+++ BGH entscheidet gegen genetische Mutter bei Leihmutterschaft +++ EuGH: Arbeitgeber in der EU müssen künftig Arbeitszeit erfassen +++ BAG zum Verhältnis zwischen Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen unternehmerischer Organisationsfreiheit +++ BAG zum Schadenersatz eines Schwerbehinderten wegen Ablehnung stufenweiser Wiedereingliederung +++ Wende beim VG Lüneburg: Dienstenthebung wegen „Dschungelcamp-Reise“ nun doch rechtmäßig +++ LG Münster: Erben haben Zugang zu Apple-iCloud-Account eines Verstorbenen +++ OLG Frankfurt a. M.: Anspruch der nichtehelichen Mutter auf Unterhalt unabhängig von neuer Partnerschaft +++ OLG Stuttgart: Weder Herausgabeanspruch noch Umgangsrecht für Labrador-Hündin nach Ehescheidung +++ VG Köln: „Wahl-o-mat“ benachteiligt kleinere Parteien +++ EuG: Kein Markenschutz für Trittbrettfahrer +++ BVerfG: rbb muss Wahlwerbung der NPD ausstrahlen +++ KG Berlin: Berliner Mietspiegel 2017 anwendbar +++ AG Gelsenkirchen: Vermieter muss den Mieter selbst über Modernisierung informieren +++ VG Dresden: Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate zu Recht abgehängt +++ BVerwG: Kein Informationszugang auf Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts +++ VGH München: Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel teilweise erfolgreich +++ BVerwG zum Zugang zu Informationen über Stuttgart 21 +++ AG Dresden: Zubringer haftet bei Verspätung +++ Sächsisches OVG: Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten +++ VG Weimar: Windpocken können Schulverbot rechtfertigen +++ AG Augsburg: Warnung vor Hund muss erkennbar sein +++ VG Halle: Miniatur-Bullterrier kein gefährlicher Hund +++ OVG Berlin-Brandenburg: Kein Insektizid gegen Kiefernschädling „Nonne“ +++ VG Mainz: Kein Zwangsgeld gegen Stadt Mainz wegen unzureichender Fortschreibung des Luftreinhalteplans +++ OVG Lüneburg: Vorläufig keine Verkehrsüberwachung durch „Section Control“ +++ VG Düsseldorf: Zulassungsbehörde durfte Kfz-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen +++ AG München: Elf Tempo-Verstöße in einer Stunde – Vorsatz ab drittem Verstoß +++ VG Karlsruhe: Waffenverbot allein wegen Zugehörigkeit zu Rockergruppe zulässig +++ LG Berlin: Zahlung per Giropay, Sofortüberweisung oder Kreditkarte muss kostenlos sein +++ AG München: Überwachungskamera darf nicht Gemeinschaftseigentum gerichtet sein +++
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2944-7127 |
Ausgabe / Jahr: | 6 / 2019 |
Veröffentlicht: | 2019-06-17 |
Um Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Mit dem Klick auf „Alle akzeptieren“ stimmen Sie der Verwendung von allen Cookies zu. Für detaillierte Informationen über die Nutzung und Verwaltung von Cookies klicken Sie bitte auf „Anpassen“. Mit dem Klick auf „Cookies ablehnen“ untersagen Sie die Verwendung von zustimmungspflichtigen Cookies. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einstellungen jederzeit individuell anzupassen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.