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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Das ausgewählte Urteil: Krankengeldanspruch freiwillig versicherter Arbeitnehmer

  Norbert Finkenbusch

  …berufen. Versicherte haben u.a. einen Anspruch auf Krankengeld, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Grundlage der… …Berechnung des Krankengeldes ist das zuletzt vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB… …Krankengeldanspruchs (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 9/06 R –). Ein freiwillig versicherter Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf Krankengeld nach der… …Antrag erbracht (vgl. § 19 Satz 1 SGB IV), über den die Krankenkasse mittels eines Verwaltungsakts (vgl. § 31 SGB X) entscheidet. Dabei stützt sie sich auf… …gemacht werden (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V), da das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht die freiwillige Mitgliedschaft beendet. Außerdem gilt die… …Vorschrift über den nachgehenden Leistungsanspruch nicht für freiwillig Versicherte (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 6/06 R –). Die Satzung… …Grunde zu legen. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 – B 1 KR 19/06 R – Norbert Finkenbusch WzS 7–8/2007 235…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leitsätze

  …angerechnet werden sollen. BFH, Urteil vom 5. September 2006 – VI R 38/04 – USK 2006-70 Aufhebung einer Beiladung und Wirksamkeit einer Klageerhebung 1. Eine… …nach § 75 Abs. 1 SGG vorliegen. 2. Ob und in welchem Umfang eine Klage erhoben worden ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, für die die Auslegungsregel… …Beitragsvorenthaltung nach § 266 a Abs. 1 StGB und Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB gegen den Geschäftsführer einer GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH haftet… …. 1 StGB, wenn die GmbH zwar zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es jedoch… …zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung umgewandelten Entgeltteilen bei der Berechnung des Insolvenzgeldes 1. Bei der Berechnung des Insolvenzgeldes… …Kalenderjahr 2003 liegt (§ 185 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung). 2. Für Zeiten vor Ergänzung des § 183 Abs. 1 SGB III um eine… …Regelung zur Entgeltumwandlung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung (Einfügung eines Satzes 5 in § 183 Abs. 1 SGB… …Bedienungsanleitungen für technische Geräte ist keine publizistische Tätigkeit im Sinne des § 2 Satz 2 KSVG und begründet daher keine Versicherungspflicht nach § 1 KSVG… …Versorgungsbezügen 1. Während der Arbeitgeber einen unterbliebenen Abzug der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28 g Satz 3 SGB IV… …(noch nicht verjährte) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen nach § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V ohne zeitliche Begrenzung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Die Tätigkeit des BSG im Jahr 2006

  …und häufigen Änderungen unterworfenen Sozialrechts. Krankenversicherung 1. Versicherungs- und Beitragsrecht In der gesetzlichen Krankenversicherung sind… …monatlich, ausüben. Seit dem 1. Januar 1999 muss der Arbeitgeber eines solchen Beschäftigten, wenn dieser in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert… …ist, einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von zunächst 10 Prozent, seit 2003 11 Prozent und seit 1. Juli 2006 13 Prozent des… …können. Urteil vom 30. März 2006 – B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 – In der gesetzlichen Krankenversicherung waren bis Ende des Jahres 2003… …laufende Rente nach Eintritt des Versicherungsfalls in eine Kapitalleistung umgewandelt wurde. Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist diese Regelung dahin… …Leistungen erfasst werden, die zwar vor dem 1. Januar 2004 vereinbart worden waren, aber erst ab dem 1. Januar 2004 fällig geworden sind. Urteile vom 13… …stationärer Form rechtmäßig beansprucht werden könnte. Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 5/05 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE… …vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR 347/98 – (SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 – „Immunbiologische Therapie“ bei Duchenne’scher… …Vergleich beendet worden. – vgl BSG-Terminbericht Nr. 20/06 mit umfangreichen rechtlichen Hinweisen der Berufsrichter – Der 1. Senat des BSG hat die… …einen Behandlungserfolg). Der 1. Senat des BSG hat die Leistungspflicht z.B. bejaht für ein in Deutschland nicht zugelassenes Chemotherapeutikum bei einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …kürzlich das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens beschlossen. Danach gilt ab dem 1. September 2007 in allen öffentlichen Einrichtungen des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Gesundheitsreform: Die neue allgemeine Pflicht zur Versicherung

  Udo Kruse, Silke Kruse

  …schrittweise durch die GKV und die PKV. In der GKV gibt es die Pflicht zur Versicherung bereits seit dem 1. April 2007. Für die PKV gilt das neue Recht erst ein… …Jahr später als ursprünglich geplant, nämlich ab 1. Januar 2009 zeitgleich mit dem Beginn des Gesundheitsfonds. Allerdings muss die PKV ihre ehemaligen… …Versicherten, die jetzt ohne Schutz sind, bereits ab 1. Juli 2007 zu einem Standardtarif ohne Risikozuschläge wieder aufnehmen. Für die Einführung der… …Versicherungspflicht bezahlbare Prämien anbieten muss. Einzuführen war außerdem ein genereller Kontrahierungszwang mit freier Wahl des Versicherers. 1… …subjekti- 1 Z.B. Jutta Hoffritz: Krank ohne Kasse. In: DIE ZEIT Nr. 31 vom 28.7.2005. 2 Beschlussprotokoll des 108. Deutschen Ärztetages vom 3. – 6. Mai 2005… …Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15. Juni 1883, das am 1. Dezember 1884 in Kraft trat, wurde erstmals und einheitlich für das ganze Deutsche Reich eine allgemeine… …zugewiesenen Personenkreis niemanden mehr ablehnen. 3.2 Personenkreis und Versicherungsschutz der PKV In § 315 Abs. 1 SGB V ist der erweiterte Personenkreis der… …PKV beschrieben. Danach werden der PKV Personen zugeordnet, die weder 1. in der GKV versichert oder versicherungspflichtig sind, 2. über eine private… …nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben noch 5. Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches beziehen. Vom 1… …Versicherung ohne ihre ansonsten obligatorischen Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse anzubieten. Ab 1. Januar 2009 können die Versicherten dann in den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …GKV-Zusatzversicherungen Neues von der Sozialpolitik Seit dem 1. April dieses Jahres, dem Tag des Inkrafttretens der jüngsten Gesundheitsreform, sollen die gesetzlichen… …Medizin künftig nicht mehr zuteil werden. So lässt sich das erste Urteil der Bundesbürger über die am 1. April in Kraft getretene Gesundheitsreform…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 28. September 2006

  …und Beiträge Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 28. September 2006 1 Krankenversicherung… …der Studenten; hier: Versicherungsrechtliche Beurteilung eines Meisterschüler-/Graduiertenstudiums Sachverhalt: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V sind… …Graduiertenstudium“ die Krankenversicherungspflicht besteht oder verlängert werden kann. Nach § 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen… …weiterzuentwickeln (vgl. Anlage 1 ). Die Regelstudienzeit für dieses Studium beträgt mindestens vier und höchstens sechs Semester. Das Graduiertenstudium wird nach der… …, dass befristete Dienst- 1 Hier nicht abgedruckt. 174 WzS 6/2007 Gesetzgebung und Praxis leistungen in der Lehre (Tutorien) von vier bis fünf… …des Erziehungsgeldes nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz Sachverhalt: Seit dem 1. Juli 2006 gilt in Thüringen ein neues Erziehungsgeldgesetz (GVBl… …der des Bundeserziehungsgeldes, zu einem beitragsfreien Fortbestand der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 in Verb. mit §… …224 Abs. 1 SGB V führt, wenn Versicherte Elternzeit nicht in Anspruch nehmen (können). Ergebnis: Dem Bezug von Erziehungsgeld nach dem Thüringer… …. 1 SGB V und der Fortbestand der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V während des Bezugs dieser Leistung in Betracht. Denn neben dem… …Bundeserziehungsgeld soll nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Gesetzesbegründung zu § 192 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 SGB V in Bundestags-Drucksache 11/3480) auch das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Leitsätze

  …Tarifvorschrift 1. Eine tarifliche Regelung, die Zeiten der Mutterschutzfristen nach §§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 MuSchG nicht in die Berechnungsgrundlage eines… …Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle während der Arbeitsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Gewährung von Aufstockungsleistungen 1. Während eines… …Erwerbsminderung 1. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bindet die Gerichte für Arbeitssachen sachlich in entsprechender Weise wie ärztliche… …Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG. 2. Nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT werden Krankenbezüge vom Arbeitgeber nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Das ausgewählte Urteil: Hilfsmittelversorgung: Behinderungsgerechter Umbau eines PKW

  Norbert Finkenbusch

  …Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um 1. den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, 2. einer drohenden Behinderung… …vorzubeugern oder 3. eine Behinderung auszugleichen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Der Anspruch besteht nicht, wenn es sich um Gebrauchsgegenstände des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  GKV-Finanzergebnis 1. Quartal 2007

  …Kurznachrichten Kurnachrichten GKV-Finanzergebnis 1. Quartal 2007 Die gesetzlichen Krankenkassen haben das letzte Quartal vor Inkrafttreten der… …Prozent führt das Gesundheitsministerium auf höhere Vergütungen der Vertragsärzte in ostdeutschen Bundesländern zurück. Ausgaben der GKV im 1. Quartal 2007… …in ausgewählten Bereichen sowie die Veränderungsrate je Mitglied gegenüber dem 1. Quartal 2006 (in Milliarden Euro): – ärztliche Behandlung: 5,71 (+…

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