• Dr. Ursula Schweitzer

• Peter Brändle
• Dr. Frank Schreiber

Am 26.7.2012 ist das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Kraft getreten. Damit wurde die gerichtsinterne Mediation in „ein erheblich erweitertes Güterichtermodell“ überführt.

• Gerd Bigge

Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 ist am 31.7.2009 verkündet worden und in seinen wesentlichen Teilen am 1.1.2013 in Kraft getreten.

• Dr. Dieter Leopold

„Deutschlands Zukunft gestalten“, so ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD überschrieben. Auf 185 Seiten finden sich Einzelheiten und auch Absichtserklärungen, was der neuen Bundesregierung in der Legislaturperiode bis 2017 vorschwebt und auf eine Verwirklichung wartet.

• Dr. Dieter Leopold

Die Zahl der Pflegebedürftigen hat im Jahr 2011 mit 2,5 Millionen Personen einen neuen Höchststand erreicht und wird sich bis zum Jahr 2050 auf rund 4,5 Millionen erhöhen – allerdings mit großen regionalen Unterschieden. So wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Bremen nur um 28 Prozent zunehmen, in Brandenburg hingegen um 72 Prozent.

• Dr. Dieter Leopold

Das Statistische Bundesamt hat verlauten lassen, was Insidern längst kein Geheimnis mehr war: Die wirtschaftliche Situation der Arztpraxen in Deutschland hängt stark vom Anteil der Einnahmen ab, der mit der Behandlung von Privatpatienten und den Einnahmen aus Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) erzielt wird.

Im deutschen Gesundheitswesen werden zunehmend telemedizinische Methoden eingesetzt. Das Spektrum dieser modernen Versorgungsformen umfasst mittlerweile nahezu alle medizinischen Fachgebiete. Darauf verwiesen Experten auf dem 38. Interdisziplinären Forum „Fortschritt und Fortbildung in der Medizin“ der Bundesärztekammer in Berlin.

+++ Portabilitätsrichtlinie auf dem Weg +++ Entsenderichtlinie auf dem Prüfstand +++ EU-Ministerrat berät über die Zukunft der Medizinprodukte-Verordnung +++ Programm „Gesundheit“ für 2014–2020 steht +++ Sozialschutzausgaben sinken EU-weit +++

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
• Verordnungsregress, BSG, Urteil vom 28.8.2013 – B 6 KA 46/12 R –
• Auskunft wegen Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen, BSG, Urteil vom 28.8.2013 – B 6 KA 41/12 R –
• JVA-Aufenthalt als Aufschubtatbestand bei Erwerbsminderungsrente? BSG, Urteil vom 24.10.2013 – B 13 R 83/11 R –
• Abtretung einer Rentennachzahlung, BSG, Urteil vom 24.10.2013 – B 13 R 31/12 R –
• Erstattung überzahlter Rente durch Bestatter? BSG, Urteil vom 24.10.2013 – B 13 R 35/12 R –
• Kein Vertrauensschutz durch Betriebsprüfung, BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 12 AL 2/11 R –
• Verordnungsregress bei unklarer Diagnose? BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 6 KA 2/13 R –
• Anfechtungsberechtigung eines schon niedergelassenen Arztes gegen neues MVZ, BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 6 KA 5/13 R –

Rechtsprechung der Instanzgerichte
• Stichtagsregelung Betreuungsgeld, SG Aachen, Urteil v. 17.12.2013 – S 13 EG 6/13 BG – (n. rkr.)

• Dr. Dieter Leopold

+++ Milliardenschwere Vorhaben beherrschten die Diskussion +++ Eine deutliche Rentenanhebung ist zum 1. Juli 2014 zu erwarten +++ Mütterrenten nicht aus der Rücklage der Rentenversicherung finanzieren +++ Beitragssatzsenkung ist noch in der Schwebe +++ 2013 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro +++

+++ Elterngeld und Väter +++ 106 Millionen Euro für Prävention +++ Großes Interesse am Betreuungsgeld +++ Milliarden-Defizit in diesem Jahr? +++ Rekordreserve bei der Rentenversicherung +++ „Rente mit 63“ auch für Beamte? +++ Gegen die „Rente mit 63“ +++ Übergangsfrist bis 30. September 2014 +++ Weniger Organspenden +++ Bezugsdauer auf zwölf Monate verlängert +++ Übergangsregelung bis zum Jahr 2024 +++ Nur noch 32 Prozent steuerfrei +++

• Dr. jur. Dieter Leopold

+++ Becher / Plate, Das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung – Kommentar +++

+++ Die Insolvenzanfechtung von Sozialversicherungsbeiträgen im Spannungsfeld zwischen öffentlichem und Privatrecht +++ Gerdelmann / Korbmann / Kutter, Krankentransport und Rettungsdienst +++