…, Gießen/Frankfurt am Main
Sachverhalt:
[1] Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs auf
Elterngeld der Klägerin unter Berücksichtigung einer…
…(Urteil vom 1. 9. 2015). Das LSG
hat die Klage abgewiesen. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes
zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. 9. 2012…
…den Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen,
für die sie geleistet worden seien (Hinweis auf die
Lohnsteuerrichtlinie
R 39b.5 Abs. 4 S. 1). Lägen diese…
…§ 2
Abs. 1 S. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der
ab 18. 9. 2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung
des…
…des SG abzuändern
(§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG) unter Zurückweisung der Revision
im Übrigen (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG).
[9] Die Klägerin hat Anspruch auf höheres…
…sich
die Klägerin zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungsund
Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG), gerichtet auf
den Erlass eines…
…Grundurteils (§ 130 Abs. 1 SGG; vgl. hierzu BSG
Urteil vom 21. 6. 2016 – B 10 EG 8/15 R – BSGE 121, 222 = SozR
4- 7837 § 2b Nr. 1, RdNr. 14 m. w. N.).
[11] B…
…Grunde nach Elterngeld beanspruchen
(dazu unter 1.). Sie hat auch Anspruch auf höheres
Elterngeld (dazu unter 2.). Der Beklagte hat zwar bei der Bemessung…
…(dazu
unter 2. b.), sodass ein Gesamtbemessungsentgelt in Höhe von
22.150 Euro zugrunde zu legen ist (dazu unter 2. c.).
[12] 1. Die Klägerin kann dem…
…Geburt
der Tochter der Klägerin vor dem 1. 1. 2015 gemäß § 27 Abs. 1 S. 1
BEEG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. 1. 2015, BGBl. I 33)
noch nach der bis…
Alle Treffer im Inhalt anzeigen
Ihr Warenkorb ist leer
Sie sind Gast