• Ass. Jur. Bernd Preiß

• Dr. Arno Bokeloh

Die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Rentenversicherung ist Sache des deutschen Gesetzgebers. Dieser bestimmt in eigener Souveränität alle Einzelheiten, z. B. den versicherten Personenkreis, die Höhe der Beiträge und den Bundeszuschuss, die Berechnung der Renten, die maßgeblichen Altersgrenzen. Gleichwohl: Die Rentenversicherung ist eingebettet in ein dichtes Geflecht internationaler und supranationaler Regelungen. Mit den wichtigsten Staaten außerhalb der Europäischen Union bestehen Sozialversicherungsabkommen.

• Ass. jur. Friedrich Joswig

Aktuell sind beim Bundessozialgericht mehrere Rechtsfragen zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) anhängig. Sie betreffen Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Fiktion der Beitragszahlung nach § 2 Abs.1 ZRBG ergeben und die Frage, was unter „einem Ghetto“ im Sinne des ZRBG zu verstehen ist. Bei den Sozialgerichten wird immer noch darüber gestritten, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten in Ghettos Rentenansprüche gegen die deutsche Rentenversicherung begründen können.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Gutverdienende Arbeitnehmer haben auch im nächsten Jahr mit teilweise höheren Sozialversicherungsbeiträgen zu rechnen. Wegen gestiegener Einkommen erfahren die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Beiträge zu entrichten sind, eine bereits zur Routine gewordene Anhebung. Dies geht aus der „Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020“ hervor, die das Bundeskabinett verabschiedet hat.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Zu einer Art „Fata Morgana“ des Politikbetriebs scheinen Online-Wahlen in der Sozialversicherung zu verkommen, wenn man sich vergegenwärtigt: „Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und die Sozialwahlen modernisieren. Dazu wollen wir künftig Online-Wahlen ermöglichen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.“ So hatte es im Koalitionsvertrag 2013 gestanden, ohne dass dieses Vorhaben in die Praxis umgesetzt worden wäre. Und im Koalitionsvertrag 2018 war zu lesen: „Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisieren.“

• Dr. jur. Dieter Leopold

Mit einer langjährigen Tradition will die Bundesregierung brechen. Bei Krankmeldungen von Arbeitnehmern soll – so der Entwurf eines Bürokratie-Entlastungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier – anstelle der gelben herkömmlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig in Papierform eine digitale Bescheinigung treten. Wer sich bisher von seinem behandelnden Arzt arbeitsunfähig krankschreiben lässt, erhält die Bescheinigung auf gelbem Papier – daher im Volksmund der Name „Gelber Schein“. Die Krankmeldung besteht aus drei Teilen: Einer muss an den Arbeitgeber geschickt werden, einer an die Krankenkasse und einer ist für die persönlichen Akten bestimmt.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Einmal im Jahr gerät die Künstlersozialversicherung in die Schlagzeilen der Medien, nämlich dann, wenn der Umlagesatz, den Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen, unter bestimmten Voraussetzungen zu bezahlen haben. Erfreulich ist: Der Umlagesatz bleibt 2020 im dritten Jahr in Folge stabil und liegt weiterhin bei 4,2 Prozent. Das geht aus einem entsprechenden Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Für viele Arbeitnehmer in Deutschland ist „Home-Office“ inzwischen ein attraktives Modell. Doch der Fehlzeitenreport des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) mit einer Befragung von etwa 2.000 Beschäftigten zwischen 16 und 65 Jahren, von denen 17 Prozent zu Hause arbeiten, hat ergeben, dass mit der Heimarbeit nicht nur Vorteile verbunden sind; denn flexibles Arbeiten kann psychische Belastungen verstärken, Erschöpfung, Konzentrationsprobleme oder Schlafstörungen hervorrufen und betrifft immer mehr Menschen.

Ende September hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz in erster Lesung das beraten. Zwar werden Gesundheits-Apps, die Patienten dabei unterstützen, zum Beispiel ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren, oft genutzt. Die Neuregelung soll den digitalen Wandel aber im Interesse der Nutzer vorantreiben.

+++ HTA in der neunten Parlamentsperiode +++ Deliveroo-Fahrer als Beschäftigte eingestuft +++ Richtig so! +++ Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben +++ Frankreich plant umfassende Rentenreform +++ Mehr Mitsprache für Europäerinnen und Europäer +++ Zur Einigung verdammt +++ In sozialpolitischer Vielfalt geeint +++

BSG, Urteil vom 27.6.2019 – B 10 EG 1/18 R –

+++ LAG Hamm: Sogenannter Sugar-Daddy muss Arbeitszeugnis erteilen und Urlaubsabgeltung zahlen +++ VG Karlsruhe: Keine Mehrarbeitsvergütung für Lehrerin wegen Teilnahme an Klassenfahrt +++ BVerwG: EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht prüfen +++ OVG Münster: Polizei darf keine Fotos von Demos auf sozialen Netzwerken posten +++ EuGH: Wann Facebook nach rechtswidrigen Posts suchen und diese entfernen muss +++ VG Köln verbietet Leguanhaltung in Einzimmerwohnung +++ Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW? +++ OLG Koblenz: Fußgänger haben Vorrang gegenüber Fahrern von E-Rollern +++ OLG Rheinland-Pfalz: Keine Betriebsgefahr bei Unfall in Waschstraße +++

+++ Überteuerte Kontrastmittel +++ Der Lebensabend im Ausland +++ Trisomie-Tests auf Krankenkassen-Kosten +++ Überfüllte Notaufnahmen und volle Arztpraxen +++ Rückforderungen in Milliarden-Höhe +++ Medizinprodukte stärker kontrollieren +++ Frauen haben weniger Rente als Männer +++ Organspenden: Nachholbedarf in Deutschland +++ Mehr reguläre Arbeitsverhältnisse +++ Patientendaten ungeschützt im Netz +++ 670.000 Rentenanträge abschließend bearbeitet +++ Für den Patientenschutz +++ Fettabsaugen auf Krankenkassen-Kosten +++ Eigenanteile stark gestiegen +++ Rentenantrag auch online möglich +++ Pflegeheime sollen neu geprüft werden +++ Besonders gefragte Rehabilitations-Leistungen +++ Immer mehr Arzneimittel sind nicht lieferbar +++ SPD-Spitze will Pflegereform +++ Neue Berechnung der Renten? +++ Weniger Ältere sind arbeitslos +++ Über 100 Milliarden Euro vom Bund +++

Ein letztes Mal in diesem Jahr befassen wir uns in unserer 6. Folge zum Thema „Vor 100, 50 und 25 Jahren“ mit den Jahren 1919, 1969 und 1994, bevor wir uns dann im nächsten Jahr neuen und sicher nicht weniger interessanten Geschehnissen zuwenden.

Von Dr. Fred Schneider, Abteilungspräsident im Bundesministerium für Arbeit und Soziales a. D. unter Mitarbeit von Dr. Uwe Markus, Abteilungspräsident im Bundesversicherungsamt, Reiner Müller, Regierungsdirektor im Bundesversicherungsamt, Frank Otto, Regierungsdirektor im Bundesversicherungsamt, Andreas Pfohl, Abteilungspräsident im Bundes­versicherungsamt, Wolfgang Propoff, Regierungsdirektor im Bundesversicherungsamt und Dr. Thomas Schmitz, Regierungsdirektor im Bundesversicherungsamt. Loseblattwerk ein Ordner einschließlich der 32. Ergänzungslieferung (08/2019).
724 Seiten, Abonnement 62,– Euro (D)
ISBN 978-3-503-01783-6
Erich Schmidt Verlag

Kommentar von Werner Lilge, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a. D., Rentenberater, Berlin und Dr. Stephan Gutzler, Präsident des Sozialgerichts Mainz Reihe „Berliner Kommentare“ 2019, 5., neu bearbeitete und erweiterte Auflage,
1.569 Seiten, fester Einband,
128,– Euro (D)
ISBN 978-3-503-18750-8
Erich Schmidt Verlag

Rechtssymposium des Gemeinsamen Bundesausschusses
am 2. Dezember 2019 in der Geschäftsstelle des G-BA, Gutenbergstraße 13, Berlin
Der Einfluss Europas auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung