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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung – Teil 2

  Hans Hungenberg

  …ihrem Arbeitgeber nach § 257 Abs. 1 SGB V einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Der Zuschuss beträgt nach Satz 1 des § 257 Abs. 1 SGB V die… …fehlt in § 257 Abs. 1 SGB V eine Aussage, dass bei Arbeitnehmern ohne Anspruch auf Krankengeld (vgl. Ausführungen unter 5.1.2) der ermäßigte Beitragssatz… …Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V oder die wegen der sogenannten 55er-Regelung nach § 6 Abs. 3 a SGB V… …, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. Der Beitragszuschuss beträgt nach §… …Frage erlaubt sein, warum der Gesetzgeber diesen Hinweis in § 257 Abs. 1 Satz 2 SGB V gestrichen, in § 257 Abs. 3 Satz 2 SGB V dagegen hat stehen lassen… …1 und 2 des WzS 3/2010 80 Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung § 257 SGB V bei Anwendung des ermäßigten… …der für die Berechnung des Beitragszuschusses vom 1. Januar 2010 an maßgebende Beitragssatz (12,5 % : 2=) 6,25 Prozent, sodass sich ein… …krankenversicherungspflichtige selbstständige Künstler und Publizisten wird nach § 234 Abs. 1 SGB V für die Bemessung der Beiträge das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen des… …monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 425,83 Euro. Entsprechendes gilt nach § 57 Abs. 1 SGB XI für den Bereich der Pflegeversicherung. 8.1.3… …. 1 Nr. 3 SGB VI – wie in der Krankenversicherung – nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommen berechnet. Allerdings gilt in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Die Bedeutung der maßgeblichen Altersgrenzen bei der künstlichen Befruchtung

  Anmerkungen zur Entscheidung des Sozialgerichts Marburg vom 28. Juni 2010
  

  Dirk Dahm

  …Marburg vom 28. Juni 2010 – 1 Von Dirk Dahm Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen unter den weiteren Voraussetzungen des § 27 a Abs. 1 SGB V auch… …Schwangerschaft von fünf Voraussetzungen abhängig: 1. 2. 3. 4. 5. Die Maßnahmen müssen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sein. Nach ärztlicher Feststellung… …erstinstanzliche Gericht hat – ausgehend von der Regelung des § 69 Abs. 1 SGB IX i.V.m. § 48 Abs. 1 SGB X – die Klage abgewiesen, einen Anspruch auf Feststellung… …eines höheren GdB als 40 verneint und einleitend auf die entsprechende Geltung der Maßstäbe des § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der aufgrund… …. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bezüglich dieser Altersgrenzen orientiert sich das Sozialgericht an der Regelung des § 27 a Abs. 3 Satz 1 SGB V. Diese… …besonders schützenwert sei, und diese Wertung lasse sich auf 1 Az.: S 1 SB 54/08, vgl. hierzu auch Dahm in jurisPR-SozR 17/2010, Anm. 6. 2 Hauck/Haines, § 27… …a SGB V Anm. 20. 3 MwNw. Hauck/Haines, § 27 a SGB V Anm. 20. 4 BSG, SozR 4 – 2500 § 27 a Nr. 1 = USK 2005 – 67. 5 S.o. Anm. 1; 2. Instanz Hess. LSG –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung – Teil 3

  Hans Hungenberg

  …Sozialversicherung Von Hans Hungenberg Fortsetzung aus WzS Heft 3/2010 9. Freiwillige Mitglieder in der Krankenversicherung Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die… …Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse geregelt. Dabei gilt nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V als… …nach § 14 Abs. 1 SGB IV alle laufenden Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher… …Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Nach § 17 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 4 SGB IV hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes… …mit 2,88 Euro pro Quadratmeter bewertet werden. Bei der Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …volljährige Arbeitnehmer Jugendliche/Auszubildende Unterkunft Unterkunft allgemein allgemein Unterkunft belegt mit 1 Beschäftigten 2 Beschäftigten 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Kurznachrichten

  …Berufsgenossenschaften bis zum 31. Dezember 2009 auf neun zu reduzieren. Im Zuge der Umsetzung der gesetzgeberischen Vorgaben in § 222 Abs. 1 SGB VII sind zum 1. Januar… …Berufsgenossenschaften aktuell 13. Sämtliche Träger sind nachfolgend aufgeführt. Gewerbliche Berufsgenossenschaften – Stand: 1. Januar 2010 Berufsgenossenschaft… …vereinbart wurden, in die QPR aufgenommen werden sollten. Gegen die Gültigkeit der neuen QPR, die zum 1. Juli 2009 durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei medizinischen Maßnahmen zur Rehabilitation in der Passivphase einer Altersteilzeit

  Karl Rieker

  …ist geputzt.“ Mit diesen umgangssprachlichen Zitaten könnte man unter die Rechtsprechung des 1. Senats des BSG, der in mehreren Urteilen die Träger der… …übernehmen, einen Schlussstrich ziehen. Der Rechtsprechung kann aber aus Sicht des Verfassers weiterhin nicht gefolgt werden. 1. Wesentliche Gründe für die… …Kostenübernahme des Rentenversicherungsträgers Der 1. Senat des BSG vertritt in den einschlägigen Urteilen1 im Wesentlichen die Auffassung, dass Arbeitnehmern durch… …ermöglichen, was nicht bedeute, dass sie dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Aus den §§ 8 Abs. 3 und 10 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz (ATG) sei auch zu… …Ausschlussregelung des § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI werden Leistungen zur Teilhabe und auch solche zur medizinischen Rehabilitation (§ 9… …der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 4 SGB VI, die Leistungen an Personen ausschließt, wenn eine Rente wegen Alters bezogen oder beantragt wird (Nr… …. 2) oder als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind (Nr. 4), setzt § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI den Bezug… …einer Leistung voraus, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird. 1 BSG-Urt. v. 22.06.2007 -B 1 KR 34/06 R- = BSGE 98, 267… …; BSG-Urt. v. 22.06.2010 -B 1 KR 32/09 R-, -B 1 KR 33/09 R-. 2 So auch Hirsch in Reinhardt LPK SGB VI 2010, § 12 Rn 7 (allerdings ohne nähere Begründung). WzS… …Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt werden, anzusehen. Dies kommt auch durch das Wort „regelmäßig“ in § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI zum Ausdruck. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Die Versagung von Ansprüchen gemäß § 1a BVG – zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.9.2009 –

  Dirk Dahm

  …BVG – zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.9.2009 1 – Von Dirk Dahm Leistungen sind gemäß § 1a Abs. 1 BVG zu versagen… …Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu entziehen, wenn ein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 1 vorliegt und das Vertrauen des Berechtigten auf… …. Allgemeines § 1a BVG ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 14.1.1998 (BGBl. I S. 66) in das Bundesversorgungsgesetz… …eingefügt worden. § 1a BVG enthält mit seinem Absatz 1 und Absatz 2 (Letzterer ergänzt durch Absatz 3) zwei verschiedene Ausschlussregelungen; gemeinsame… …„Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes, Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht“. 3 1 Az.: B 9 V 1/08 R. 2… …SS-Sturmmann bei einem Sonderkommando i.S. von § 1a Abs. 1 BVG gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen, indem er als Wach- und Absperrposten bei der… …bestandskräftig festgestellt und zu Lebzeiten des Kriegsbeschädigten noch kein Verfahren nach § 1a Abs. 2 BVG eingeleitet war, über den Wortlaut des § 1a Abs. 1 BVG… …zuzustimmen. Der Senat stimmt einleitend den Vorinstanzen darin zu, dass der NS-Unrechtstatbestand, wie ihn § 1a Abs. 1 und 2 BVG zur Voraussetzung hat, nach… …Anspruch der Klägerin aus § 48 Abs. 1 BVG ganz oder teilweise entfallen lässt, nicht § 1a Abs. 1 BVG, sondern § 1a Abs. 2 BVG als Auffangtatbestand… …Absätze 1 und 2 des § 1a BVG einheitlich definierter NS-Unrechtstatbestand ist, der zwischen Tätern und Hinterbliebenen nicht unterscheidet, und diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Drei Betriebskrankenkassen vor der Insolvenz

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009, der Konkursfähigkeit gesetzlicher Krankenkassen und zu Beginn dieses Jahres mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen befürchtet haben… …Versicherten sind viele alte und kranke Mitglieder, die hohe Behandlungskosten erfordern. Seit 1. April 2010 erhebt die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von acht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Sozialwahl 2011: Selbstverwaltung zwischen Staat und privaten Wirtschaftsunternehmen

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …privaten Wirtschaftsunternehmen Von Dipl.-Volkswirt Udo Kruse und Dipl.-Kaufmann Silke Kruse, Hamburg Kritik an den Sozialwahlen 2005 1 Abgrenzung der… …Interessenvertretung gegenüber Politik, Leistungserbringern und Medien 3 Ausblick auf die 11. Sozialwahlen Am 1. Juni 2011 ist Wahltag in der Sozialversicherung. Dann… …. „Geringe Wertschätzung in der Presse“ und „fehlende gesellschaftliche Anerkennung“ waren damals die Stichworte. 1 Tatsächlich sank die Wahlbeteiligung dann… …für Akzeptanz zu werben. Sonst – so der Bundeswahlbeauftragte – würde sich auch in Zukunft nichts ändern. 8 1 Abgrenzung der Sozialversicherung zu Staat… …Sicherung durch eigenständige Einrichtungen der Versicherten – also der Betroffenen – mit Selbstverwaltung, so wie es 1 Udo Kruse, Silke Kruse: Sozialwahl… …Dienstleistungsgewerkschaft, Berlin 2008, S. 41-47. 7 Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen: Bekanntmachung Nr. 1 über die Durchführung der allgemeinen… …Wahlen in der Sozialversicherung im Jahre 2011 (Wahlankündigung) vom 12. November 2009., veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 181 vom 1. Dezember 2009, S… …Satzungsrechts gem. § 39 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV ebenfalls möglich. Die Entscheidungskompetenz liegt beim Verwaltungsrat. Im Sozialwahl-Gutachten wird empfohlen, § 39… …wählen. Die Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt. Termin für die nächste Wahl ist der 1. Juni 2011. Die Arbeitgeber der Versicherten sind in den… …zwischen Staat und Versicherungsträgern plausibel darzustellen und den Spielraum der GKV aufzuzeigen. 2.2 Aufgabenteilung Staat – GKV Nach Artikel 1 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Das ausgewählte Urteil: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)

  Norbert Finkenbusch

  …. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Dabei hat die Krankenkasse das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 SGB V). Diese Prinzipien… …erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss dazu in den Richtlinien eine Empfehlung abgegeben hat (vgl. § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V). NUB, die nicht… …Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung. Die Richtlinien enthalten Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden (Anlage 1), Methoden, die nicht… …Systemversagen festzustellen ist. Dann ergibt sich ein Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse (vgl. BSG, Urteil vom 27.3.2007, B 1 KR 30/06 R). Ein… …inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde. In solchen Fällen ist die in § 135 Abs 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der… …nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.2005, 1 BvR 347/98). Der über den Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung… …hinausgehende Leistungsanspruch orientiert sich dabei an den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Grundrechte… …Abs. 1 SGB V). Dabei sind insbesondere die Voraussetzungen sowie Art und Umfang der Leistung zu prüfen. Die Begutachtung wird durch die Krankenkasse… …denn, die Verfahren wurden vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 19.2.2003, B 1 KR 1/02 R). Die Richtlinie… …Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossenen NUB. Die Richtlinie ist für die Krankenkassen verbindlich. BSG, Urteil vom 17.2.2010 – B 1 KR 10/09 R – WzS 7/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Veröffentlichungen von Prüfergebnissen nach § 115 Abs. 1a SGB XI – Transparenz von Qualitätsprüfungen des MDK auf dem Gebiet der Pflegeversicherung und die praktische Konkordanz beteiligter Grundrechte – Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …verfassungskonforme Auslegung der Regelung des § 115 Abs. 1 a SGB XI Die „Unantastbarkeit“ der Menschenwürde und der damit zu verbindende Achtungsanspruch des Einzelnen… …, Grundgesetzkommentar, seit 1958, München, Kommentierung zu Art. 1 GG. 20 Maunz aaO. WzS 9/2010 268 Veröffentlichungen von Prüfergebnissen nach § 115 Abs. 1a SGB XI –… …erschöpfen. Die Frage, ob bestimmte Formen der Behandlung des Menschen stets einen Eingriff in den von Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Würdeanspruch darstellen… …extrem. Dann begrenzt sich entweder die Garantie des Art. 1 Abs. 1 GG ihrer Funktion nach in der „normativen Bekräftigung eines historisch gewachsenen… …genannten internormativen Ebene (Kollision) von Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beispielsweise vollziehen, sondern eben „normimmanent“ bei der… …grundgesetzliche 21 Maunz aaO. 22 Maunz unter Bezugnahme auf JöR n. F. 1 (1951), 48f. 23 Schmidt-Jortzig, DÖV 2001, (926, 931 f.); Höfling, in: Sachs (Hrsg.)… …, Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 1, Rdnr. 6, 8; Böckenförde, JZ 2003, 813 ff. Zwischen nicht-absolutem Menschenwürde-Prinzip und absoluter Menschwnrüde-Regel… …wird differenziert von Alexy, Theorie der Grundrechte, 1994, S. 94 ff. 24 Maunz aaO. 25 BVerfGE 30, 1 (25 f.); BVerfG (Kammerbeschluss), NJW 1993, 3315… …. 26 Maunz aaO. 27 Maunz, aaO. 28 Maunz unter Bezugnahme auf Jarass in:Jarass/Pieroth, 10. Aufl. 2009, Art. 1, Rdnr. 13. 29 Dürig, Art. 1 Abs. 1, Rdnr… …Qualitätsprüfungen des MDK ... 269 Wertordnung insgesamt. Deshalb könne der Inhalt des Würdeanspruchs vom Schutz des Lebens (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als Höchstwert…

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