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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

  Nachrichten aus der EU

  …sozialen Absicherung aller Erwerbstätigen EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten zu handeln. 1 Als konkrete Initiative zur Umsetzung der Europäischen… …von Art und Dauer des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unter vergleichbaren Be­ 1 Siehe zu diesem Thema… …Beseitigung von Überschneidungen zwischen der REACH­Verordnung und dem Arbeitsschutzrecht schlägt die EU­ Kommission konkret folgende Maßnahmen vor: 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden Mit Beschluss vom 14. März 2018 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts… …nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist… …Art. 3 Abs. 1 GG. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Der Beschwerdeführer hat eine mögliche Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausreichend dargelegt… …. Die Kostenentscheidung des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG steht im richterlichen Ermessen. Die vorliegend getroffene richterliche Entscheidung – keine… …Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Antragsgegnerin durch ihre Terminsbestimmung den gerichtlichen Antrag… …. April 2018 zum Beschluss vom 14. 3. 2018 – 1 BvR 300/18)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …geboten noch für den Antritt der Fahrt unverzichtbar gewesen. (Quelle: PM 3/2018 des BSG vom 23. 1. 2018) Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen… …Satz 1 Bundeselterngeld­ und Elternzeitgesetz) sollte eine noch bessere Rechtfertigung für eine längere Elternzeit gegenüber Dritten ermöglicht und eine… …Kindes am 7. 1. 2014 als Angestellte eines Steuerbüros tätig. Nach der Geburt ihres Kindes beschäftigte ihr Arbeitgeber sie mit einem pauschal versteuerten… …der 1. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 1 A 1/17 R). Seit August 2013 bedürfen der Abschluss, die Verlängerung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

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  …bestehenden Hilfebedarf informieren müssen. (Quelle: PM des VG Trier vom 9. 4. 2018 zum Urteil vom 1. 3. 2018 – 2 K 14025/17. TR) Medienrecht ♦BGH: MDR durfte… …die Bemessung der Grundsteuer Der 1. Senat des BVerfG hat die Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten… …außergewöhnlicher personeller und zeitlicher Umsetzungsaufwand zu bewältigen, führt der 1. Senat des BVerfG hierzu aus. (Quelle: Aus PM des BVerfG vom 10. 4. 2018 zum… …Urteil vom selben Tag – 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14) Verkehrs­und Wettbewerbsrecht ♦BGH: Bonusaktionen von „My Taxi“… …oben genannte Atemalkoholwert festgestellt. (Quelle: Aus PM des VG Trier vom 23. 3. 2018 zum Urteil vom 27. 2. 2018 – 1 K 10622/17. TR) 154 WzS 05.18…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Lohnsteigerungen der Vergangenheit ab 1. Juli 2018 auf eine deutliche Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Die Renten sollen, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil… …AOK Nordwest, ist seit 1. April 2018 neue Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland­Pfalz/Saarland. Sie ist Nachfolgerin von Dr. Irmgard Sippler, die als…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

  Gesamtschau

  …Heft 05.18 der KRS: Aufklärung über Neulandmethode OLG Hamm, Urt. v. 23. 1. 2018 – 26 U 76/17 – Zeiten der Entwöhnung von der Beatmung als… …Beatmungsstunden BSG, Urt. v. 19. 12. 2017 – B 1 KR 18/17 R – Kodierung des OPS 8–98b LSG Rheinland­Pfalz, Urt. v. 23. 11. 2017 – L 5 KR 90/16 – Aufnahme einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2018

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Neuerscheinungen WzS 04.18 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist zum 1… …einem Arbeitsverhältnis anwendbar gewesen sei, gelte das neue Gesetz für Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis i. S. d. § 7 Abs. 1 SGB IV stehen… …Interview mit Rita Pawelski, die vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2021 Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen ist. Sie setzt sich insbesondere für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Tel. (030) 25 00 85-225 Fax (030) 25 00 85-275 ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL-Recht_Einbanddecke-WzS_Anzeige_185x120_sw.indd 1 29.03.2018 15:22:05…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2018

  Das neue Mutterschutzgesetz – Bewährtes und Neues im Überblick

  Dr. Gerhard Knorr

  …zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 23. Mai 2017 beschlossen worden 1 und am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Als Artikel 1 dieses Gesetzes… …, dass durch die MuSchArbV, die als Artikel 1 der Mutterschutzrichtlinienverordnung vom 15. 4. 1997 erlassen worden war, 7 die Mutterschutzrichtlinie… …(92/85/EWG) umgesetzt worden ist. Die MuSchArbV ist am 1. 1. 2018 außer Kraft getreten. 8 Das Gesetz ist, wie schon bisher, in 7 Abschnitte unterteilt, nämlich… …in (1) Allgemeine Vorschriften, (2) Gesundheitsschutz, (3) Kündigungsschutz, (4) Leistungen, (5) Durchführung des Gesetzes, (6) Bußgeldvorschriften… …1 und 2 MuSchG. In § 2 Abs. 1–5 MuSchG sind vorweg für die identische Anwendung Begriffe definiert, die für Durchgängigkeit und Transparenz sorgen… …. Und zwar in Abs. 1 „Arbeitgeber“, in Abs. 2 „Beschäftigung“, in Abs. 3 „Beschäftigungsverbot“, in Abs. 4 „Alleinarbeit“ und in Abs. 5 „Arbeitsentgelt“… …Unterabschnitte ausgefüllt, nämlich den arbeitszeitlichen, den betrieb lichen und den ärztlichen Gesundheitsschutz. In diesen drei Bereichen sind 1 BGBl. I S. 1228… …. 2014, S. 1. 6 ABI. L 353 vom 31. 12. 2008, S. 1. 7 BGBl. I S. 782. 8 Artikel 10 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. 5… …Paragraphen auskam. III. Ausweitung des personellen Geltungsbereichs 1. Das Beschäftigungsverhältnis (§ 1 Abs. 2 MuSchG) In § 1 Nr. 1 MuSchG a. F. war bestimmt… …Festlegung wurde in das neue Mutterschutzgesetz nicht übernommen. Vielmehr gilt das Gesetz gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 MuSchG nunmehr für Frauen, die in einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2018

  Über den Ersatz von Aufwendungen der Antragsteller im Sozialverwaltungsverfahren des Existenzsicherungsrechts

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …den Aufwendungsersatz für Antragsteller im Sozialverwaltungsverfahren 1. Allgemein zur einschlägigen Regelung Ein Verlangen der zuständigen… …Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu erfolgen hat (§ 20 SGB X). 1 Dies beinhaltet, dass es sich bei der Mitwirkung des Antragstellers oder Leistungsberechtigten nicht… …obliegenden Entscheidung. Es wird daher nur als folgerichtig bezeichnet, wenn die Regelung des Absatzes 1 den Leistungsträger ermächtigt, dem Antragsteller oder… …Gemäß Absatz 1 ist geregelt, dass es hier im Verwaltungsverfahren, das teilweise durch das SGB I bestimmt wird, einen verwaltungsrechtlichen… …dem in der Bundestagsdrucksache 8/2034 S. 42/43 zum Ausdruck gekom- 1 So auch Seewald, in: Kasseler Komm. Sozialversicherungsrecht, 2012, § 65a SGB I Rn… …. 2. 2 Hauck/Noftz, SGB I, K § 65a SGB Rn. 1, Stand 41. Aktualisierung 2017. 3 Ebenso im Ergebnis Seewald, Kasseler Komm. Sozialversicherungsrecht, 2012… …Absatzes 1 ist somit, dass der zuständige Leistungsträger das persönliche Erscheinen oder die Untersuchung des Antragstellers oder Leistungsberechtigten… …Absatzes 1 nicht anwendbar sein, wenn anstelle des vorgeladenen Antragstellers oder Leistungsberechtigten ein Bevollmächtigter oder etwa ein Angehöriger beim… …bei persönlichem Erscheinen nach der Regelung des Absatzes 1 Satz 2 ein Aufwendungsersatz nur in „Härtefällen“ erfolgen. Als „Härte“ im Sinnzusammenhang… …haben, als nicht zumutbar erscheint. 13 Da es sich bei Absatz 1 Satz 2 um eine Sollvorschrift handelt, verbietet sie einen Aufwendungsersatz ohne das…

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