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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Neue Wege in der Zwangsvollstreckung bei den Sozialversicherungsträgern

  Gerd Bigge

  …wesentlichen Teilen am 1. 1. 2013 in Kraft getreten. 1 In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Gesetze geändert, unter anderem die Zivilprozessordnung (ZPO)… …dieser Aufsatz aufzeigen. Gleichzeitig werden die ­wichtigsten ­gesetzlichen Änderungen dargestellt. 2 1 2 I. Zielsetzung der Novellierungen Die… …frühzeitig den möglichen 1 BGBl. I 2009, 2258 ff. 2 Umfassend Dierck/Griedl, NJW 2013, 3201; Wasserl, DGVZ 2013, 61; Mroß, DGVZ 2010, 181; Mroß, DGVZ 2012, 169… …. Vermögensverzeichnisses bei dem zentralen Vollstreckungsgericht (§§ 802 k Abs. 2, 882 b Abs. 1 ZPO; eine bundesweite zentrale Übermittlung wird eingerichtet… …: www.vollstreckungsportal.de). 4 II. Erhebung der Einnahmen bei den ­Sozialversicherungsträgern Nach § 76 Abs. 1 SGB IV sind die Einnahmen der Sozialversicherungsträger… …niedergelegten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit. Rechtzeitig bedeutet, dass die Beiträge zum Fälligkeitstermin (§ 23 SGB IV) gezahlt werden müssen. § 76 Abs. 1… …rechtzeitig i. S. v. § 76 Abs. 1 SGB IV angesehen, wenn eine Einzugsstelle Vollstreckungsmaßnahmen im Idealfall bis zum Ablauf der 4. Woche, ggfs. binnen zwei… …rechtzeitigen und vollständigen Erhebung der Einnahmen macht § 76 Abs. 2 SGB IV eine Ausnahme; danach kann z. B. nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV ein Beitrag nur… …Berufsgenossenschaften sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und haben gesetzliche Auf­gaben zu ­erfüllen und Leistungen zu erbringen (§ 22 SGB I, § 1 SGB VII)… …werden allein durch Beiträge von ­Unternehmern, die versichert sind oder Versicherte beschäftigen, aufgebracht (§ 150 Abs. 1 SGB VII). Die Beiträge müssen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Die Sozialversicherung im Koalitionsvertrag

  Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben bis zum Jahr 2017
  

  Dr. Dieter Leopold

  …Pflegebereich einsetzen und die Pflegeberufe aufwerten. Der paritätische Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3… …Sicherheit im Alter“ (vgl. S. 71). Rund neun Millionen Rentnerinnen und einige Rentner mit vor 1992 geborenen Kindern sollen vom 1. Juli 2014 an mehr Geld… …einschließlich der Zeiten der Arbeitslosigkeit – ihren Beitrag zur S­tabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht haben, können ab 1. Juli 2014 mit… …zwingend notwendige Frühverrentungen zu schaffen. Die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente soll zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre, von 60 auf 62… …Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte ­erfolgen. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Privat versicherte Patienten aus der Arztpraxis nicht wegzudenken

  Unterschiedlich hohe Einnahmen je nach medizinischer Fachrichtung
  

  Dr. Dieter Leopold

  …. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesärztekammer v. 9. 1. 2014)…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Telemedizin: In fast allen Fachgebieten auf dem Vormarsch

  38. Interdisziplinäres Forum „Fortschritt und Fortbildung in der Medizin“ der Bundesärztekammer in Berlin
  

  …tatsächlichen Prozesse in telemedizinischen Versorgungsmodellen“, erklärte Schenkel. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesärztekammer v. 9. 1. 2014) Im deutschen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Nachrichten aus der EU

  …Kurzbeiträge / Gesetzgebung und Praxis / Nachrichten aus der EU WzS 02.14 53 Nachrichten aus der EU* 1 Portabilitätsrichtlinie auf dem Weg Rat und…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / des Bundesarbeitsgerichts

  …entsprechender Rentenantrag blieb jedoch ohne ­Erfolg, weil die erforderliche 3/5-Belegung mit Pflichtbeiträgen (§ 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI) nicht vorliege… …keine wirksame Abtretung nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I vor. Gründe: Das BSG hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die… …entsprach die Beklagte für die Zeit vom 1. 12. 1996 an, lehnte aber eine Erstattung für die vorherige Zeit wegen eingetretener Verjährung ab; auf die Einrede… …die noch offene, über den Zeitraum von vier Jahren zurückreichende Zeit ist indessen nach § 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV verjährt. Es war nicht… …Rechtsprechung des Senats (z. B. BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; SozR 4-2400 § 27 Nr. 1), dass Arbeitgeber aus Betriebsprüfungen, die ohne Beanstandungen… …Steuerrecht erfolgt (vgl. die Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung), jedoch auf diesen Bereich beschränkt geblieben. ♦Verordnungsregress bei… …erneut über den Widerspruch des klagenden Arztes entscheiden. Der Kläger ist berechtigt, die der Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung zur Durchführung… …Zulassung erteilt wird. Der Vorrang der Berechtigung des Klägers vor der angestrebten Genehmigung für die Beigeladene zu 1. ergibt sich daraus, dass seine… …meinte, die in § 27 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) enthaltene Stichtagsregelung sei verfassungswidrig. Die Beklagte wies… …Stichtagsregelung verletzte ihn in seinem allgemeinen Gleichheitsrecht aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Das Geburtsdatum des Kindes rechtfertige für sich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung Bund in Würzburg

  Dr. Dieter Leopold

  …Senkung des ­Beitragssatzes im größten Zweig der Sozialversicherung zum 1. Januar 2014 auf bis zu 18,3 Prozentpunkte, zum anderen eine deutliche Anhebung… …deutlich über den Leistungsausgaben liegen, weckt aber andererseits die Begehrlichkeit der Politik. Eine deutliche Rentenanhebung ist zum 1. Juli 2014 zu… …zum 1. Juli 2014 mit einer Anhebung ihrer Altersbezüge um 2,0 bis 2,5 Prozent rechnen, im Osten etwas mehr als im Westen. Dass die Erhöhung der Renten… …Durchschnittsrentner ergäbe sich zum 1. Juli 2014 dann eine höhere Rente von 24 bis 30 Euro im Monat. Zum Vergleich: Im Juli 2013 hatte die Rentenanpassung 3,29 Prozent…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …Medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) wird zum 1. April 2014 Dr. Axel Rehmel. Er folgt auf Dr. Rainer Hess, der als…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Rezension

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …. Ergänzungslieferung (Stand: 1. Oktober 2013) hat den Loseblatt-Kommentar auf den neuesten Stand gebracht. Dem Selbstverständnis des Werkes entsprechend, die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Neuerscheinungen

  …, Loseblattwerk einschließlich der 1. Lieferung, 4.658 Seiten in 3 Ordnern, EUR (D) 148,– ISBN 978 3 503 01549 8 Erich Schmidt Verlag Weil man handeln muss Nur… …geänderter Rechtslage oder wegen höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerfG, BSG, BGH, BAG) obsolet. Mit der 1. Lieferung werden deshalb nicht mehr aktuelle… …Archiv) € (D) 138, –, ISSN 2197-1862 Printausgabe, eJournal und Blog: www.PinGdigital.de PinG_Anzeige_185x65_sw_kn.indd 1 28.01.2014 17:32:45 Prozessfarbe…

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