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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 ist verfassungsgemäß

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …zu. Demnach sei die zum 1. 1. 2023 bzw. 1. 1. 2024 erfolgte Regelbedarfserhöhung der Regelbedarfsstufe 1 zur Gewährleistung des Existenzminimums der… …Klägerin nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Einführung des Bürgergeldes zum 1. 1. 2023 mit einem zweistufigen Fortschreibungsverfahren…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Keine Übernahme höherer Mietkosten ohne Zusicherung des Jobcenters

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …dem Zweiten Buch Sozialge- Auf einen Blick § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II sieht eine befristete Übernahme auch höherer Bedarfe unter der Voraussetzung vor… …Heizung kam nicht in Frage. Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Antragsgegner nur insoweit zu übernehmen, als sie… …Nebenkosten dürften für B1 (Mietstufe 3) für einen Sieben-Personen-Haushalt nach der Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) bei 1.087,00 EUR zuzüglich… …angemessene Gesamtbetrag von 1.554,69 EUR liegt unter den vom Antragsgegner bereits anerkannten Kosten. Zwar sieht § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II eine zumindest… …seiner Obliegenheit aus § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II nachzukommen, zuvor die Zusicherung zur Übernahme der Kosten einzuholen. Denn wer sich vor dem Umzug… …1 SGB II nachzukommen, zuvor die Zusicherung zur Übernahme der Kosten einzuholen. Praxishinweis Selbst bei einem objektiv erforderlichen Umzug muss…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats

  Gesa Schirrmacher

  …Schirrmacher I. Einleitung 1 Das deutsche Sozialrecht ist komplex. Diese Binsenweisheit beschäftigt in der letzten Zeit nicht nur Bürgerinnen und Bürger sowie… …des Bundespräsidenten 3 , 1 Es handelt sich um einen gekürzten, verschriftlichten und mit Fußnoten versehenen Vortrag im Rahmen der 7. Speyerer… …Bereich des Sozialrechts: 1. Verschlankung und Digitalisierung von B. E. Ni 12 Die Neuregelungen zur Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Grundzüge des sozialrechtlichen Schiedswesens

  Teil II: Verfahrensgrundsätze und Rechtsschutz
  

  Wolfgang Eicher

  …: Verfahrensgrundsätze und Rechtsschutz Wolfgang Eicher C. Verfahrensgrundsätze 1. Schiedsstellen des SGB VIII, IX, XI und XII Die Schiedsstellen des SGB VIII, IX, XI und… …zwischen den Vertragsparteien streitigen Punkte begrenzt (§§ 126 Abs. 2 Satz 1, 129 Abs. 1 Satz 4 SGB IX; §§ 77 Abs. 2 Satz 1, 79 Abs. 1 Satz 4 SGB XII; §… …78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII); daran sind die Schiedsstellen grundsätzlich gebunden. 37 Die Schiedsstelle darf deshalb nicht über die Anträge der… …, 2. Aufl. 2016, S. 440 Rn. 919. 36 BVerwG v. 1. 12. 1998 – 5 C 17/97, BVerwGE 108, 47 ff., juris Rn. 12; BSG v. 23. 7. 2014 – B 8 SO 2/13 R, BSGE 116… …, 227 ff. = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1, Rn. 11; Gottlieb/Wiegand in Schnapp/Düring, Hb des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl. 2016, S. 383 Rn. 774… …SGB X bestehenden Gesetz ist und die Anwendung des SGB X nicht anordnet (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X), während die Anwendung des SGB X für das SGB VIII, IX… …; Bieback, jurisPR SozR 1/2024 Anm. 5 und 6. 45 BSG v. 7. 10. 2015 – B 8 SO 21/14 R, Rn. 21. 46 Dazu Palsherm in jurisPK SGB X, 32. Aufl. 2023, § 1 Rn. 21 m… …. w. N. 47 Hier ist das SGG nicht anwendbar (§§ 40 Abs. 1 VwGO, 51 SGG). 48 Eicher, SGb 2023, 145, 147, und Eicher SRa 2024, 54, 57, jeweils mit… …ff. = SozR 4-2500 § 319 Nr. 1, Rn. 13; BSG v. 23. 6.2016 – B 3 KR 26/15 R, BSGE 121, 243 ff. = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, Rn. 17; BSG v. 25. 3. 2015 –… …B 6 KA 9/14 R, BSGE 118, 164 ff. = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, Rn. 25 ff. 57 BSG v. 23. 6. 2016 – B 3 KR 26/15 R und BSG v. 25. 3. 2015 – B 6 KA 9/14 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Helfen? Unbedingt. Zuständig? Niemand.

  Sozialrechtliche Spannungsfelder zwischen Beratung, Begleitung und rechtlicher Betreuung
  

  Marina Dizel

  …(BtOG) enthält zentrale Vorgaben zur Unterstützung von Menschen mit Hilfebedarf. Nach § 8 Abs. 1 BtOG sollen Betreuungsbehörden bei Anhaltspunkten für… …. Nach § 1814 Abs. 1 BGB darf eine Betreuung nur angeordnet werden, wenn eine volljährige Person infolge einer Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen… …Betreuungsrechts, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 882, 917, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2022, BGBl. I S. 959)… …Erforderlichkeitsgrundsatz, als zentrales Prinzip des Betreuungsrechts, ist in § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB normiert. § 8 Abs. 2 BtOG führt die erweiterte Unterstützung als…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Leichte Sprache in der Verwaltung: Barrierefreiheit versus Fachlichkeit?

  Stefan Sandor

  …Leipzig die Verständnisbarrieren zwischen Antragstellenden und Behörde. 1 1 Post vom Jobcenter: Zwischen Schwerverständlichkeit und Verständnislosigkeit… …Lese- und Sprachfähigkeit, unterhalb Stufe 1) und Stufe 5, höchste Kompetenzstufe. Stufe 3 entspricht dem Sprachniveau der Verwaltungssprache. 2 PIACC…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Zur Bedeutung des Wohnens im Europäischen Sozialrecht

  Dr. Arno Bokeloh

  …, konkretisiert in der VO (EU) Nr. 883/04, III. Zur Definition In Art. 1 lit. j) VO 883 wird der Wohnort definiert als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person… …, der Aufenthalt in Art. 1 lit. k) als vorübergehender Aufenthalt. Es spielt keine Rolle, dass nicht das Wohnen, sondern der Wohnort definiert wird –… …beide Begriffe entsprechen sich. Eine nähere Konkretisierung des Wohnens findet sich in Art. 11 VO 987. Danach sind maßgeblich u. a. 1. Dauer und… …Kontinuität des Aufenthaltes 2. und die Situation der Person. IV. Beispielsfälle zur Bedeutung des Wohnens im Einzelnen 1. Kollisionsnormen Problem: Welcher… …: Grenzgänger sind im Beschäftigungsstaat versichert – alle Mitgliedstaaten sehen eine Pflichtversicherung der Arbeitnehmer gegen Krankheit vor. 1 Sie haben… …1: Was passiert, wenn aus Grenzgängern Rentner werden? Lösung: Diese Personen sind nicht mehr im früheren Beschäftigungsstaat versichert. Maßgeblich… …sie dort nicht versichert sind (Art. 24 VO 883). 1 Vgl. das Europäische Informationssystem MISSOC, Tabelle Krankenversicherung, Sachleistungen, 1… …Definition in Art. 1 lit f) VO 883 Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung (oder eine selbstständige Tätigkeit) ausüben und in einem anderen… …Rolle, dass die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat leben. Variante 1: Gilt dies unabhängig davon, ob die in Deutschland wohnende Person Arbeitnehmer… …, Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl. 2018, Art. 1 VO 883, j) Wohnort. 201…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Behördliche Anforderungen und Mitwirkungspflichten

  Ein Praxisbericht
  

  Christiane Kranz, Claire Vogt

  …Praxisbericht Christiane Kranz und Claire Vogt Einleitung 1 Dieser Beitrag basiert auf praktischen Erfahrungen aus den Beratungsstellen der Caritas und soll… …(ASB) bietet Unterstützung bei sozialen und persönlichen 1 Dieser Beitrag basiert auf einem Vortrag, der am 17. März 2025 bei den 7. Speyerer…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Zur Notwendigkeit von Verfahrensgarantien für traumatisierte Menschen im Sozialverwaltungsverfahren

  Stephan Porten

  …sich eine Reihe von Instrumenten ableiten, die für die Weiterentwicklung des Sozialverwaltungsverfahrens sinnvoll sein können. 1. Fallmanagement für… …Leistungsansprüche koordinieren sollen. Bespiele für ein besonders Fallmanagement sind u. a. § 11 Abs. 4 SGB V, § 39 Abs. 1a SGB V (Entlassmanagement) 1 , § 7a SGB XI… …(Pflege- 1 Zu den Aufgaben: Noftz in Hauck/Noftz SGB V (Stand: 9. Erg.- Lfg. 2024), § 11 SGB V, Rn. 60a. 206 Zur Notwendigkeit von Verfahrens­garantien für… …nur eine koordinierende Funktion. Es umfasst weder eine Vertretung im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X, noch eine Rechtsberatung 6 , noch trägt es… …(Stand: 20. 1. 2025), § 115 SGB XIV, Rn. 18 ff. 13 BT-Drucks. 19/13824, S. 145. 207 WzS 06./07.25 Zur Notwendigkeit von Verfahrens­garantien für… …Behörde Im Asylrecht ist die Erkennung besondere Vulnerabilitäten ein stark diskutiertes Thema. 15 Art. 25 Abs. 1 Aufn-RL regelt dazu, dass das… …Verfahrensberatung geht. Im Rahmen der Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG) und des grundrechtlich geschützten…

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