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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

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  …Vollständiger Ausschluss des Vergütungsanspruchs BVerfG, NAB v. 7. 5. 2014 – 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 –_____________________224 Übersicht über die jüngste… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2014… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …· ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x110.indd 1 01.08.2014 12:18:45…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

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  …, Beschluss vom 23. 7. 2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 – ________ 295 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des… …zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0 30)… …25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info JbSR 35_185x110_sw.indd 1 07.10.2014…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

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  …Neuerscheinungen WzS 01.15 1 WzS Wege zur Zeitschrift für die 69. Jahrgang Sozialversicherung Sozialversicherungs-Praxis 1.15 Seiten 1–32 Inhalt… …gesetzlichen Krankenkassen ist größer geworden – Bilanz für die ersten neun Monate 2014 – Neue Zusatzbeiträge seit 1. 1. 2015_____________________ 17 Über eine… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …Luthe_Reha_184x110.indd 1 19.12.2014 11:02:40…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

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  …________________ 255 Die finanzielle Situation hat sich stabilisiert – Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal 2016 ____________________ 257… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2016. Jahresabonnementpreis € 87,60; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 7,30; Einzelheft € 10,–… …Nr. 29, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Neuerscheinungen… …* ca. 1 Ergänzung pro Jahr. Hauck/Noftz Modul SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen SGBdigital – Fachwissen Sozialrecht… …25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SGB-Band-IX_Anzeige_185x123_sw.indd 1 31.08.2016 14:27:41…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Neuerscheinungen WzS 01.17 1 WzS Wege zur Zeitschrift für die 71. Jahrgang Sozialversicherung Sozialversicherungs-Praxis 01.17 Seiten 1–32 Inhalt… …REZENSIONEN Prof. Dr. Eberhard Jung Jahrbuch des Sozialrechts 2015 ____________________________________________ 28 Dr. Wolfgang Ziebarth Daten-Debatten Band 1… …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2016. Jahresabonnementpreis € 87,60; Einzelbezug im Abonnement (12 x… …Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 30, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt… …www.ESV.info BKom_Lilge_Anzeige_184x120_sw.indd 1 21.12.2016 16:00:42…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Versorgungswerke und die Deutsche Rentenversicherung – Rechtlich zweifelhafte Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht in der Vergangenheit (bis 2021) wegen falscher (Nicht-) Zuständigkeit

  Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Dr. Christoph Bühler

  …1 gesehen werden (vgl. hierzu unten bei Ziff. III.). Und darüber hinaus unter besonderer Berücksichtigung des Status des sogenannten Syndikusanwalts… …. 3 SGb VI bis zum 17.2.2021 1. Gesetzliche Grundlage Der bis zum 17.2.2021 geltende § 6 Abs. 3 Satz 1 SGb VI galt schon seit dem 1.1.2000 2 . Hiernach… …die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland neu geregelt und geordnet. Die alten LVAen sind 1 Durch Gesetz vom 11.2.2021 (BGBl. I S. 154). 2… …Rechtspraxis beschlossen, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI auch dann von der DRB durchführen zu lassen, wenn sie nicht… …27/04, Rn. 23. g) Man könnte in einem Teil dieser Fälle argumentieren, dass nicht die richtige „Behörde“ gehandelt hat. Nach § 40 Abs. 3 Nr. 1 SGb X ist… …Rentenversicherung Bund beschlossene Rechtspraxis, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI (vgl. hierzu oben bei Nr.3) durchführen zu… …des SG Würzburg, 5.11.2019 – S 1 SV 4/18; vgl. auch Bühler, Rechtsschutzprobleme für DRG-Krankenhäuser hinsichtlich Verpflichtungsbescheiden der InEK… …Neuregelung des § 6 Abs. 3 SGb VI ab dem 18.2.2021 1. Allgemeines Vorliegende Zuständigkeitsproblematik stellt sich für die Zeit nach dem 18.2.2021 nicht mehr… …zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, und zwar unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGb VI. Damit… …Rentenversicherung Bund beschlossene Rechtspraxis, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI auch dann von der Deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Ansprüche eines insolventen Pflegeheimträgers auf Pflegeentgelte. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. August 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das… …Beitragsrückständen der Gemeinschuldnerin in Höhe von 49.939,28 DM zzgl. 700,07 DM Säumniszuschlägen erklärt, die in der Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2001… …angefallen waren. Der Kläger meint, die Aufrechnungserklärung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …unwirksam geworden. Die Aufrechnungslage sei auf anfechtbare Weise iSv § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO entstanden. Die aus einem Dauerschuldverhältnis… …Handlung i.S. von §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO, weil nicht ersichtlich sei, dass den Heimbewohnern die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin… …Beklagten sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Das Insolvenzrecht wolle verhindern, dass ein Gläubiger durch Aufrechnung mit einer wertlosen… …insbesondere – so wie hier – nicht rechtzeitig erfüllte Beitragsansprüche geltend zu machen hat (§ 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Zur Geltendmachung des… …, Niederschlagung und Erlass (§ 76 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Daneben steht einem einzelnen Versicherungsträger nicht das Recht zu, Bestandteile des rückständigen… …Weg fortsetzen zu können. Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (vgl. § 7 Abs. 1 SGB VII)… …Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Für einen Arbeitsunfall ist danach erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des… …abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt… …ist. 1. Die Beschwerdeführerin trifft insoweit kein durch Prozesskostenhilfe abzudeckendes Kostenrisiko mehr, wie sie aufgrund des rechtskräftigen… …gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Wegen der Bedeutung der richterlichen… …planmäßig endgültig angestellt sind, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Solche zwingenden Gründe liegen… …deshalb durch den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Quelle: PM Nr… …. des BVerfG Nr. 113/2022 vom 28. 12. 2022 zum Beschluss des BVerfG vom10. 11. 2022 – 1 BvR 1623/17…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Das ausgewählte Urteil:

  Norbert Finkenbusch

  …, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Die Auszahlung des abgezweigten Betrags… …kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 SGB I). „Stelle“ in diesem… …selbst zu unterhalten (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB), sondern auch die Fähigkeit des Empfängers der laufenden Geldleistung zu Unterhaltsleistungen… …zu gewähren (vgl. § 1603 Abs. 1 BGB). Wenn eine Abzweigung nach § 48 Abs. 1 SGB I nicht möglich ist, dann ist die Abzweigung nach § 48 Abs. 2 SGB I zu… …Unterhalt nicht gefährdet (vgl. u. a. § 1603 Abs. 1 BGB; Leistungsfähigkeit als zentrales Element eines Unterhaltsanspruchs). BSG, Urteil vom 8.7.2009 – B 11…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

  …. (Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 2. 2. 2018) Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahr 2017 1 Im Anschluss an WzS 03.17, S. 83… …Jahres entschieden. Trotz der weiterhin hohen Eingangszahlen konnten auch die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zeitnah, 1 Den vollständigen… …Vorgängen um die Strafanzeige eines Berliner Krankenhauses gegen Richter des 1. Senats des Bundessozialgerichts wegen Rechtsbeugung und die Haltung der… …Vorwurf der Rechtsbeugung. Übersicht über die Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht (Zahlen für 2016 in Klammern) Stand 1. 1. 2017 Neueingänge… …Erledigungen Stand 31. 12. 2017 Revisionen 302 (281) 356 (334) 347 (313) 311 647 (966) 2.062 (2.199) 2.029 (2.518) 680 Klagen 0 (1) 8 (1) 4 (2) 4 Verfahrensart…

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