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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Eine gewaltige Aufgabe für den neuen Bundesgesundheitsminister

  Der Pflegebereich erfordert umfassende Reformen und braucht viel mehr Geld
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Pflegeversicherung unumgänglich. So soll der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 in einem ersten Schritt um 0,3 Beitragssatzpunkte auf 2,35 Prozent (Kinderlose: 2,6… …Euro zusätzlich zur Verfügung. Am 1. Januar 2013 zählte die soziale Pflegeversicherung 69,87 Millionen Versicherte. Der privaten Pflegeversicherung… …gehörten am 1. Juli 2013 9,53 Millionen Einwohner an. Von den rund 81 Millionen Menschen in Deutschland sind 2,58 Millionen pflegebedürftig. Die soziale…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Wenn die Krankenkassen Zusatzbeiträge einführen müssen

  Die Mehrbelastung kann je Mitglied bis zu 40 Euro im Monat ausmachen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …prozentualer Art bei fast allen Krankenkassen gewöhnen müssen. Der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll zum 1. Januar 2015… …Mehrbelastung von 17 bis 40 Euro im Monat – je nach Einkommen. Das neue Gesetz soll am 1. Juli 2014 in Kraft treten Ein entsprechender Referenten-Entwurf des… …Bundesgesundheitsministeriums zum Zusatzbeitrag liegt dem Bundeskabinett inzwischen zur Beschlussfassung vor. Bereits zum 1. Juli 2014 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …­Krankenhaus wegen vertragsärztlich verordneter Arzneimittel BSG, Urteil vom 12. 11. 2013 – B 1 KR 22/12 R – ♦Keine Begrenzung von Erstattungsansprüchen der… …Unfallversicherungsträger gegen Krankenkasse durch Heilmittel-Richtlinie BSG, Urteil vom 12. 11. 2013 – B 1 KR 27/12 R – Sachverhalt: Die bei der beklagten Krankenkasse… …– wegen einer gleichzeitig bestehenden schweren pulmonalen arteriellen Hypertonie (6. 1., 7. 4., 9. 5., 6. 6., 4. 7., 3. 8. und 12. 12. 2005). Es… …der Beklagte die Verletzung des § 2 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 S. 3 Bundespflegesatzverordnung. Gründe: Die Revision des beklagten… …Anspruch der klagenden Krankenkasse auf Zahlung von 21.442,42 Euro Schadensersatz entsprechend § 280 Abs. 1 BGB zu entscheiden. Es steht nicht fest, dass der… …zurückgewiesen, weil der Kläger zum Unfallzeitpunkt Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gewesen sei. Gründe: Die Revision der Beklagten hatte keinen… …Post von einem Hund angesprungen wurde. Eine Beschäftigung i. S. von § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV lag dabei ungeachtet des Umstandes vor, dass der Abschluss… …Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Insoweit ist hier keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich gewesen. Die Tätigkeit eines… …unter Berücksichtigung der nach § 5 Abs. 1 RDG maßgeblichen Umstände auch nicht als erlaubte Nebenleistung eines Steuerberaters anzusehen… …Zeit von 1. 10. 2001 bis 31. 12. 2003 ein­gereichten Rechnungsbelege bei (§ 302 SGB V i. V. m. § 10 des ­Rahmenvertrages zwischen dem Zentralverband der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Rezension

  Dr. Malte W. Fügemann

  …BGH hingewiesen, hier wünscht man sich aber eine deutlichere Dar­stellung der sozialgerichtlichen Rechtsprechung. Ausführungen zu § 119 Abs. 1 Satz 2…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Neuerscheinungen

  …Baden- Württemberg i. R. 6., völlig neu bearbeitete Auflage, Stand 2014, Loseblattwerk einschließlich der 1. Lieferung, 3.240 Seiten in 3 Ordnern, EUR (D)… …148,–. ISBN 978 3 503 12623 1 Erich Schmidt Verlag Kassenarztrecht komplett kommentiert Der Liebold / Zalewski verschafft den aktuellen Überblick über das… …Kommentar enthalten. Die 1. Lieferung bildet den Auftakt zu einer umfassenden Kommentierung und Neubewertung des Bundesmantelvertrages. Nach langen… …Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen ­Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ist es endlich gelungen, zum 1. Oktober 2013… …Erkenntnisse im Umgang mit den Bestimmungen des Vertragsarztrechtes. Darüber hinaus bietet Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 12623 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Veranstaltungshinweise

  …1. 1. 2012 in Kraft getreten. Zwischenzeitlich liegen die RL des Gemeinsamen Bundesausschusses vor und für die ersten Erkrankungen kann die ASV in…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Gesamtschau

  …. Jan Oliver Merten Die beiden Anwendungsfälle des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Lichte rechtsstaatlich gebotener Bestandskraft Dr. Reimar Buchner Das… …. (030) 25 00 85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info JbSR 34_84x254_sw.indd 1 07.03.2014 12:57:50…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 ist in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Gesetze geändert…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info BHb_Keller_185x110_sw.indd 1 30.01.2014 11:59:11…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Der Güterichter im sozialgerichtlichen Verfahren

  Zielgenaue Verweisung unter Berücksichtigung der Perspektive von Sozialleistungsträgern und fachanwaltlicher Beratungspraxis
  

  Peter Brändle, Dr. Frank Schreiber

  …Streitigkeiten ohne nennenswerten organisatorisch-praktischen Aufwand an einen Güterichter verwiesen werden können.“ 1 Der nachfolgende Beitrag stellt das… …. 1 I. Von der gerichtsinternen Mediation zum ­Güterichter Nichts war im Gesetzgebungsverfahren 2 so umkämpft wie das Verhältnis der freiberuflichen… …SGG findet § 278 Abs. 5 ZPO ausdrücklich auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung. Der Güterichter ist nach § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO ein vom… …1 BT-Drs. 17/8058, S. 17. 2 Zum Folgenden siehe: BT-Drs. 17/5335 (Regierungsentwurf); BT-Drs. 17/8058, insbes. S. 17 ff. (Beschlussempfehlung des… …2012, 116, 117, beide m. w. N.; a. A. ArbG Hannover, ­Beschluss vom 1. 2. 2013 – 2 Ca 10/13 Ö, juris; diff. Friedrich/Dürschke, ­Sozialrecht aktuell 2013… …Schreiber, Konsensuale Streitbehandlung im sozialgerichtlichen Verfahren, 2013, S. 87 ff. 10 Vgl. § 1 MediationsG; zur Vielzahl der Definitionsversuche vgl… …Entscheidung gerade als „Rechtsangelegenheit“? 27 • Im Rahmen der Testphase des hessischen Projekts wurde das folgende Prüfungsraster entwickelt: 28 1. Frage… …Kriterien (1. Frage), eine mediationsspezifische Prognose des rechtlichen Rahmens für kooperatives Verhandeln und eine Prognose der Möglichkeit der… …geeignet“ widerspräche der Zielsetzung des § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO, eine Optimierung bei der Feinsteuerung der Verfahrenswahl im Vergleich zur alten… …Rechtslage zu erreichen. IV. Überlegungen zum „Fallmanagement“ 1. Die Schlüsselstellung des streitentscheidenden Richters Es ist zunächst die Aufgabe des…

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