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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Neuregelungen im Sozialdatenschutz

  Horst Marburger

  …Bundesversorgungsgesetzes und anderer Gesetze 1 geändert und teilweise neu gefasst. Die Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an das Recht der EU. Maßgebend ist hier… …die Datenschutzgrundverordnung ­(DSGVO), die am 25. 5. 2017 in Kraft getreten ist. Die DSGVO enthält nach ihrem Art. 1 Vorschriften zum Schutze… …1 Der Begriff der Sozialdaten wird in § 67 SGB X geregelt. Diese Vorschrift enthält Begriffsbestimmungen. Es heißt hier, dass die Begriffsbestimmungen… …, Anstalten und Behörden, wie z. B. ge- 1 Bundesgesetzblatt (BGBl.) I. S. 2541. 2 Begründung zum Gesetzentwurf (Bundestag – Drucksache 18/121611). setzliche… …Vorschrift des § 35 SGB I. Diese Bestimmung ist durch das Gesetz vom 17. 7. 2017 mit Wirkung ab 25. 5. 2017 neu gefasst worden. Nach § 35 Abs. 1 SGB I hat… …Beschäftigten der Leistungsträger haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren. In § 35 Abs. 1 SGB I ist –… …23. 12. 2016 3 bereits seit 1. 1. 2018 weggefallen sind. In § 35 Abs. 2 SGB X wird berücksichtigt, dass der DSGUV im Rahmen ihres Anwendungsbereichs… …Sozialgesetzbücher) gegenüber den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Vorrang haben. Daher kann im Sozialdatenschutz nicht nach § 1 Abs. 2… …Ausführungen über die Absätze 1 bis 5 des § 35 SGB I finden auch Anwendung auf solche Verantwortliche oder deren Auftragsverarbeiter, –– die Sozialdaten im… …, dass – wie nach dem bisher geltenden Recht – Voraussetzung einer zulässigen 3 BGBl. I. S. 3234. 4 Das BDSG ist als Art. 1 des Datenschutz-Anpassungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Gesetzliche Rentenversicherung im Zeitraffer ...

  ... spiegelt eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz wider
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Reichsversicherungsanstalt für Angestellte zum 1. 1. 1913 28. 7. 1914 Der Erste Weltkrieg beginnt. Die Renten werden ohne Unterbrechung weitergezahlt 1. 1. 1916 Die… …Rentenversicherung 24. 10. 1929 Die Weltwirtschaftskrise mit dem Börsencrash trifft in hohem Maße auch die Rentenversicherung 30. 1. 1933 „Ermächtigungsgesetz“ und… …bleiben und auch für die Angestelltenversicherung zuständig werden 28. 1. 1947 In der sowjetischen Besatzungszone wird die ­Einheitsversicherung eingeführt… …Rente nach Mindesteinkommen ein 1. 7. 1975 Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger errichtet eine bundesweite Datenstelle in Würzburg 1. 1. 1977… …Versorgungsausgleich nach einer Ehescheidung 1. 1. 1986 Kindererziehungszeiten werden eingeführt und die Hinterbliebenenrenten neu geordnet 9. 11. 1989 Verabschiedung… …Folge hat 1. 1. 1991 In den neuen Bundesländern werden Landesversicherungsanstalten errichtet 1. 1. 1992 Zusammenfassung des Rentenrechts im… …Sozialgesetzbuch VI 1. 1. 1996 Die Rentenversicherungsträger übernehmen von den gesetzlichen Krankenkassen die Betriebsprüfung 16. 12. 1997 Das „Rentenreformgesetz… …„Riester-Rente“ 1. 1. 2002 Einführung der Euro. Die Renten werden im Verhältnis 1:1,95583 umgestellt 9. 12. 2004 Gesetz zur Organisationsreform der gesetzlichen… …Rentenversicherung 1. 1. 2005 Beginn der nachgelagerten Besteuerung der Renten 1. 10. 2005 Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wird ­errichtet und auch der… …Rentenüberleitungsabschlussgesetz mit der Anpassung der Ost-Renten in sieben Schritten ab 1. 7. 2018 1. 1. 2018 Senkung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung von 18,7…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Wer schon mit 63 Jahren in Rente gehen will

  Das Flexirentengesetz ermöglicht Ausgleichszahlungen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …die Altersbezüge zum 1. Juli 2019 in den alten Bundesländern um 3,18 und in den neuen Bundesländern sogar um 3,91 Prozent. Allein im zweiten Halbjahr…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Die Finanzen der Pflegekassen schmelzen dahin

  Der Verlust lag im vergangenen Jahr bei 3,55 Milliarden Euro
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …der letzten Jahre. Um das Defizit nicht zu groß werden zu lassen, hat der Gesetzgeber den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Terminservice- und Versorgungsgesetz tritt in Kraft

  …(U-Untersuchungen); –– Über bundesweit einheitliche Notdienstnummer (116 117) spätestens zum 1. Januar 2020 täglich 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche (24/7)… …erreichbar; –– In Akutfällen werden Patienten spätestens zum 1. Januar 2020 auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder auch… …Patientenakten anzubieten. Zu den Regelungen im Einzelnen: Patienten sollen schneller Termine bekommen Terminservicestellen werden bis zum 1. Januar 2020 zu… …dem 1. September 2019); –– (Akut-)Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden (extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen… …im Behandlungsfall und im Quartal sowie ab dem 1. September 2019 zusätzlich nach Wartezeit auf die Behandlung gestaffelte Zuschläge); –– Leistungen für… …werden die Preise für die Leistungen der Therapeuten zum 1. Juli 2019 bundesweit auf dem höchsten Niveau angeglichen. Die Honorarentwicklung wird von der… …. Krankenhäuser erhalten Unterstützung, um ihren Hebammen eine geeignete Kinder- Betreuung anzubieten. –– Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden ab dem 1. Oktober… …(G-BA) zügig angepasst werden. Hierzu wird die Frist für die Überprüfung durch den G-BA auf den 1. Juli 2019 festgesetzt. Darüber hinaus werden die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Nachrichten aus der EU

  …Nachrichten aus der EU WzS 6./7.19 185 Nachrichten aus der EU* Das Ende der Einstimmigkeit in der europäischen Sozialpolitik? 1 EU-Kommission gibt… …, sollte ihr Niveau eher 70 % des letzten Lohns betragen als 60 % oder 50 % (Dimension 1). Die meisten Befragten sprachen sich dafür aus, die Unterstützung… …akzeptiert, vorzugsweise im Wege einer Besteuerung der „Reichen“ (in Höhe von 1 %) und nicht so gerne im Wege einer allgemeinen Anhebung der Steuern (um 0,5 %)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …11 AL 5/18 R – Sachverhalt: [1] Im Streit ist ein Anspruch auf Alg ab 1. 7. 2012. [2] Der 1965 geborene Kläger arbeitete ab dem 1. 1. 1997 als… …und Unfallfürsorge bei endgültiger Dienstunfähigkeit (§ 7 Abs. 1 Buchst. b DV) bzw. bei Kündigung (§ 7 Abs. 1 Buchst. d DV i. V. m. § 6 Abs. 3 DV) sowie… …11 DV bestimmte zudem die Anwendung der Sozialordnung der NORD/LB in der jeweiligen Fassung. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 dieser Sozialordnung (i. d. F. vom… …Beamten des Landes Niedersachsen jeweils geltenden Regelungen zahlt (Satz 1), mit der Einschränkung, dass Aufwendungen, die nach Zugang einer Kündigung der… …. [4] Am 8. 12. 2011 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Alg, dessen Bewilligung die Beklagte ablehnte (Bescheid vom 23. 1. 2012… …Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden. Er sei von Beginn seiner Beschäftigung an gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III als sonstiger… …zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Dieser erfordere einen Anspruch auf Beihilfe aus beamtenrechtlichen… …Versicherungsfreiheit im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 SGB VI, die in § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III hineinzulesen sei, komme… …Risiko der Arbeitslosigkeit nicht abgesichert gewesen und daher genauso schutzbedürftig wie ein in § 25 Abs. 1 SGB III pflichtversicherter Beschäftigter… …aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 1. Juli 2012 Arbeitslosengeld zu zahlen. [7] Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …192 WzS 6./7.19 Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses… …Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit… …. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod… …verurteilen, die Tätigkeit von April 1941 bis September 1944 als Beitragszeit nach § 1 ZRBG anzuerkennen und ihr (der Klägerin) ab dem 1. Juli 1997 eine… …. Darüber hinaus habe die Klägerin bisher weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass sie zum Personenkreis der Verfolgten im Sinne des § 1 Bundesgesetz… …Ortschaften Smederevska Palanka (S 1 R 574/17), Staro Sajmiste (S 7 R 85/17 und S 23 R 3476/16), Potok (S 21 R 1917/16, S 1 R 2509/16 und S 23 R 2518/16)… …, Topaana (S 21 R 2231/16, S 12 R 2428/16 und S 1 R 871/17), Bair in Bitola (S 9 R 1924/16, S 141 R 485/17, S 31 R 408/17, S 85 R 418/17 und S 12 R 1998/16)… …gewesen. Die beiden Sachverständigen Dr. S. und Dr. D. haben ihr Gutachten am 8. Februar 2019 verfasst und am 1. März 2019 ergänzt. Im Ergebnis des… …der Ortschaft Smederevska Palanka als Beitragszeit nach § 1 ZRBG sowie auf Gewährung einer Regelaltersrente aus der deutschen Rentenversicherung unter… …Berücksichtigung dieser Tätigkeit. Nach § 35 S. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

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  …. 19 Absatz 1 EGBGB ab. Nach dieser Vorschrift richtet sich die Abstammung eines Kindes nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen… …aus § 81 Abs. 4 SGB IX a. F. herleiten. Auch der tarifliche Sonderkündigungsschutz nach § 113 Satz 1 InsO greift nicht. Dies hat das… …dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 Absatz 1 InsO geschlossen hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt… …. 2015 bis zum 15. 1. 2016. Dieser Wiedereingliederungsplan sah keine Einschränkungen des Klägers vor. Die volle Arbeitsfähigkeit sollte demnach bis zum 18… …. 1. 2016 wiederhergestellt sein an. Diesen Wiedereingliederungsplan lehnte die Stadt ab. Ihre Begründung: Ein Einsatz des Klägers im bisherigen… …die Zeit vom 18. 1. bis zum 6. 3. 2016. Während die Ausgangsinstanz die Klage abgewiesen hatte, war die Berufung zum Landesarbeitsgericht erfolgreich… …Lüneburg war bei seiner Entscheidung an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts gebunden. Dies ergibt sich aus § 52 Absatz 1 Satz 1 des… …auf Zuweisung von Tieren nach einer Ehescheidung lassen sich zwar grundsätzlich auf § 1561b Absatz 1 BGB stützen, der für Haushaltsgegenstände gilt… …Chancengleichheit verletzt, das durch Art. 21 Absatz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Absatz 1 GG geschützt ist. Demgegenüber sah das Gericht die vorgebrachten Gründe… …Kammer vom 27. 4. 2019 – 1 BvQ 36/19 – geändert. Die Ausstrahlungen sollten am 30. 4. und am 17. 5. 2019 erfolgen. Die Wahlwerbesendung wird eingeleitet…

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  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Westwerts (bisher 95,8 Prozent). Zum 1. Juli 2018 gab es – so die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund – 16,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Westen… …Rentenanhebung zum 1. Juli 2019 erhöht sich der aktuelle Rentenwert in den alten Bundesländern von 32,03 auf 33,05 Euro. In den neuen Bundesländern steigt der… …Lebensstandard im Alter sinken wird. ♦Die zehn größten gesetzlichen Krankenkassen Mit 10.236.284 Versicherten (Stand: 1. Januar 2019) ist die Techniker… …AOK zwischen dem 1. Januar 1918 und dem 1. Februar 2019. Damit verzeichnet die AOK-Gemeinschaft das höchste Plus aller Krankenkassen-Arten. Der Zuwachs… …, mitbezahlen. Dies gilt auch für Eltern volljähriger Kinder. ♦Neue Midijob-Regelung Die Obergrenze für Midijobs wird zum 1. Juli 2019 von 850 auf 1.300 Euro… …dem Sozialrecht. Zum 1. Juli 2019 wird Frau Dr. Dagmar Oppermann, seit 2009 Richterin am Bundessozialgericht, aktuell Stellvertretende Senatsvorsitzende…

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