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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Das ausgewählte Urteil: Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Zugangsfiktion

  Norbert Finkenbusch

  …gegeben (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Bei der elektronischen Übermittlung gilt der Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gege- ben… …bekannt zu geben, für den er bestimmt ist (Adressat) oder der von ihm betroffen wird (Drittbetroffener; vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Drittbetroffene… …(vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG). Die Rechtsbehelfsfrist beträgt drei Monate, wenn der Verwaltungsakt im Ausland bekannt gegeben… …wurde (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG). Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts richtet sich nach § 37 SGB X; der Verlauf der gesetzlichen… …. § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG; BSG, Urteil vom 10.9.1997, – 5 RJ 18/97). Um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen, muss eine Rechtsbehelfs- oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …arbeitnehmerähnliche Selbstständige nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; dem steht nicht entgegen, dass die… …2.3.2010 – B 12 R 10/09 R – (USK 2010-9) Auslegung und Bedeutung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV 1. Behandeln die Parteien des Arbeitsvertrags ein reguläres… …Arbeitsverhältnis (sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, um Steuern und… …Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner; Anforderungen an die Revisionsbegründung 1. Bei einem geschäftsunfähigen Rentner ist für die Prüfung der… …, Urteil vom 20.4.2010 – B 1 KR 27/09 R – (USK 2010-25) Ausgestaltung von Wahltarifen nach § 53 Abs. 2 SGB V; Prämienzahlung bei Nichtinanspruchnahme von… …Leistungen ist nicht zulässig. BSG, Urteil vom 22.6.2010 – B 1 A 1/09 R – (USK 2010-27) Arbeitnehmereigenschaft von Versicherungsvertretern 1. Ob ein… …Versicherungsvertreter Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist, richtet sich gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB danach, ob er im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und… …(Überlassung eines Firmenwagens des Arbeitgebers zur privaten Nutzung gegen (teilweisen) Verzicht auf Barlohn 1. Wird einem Arbeitnehmer als Sachlohn (Sachbezug)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …des S. Die Beigeladene zu 1) ist die Tochter der zuvor verstorbenen Ehefrau des S., jedoch kein Kind des S. Die Beklagte stellte bei S. die BK 2402 fest… …Beigeladenen zu 1) der am 15.3.2003 eingetretene Tod des S. mitgeteilt und ein mit „F. Seifert“ unterzeichnetes Schriftstück vom 15.12.2001 vorgelegt worden, das… …Anerkennung meiner Berufskrankheit nach Nr 2402 ergeben, trete ich in vollem Umfang an meine Tochter ... (= Beigeladene zu 1), und an meinen Schwiegersohn… …... ab.“ Nachdem die Beigeladene zu 1) auch auf die erbrachten Betreuungs- und Fürsorgeleistungen verwiesen hatte, überwies die Beklagte den… …die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die Leistungsklage sei begründet, weil… …die Klägerin und die Beigeladene zu 2) als gesetzliche Erben des S. einen Anspruch auf Auszahlung des Nachzahlungsbetrags nach § 58 Satz 1 SGB I hätten… …sich um einen öffentlichrechtlichen Vertrag iS des § 53 Abs 1 Satz 1 SGB X, der nach § 56 SGB X schriftlich abzuschließen sei – was vorliegend nicht… …wirksamen Vertrag nicht entgegen, weil § 151 Satz 1 BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge anzuwenden sei. Des Weiteren könne sich die Beklagte auf § 409 Abs… …1 Satz 2 BGB berufen, dessen Voraussetzungen erfüllt seien. Entscheidung des BSG Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG… …durch ihre Zahlung dennoch nach dem grundsätzlich auch im Sozialrecht anwendbaren Rechtsgedanken des § 409 Abs 1 Satz 2 BGB gegenüber den Erbinnen frei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 7

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …. lautet wie folgt: Die europarechtskonforme Auslegung des § 69 Abs. 1 und 2 SGB V n.F. und des § 127 SGB V n.F. schreibt für Lieferaufträge von Hilfsmitteln… …. 1, 1a und 2 SGB V n.F. sind daher nach europarechtskonformer Auslegung keine Ausnahmeregelungen zu sehen, die den Anwendungsgrundsatz mit der… …Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses der (europaweiten) öffentlichen Ausschreibung nach § 127 Abs. 2 SGB V n.F. und auch nach § 127 Abs. 1, 1a SGB V n.F. zeigt sich die… …Europarechtswidrigkeit noch deutlicher bei dem Zweckmäßigkeitsvorbehalt nach § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V n.F.: Der Zweckmäßigkeitsvorbehalt nach § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V… …n.F. nach der 1. Alternative „für individuell angefertigte Hilfsmittel“ trotz einer ggf. zwingenden europaweiten öffentlichen Ausschreibung widerspricht… …oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. WzS… …beanstanden Sie, dass gesetzliche Krankenkassen nunmehr frei zwischen öffentlichen Ausschreibungen nach § 127 Absatz 1 SGB V und dem Abschluss von Verträgen… …Lieferanten mangels europaweiter Ausschreibungen keine Kenntnis vom Abschluss solcher Verträge haben. Im Wahlrecht der Krankenkassen zwischen § 127 Absatz 1 und… …Punkte in der Anfrage an die Bundesregierung mit einbezogen werden können: „1) Die vom EuGH herausgearbeiteten Auslegungsgrundsätze für den „Öffentlichen… …Pflegekasse an die pflegebedürftigen Versicherten abgegeben werden (§§ 28 Abs .1 Nr. 5, 40, 29 Abs. 2, 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Satz 3 SGB XI, der auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.04.2010

  …für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.04.2010 1. Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen; hier… …. – Nr. 34. 18 BSG vom 13.08.1997 – 9 RV 31/95 – in Breithaupt 1998 S. 322. 19 Abgedruckt bei Rohr/Sträßer/Dahm, § 48 BVG Anm. 1. 20 LSG NRW vom 18.10… …beitragsfreien Entgeltumwandlung von Wertguthaben zur betrieblichen Altersversorgung. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV bzw. des § 14 Abs. 1 Satz 2… …beitragsfreie Verwendung von Wertguthaben. Um dem in § 1a Abs. 1 BetrAVG normierten Entgeltumwandlungsanspruch auch in einer Freistellungsphase der Altersteilzeit… …Arbeitszeitregelungen soll dies aus denselben Gründen im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV bzw. des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch für sonstige… …7e Abs. 6 Satz 1 SGB IV durch den Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung Die Rentenversicherungsträger haben nach § 7e Abs. 6 Satz 1… …SGB IV im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch Verwaltungsakt eine Wertguthabenvereinbarung im Sinne von § 7b SGB IV von Beginn… …an aufzulösen, wenn Feststellungen im Sinne des § 7e Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB IV getroffen werden. Dabei sind auch die im Wertguthaben enthaltenen… …und vom Arbeitgeber zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge in dem Bescheid nach § 7e Abs. 6 Satz 1 SGB IV auszuweisen. Anstelle einer… …eventuelle Zeiten eines Verwaltungsverfahrens zwischen der Beendigung der Betriebsprüfung und dem Erlass des gesonderten Bescheides nach § 7e Abs. 6 Satz 1 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Gesetzgebung und Praxis

  …, Münster, und dem GKV-Spitzenverband 1 , Berlin – vom 3.8.2009 Präambel Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der… …Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz – PfWG) sieht die Einrichtung von Pflegestützpunkten in der gemeinsamen Trägerschaft der Pfle- 1 Der… …tragen zu können, geben die Empfehlungen den hierfür erforderlichen Rahmen. § 1 Einrichtung von Pflegestützpunkten Die Pflege- und Krankenkassen richten… …Beratungsstrukturen zurückzugreifen. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. § 2 Träger der Pflegestützpunkte 1. Träger des Pflegestützpunktes sind die beteiligten… …und Betrieb gemeinsam, gleichberechtigt und partnerschaftlich handeln. § 3 Pflegestützpunktverträge 1. Die Träger des Pflegestützpunktes vereinbaren… …dessen Einrichtung in einem schriftlichen Vertrag. 2. Zu den Inhalten des Vertrages nach Abs. 1 sollen insbesondere Regelungen gehören: über die… …Regelungen, z. B. über die Zusammenarbeit mit den Pflegestützpunkten im Land, enthalten. § 4 Aufgaben der Pflegestützpunkte 1. In den Pflegestützpunkten werden… …Stützpunktes beraten und ggf. Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Beratungs- und Versorgungsangebote abgeben. WzS 2/2010 58 Rechtsprechung § 5 Standorte 1… …Einbindung von Selbsthilfegruppen 1. Pflegestützpunkte können Selbsthilfegruppen von Pflegebedürftigen und/oder ihren Angehörigen in ihre Arbeit einbinden… …sonstigen zum bürgerschaftlichen Engagement bereiten Personen und Organisationen 1. Personen und Gruppen, die sich ehrenamtlich in der Pflege und Betreuung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Das ausgewählte Urteil: Kostenerstattung durch die Krankenkasse

  Norbert Finkenbusch

  …Inanspruchnahme der Leistung als Sach- oder Dienstleistung auch entstanden wären (vgl. BSG, Urteil vom 17.2.2010, B 1 KR 10/09 R). Hat die Krankenkasse eine… …rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt zugrunde. Dieser ist durch die Krankenkasse (vgl. § 44 SGB X), die Widerspruchsstelle (vgl. § 85 Abs. 1 SGG)… …erbringenden Aufwendungen zu. Durch Richtlinien nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V legt der Gemeinsame Bundesausschuss fest, unter welchen Voraussetzungen die… …(vgl. BSG, Urteil vom 17.2.2010, WzS 8/2010 248 Rechtsprechung B 1 KR 10/09 R). Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht in die… …Behandlungsmethode aufgrund eines Systemversagens nicht in die Richtlinien aufgenommen wurde (vgl. BSG, Urteil v. 27.3.2007, B 1 KR 30/06 R). Ein Systemversagen liegt… …Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde. In solchen Fällen ist die in § 135 Abs 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der Richtlinien… …Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Grundrechte verpflichten die Krankenkassen in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten… …Krankheitsverlauf versprechen. BVerfG, Beschluss vom 6.12.2005 – 1 BvR 347/98 – WzS 8/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe als „geeigneter Ort“ im Sinne des § 37 SGB V anerkannt

  Dr. Martin Nanzka

  …treffen, ob nach der Neufassung des § 37 SGB V mit Wirkung ab dem 1. April 2007 ambulante Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch für behinderte… …Menschen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe von der Krankenkasse zu erbringen sind oder nicht. Vor dem 1. April 2007 galt eine Rechtslage… …23. April 2009 (Az.: L 8 SO 1/07) ab, welches noch den Wortlaut des neu gefassten § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V eng und damit zulasten von behinderten… …Entscheidung des LSG Hamburg vom 12. November 2009 (Az.: L 1 B 202/09 ER KR) an. Das LSG Hamburg hatte in dieser Entscheidung bereits den Wortlaut des § 37 Abs… …. 2 Satz 1 SGB V weiter ausgelegt und insbesondere auch stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe unter den Rechtsbegriff des „geeigneten Ortes“… …Krankenpflegeleistungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe maßgeblich davon… …„geeigneter Ort“ im Sinne des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V anzusehen ist. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass auf der Grundlage der Entscheidung des LSG… …vor Augen, dass die Änderung des Gesetzeswortlauts zum 1. April 2007 durch das GKV-WSG gerade den Sinn hatte, Versorgungslücken zwischen ambulanter und… …Abs. 1 S. 1 SGB XII dar, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags nach § 79 SGB XII unabdingbar zum vertraglich geschuldeten Leistungsangebot einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Die Bestimmung des Grades der Schädigungsfolgen im sozialen Entschädigungsrecht unter Berücksichtigung unbestimmter Rechtsbegriffe

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …der Schädigungsfolgen nach § 30 Abs. 1 BVG § 30 Abs. 1 BVG bestimmt als Ausgangspunkt der Regelungen über die Rentengewährung an Geschädigte die… …anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. 1 Durch die Anknüpfung der… …bestimmte und erhebliche äußere Körperschäden legt die VV Nr. 5 zu § 30 BVG, insbesondere zu § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG, Mindestgrade fest. 4 Die Mindestgrad der… …Schädigungsfolgen, der zu einem Anspruch auf Grundrente führt, muss 30 betragen (§ 31 Abs. 1 BVG). So erhält nach einem innerdienstlichen Rundschreiben des… …hinsichtlich der Feststellung von Schädigungsfolgen beabsichtigt. Die Einführung des neuen Begriffs soll auch nicht zu Neufeststellungsverfahren führen. 1 Die… …Regelung der VV Nr. 5 kommt wegen der soeben erwähnten gesetzlichen Ermächtigung in § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG Rechtssatzcharakter zu, vgl. BSG, Urteil vom… …Schädigungsfolgen schädigender Ereignisse im Sinne von § 1 BVG anerkannte: chronisch-rezidivierender Harnwegsinfekt, Hörminderung rechts nach chronischer… …die Gesamt-MdE das rentenberechtigende Maß von 25 Prozent. 15 II. Zu unbestimmten Rechtsbegriffen in der Regelung des § 30 Abs. 1 BVG „Der Grad der… …Zuverlässigkeit, vgl. §§ 30 I Nr. 1, 33 a II Nr. 1, 33 c II 1, 33 d III 1, 34 I Nr. 1, 34 a I Nr. 1, 34 b IV Nr. 1, 34 c II Nr. 1, 35 I 1 GewO, § 4 I Nr. 1 GastG… …bei Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, München, 1999, S. 111. 20 Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Band 1, Allgemeiner Teil., München, 1961, zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber

  Horst Marburger

  …Sozialversicherungsträger bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber Von Horst Marburger 1. Grundsätze Bei der Arbeitsunfähigkeit ihrer Arbeitnehmer… …Krankengeldes gem. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Nach der genannten Vorschrift ruht der Anspruch auf Krankengeld, wenn und solange Versicherte beitragspflichtiges… …Zuschuss des Arbeitgebers, als es zusammen mit dem Krankengeld nicht einen bestimmten Betrag übersteigt. Hier ist § 23c Abs. 1 SGB IV zu beachten. Danach… …Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Da § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auf das beitragspflichtige Arbeitsentgelt… …abstellt, ist klar, dass die Vorschrift des § 23c Abs. 1 SGB IV hier auch anwendbar ist. Es ist aber zu beachten, dass § 23c Abs. 1 SGB IV nicht nur das… …des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankengeldanspruch zusammen, so gilt die Ruhenswirkung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nicht. 1 Das ruhende Krankengeld… …. 1 Satz 1 EFZG den Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus, wenn den Arbeitnehmer bei der Entstehung der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ein Verschulden… …dies aber später relativiert worden. 4 Nach Ansicht des BAG ist Alkoholabhängigkeit (Alkoholismus) eine Krankheit im Sinne des (heute) § 3 Abs. 1 EFZG… …Entgeltfortzahlung mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit bestehe aufgrund 1 Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.3.1984 (8 RK 4/83; USK 8416). 2 Vgl. z.B… …verlängert wird. 7 Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, solange der Arbeitnehmer die…

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