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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Die Übermittlung von Sozialdaten für die Durchführung eines Strafverfahrens

  Dirk Dahm

  …§ 73 Abs. 1 SGB X ist die Übermittlung von Sozialdaten zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen… …Sperrwirkung der §§ 35 Abs. 2 SGB I und 67 b Abs. 1, 67 d Abs. 1 SGB X wird durch § 73 SGB X für die informationelle Zusammenarbeit von… …Sozialversicherungsträgern mit Strafverfolgungsbehörden aufgehoben. 1 Für die Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten besteht für die Verfolgungsbehörden nur eine… …bedroht ist (§ 12 Abs. 1 StGB). Während damit das Verbrechen im Strafgesetzbuch selbst definiert wird, ist der Begriff „Straftat von erheblicher Bedeutung“… …erheblicher Bedeutung im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB X vorliegt, liefern die Aufzählungen in den Vorschriften der §§ 98 a und 100a StPO Anhaltspunkte, also z.B… …Delikte können Straftaten von erheblicher Bedeutung sein. 4 Im Schrifttum wird eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB VII… …seinerseits die Erforderlichkeit des Ersuchens nicht zu prüfen; für ihn genügt vielmehr der Nachweis der richterlichen Anordnung. 8 1 Hauck-Noftz, § 73 SGB X… …Anm. 1. 2 Pickel, § 73 SGB X Anm. 2. 3 Vgl. hierzu Lauterbach-Dahm, § 199 SGB VII Anm. 9. 4 AG Stuttgart vom 23.1.2003 – 28 Gs 71/03 –, NZS 2004, 56. 5…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28 b Abs. 2 SGB IV der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger

  …Abs. 2 SGB IV der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in der vom 10. April 2007 an geltenden Fassung 1 Die Spitzenverbände der Krankenkassen… …Verlautbarungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung erläutert. Inhalt 1 Allgemeines 1.1 Versicherungsnummer 1.2 Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen… …Datenannahmestellen 6 Übergangsregelung Anlagen 1 Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen in den Meldungen nach der DEÜV 2 Schlüsselzahlen für die Abgabegründe in den… …Meldungen nach der DEÜV 3 Schlüsselzahlen für die Personengruppen in den Meldungen nach der DEÜV 4 Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV 1… …gemeinsamen Grundsätzen 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den durch Unterstreichungen kenntlich gemachten Änderungen der Grundsätze zum… …. Für jeden Beschäftigten ist in der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (siehe Anlage 1) anzugeben… …Personengruppen Die Personengruppen sind in den Meldungen dreistellig numerisch (siehe Anlage 3) zu verschlüsseln. Die erste Stelle des Schlüssels (Ziffer 1) ist… …fest vorgegeben und dient der Einzugsstelle als Identifikationsmerkmal der Meldung eines Arbeitgebers. Weitere Ziffern in der Stelle 1 sind dem… …Rentenversicherungsfreiheit verzichtet wird – mit „5“ zu verschlüsseln; wird auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe „1… …“ zu verwenden (siehe zu den Schlüsselzahlen für Beitragsgruppen auch Anlage 1). Als „Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt“ ist in den Meldungen das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Gemeinsame Servicestellen – Neue Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten

  …Kurznachrichten Kurznachrichten Gemeinsame Servicestellen – Neue Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten Rechtzeitig zum Beginn des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …entlassen; die empfohlene Maßnahme fand auf Grund des Eingliederungsplans vom 27. August 2003 in der Zeit vom 1. bis 14. September 2003 statt. Den bei der… …ermittelt werden muss (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Es ist in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt, Vorschüsse zu zahlen und die Höhe der Zahlung zu… …Abs. 1 Satz 2 SGB I). Die Entscheidung über einen Vorschuss ist ein Verwaltungsakt (vgl. § 31 SGB X). Darin hat der Leistungsträger hinreichend deutlich… …die Vorschüsse auf den Anspruch anzurechnen (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB I). Ergibt sich dabei, dass die Vorschüsse den Anspruch übersteigen, hat der… …festgestellt wird, dass ein Vorschuss gezahlt wurde, obwohl es am Grundanspruch fehlt. Ist eine Geldleistung als Vorschuss i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB I… …Zahlung von Übergangsgeld für verpflichtet. Insofern habe die Gesetzesänderung zum 1. Mai 2004 lediglich klarstellende Bedeutung. Die Erforderlichkeit der… …Rehabilitation durchgeführt wird, fällt in die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers. Insofern hat § 51 Abs. 5 SGB IX in der seit 1. Mai 2004 geltenden… …Prof. Dr. F. sei zudem unter Verstoß gegen § 407 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zustande gekommen, denn es sei in Wirklichkeit von dessen Oberarzt Prof. Dr. St… …Sachverhalt Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2 ist die Ehefrau des Klägers zu 1 und die Tochter der Beigeladenen… …zu 1 und 2. Letztere sind Eigentümer eines Baugrundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Antragsgemäß erhielten die Kläger die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  §§ 102–114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …dem SGB 1 vor allem auch – bei Kassenwechsel infolge Wahlrecht und laufendem Krankengeldbezug – bei Abtretung des Anspruchs auf den… …Ausschluss der Kostenerstattungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 3 BSHG setzt ein auf längere Zeiten ausgerichtetes Zusammenleben mit einem in Deutschland… …Wohnung voraus. Urteil des VG Augsburg vom 15.4.2003 – Au 3 K 03.215 – rechtskräftig – ZIF 2004 S. 62 ❉ 1. Kehrt ein aufenthaltsbefugter Ausländer in das… …BVerwG vom 13.11.2003 – 5 C 54.02 – ZFSH/SGB 2004 S. 367 Ausschlussfrist 1. Hat die Krankenkasse gegenüber dem Berechtigten des Bestehens eines… …erst mit dem Zeitpunkt der Aufhebung der Statusentscheidung. Urteil des BSG vom 24.9.1996 – 1 RK 1/96 – DOK 1990 S. 771 – LeistKrV 1996 S. 695 – FEVS Bd… …; hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.9.1996 – 1 RK 1/96 – Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am… …Einstandsgemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zuzurechnen, für dessen Lebensunterhalt sie jeweils bestimmt sind. Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom… …17.2.2000 – B 38/99 – rechtskräftig – ZIF 2000 S. 278 ❉ 1. Die Erstattungsregelung des § 105 SGB X findet auch im Verhältnnis der Sozialhilfeträger… …untereinander Anwendung. 2. Der Lauf der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X beginnt nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung gegenüber dem… …. des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 29.3.2002 IVa 1 – 48 600/7 in LeistKrV 2001 S. 420 78 W z S - A R C H I V §§ 102–114 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der SV-Träger

  Richard Bosse

  …1/2008 · Januar 2008 · 62. Jahrgang Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der SV-Träger von Richard Bosse Inhaltsverzeichnis 1. Art… …Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Nach § 76 Abs. 1 SGB IV sind Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Auf die Höhe der Forderung oder des Verwaltungsaufwandes für die… …Erlass, eine Niederschlagung oder ein Vergleich angebracht. Dieser Beitrag setzt sich mit den Instrumenten des Forderungsverzichts auseinander. 1. Art und… …geltend gemacht werden, im Zweifel auf dem Mahnwege. Diese Spezialvorschrift für die Sozialversicherung deckt sich mit § 19 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz… …(HGrG) § 34 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Von dieser gesetzliche Forderungen darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und in engen Grenzen… …abgewichen werden. Diese sind in § 76 Abs. 2 SGB IV näher geregelt (inhaltsgleich siehe § 31 Abs. 2 HGrG / § 59 Abs. 1 BHO). WzS 1/2008 1 Stundung… …in Anlehnung an die VV zu § 59 BHO 2 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB liegt (seit 1. Januar 2008 = 3,32 Prozent). Verschärft… …. Die Voraussetzungen müssen feststehen; d.h. sie müssen durch Tatsachen belegt werden (z.B. fruchtlose Pfändung). § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB IV… …entspricht weitgehend § 19 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 HGrG sowie § 59 Abs. 1 Satz 1 BHO. Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der… …anzulegen. Der Versicherungsträger darf gem. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV Ansprüche nur erlassen, wenn – deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Der Gesundheitsfonds soll es ab 2009 richten

  Dr. Dieter Leopold

  …. Die Bundesregierung muss diesen Beitragssatz, der sich am Niveau des Jahres 2008 orientiert, erstmals per Rechtsverordnung bis 1. November 2008… …Beitragssätze der Krankenkassen (ohne den seit 1. Juli 2007 vom Arbeitnehmer allein zu entrichtenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten) zwischen 12,2 und 16,0… …widersetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen bekräftigt, an der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 festzuhalten, zeigte sich aber… …zum 1. Januar 2009 zu verzichten. „Die Große Koalition muss verhindern, dass die Beitrags- 14 WzS 1/2008 Gesetzgebung und Praxis sätze der Krankenkassen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Gemeinsamer Beitragseinzug

  Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. November 2007
  

  …Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. November 2007 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung –… …Rentenversicherung besteht u.a. bei Beschäftigung zur Berufsausbildung bzw. bei Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (§ 25 Abs. 1 SGB III, § 1 Satz 1 Nr… …. 1 und Nr. 3a SGB VI). In der Kranken- und damit auch in der Pflegeversicherung erfordert die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer zusätzlich die… …Zahlung von Arbeitsentgelt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI); Auszubildende ohne Arbeitsentgelt unterliegen der… …Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V bzw. in der WzS 1/2008 15 Gesetzgebung und Praxis Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2… …Nr. 10 in Verb. mit Satz 1 SGB XI. Eine schulische Ausbildung begründet hingegen keine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als Arbeitnehmer… …theoretischen. – Der Ausbildungsvertrag wird mit dem Träger der praktischen Ausbildung geschlossen (§ 9 Abs. 1 KrPflG, § 11 Abs. 1 HebG, §13 AltPflG). – Dieser… …Träger ist verpflichtet, dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen (§ 12 KrPflG, § 15 Abs. 1 HebG, § 17 AltPflG). – In dem… …Gegebenheiten handelt es sich somit in allen drei Bereichen um eine Ausbildung, welche der Berufsausbildung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III gleichgestellt ist, da… …, handelt es sich aber gerade nicht um berufsbildende Schulen, welche nach § 3 Abs. 1 BBiG den Schulgesetzen der Länder unterstehen und daher eine Anwendung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …noch einschlägige Versorgungsvertrag vom 1. Juli 1977 gestatte der Klägerin deshalb nur die internistische und psychosomatische Behandlung solcher… …alten Versorgungsvertrag vom 1. Juli 1977, sondern nach dem neuen Versorgungsvertrag vom 8. Dezember 2003, der am 26 WzS 1/2008 Rechtsprechung Das… …auffordern, innerhalb einer Frist von zehn Wochen einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe beim Rentenversicherungsträger zu stellen (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1… …ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts durch die Aufforderung und Fristsetzung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V das Recht eingeräumt wird, Einfluss… …auf den Beginn der antragsabhängigen Rente wegen Erwerbsminderung zu nehmen (vgl. § 99 Abs. 1 SGB VI) und einen Wegfall ihrer Leistungszuständigkeit für… …, Urteil vom 7. Dezember 2004 – B 1 KR 6/03 R – Norbert Finkenbusch 14. Dezember 2004 vom zuständigen Landesministerium genehmigt und auf Grund einer… …Rückwirkungsklausel in § 10 zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten sei. Dieser neue Vertrag enthalte die früheren Restriktionen nicht mehr. Die Behandlung sei notwendig… …durchgeführt worden ist (wie im vorstehenden Fall). Anwendung fand ebenfalls der Versorgungsvertrag vom 1. Juli 1977, weil der im Dezember 2003 geschlossene… …Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte tätig geworden. Im Übrigen erfüllten die Entgeltzahlungen auch den abgabepflichtigen Tatbestand des § 24 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 KSVG, denn die Dienste der Klägerin seien der klassischen Tätigkeit einer Künstleragentur vergleichbar. Entscheidung des BSG Der Senat hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Geschäftsstand beim Bundessozialgericht

  …Bundessozialgericht für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 (Zahlen für 2006 in Klammern) Verfahrensart Stand Neueingänge Erledigungen Stand 1.1.2007…