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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sachverhalt Die klagende S.-KG hatte für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 5. April 2002 von einem zugelassenen Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen (im… …Amtsgerichts Hamburg vom 1. Mai 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verleihers am 1. Mai 2002 eröffnet. Die Krankenkasse nahm die Klägerin… …Beitragsbemessungsgrenze-Ost, die von der im Beitrittsgebiet für die Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze abgeleitet war. Zum 1. Januar 2001 ist für die… …Bundesgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung abgeleitet. Die beklagte Krankenkasse setzte für die Zeit ab 1. Januar 2001 den… …erfolglos geblieben. Die Krankenversicherungsbeiträge der Klägerin sind von der beklagten Krankenkasse zu Recht nach der ab 1. Januar 2001 geltenden… …die Krankenkasse darauf, 8.275 Euro gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V erstattet zu erhalten. Weder hat die Krankenkasse die beantragte Leistung zu… …27. März 2007 – B 1 KR 25/06 R – 316 WzS 10/2007…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Das ausgewählte Urteil: GKV-Leistungspflicht: Implantation eines Magenbandes bei extremer Adipositas

  Norbert Finkenbusch

  …erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5, § 39 Abs. 1 SGB V)… …berücksichtigt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) sowie wirtschaftlich ist (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V), dann ist ein entsprechender Leistungsanspruch gegen eine… …, Urteil vom 19. Februar 2003 – B 1 KR 1/02 R – Norbert Finkenbusch 314 WzS 10/2007…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …zu 14.250 Präparate steigen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben elf weitere Festbetragsgruppen festgelegt, für die ab 1. Januar 2008 die… …verbessert. Zur Finanzierung soll der ebenfalls seit 1995 unveränderte Beitragssatz von 1,7 Prozent (Kinderlose 1,95 Prozent) zum 1. Juli 2008 um 0,25… …Kassen, die Anträge für diese Maßnahmen zu bewilligen. Seit dem 1. April dieses Jahres müssen die Kassen die Leistungen genehmigen, wenn die medizinischen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Coaching und Kollegiale Beratung in der Praxis

  Betrachtungen zu erfolgreichen Methoden der Personalentwicklung
  

  Ralf Jansen, Perichole Schmidt

  …, Implementierung und Wirksamkeitserfassung zu erzielen“. 1 In diesem Sinne soll der vorliegende Aufsatz dazu beitragen, das Coaching sowie die Kollegiale Beratung in… …Ausbildung werden diese zur Reflexion des ei- 1 Geißler, S. 209. 2 Hendriksen, S. 40. WzS 9/2007 257 Coaching und Kollegiale Beratung Übersicht 1 Anlässe für… …es doch einfach ganz bequem online. Unsere Internetadresse: www.asgard.de Ihr Asgard-Verlag 1. In einem Einführungsseminar werden die Grundlagen des… …beim Coachee bzw. Fallgeber oder dem betreffenden Team entstehen zu lassen. Übersicht 3 Vorgehen beim Reflecting-Team 1. Formulierung des Anliegens durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Juli 2008 werde es zwar Mehreinnahmen geben, um die geplanten Leistungsverbesserungen und die demografische Entwicklung in…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 8. März 2007

  …Spitzenverbände der Krankenkassen am 8. März 2007 1 Hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit; hier: Ausschluss der Familienversicherung und… …Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte Sachverhalt: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V setzt die Familienversicherung voraus, dass der Familienangehörige nicht… …hauptberuflich selbstständig erwerbstätig ist. Ebenso gilt nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V für freiwillig versicherte Personen, die hauptberuflich… …hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, von der Krankenversicherungspflicht (z.B. als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) ausgeschlossen. Dadurch… …entschieden, dass die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht eintritt, wenn der Lehrer im… …Zusammenhang mit seiner Tätigkeit regelmäßig Arbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1… …Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI für sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbstständige im gleichen Sinne ent-schieden. Mit diesen Entscheidungen haben sich… …im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV… …überschreiten, als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V anzusehen ist (vgl. Punkt 1 der Niederschrift über die vorgenannte… …Besprechung). Es stellt sich die Frage, ob bezüglich § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V und § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V entsprechend der festgelegten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zu berücksichtigen. Die Grundrente nach dem BVG ist keine Einnahme, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit i.S. von § 240 Abs. 1 SGB V bestimmt… …festgestellt, dass die Klägerin seit dem 1. April 1992 versicherungsfrei in den Zweigen der Sozialversicherung sei. Die Berufung gegen dieses Urteil hat das… …Berufungsverfahren vorgetragen, dass der Anstellungsvertrag zum 1. Januar 1999 beendet worden sei. Die seit dem 1. Januar 1999 maßgebenden vertraglichen Vereinbarungen… …Revisionsverfahren gerügt. Mangels tatsächlicher Feststellungen zu den vertraglichen Verhältnissen ab 1. Januar 1999 musste der Rechtsstreit insoweit an das LSG… …AU und dem Beginn einer erneuten AU mehr als sechs Monate lagen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde diese Satzungsbestimmung der Krankenkasse… …Krankenkasse habe durch die Streichung dieser Norm gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz verstoßen. Mit ihrer Revision rügt die Krankenkasse… …eine Verletzung u.a. von Art. 14 Abs. 1 GG. Entscheidung des BSG Die Revision der Krankenkasse hatte Erfolg. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben… …Krankengeld verurteilt. Die Beklagte war berechtigt, § 20 Abs. 3 ihrer Satzung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufzuheben und Krankengeld generell erst ab dem 29… …Bezugsdauer von Krankengeld folgte hieraus nicht. Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 10. Mai 2006 – B 1 KR 15/05 R – ausgeführt hat, verstoßen… …Satzungsänderungen dieser Art weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen das Rechtsstaatsprinzip. BSG, Urteil vom 14. Februar 2007 – B 1 KR 16/06 R –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Das ausgewählte Urteil: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer Wiederholungserkrankung

  Norbert Finkenbusch

  …abgelaufen ist. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG regelt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung in den Fällen, in denen es innerhalb eines Arbeitsverhältnisses zu einer… …mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG). Zur Prüfung, ob ein Anspruch auf… …Arbeitsunfähigkeit bestand, ist es unerheblich, ob Entgeltfortzahlung geleistet wurde oder nicht. Wenn der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1… …EFZG ausgeschlossen ist, dann schließt sich eine weitere Prüfung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EFZG an. Es besteht dann ein erneuter Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Rechtsdokumentation

  …Präsentationsveranstaltungen zu „juris.de“ statt. „juris.de“ löst ab 1. Januar 2007 die bisherigen Rechercheoberflächen „juris Web“ und „juris Formular“ beim Bundessozialgericht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Arzneiverordnungs-Report 2007: Kostenbremse hat gewirkt

  …Schmidt sieht im AVR eine Bestätigung für das Gesetz für mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung, das seit 1. Mai 2006 gilt. Dadurch seien…