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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Sozialwahl 2011: Selbstverwaltung zwischen Staat und privaten Wirtschaftsunternehmen

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …privaten Wirtschaftsunternehmen Von Dipl.-Volkswirt Udo Kruse und Dipl.-Kaufmann Silke Kruse, Hamburg Kritik an den Sozialwahlen 2005 1 Abgrenzung der… …Interessenvertretung gegenüber Politik, Leistungserbringern und Medien 3 Ausblick auf die 11. Sozialwahlen Am 1. Juni 2011 ist Wahltag in der Sozialversicherung. Dann… …. „Geringe Wertschätzung in der Presse“ und „fehlende gesellschaftliche Anerkennung“ waren damals die Stichworte. 1 Tatsächlich sank die Wahlbeteiligung dann… …für Akzeptanz zu werben. Sonst – so der Bundeswahlbeauftragte – würde sich auch in Zukunft nichts ändern. 8 1 Abgrenzung der Sozialversicherung zu Staat… …Sicherung durch eigenständige Einrichtungen der Versicherten – also der Betroffenen – mit Selbstverwaltung, so wie es 1 Udo Kruse, Silke Kruse: Sozialwahl… …Dienstleistungsgewerkschaft, Berlin 2008, S. 41-47. 7 Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen: Bekanntmachung Nr. 1 über die Durchführung der allgemeinen… …Wahlen in der Sozialversicherung im Jahre 2011 (Wahlankündigung) vom 12. November 2009., veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 181 vom 1. Dezember 2009, S… …Satzungsrechts gem. § 39 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV ebenfalls möglich. Die Entscheidungskompetenz liegt beim Verwaltungsrat. Im Sozialwahl-Gutachten wird empfohlen, § 39… …wählen. Die Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt. Termin für die nächste Wahl ist der 1. Juni 2011. Die Arbeitgeber der Versicherten sind in den… …zwischen Staat und Versicherungsträgern plausibel darzustellen und den Spielraum der GKV aufzuzeigen. 2.2 Aufgabenteilung Staat – GKV Nach Artikel 1 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Das ausgewählte Urteil: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)

  Norbert Finkenbusch

  …. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Dabei hat die Krankenkasse das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 SGB V). Diese Prinzipien… …erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss dazu in den Richtlinien eine Empfehlung abgegeben hat (vgl. § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V). NUB, die nicht… …Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung. Die Richtlinien enthalten Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden (Anlage 1), Methoden, die nicht… …Systemversagen festzustellen ist. Dann ergibt sich ein Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse (vgl. BSG, Urteil vom 27.3.2007, B 1 KR 30/06 R). Ein… …inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde. In solchen Fällen ist die in § 135 Abs 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der… …nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.2005, 1 BvR 347/98). Der über den Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung… …hinausgehende Leistungsanspruch orientiert sich dabei an den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Grundrechte… …Abs. 1 SGB V). Dabei sind insbesondere die Voraussetzungen sowie Art und Umfang der Leistung zu prüfen. Die Begutachtung wird durch die Krankenkasse… …denn, die Verfahren wurden vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 19.2.2003, B 1 KR 1/02 R). Die Richtlinie… …Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossenen NUB. Die Richtlinie ist für die Krankenkassen verbindlich. BSG, Urteil vom 17.2.2010 – B 1 KR 10/09 R – WzS 7/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Veröffentlichungen von Prüfergebnissen nach § 115 Abs. 1a SGB XI – Transparenz von Qualitätsprüfungen des MDK auf dem Gebiet der Pflegeversicherung und die praktische Konkordanz beteiligter Grundrechte – Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …verfassungskonforme Auslegung der Regelung des § 115 Abs. 1 a SGB XI Die „Unantastbarkeit“ der Menschenwürde und der damit zu verbindende Achtungsanspruch des Einzelnen… …, Grundgesetzkommentar, seit 1958, München, Kommentierung zu Art. 1 GG. 20 Maunz aaO. WzS 9/2010 268 Veröffentlichungen von Prüfergebnissen nach § 115 Abs. 1a SGB XI –… …erschöpfen. Die Frage, ob bestimmte Formen der Behandlung des Menschen stets einen Eingriff in den von Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Würdeanspruch darstellen… …extrem. Dann begrenzt sich entweder die Garantie des Art. 1 Abs. 1 GG ihrer Funktion nach in der „normativen Bekräftigung eines historisch gewachsenen… …genannten internormativen Ebene (Kollision) von Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beispielsweise vollziehen, sondern eben „normimmanent“ bei der… …grundgesetzliche 21 Maunz aaO. 22 Maunz unter Bezugnahme auf JöR n. F. 1 (1951), 48f. 23 Schmidt-Jortzig, DÖV 2001, (926, 931 f.); Höfling, in: Sachs (Hrsg.)… …, Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 1, Rdnr. 6, 8; Böckenförde, JZ 2003, 813 ff. Zwischen nicht-absolutem Menschenwürde-Prinzip und absoluter Menschwnrüde-Regel… …wird differenziert von Alexy, Theorie der Grundrechte, 1994, S. 94 ff. 24 Maunz aaO. 25 BVerfGE 30, 1 (25 f.); BVerfG (Kammerbeschluss), NJW 1993, 3315… …. 26 Maunz aaO. 27 Maunz, aaO. 28 Maunz unter Bezugnahme auf Jarass in:Jarass/Pieroth, 10. Aufl. 2009, Art. 1, Rdnr. 13. 29 Dürig, Art. 1 Abs. 1, Rdnr… …Qualitätsprüfungen des MDK ... 269 Wertordnung insgesamt. Deshalb könne der Inhalt des Würdeanspruchs vom Schutz des Lebens (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als Höchstwert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Heilung behördlicher Anhörungsfehler im sozialgerichtlichen Verfahren

  Ein altes Problem im Lichte der neueren Rechtsprechung
  

  Karl Friedrich Köhler

  …altes Problem im Lichte der neueren Rechtsprechung Von Karl Friedrich Köhler 1 I. Einleitung Beabsichtigt ein Sozialversicherungsträger den Erlass eines… …Verwaltungsakts, der in bestehende Rechte eines Verfahrensbeteiligten eingreift, ist diesem nach § 24 Abs. 1 SGB X zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu den… …Klageverfahren, seit dem Eintritt der behördlichen Kenntnis 1 Ass. jur., Leitender Verwaltungsdirektor an der Fachhochschule des Bundes, Fachbereich LSV, Kassel… …besondere Problematik der Heilung von Anhörungsfehlern Nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X wird die Heilung eines Anhörungsmangels dadurch bewirkt, dass die… …ordnungsgemäße Anhörung nachgeholt wird. 1. Der Grundsatz der „realen“ Fehlerheilung Die in § 41 SGB X normiert Heilung von Verfahrens- und Formfehlern erfüllt im… …, dass der Verfahrensbeteiligte (§ 12 SGB X) am Ende so steht, wie er bei einem richtigen Gang des Verfahrens gestanden hätte. 4 Bei den in § 41 Abs. 1 SGX… …, SozR 1200 § 34 Nr. 1. 7 NJW 1982, S. 2165; ders., JuS 1993, S. 317. 8 So auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 45 Rdnr. 23. 9 Seit BSG, 28.7.1977… …, 2 RU 30/77, SozR 1200 § 34 Nr. 1. 10 BSG, 19.2.1992, GS 1/89, SozR 3-1300 § 24 Nr. 6, S. 16; zur Heilung des Anhörungsmangels nach der Rechtslage bis… …zeitliche Grenze einer zulässigen Heilungshandlung verschoben hat. Die Heilung der in § 41 Abs. 1 Nr. 2 - 6 SGB X genannten Verfahrensfehler – also auch die… …. Schließlich wurde § 42 Satz 1 SGB X dahingehend geändert, dass die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nunmehr dann nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Das Pflegeweiterentwicklungsgesetz und seine praktische Umsetzung

  Dr. Peter Kostorz, Ute Aufderhorst, Markus Fecke, Manuela Hesa, u.a.

  …Kostorz, Ute Aufderhorst, Markus Fecke, Manuela Hesa, Dorothea Mört, Markus Wübbeler und Stefan Ziegler* Mit dem in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Juli… …vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz und dessen praktische Umsetzung systematisch dar. 1… …. Tabelle 1 Ambulante Sachleistungen (Pflegehilfe) monatliche Leistung Pflegestufe bisher ab 1.7.2008 2010 2012 Stufe I 384 Euro 420 Euro 440 Euro 450 Euro… …eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt (§ 45a Abs. 2 ff. SGB XI). Für die Bewertung einer eingeschränkten Alltagskompetenz ist maßgebend, ob eine Person 1. die… …Bereiche 1 bis 9, dauerhafte und regelmäßige Schädigungen oder Fähigkeitsstörungen feststellt. 2. Betreuungsassistenz Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz… …zusätzliche Vergütung in Anspruch nehmen zu können, müssen gemäß § 87b SGB XI bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein; diese liegen vor, wenn 1. für die Bewohner… …werden genaue Vorgaben über Art und Umfang der Unterrichtsinhalte gemacht: Im Basiskurs „Betreuungsarbeit in Pflegeheimen“ (Modul 1, Umfang: 100 Stunden)… …des Fallmanagements Seit dem 1. Januar 2009 besteht ein gesetzlich festgeschriebener Anspruch auf individuelle Pflegeberatung (§ 7a SGB XI). In diesem… …Personen mit anderen für die Aufgabe qualifizierenden Berufsabschlüssen in Betracht, wie z.B. Heilpädagogen. Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 für… …von Pflegestützpunkten (§ 42c SGB XI) aufgegriffen worden. Seit dem 1. Januar 2009 haben alle Personen, die Leistungen nach SBG XI erhalten, einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Das Leistungsrecht der Krankenversicherung Stand 1.1.2010

  Horst Marburger

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Das Leistungsrecht der Krankenversicherung Stand: 1.1.2010 Zusammengestellt von Horst Marburger… …als bisher nicht Versicherter (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zu haben (gilt auch für Familienversicherte) Beteiligung des Versicherten an den Leistungskosten in… …Leistungskriterien zu beschließen (vgl. Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 vom 21.6.2000, die sich in der Fassung… …Bundesausschusses über Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 SGB V vom 21.6.2007, zuletzt geändert durch Beschluss vom 13.3.2008 Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe… …Vereinigung abhängig ist bei Nichtinanspruchnahme: evtl. Erhöhung der Eigenbeteiligung von 1 Prozent auf 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum… …. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die nach den Regeln der (zahn)ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist… …Eigenbeteiligung nach § 30 Abs. 2 S. 4 und 5 Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG Inanspruchnahme von Kostenerstattung –… …Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien (§ 92 Abs. 1) befundbezogen die Indikationsgruppen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferorthopädischen… …ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode entspricht Die Festzuschüsse umfassen 50 Prozent der nach § 57 Abs. 1 S. 6… …Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Behandlungsbeginn die Untersuchungen nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch genommen hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Berufskrankheit (BK) nach Nr 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) festgestellt. Ab Mai 2000 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand… …aus Art 3 Abs 1 GG habe ihm schon vorher ein Recht auf Hinterbliebenenrente zugestanden. Die damalige Gesetzeslage war aber (jedenfalls noch) nicht… …ausschließende Lebensformen, von denen eine nach Art 6 Abs 1 GG unter dem besonderen Schutz des Staates steht, unter Beachtung des Vorrangs des Grundgesetzes durch… …1 SGB X Sachverhalt Umstritten ist, ob die klagende gesetzliche Krankenkasse von dem beklagten Unfallversicherungsträger Zahlung von 10.140,48 Euro… …nach § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Diese Ausschlussfrist für die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen greife nicht, weil nach Satz 2 der… …mit Schreiben vom 2.11.2006 rechtzeitig geltend gemacht. Die Grundsätze aus dem Urteil des BSG vom 10.5.2005 (B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr 3)… …und bestehender Anspruch der Klägerin nach § 111 SGB X „ausgeschlossen“, also nicht mehr durchsetzbar. Nach § 111 Satz 1 SGB X ist der Anspruch auf… …angemeldet. Daher war die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X bereits abgelaufen. Die Klägerin hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass zu ihren Gunsten die… …zweite Ausschlussfrist des § 111 Satz 2 SGB X eröffnet sei, die eigenständig neben die des Satzes 1 aaO tritt. Nach dieser Vorschrift beginnt der Lauf der… …länger als zwölf Monate zurückliegt, und daher ohne den Satz 2 dem Ausschluss nach § 111 Satz 1 SGB X unterfielen. Insbesondere in den Fällen, in denen der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Wettbewerb in der GKV: Situation und Entwicklung

  Dietmar Marburger

  …Finanzierung Seit dem 1. Januar vergangenen Jahres wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) neu gestaltet, und zwar durch die Einführung… …bundesunmittelbare Versicherungsträger die Aufsichtsbehörde. Enthält die Satzung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4… …die BKK Phoenix seit dem 1. Januar 2010. Seit 1. Februar 2010 kamen die DAK, Deutsche BKK und die BKK Gesundheit hinzu. Die KKH Allianz schloss sich… …hier seit 1. März 2010 an. Fällig wurde deren Zusatzbeitrag zum 15. April 2010. Das Sonderkündigungsrecht konnte bis zu diesem Tag ausgeübt werden. Die… …Novitas BKK fusionierte zum 1. April 2010 mit der ktpBKK. Seit diesem Zeitpunkt wird der geringste Zusatzbeitrag erhoben. Die City BKK und die „Kranke… …Kasse“ erheben seit 1. April 2010 den Mindestzusatzbeitrag. Dieser wird zum 1. Juni 2010 fällig. Daher kann auch bis zu diesem Zeitpunkt vom… …Krankenkassenlandschaft doch ist. Denn eine kranke Kasse hat mit einer funktionierenden Krankenkasse nichts zu tun. Die Esso BKK erhebt ebenfalls seit dem 1. April 2010 den… …Zusatzbeitrag. Dieser ist zum 20. Juni 2010 – mit einhergehendem Sonderkündigungsrecht – fällig. Zusatzbeitrag abhängig vom Einkommen Seit dem 1. Januar 2010… …seit dem 1. Februar 2010. Hier gilt die Höchstgrenze von zwölf Euro. Grundsatz der Kassenwahl Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind… …nach § 175 Abs. 4 SGB V an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar 2002 ausüben. Eine Kündigung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …werktäglich jeweils 1 1/2 Stunden. Sonntags fand ein Spiel statt. Der Fußballverein zahlte ihm WzS 2/2010 60 Rechtsprechung monatlich 350 DM. Er war ab 1.7.1990… …2 Abs 1 Nr 1 und Abs 2 Satz 1 SGB VII. Seine Eltern und der Geschäftsführer des Vereins hätten eine mündliche Vereinbarung über die Erbringung… …auszulegen. Sie trägt u.a. vor, dass eine formwirksame Heirat zum Status eines Ehegatten führe; aufgrund des in Art 6 Abs. 1 GG gewährten Schutzes müsse der… …Revisionserwiderung darauf hingewiesen, dass nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.11.2008 (Az. 1 BvL 3/05 u.a.) die angegriffenen Regelungen des SGB VI verfassungsgemäß… …und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des… …Krankenversicherung auch die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen. BVerfG, Urteil vom 10.6.2009 – 1 BvR 706, 814, 819, 832 und 837/08 – (USK… …2009-9) Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 1. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind… …VI B 69/08 – (USK 2009-10) Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Zukunftssicherungsleistungen 1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Das ausgewählte Urteil: Beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner

  Norbert Finkenbusch

  …(Versorgungsbezüge) und das Arbeitseinkommen als beitragspflichtige Einnahmen berücksichtigt (vgl. § 226 Abs. 1 Satz 1, § 237 Satz 1 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI)… …. Für die der Rente vergleichbaren Einnahmen wird im Gesetz der Begriff „Versorgungsbezüge“ verwendet (vgl. § 229 Abs. 1 SGB V). Die gesetzliche Regelung… …. Versorgungsbezüge in diesem Sinne sind u. a. Renten der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten; vgl. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Dazu gehören auch… …Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung (vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der… …Krankenkasse mitzuteilen. Keine Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V Rechtsprechung 379 sind die Leistungen, die in der Regel nicht… …laufend, sondern als Kapitalleistung gewährt werden (vgl. § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V), gilt 1/120 der Kapitalleistung als monatlicher Zahlbetrag. Für… …, Beschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07). Der Betrag der Kapitalleistung wird auf zehn Jahre umgelegt. Die Frist von zehn Jahren beginnt mit dem ersten des auf… …entrichten, wenn der auf den Kalendermonat umgelegte Anteil 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht übersteigt (vgl. § 226 Abs. 2 SGB V)… …. BVerfG, Beschluss vom 28.9.2010 1 BvR 1660/08 WzS 12/2010…

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