die Einführung… …Verwendung von ano- 1 BGBl. I Nr. 355 v. 23. 12. 2025, S. 13–14 nymisierten Daten zu einer Verfälschung der Verarbeitungsergebnisse führen würde und die… …den in Satz 1 genannten Voraussetzungen dürfen die Sozialleistungsträger künftig auch pseudonymisierte Sozialdaten von anderen in § 35 SGB I genannten… …klassifiziert und beschrieben werden (z. B.: Klassifizierung ärztliche Unterlagen, Beschreibung: orthopädischer Befundbericht des Dr. Mayer vom 7. 1. 2026 über… …: /tu-dresden.de/med/mf/imb/forschung/forschungsprojekte/gemtex-automatische-erschliessung-medizinischertexte-fuer-die-forschung-und-entwicklung-einer-grossentextsammlung-deutschsprachiger-medizinischer-texte-ausder-patientenversorgung (letzter Abruf am 29. 1. 2026). (und dieser ist sowohl bei der Bewertung der einzelnen Gesundheitsstörungen und der gesamten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Das Verhältnis des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II zu anderen (existenzsichernden) Sozialleistungen

  Teil II
  

  Johannes Greiser, Caroline Glüsenkamp

  …anderen (existenzsichernden) Sozialleistungen © tinnakorn_AdobeStock Teil II 1 Johannes Greiser / Caroline Glüsenkamp Leistungen nach dem SGB II werden nach… …§ 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nur gewährt, wenn die antragstellende Person hilfebedürftig i. S. d. § 9 SGB II ist. Nach § 9 SGB II ist nicht hilfebedürftig… …, wer seinen Lebensunterhalt dadurch decken kann, dass er Leistungen anderer Sozialleistungsträger erhält. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II bleiben Ansprüche… …durchsetzen lässt. III. Theoretischer Teil 1. Wie ist das Verhältnis der Leistungen zueinander? d) Verhältnis zur Sozialhilfe Das grundsätzliche Verhältnis der… …Leistungen nach dem SGB II zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB XII) wurde bereits 1 Der Aufsatz gibt die Ansicht der Autoren, nicht des… …erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Es geht dann um Fälle, in denen eine Bedarfsgemeinschaft aus… …nicht leistungsberechtigt sind aber auch Personen, die nach § 7 SGB II aus der Anspruchsberechtigung fallen, etwa bestimmte EU-Bürger (§ 7 Abs. 1 Satz 2… …nach dem SGB II und den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII handelt es sich dementsprechend um ein Alternativverhältnis. § 19 Abs. 1 Satz 2… …Leistungsbezug ausgeschlossen. Schwierig wird es, wenn der Gesundheitszustand des Bürgers unklar ist. Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II stellt die Agentur für Arbeit… …gewähren müsste, nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB II widersprechen. Bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch durch die Rentenversicherung haben die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Arm, einsam, schlecht ernährt?

  Projekte in Baden-Württemberg schaffen Gemeinschaftserfahrungen, gesellschaftliche Beteiligung und gesunde Ernährung
  

  Michael Wolff, Ann-Marie Koppenhöfer

  …Frage, ob man sich einsam fühlt, der Ernährungssituation und den Gelegenheiten, gemeinsam zu essen. Armutsgefährdete Menschen 1 haben Schwierigkeiten, den… …, Kochen und Feste feiern zu verbinden. 1. Gemeinsames Essen als zentraler Begegnungsraum In einigen Projekten wurden gemeinschaftliche Essens- und… …Kochangebote an unterschiedlichen Orten, wie beispielsweise in Schulen, Frauenhäusern, Stadtteiltreffs, sozialen Cafés, Mehrgenerationenhäusern, offenen Begeg- 1…

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