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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …arzneimittelrechtliche Zulassung erhalten. Während die Klage ohne Erfolg geblieben ist, hat das LSG die Beklagte verpflichtet, den Kläger ab dem 1. Oktober 2005 von den… …AMG iVm § 2 LFGB, § 1 DiätV, Nr 15.2.5 AMRL sowie der § § 2, 12 und 31 SGB V. Es handele sich bei Lorenzos Öl nicht um eine ergänzende bilanzierte Diät… …die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende SG-Urteil zurückgewiesen. Zu Unrecht hat das LSG die Beklagte verpflichtet, den Kläger ab dem 1… …Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V weder Kostenerstattung für die Vergangenheit noch Versorgung mit Lorenzos Öl für die Zukunft verlangen. Der Anspruch setzt… …leisten hat. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V zieht aus sachgerechten Gründen für solche Ausnahmefälle enge Grenzen, weil entsprechende normative Schutzvorkehrungen… …für Lebensmittel fehlen, wie sie das Arzneimittelrecht vorsieht. Das Öl gehört nicht zu den gesetzlich geregelten Produktgruppen des § 31 Abs. 1 Satz 2… …zulasten der GKV verordnungsfähigen Lebensmittel über die engen abschließenden gesetzlichen Vorgaben des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V hinaus erweitern. Sie… …Lebensmittel nichts herzuleiten ist. BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 16/07 R - Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Kosten einer Brustoperation… …die Klägerin die Verletzung der § § 27 Abs. 1, 28, 39 SGB V, 106, 153 SGG und des Art. 3 Abs. 1 GG. Das LSG hätte terminvorbereitend, nicht erst in der… …eingereicht sind. Der Leistungsantrag muss beim zuständigen Leistungsträger oder bei einer der in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I genannten Stellen eingegangen sein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  §§ 102-114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …den Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG setzt nicht voraus, dass dieser dem Hilfeempfänger während des… …A 39/00 – FEVS Bd. 52 (2001) S. 234 Job-AQTIV-Gesetz hier: 1. Ruhen des Krankengeldes wegen Urlaubsabgeltung 2. Krankengeld im Anschluss an… …1 KR 26/00 R – WzS 2003 S. 151 ❉ Leistungsabgrenzung bei Kassenwechsel; Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 9.10.2002… …übersteigt. Urteil des BSG vom 2.6.2006 – B 1 KR 13/01 R – LeistKrV 2002 (Beil.) S. 229 – WzS 2003 S. 272 – (vgl. hierzu auch das Urteil des BSG vom gleichen… …Tag: B 1 KR 35/00 R) ❉ Abgrenzung Krankengeld nach § 47 b SGB V in Höhe Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II Ergebnis der… …vom 23.4.1996 – 1 RK 10/95 – LeistKrV 1996 S. 553 – WzS 1996 S. 349 Krankenhauskosten Lehnt eine Krankenkasse die Bezahlung der Krankenhauskosten ab… …Krankenhilfebetreuung Sozialempfänger – Krankenhilfebetreuung durch die Bundesknappschaft Zöpfgen in Kompass Heft 9 – 10/2004 S. 14 Kreisfreie Stadt 1. Eine kreisfreie… …. 360 ❉ 1. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn… …Regelung gewährt. Urteil des BVerwG vom 22.22.2001 – 5 C 34.00 – FEVS Bd. 52 (2001) S. 433 ❉ Prüfung 1. Im Erstattungsverfahren ist es nicht Aufgabe des… …SozVers 2003 S.110 Rehabilitation 1. Die vom BSG in seiner bisherigen Rechtsprechung zu §§ 1236, 1237 RVO entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  1998 bis 2008: 10 Jahre Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung - Bilanz und Ausblick -

  Jürgen Karasch

  …Massenarbeitslosigkeit seit 1974 – verkehrt hatte 1 , ordnete die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG), das – nach Einspruch des… …Arbeitsförderungsrecht ab 1. Januar 1998 als Drittes Buch in das Sozialsetzbuch ein. 2 Das Gesetz verabschiedete sich gänzlich von aktiver Beschäftigungs- und… …reformiert wurde, noch bevor es überhaupt in Kraft trat: Am 1. Januar 1998 trat nämlich nicht nur das SGB III selbst in Kraft, schon zugleich auch das 1. SGB… …Arbeitsmarkt“, o.O., o.J. (2002) 8s.Jürgen Karasch, in: vbba-Magazin 1/2005, S. 1 9s.Jürgen Karasch, McKinsey kommt – Unternehmensberater planen die Reform der BA… …ursprünglich aufgrund der zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 auf 4,2 Prozent ein Defizit von 4,3… …die Bundesregierung beschloss, zum 1. Januar 2008 einerseits den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erneut – auf 3,3 Prozent – zu senken und… …des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 auf 4,5 Prozent ab 1. Januar 2007 30 , finanziert je zur Hälfte durch die Mehrwertsteuererhöhung sowie… …21.12.2005, S. 13 27 s. Handelsblatt vom 11.9.2006, S. 4, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2006, S. 13 28 s. Handelsblatt vom 16.10.2007, S. 1… …genommen werden müsste 33 ; ferner – durch das Fünfte SGB III-Änderungsgesetz 34 zum 1. Januar 2006 umgesetzt: – die Verringerung der ebenso teuren wie… …wirkungslosen 35 Personal-Service-Agenturen (PSA), – die Zusammenlegung von „ICH-AG“ und Überbrückungsgeld für Existenzgründer zum neuen „Gründungszuschuss“ zum 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  "Europa" - Ein Bericht von der 39. Richterwoche des Bundessozialgerichts vom 23. bis 25. Oktober 2007 in Kassel

  Dr. Holger Blöcher, Dr. Stephan Gutzler

  …13.8.2007, S. 2 59 MEW 23, 675 60 s. hierzu ausführlich Berliner Zeitung vom 11.7.2005, S. 3, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2006, S. 1, Kölner… …Abs. 1 EMRK festgestellt habe. Bislang fehle in der Bundesrepublik Deutschland ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer, wie ihn…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Die Übermittlung von Sozialdaten für die Durchführung eines Strafverfahrens

  Dirk Dahm

  …§ 73 Abs. 1 SGB X ist die Übermittlung von Sozialdaten zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen… …Sperrwirkung der §§ 35 Abs. 2 SGB I und 67 b Abs. 1, 67 d Abs. 1 SGB X wird durch § 73 SGB X für die informationelle Zusammenarbeit von… …Sozialversicherungsträgern mit Strafverfolgungsbehörden aufgehoben. 1 Für die Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten besteht für die Verfolgungsbehörden nur eine… …bedroht ist (§ 12 Abs. 1 StGB). Während damit das Verbrechen im Strafgesetzbuch selbst definiert wird, ist der Begriff „Straftat von erheblicher Bedeutung“… …erheblicher Bedeutung im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB X vorliegt, liefern die Aufzählungen in den Vorschriften der §§ 98 a und 100a StPO Anhaltspunkte, also z.B… …Delikte können Straftaten von erheblicher Bedeutung sein. 4 Im Schrifttum wird eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB VII… …seinerseits die Erforderlichkeit des Ersuchens nicht zu prüfen; für ihn genügt vielmehr der Nachweis der richterlichen Anordnung. 8 1 Hauck-Noftz, § 73 SGB X… …Anm. 1. 2 Pickel, § 73 SGB X Anm. 2. 3 Vgl. hierzu Lauterbach-Dahm, § 199 SGB VII Anm. 9. 4 AG Stuttgart vom 23.1.2003 – 28 Gs 71/03 –, NZS 2004, 56. 5…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28 b Abs. 2 SGB IV der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger

  …Abs. 2 SGB IV der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in der vom 10. April 2007 an geltenden Fassung 1 Die Spitzenverbände der Krankenkassen… …Verlautbarungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung erläutert. Inhalt 1 Allgemeines 1.1 Versicherungsnummer 1.2 Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen… …Datenannahmestellen 6 Übergangsregelung Anlagen 1 Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen in den Meldungen nach der DEÜV 2 Schlüsselzahlen für die Abgabegründe in den… …Meldungen nach der DEÜV 3 Schlüsselzahlen für die Personengruppen in den Meldungen nach der DEÜV 4 Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV 1… …gemeinsamen Grundsätzen 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den durch Unterstreichungen kenntlich gemachten Änderungen der Grundsätze zum… …. Für jeden Beschäftigten ist in der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (siehe Anlage 1) anzugeben… …Personengruppen Die Personengruppen sind in den Meldungen dreistellig numerisch (siehe Anlage 3) zu verschlüsseln. Die erste Stelle des Schlüssels (Ziffer 1) ist… …fest vorgegeben und dient der Einzugsstelle als Identifikationsmerkmal der Meldung eines Arbeitgebers. Weitere Ziffern in der Stelle 1 sind dem… …Rentenversicherungsfreiheit verzichtet wird – mit „5“ zu verschlüsseln; wird auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe „1… …“ zu verwenden (siehe zu den Schlüsselzahlen für Beitragsgruppen auch Anlage 1). Als „Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt“ ist in den Meldungen das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Gemeinsame Servicestellen - Neue Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten

  …Kurznachrichten Kurznachrichten Gemeinsame Servicestellen – Neue Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten Rechtzeitig zum Beginn des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …entlassen; die empfohlene Maßnahme fand auf Grund des Eingliederungsplans vom 27. August 2003 in der Zeit vom 1. bis 14. September 2003 statt. Den bei der… …ermittelt werden muss (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Es ist in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt, Vorschüsse zu zahlen und die Höhe der Zahlung zu… …Abs. 1 Satz 2 SGB I). Die Entscheidung über einen Vorschuss ist ein Verwaltungsakt (vgl. § 31 SGB X). Darin hat der Leistungsträger hinreichend deutlich… …die Vorschüsse auf den Anspruch anzurechnen (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB I). Ergibt sich dabei, dass die Vorschüsse den Anspruch übersteigen, hat der… …festgestellt wird, dass ein Vorschuss gezahlt wurde, obwohl es am Grundanspruch fehlt. Ist eine Geldleistung als Vorschuss i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB I… …Zahlung von Übergangsgeld für verpflichtet. Insofern habe die Gesetzesänderung zum 1. Mai 2004 lediglich klarstellende Bedeutung. Die Erforderlichkeit der… …Rehabilitation durchgeführt wird, fällt in die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers. Insofern hat § 51 Abs. 5 SGB IX in der seit 1. Mai 2004 geltenden… …Prof. Dr. F. sei zudem unter Verstoß gegen § 407 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zustande gekommen, denn es sei in Wirklichkeit von dessen Oberarzt Prof. Dr. St… …Sachverhalt Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2 ist die Ehefrau des Klägers zu 1 und die Tochter der Beigeladenen… …zu 1 und 2. Letztere sind Eigentümer eines Baugrundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Antragsgemäß erhielten die Kläger die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  §§ 102-114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …dem SGB 1 vor allem auch – bei Kassenwechsel infolge Wahlrecht und laufendem Krankengeldbezug – bei Abtretung des Anspruchs auf den… …Ausschluss der Kostenerstattungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 3 BSHG setzt ein auf längere Zeiten ausgerichtetes Zusammenleben mit einem in Deutschland… …Wohnung voraus. Urteil des VG Augsburg vom 15.4.2003 – Au 3 K 03.215 – rechtskräftig – ZIF 2004 S. 62 ❉ 1. Kehrt ein aufenthaltsbefugter Ausländer in das… …BVerwG vom 13.11.2003 – 5 C 54.02 – ZFSH/SGB 2004 S. 367 Ausschlussfrist 1. Hat die Krankenkasse gegenüber dem Berechtigten des Bestehens eines… …erst mit dem Zeitpunkt der Aufhebung der Statusentscheidung. Urteil des BSG vom 24.9.1996 – 1 RK 1/96 – DOK 1990 S. 771 – LeistKrV 1996 S. 695 – FEVS Bd… …; hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.9.1996 – 1 RK 1/96 – Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am… …Einstandsgemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zuzurechnen, für dessen Lebensunterhalt sie jeweils bestimmt sind. Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom… …17.2.2000 – B 38/99 – rechtskräftig – ZIF 2000 S. 278 ❉ 1. Die Erstattungsregelung des § 105 SGB X findet auch im Verhältnnis der Sozialhilfeträger… …untereinander Anwendung. 2. Der Lauf der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X beginnt nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung gegenüber dem… …. des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 29.3.2002 IVa 1 – 48 600/7 in LeistKrV 2001 S. 420 78 W z S - A R C H I V §§ 102–114 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der SV-Träger

  Richard Bosse

  …1/2008 · Januar 2008 · 62. Jahrgang Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der SV-Träger von Richard Bosse Inhaltsverzeichnis 1. Art… …Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Nach § 76 Abs. 1 SGB IV sind Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Auf die Höhe der Forderung oder des Verwaltungsaufwandes für die… …Erlass, eine Niederschlagung oder ein Vergleich angebracht. Dieser Beitrag setzt sich mit den Instrumenten des Forderungsverzichts auseinander. 1. Art und… …geltend gemacht werden, im Zweifel auf dem Mahnwege. Diese Spezialvorschrift für die Sozialversicherung deckt sich mit § 19 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz… …(HGrG) § 34 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Von dieser gesetzliche Forderungen darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und in engen Grenzen… …abgewichen werden. Diese sind in § 76 Abs. 2 SGB IV näher geregelt (inhaltsgleich siehe § 31 Abs. 2 HGrG / § 59 Abs. 1 BHO). WzS 1/2008 1 Stundung… …in Anlehnung an die VV zu § 59 BHO 2 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB liegt (seit 1. Januar 2008 = 3,32 Prozent). Verschärft… …. Die Voraussetzungen müssen feststehen; d.h. sie müssen durch Tatsachen belegt werden (z.B. fruchtlose Pfändung). § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB IV… …entspricht weitgehend § 19 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 HGrG sowie § 59 Abs. 1 Satz 1 BHO. Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der… …anzulegen. Der Versicherungsträger darf gem. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV Ansprüche nur erlassen, wenn – deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles…

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