Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz übernehmen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Rechtsprechung WzS 12.25 Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz übernehmen § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II LSG Baden-Württemberg, Beschluss… …Landessozialgericht Baden-Württemberg war jedoch anderer Auffassung und sprach dem Mann auch den Mietanteil für den Autostellplatz zu. Auf einen Blick Nach § 22 Abs. 1… …Satz 1 SGB II werden Bedarfe für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Ist die vom… …. Wesentlicher Inhalt Die Stellplatzkosten seien als weiterer Unterkunftsbedarf zu berücksichtigen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II würden Bedarfe für Unterkunft… …Mietvereinbarung sei. Im Hinblick auf Aufwendungen für einen Stellplatz gelte danach, dass sie über § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II 439 WzS 12.25 Rechtsprechung zwar im… …Unterkunftsbedarf im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen, da es an einer Abtrennbarkeit fehle. Ausweislich des vorliegenden Mietvertrages sei dieser… …einheitlich über Wohnraum und Stellplatz geschlossen worden. So werde in der in § 1 des Mietvertrages enthaltenen Beschreibung des vermieteten Objekts… …verpflichtet, wenn Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind und die Gesamtmiete angemessen ist. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Anrechnung einer Verletzenrente auf die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 12.25 Rechtsprechung Anrechnung einer Verletzenrente auf die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung § 93 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a… …SGB VI Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. 7. 2025 – L R 431/24 Leitsatz Der Einwand, wegen der Folgen eines Arbeitsunfalles ein geringeres… …der Senat nicht, weshalb eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht veranlasst war. Dass die Regelung in § 93… …Abs. 1 SGB VI verfassungsgemäß sei, habe bereits das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 31. 3. 1998 – B 4 RA 49/96 R – entschieden. Nachfolgend… …Schadensausgleich werde der Klägerin belassen. Praxishinweis Gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung insoweit nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Bürgergeld: Zahlungen wegen Privatinsolvenz sind kein verfügbares Einkommen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. 9. 2019 bis 29. 2. 2020. Die Klägerin zu 1) ist die Mutter dreier Kinder und bezog Arbeitslosengeld II. Am 14. 8… …. 2019 zog der Kläger zu 2) bei der Klägerin zu 1) und den Kindern in die Wohnung ein. Der Kläger zu 2) erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von… …ca.1.277,77 Euro monatlich ausgezahlt. Am 15. 8. 2019 beantragte die Klägerin zu 1) für sich und die Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft die Weiterbewilligung… …von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab 1. 9. 2019. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29. 8. 2019 ab. Nach Einzug des Klägers zu 2)… …des Partners zu berücksichtigen. Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (in der vorliegend maßgeblichen Fassung vom 26. 7. 2016) Einnahmen in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Der Arbeitsunfall nach dem SGB VII

  Peter Becker

  …traditionelle und älteste Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung. 1 Er ist nach wie vor von großer praktischer Bedeutung, weil sich immer noch… …pro Jahr etwa 1 Million „normale“ Arbeitsunfälle und eine fast gleiche Anzahl von Schulunfällen ereignen. 2 1. Einleitung Obwohl der Arbeitsunfall schon… …in diesen nicht definiert, sondern der Begriff des Unfalls vorausgesetzt. Eine Definition erfolgte erst zum 1. 1. 1997 im Siebten Buch Sozialgesetzbuch… …– Gesetzliche Unfallversicherung vom 7. 8. 1996 (BGBl. I, S. 1254 – SGB VII) und lautet: Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge ei- 1… …Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB VII). Diese Legaldefinition stellt keine Neuregelung dar, sondern eine… …. Dies wirft verfassungsrechtliche Probleme im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Versicherten (Art. 3 Abs. 1 GG) und rechtsstaatliche Anforderungen an… …zugrunde liegenden dogma- 3 Vgl. BVerfG v. 30. 11. 2004 – 1 BvR 1750/03, SozR 4-2700 § 8 Nr. 8 = NJW 2005, 816 f. 362 Der Arbeitsunfall nach dem SGB VII WzS… …traditionell oft noch formuliert wird – „Anerkennung“, richtigerweise „Feststellung“, weil die Rechtsfolge automatisch eintritt, eines Arbeitsunfalls sind: 1… …einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3, 6 SGB VII begründenden Tätigkeit“ (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII – kein Betriebsbann!). Entscheidend für den… …Maschine im Nachbarraum). c) (Unfall-)Ereignis Das zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erfordert…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Die Neufassung der Reichenhaller Empfehlung

  Teil II – Bedeutung für die Sachbearbeitung der gesetzlichen Unfallversicherungsträger
  

  Steffen Roller

  …Neufassung der Reichenhaller Empfehlung zur Begutachtung der Berufskrankheiten (BKen) der Nr. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 und 4302 der Anlage 1 zur… …. 2006 – B 2 U 24/04 R, SozR 4, 1300 § 84 Nr. 1, juris Rn. 14; Bayerisches LSG v. 4. 2. 2015 – L 2 U 430/12, juris Rn. 42; Bayerisches LSG v. 15. 3. 2017 –… …(letzter Abruf am 1. 9. 2025). 366 Die Neufassung der Reichenhaller Empfehlung WzS 11.25 Lungenerkrankung (COPD). Die Krankheitsbilder werden im Einzelnen… …eingefordert werden. V. MdE-Einschätzung 1. Allgemeines Für die Bemessung der MdE (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) ist bekanntlich nicht der Gesundheitsschaden als… …, 4.6.2) sind also primär an ihn gerichtet. 2. Wegfall des Unterlassungszwangs Nach dem Wegfall des Unterlassungszwanges der gefährdenden Tätigkeit zum 1. 1… …: /www.asu-arbeitsmedizin.com/praxis/loesungsansaetzefuer-die-individualpraevention-verbleib-im-beruf-mit-atemwegserkrankung (letzter Abruf am 1. 9. 2025). 21 Kritisch Hiller/Becker/Kaifie-Pechmann/Drexler, MedSach 2024, 68, 74. 22 Brandenburg in Schlegel/Voelzke… …X, 10. Aufl. 2025, § 8 Rn. 2 ff. (im Erscheinen). 25 Vgl. Scholz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII (Stand: 15. 1. 2022), § 56 SGB VII, Rn. 62. 368… …verhüten und seine Folgen zu mildern (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Dazu gehören Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation. Die Reichenhaller Empfehlung… …Begutachtungen der BKen nach Nrn. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 und 4302 der Anlage 1 zur BKV dar. Für die Sachbearbeitung der gesetzlichen… …Sozialgerichtsverfahren Bestand haben wird. Sind die BKen Nr. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKV im Streit, ist auch den Gerichten zu raten, einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Die Koordination des Reha-Verfahrens durch das SGB IX

  Teil III: Die Entscheidungsphase
  

  Wolfgang Eicher

  …der Entscheidung 1. Ermittlungsstandards Koordinierung erfordert bei dem zersplitterten deutschen Reha-System über die Regelungen der… …Norm listet dafür 9 Lebensbereiche auf: (1) Lernen und Wissensanwendung, (2) allgemeine Aufgaben und Anforderungen, (3) Kommunikation, (4) Mobilität, (5)… …hinaus schreibt § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ein gemeinsames und ergänzendes Verfahren vor, indem für eine umfassende Bedarfsbeurteilung alle Reha-Träger in… …Person mit Behinderungen drei wohnortnahe Sachverständige zu seiner Wahl benannt werden (§ 17 Abs. 1 SGB IX). § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX enthalten… …, unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen, Leistungen zur Bildung, soziale Teilhabe) oder mehrerer Reha-Träger betroffen sind (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB IX), und… …Gedanken BSG v. 26. 10. 2004 – B 7 Al 16/04 R, BSGE 93, 283 ff. = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1. 68 Dazu Meysen/Lohse/Schönecker/Smessaert, Das neue Kinder- und… …. Entscheidungen über die Leistungen 1. Verfahrensabschluss Bei der abschließenden Entscheidung muss der Teilhabeplan zugrunde gelegt werden (§ 19 Abs. 4 SGB IX)… …Entscheidung erbringen. 3. Selbstbeschaffte Reha § 18 Abs. 1 bis 5 SGB IX enthält eine Genehmigungsfiktion für anstelle von Sach- 79 und Dienstleistungen selbst… …2025, 10 ff. 82 So zum vergleichbaren § 13 Abs. 3a SGB V unter Hinweis auf § 18 SGB IX BSG v. 27. 5. 2020 – B 1 KR 9/18 R, BSGE 130 ff. = SozR4-2500 § 13…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Die Kuh ist vom Eis

  6. Änderungsverordnung zur Versorgungsmedizinverordnung verabschiedet
  

  Manfred Eichmeier

  …langandauernde Blockade gelöst. 1 Vorgeschichte Nach Inkrafttreten der VersMedV im Jahr 2009 wurden 2010 bis 2012 in schneller Folge fünf Änderungsverordnungen… …Grund­sätze“ an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) angepasst werden. Die Bundesrepublik Deutsch- 1… …BGBl. I 2025 Nr. 228 vom 2. 10. 2025, S. 1 – 4. 374 WzS – Länderreport WzS 11.25 land hat die UN-BRK am 24. Februar 2009 ratifiziert. Nach den Regularien… …13. 6. 2023, S. 1 – 8. Personen ist ein Vertreter oder eine Vertreterin aus dem versorgungsmedizinischen ärztlich-gutachterlichen Bereich der… …: /www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sechste-verordnung-zur-aenderung-der-versorgungsmedizin-verordnung.html (letzter Abruf am 1. 10. 2025). 376 WzS – Länderreport WzS 11.25 ner Behandlung oder eines Hilfsmittels ja gerade die Folge der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Diversität in der Sozialverwaltung

  Helen Hermann

  …zunehmender Fachkräftemangel. 1 Zudem zeigen Studien, dass Menschen mit Migrationsgeschichte soziale Leistungen trotz nachweislich höherem Bedarf seltener in… …Behörden sein. 2 Der Einsatz von Mitarbeitenden mit 1 Weinmann/Ette/Straub, Interkulturelle Öffnung der Sozialversicherung, DRV 2022, 117. 2… …, solange offizielle Anträge auf Deutsch gestellt werden. 1. Interkulturelle Kompetenz als Teil der Eignung Zu diesen Kompetenzen gehört die interkulturelle… …wiederum, dass interkulturelle Kompetenzen bei der Besetzung von Stellen im Personalbereich vorhanden sind. 1. Fachkräfte mit Bürger:innenkontakt In…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden

  Datenschutzgrundsätze, Erfassung von personenbezogenen Daten, ihre interne Verarbeitung und Weitergabe an andere Behörden
  Teil II – Erhebung und interne Verarbeitung von Sozialdaten
  

  Tim F. Schulz

  …spezialgesetzlich geregelt und findet sich – in langer Tradition seit 1977 bzw. 1981 – im ersten und zehnten Buch des SGB (§ 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB ). 1. § 35 SGB… …I § 35 SGB I normiert in seinem Abs. 1 das sog. Sozialgeheimnis, welches besagt: „Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§… …juristischen Per­sonen, die Geheimnischarakter haben“. Dieser Begriff ist weiter als die Geheimnisdefinition in § 2 Nr. 1 GeschGehG. Datenschutz zielt darauf ab… …Schutzziels des Datenschutzrechts kaum Bedeutung. 7 b) Normadressat Adressat des Sozialdatenschutzrechts sind der Leistungsträger und die in § 35 Abs. 1 Satz 4… …Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 4. Aufl. 2024, Art. 4 Nr. 1 DSGVO, Rn. 5. 7 Krahmer/Strothmann in Krahmer, Sozialdatenschutzrecht, 5. Aufl. 2023, § 35 SGB I, Rn. 29… …Öffnungsklauseln angesehen werden. Beachtung finden müssen hier die Begriffsbestimmungen in § 67 SGB X: Die Norm verweist zunächst in Abs. 1 weitgehend auf die… …§ 67f (Nachweiserbringung) geregelt. 1. Sozialdaten Die zentrale Norm für die Erhebung von Sozialdaten findet sich in § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X, der… …der deutsche Gesetzgeber von der Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 c und e i. V. m. Abs. 2 und 3 Satz 1 b DSGVO Gebrauch gemacht. Die Erhebung von… …sich aus dem SGB ergibt, erforderlich ist. Die spezialgesetzliche Norm knüpft damit ebenso wie Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. e DSGVO an die… …öffnungsklauselausgestaltende, nationale Normen ist fraglich, ob § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X wirklich eine Konkretisierung der DSGVO- Vorgaben darstellt, da der EuGH mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen