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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Das ausgewählte Urteil:

  Norbert Finkenbusch

  …, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Die Auszahlung des abgezweigten Betrags… …kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 SGB I). „Stelle“ in diesem… …selbst zu unterhalten (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB), sondern auch die Fähigkeit des Empfängers der laufenden Geldleistung zu Unterhaltsleistungen… …zu gewähren (vgl. § 1603 Abs. 1 BGB). Wenn eine Abzweigung nach § 48 Abs. 1 SGB I nicht möglich ist, dann ist die Abzweigung nach § 48 Abs. 2 SGB I zu… …Unterhalt nicht gefährdet (vgl. u. a. § 1603 Abs. 1 BGB; Leistungsfähigkeit als zentrales Element eines Unterhaltsanspruchs). BSG, Urteil vom 8.7.2009 – B 11…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Personen

  – unter besonderer Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeiten für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften –
  

  Dirk Dahm

  …ausgesetzt und daher auf den solidarischen Schutz durch die Gemeinschaft angewiesen sind, den die gesetzliche Unfallversicherung bietet. 1 Das Gesetz ist am… …der gesetzlichen Unfallversicherung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) neu geregelt und ins Sozialgesetzbuch eingeordnet worden. § 2 Abs. 1 Nr… …. 10 SGB VII übernahm hierbei mit verschiedenen Änderungen und Ergänzungen § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO a.F. 2 Zuletzt hat der Gesetzgeber durch das… …Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) durch die Erweiterung in § 6 Abs. 1 SGB VII um Nr. 5 eine Regelung zugunsten ehrenamtlich Tätiger getroffen… …Versicherungsschutzes für ehrenamtlich tätige Personen vorgestellt werden. 1 Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/3439, S. 5. 2 Zum Werdegang im Einzelnen vgl. Merten… …Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Personen Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 10 a SGB VII Gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 10 a SGB VII sind Personen kraft… …Kreishandwerkerschaften. 14 Mit dem Hinweis in § 2 Abs. 1 Ziff. 10 a SGB VII auf die ehrenamtliche Tätigkeit für die in § 2 Abs. 1 Ziff. 2 und 8 SGB VII genannten… …Aufräumaktionen, Unterstützung der Aufsicht an Wandertagen, Klassenfahrten oder Schulfesten durch Schülereltern anzunehmen. 16 Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1… …Ziffer 10 b SGB VII Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 10 b SGB VII sind Personen kraft Gesetzes versichert, die für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und… …Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 b SGB VII anzusehen sind, so dass die dort ehrenamtlich Tätigen unter Versicherungsschutz stehen. Anschrift des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Die Witwen- und Witwerbeihilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung und im Sozialen Entschädigungsrecht

  Dirk Dahm

  …Verfügung stellen. 1 Gemeinsamkeiten lassen sich darüber hinaus auch einzelnen Vorschriften entnehmen, wie sich bei der Gegenüberstellung der Witwen-, Witwer-… …Unfallversicherung Witwen oder Witwer erhalten gemäß § 71 Abs. 1 SGB VI eine einmalige Beihilfe von 40 v.H. des Jahresarbeitsverdienstes, wenn ein Anspruch auf Hin- 1… …Beihilfe nach § 71 Abs. 1 SGB VII eine laufende Beihilfe bis zur Höhe einer Hinterbliebenenrente gezahlt werden, wenn die Versicherten infolge des… …an § 48 Abs. 1 BVG konkretisiert worden sind. 7 Der/die Versicherte muss infolge des Versicherungsfalls gehindert gewesen sein, eine entsprechende… …resultierende Gesamtversorgung zu ermitteln; wird keine Hinterbliebenenrente gezahlt, ist entsprechend § 48 Abs. 1 Satz 4 BVG eine fiktive Hinterbliebenenrente zu… …. 12 Hauck/Keller, § 71 SGB VII Anm. 25. 13 Rohr/Sträßer/Dahm, § 48 BVG Anm. 1. 14 Rohr/Sträßer/Dahm, § 48 BVG Anm. 1. WzS 9/2010 280 Gesetzgebung und… …Gesamtversorgung der Witwe schädigungsbedingt um den erforderlichen Vomhundertsatz gemindert ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BVG), neben der Witwenrente aus der gesetzlichen… …, dass der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BVG entschädigungspflichtige Schaden davon abhängig ist, dass der Beschädigte eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit ausübt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …hat die Berufungen unter dem Aktenzeichen L 1 U 309/01 miteinander verbunden. Es hat die BG Chemie aus dem Berufungsverfahren entlassen und die BG Bau… …Versicherungsfalls eingetreten“ (§ 63 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Der vorliegend nach den Feststellungen des LSG allein in Betracht kommende Versicherungsfall einer Wie-BK… …erachteten alten Fassung des § 307b SGB VI; Art 3 Abs. 1 GG gebiete, die Neufassung gleichermaßen auf jene Witwen anzuwenden, deren versicherter Ehemann seinen… …Grundlage einer Vergleichsrentenberechnung zusteht. Denn auch die im Wege der Vergleichsberechnung nach § 307b Abs. 1 und 3 SGB VI idF des 2. AAÜG- ÄndG für… …über die Neuberechnung von Bestandsrenten i.S. des § 307b Abs. 1 SGB VI. Hierzu gehört die Witwenrente der Klägerin nicht. BSG, Urteil vom 19.11.2009 – B… …beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Klägerin habe als Arbeitgeberin auch die Versteuerung der Buß- und Verwarngelder nach § 40 Abs. 1 EStG mit übernommen. Dies stelle… …Arbeitsentgelt. Die Zahlung war eine einmalige Zuwendung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, die nach § 1 der hier noch anzuwendenden Arbeitsentgeltverordnung… …streiten darüber, ob für den Beigeladenen zu 1. wegen einer Beschäftigung bei der Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten sind. Der… …Beigeladene zu 1. nahm am 27.9.1999 ein Studium der Wirtschaftsinformatik an der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in B. auf… …. Nachdem der Beigeladene zu 1. eine Studienzusage erhalten und mit der FHDW einen Studienvertrag abgeschlossen hatte, benannte ihm die FH- DW die Klägerin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Neue Rechtsprechung des BGH zur Einsichtnahme der Krankenkassen in Pflegedokumentationen der Heime zur Prüfung von Regressansprüchen – eine erfreuliche Trendwende

  Jens Schumann

  …Einsichtnahme der Krankenkassen in Pflegedokumentationen der Heime zur Prüfung von Regressansprüchen – eine erfreuliche Trendwende Von Jens Schumann 1… …, auch dies zu verweigern. Nun hat der BGH 1 zwei erfreuliche Grundsatzentscheidungen getroffen, die den Krankenkassen das Recht auf Einsichtnahme in die… …BGB (Treu und Glauben) sich nur dann eine Auskunftspflicht ergibt, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich 1 BGH VI ZR… …Abs. SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung… …auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB… …wegen eines möglichen Schadenersatzanspruchs der Versicherten aus einer Verletzung des Heimvertrags bzw. aus § 823 Abs. 1 BGB zusteht. Im Streitfall… …Pflegeleistungen zustehen kann, der auf die Klägerin nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen wäre. Das Berufungsgericht ging auch davon aus, dass dem… …auf die Klägerin übergehen. Ein solcher Übergang auf den gesetzlichen Krankenversicherer ist grundsätzlich gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung… …mit §§ 401 Abs.1, 412 BGB möglich. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X wären etwaige Schadenersatzansprüche der Geschädigten auf die Klägerin 10 BGH NJW 1993… …der Heime ... 265 übergegangen. Mit dem Übergang der Hauptforderung gehen nach §§ 401 Abs. 1, 412 BGB auch solche Nebenrechte auf den neuen Gläubiger…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Editorial

  Dirk Dahm

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Editorial Dirk Dahm Mitglied der Schriftleitung Liebe Leserinnen und Leser, mit der ersten Ausgabe der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Das ausgewählte Urteil – Arbeitsunfall

  Norbert Finkenbusch

  …Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; vgl. § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von… …außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Unfallereignis, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Ein… …versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Dabei muss die Verrichtung zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …20.2.2006 eine Sperrzeit eingetreten ist und ob der Kläger deshalb für die Zeit vom 1. bis 20.2.2006 keinen Anspruch auf Alg besitzt. Der 1953 geborene Kläger… …beim SG abgewiesen wurde, hat das LSG die Verfügung über die Sperrzeit aufgehoben und die Beklagte zur Gewährung von Alg für die Zeit vom 1. bis… …Vorverlagerung des Beschäftigungsendes zur Seite, weil er sich auf diese Weise auf Grund der Übergangsregelung des § 434l Abs 1 SGB III (Entstehung des Anspruchs… …vom 26.9.2005 umfasst alle Leistungen nach den § § 19 ff SGB II, mithin auch die geltend gemachte Erstausstattung für Wohnraum gemäß § 23 Abs 1 Satz 1… …Nr 1 SGB II. Entgegen der Rechtsansicht des LSG kam es mithin auf die „Rechtzeitigkeit“ des späteren Antrags vom 27.10.2005 nicht an. Da der Kläger die… …Gegenständen um eine Erstausstattung iS des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II gehandelt hat. Durch den Kauf der Möbel etc hat der Kläger dem Beklagten die… …Satz 6 SGB II zu pauschalieren. Ist dies der Fall, so hat der Kläger, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II vorliegen, einen… …Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 23.4.2008). Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision. § 89 Abs 1 Satz 1 SGB… …125 Abs 3 Satz 1 SGB III iVm dem entsprechend anzuwendenden § 103 SGB X. Entgegen dem Wortlaut von § 125 Abs 3 Satz 1 SGB III („Rente wegen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Das ausgewählte Urteil: Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 105 SGB X

  Norbert Finkenbusch

  …den Schaden aus, der durch die ansonsten rechtmäßige Leistung eines von Anfang an unzuständigen Leistungsträgers (vgl. § 12 Satz 1 SGB I) entstanden ist… …Abs. 1 Satz 2, 104 Abs. 2 SGB X). Der Erstattungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der zuständige Leistungsträger bereits selbst geleistet hat (vgl. §… …105 Abs. 1 Satz 1 SGB X) oder der erstattungsberechtigte Leistungsträger aufgrund einer gesetzlichen Pflicht zur Vorleistung geleistet hat (vgl. § 102… …Leistungsträgers gelten die Ansprüche des Berechtigten insoweit als erfüllt (vgl. § 107 Abs. 1 SGB X). Diese Erfüllungsfiktion tritt bereits dann ein, wenn der… …letzten Tages anzumelden, für den Leistungen erbracht wurden (vgl. § 111 Satz 1 SGB X). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, an welchem Tag die Leistung… …Leistungsträger sowohl faktisch also als auch rechtlich kraft der Fiktion des § 107 SGB X erfüllt ist (BSG, Urteil vom 28.2.2008, B 1 KR 13/07 R). Eine… …zurechnen lassen (z. B. die verspätete Meldung eines Rentenversicherungsträgers an die Krankenkasse über einen Rentenantrag). BSG, Urteil vom 30.6.2009 – B 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 6

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. 57 Zur… …Anwendungsgrundsatz des öffentlichen Vergaberechts mit der Verweisung auf die §§ 97 ff. GWB in Satz 1 folgende Fälle ausgenommen: Verträge zwischen Krankenkassen… …, und ferner mit der Maßgabe, dass bei Anwendung der in Satz 1 genannten Vorschriften der Versorgungsauftrag besonders berücksichtigt werden muss (Satz 3)… …. § 127 Abs. 1, 1 a SGB V n.F. sieht keine Verpflichtung einer öffentlichen Ausschreibung mehr vor, sondern nur ein „Können“ nach Maßgabe der… …1 Ausnahmefälle normiert worden. Darüber hinaus ist in § 127 Abs. 1, 1a SGB V n.F. europarechtswidrig oberhalb des Schwellenwertes keine Verpflichtung… …und 3, 127 Abs. 1 und 2 SGB V n.F. oberhalb des Schwellenwertes bei der Vergabe von Hilfsmitteln nicht zum Ausschluss des europäischen öffentlichen… …Ausnahmen von dem in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V n.F. normierten Anwendungsgrundsatz der §§ 97 ff. GWB und der europarechtlichen Verpflichtung zur Beachtung des… …europaweiten öffentlichen Ausschreibung [Art. 28, 29 der Vergabekoordinierungsrichtlinie RL 2004/18/EG (VG-RL 2004/18/EG) und § 101 Abs. 1, 2 und 7 GWB n.F.] und… …beachten ist (vgl. dazu Art. 28 und 29 Abs. 2 der VG- RL 2004/18/EG, § 101 Abs. 1, 2 und 7 GWB n.F.); so auch übereinstimmend die EU-Kommission bereits in… …europarechtswidrig, ohne dass Nachweise von konkreten Fällen aus der Praxis vorliegen müssen (1. Beschwerdegegenstand). Darüber hinaus ist eine darauf fußende…

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