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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Nachrichten aus der EU

  …Challenges, die sich auf die folgenden Bereiche verteilten: 1. Sensibilisierung von Unternehmen und Arbeitnehmern für die Risiken einer Exposition gegenüber…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zurückzunehmen (§ 44 Absatz 1 Satz 1 SGB X). Die Rücknahme eines Sozialleistungen ablehnenden Verwaltungsakts im sogenannten Überprüfungsverfahren setzt danach… …Kläger auf Wohngruppenzuschläge ab 1. Februar 2016 als anfänglich rechtmäßig. Der Anspruch auf den pauschalen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI setzte… …erfolglos geblieben. Die Klägerin hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte aus § 14 Absatz 4 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden… …zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gegeben. Es lag kein Fall des § 11 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI vor. Der… …Erwerbsminderungsrente lässt keinen Fall des Absatz 1 Nummer 2 entstehen. Das legt bereits die Gesetzesformulierung nahe sowie der Zusammenhang mit den Regelungen in… …Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2a Nummer 1, die ansonsten weitestgehend entbehrlich wären. Auch die Gesetzgebungsgeschichte spricht dafür, den… …Personenkreis in Absatz 1 Nummer 2 auf Versicherte zu beschränken, die bei Beantragung der Teilhabeleistungen bereits eine Rente wegen verminderter… …Erwerbsfähigkeit tatsächlich beziehen. Ebenso wenig lag ein Fall des § 11 Absatz 2a Nummer 1 SGB VI vor. Zwar hätte der Versicherte zu dem Zeitpunkt, zu dem er… …Teilhabeleistungen beantragte, bereits eine Erwerbsminderungsrente von der Beklagten beanspruchen können. Zur Erfüllung der Voraussetzungen des Absatz 2a Nummer 1 ist… …vermeidet, entspricht insbesondere dem Regelungsziel des Absatz 2a Nummer 1. Zwar wurde hierdurch die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …hauptberufliche selbstständige Tätigkeit aufgegeben hatte, neben einer Betriebsrente eine Rente der Deutschen Rentenversicherung. Zum 1. September 2021 beantragte… …einer Teilrente (§ 42 Abs. 1 SGB VI) ermöglicht es Rentnerinnen und Rentnern, selbst die monatliche Rentenhöhe zu bestimmen. Nach dem Ende der… …tragenden Erwägungen des LSG: – Begriff des Unfalls: Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte Ereignisse, die von außen auf den Körper… …Betreuer: Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten im Rahmen einer Tätigkeit, die den Unfallversicherungsschutz begründen, so § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII… …. Vom diesem Schutzbereich, so das LSG weiter, werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a SGB VII auch ehrenamtliche Betreuertätigkeiten für Körperschaften… …Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. 6. 2024 –L1KR228/22 Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit orthopädischen… …abgewiesen. Ausgehend von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als Rechtsgrundlage für die begehrte Hilfsmittelversorgung sowie der Begrenzung durch das… …Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V hat das Sozialgericht seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die begehrte Versorgung mit orthopädischen… …Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG), hat in der Sache keinen Erfolg. [32] Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, denn der Kläger hat keinen… …Anspruch auf die Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen. [33] Versicherte haben nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2024, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Selbstgefährdung und Verschulden des Versicherten bzw. Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …Verschuldens grundsätzlich keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. 1 Gleichwohl tauchen hier gelegentlich Fälle auf, in denen sich die Frage stellt, ob… …der „selbstgeschaffenen Gefahr“ ein hilfreiches Abgrenzungskriterium darstellt, erscheint fraglich. II. Selbstgefährdung 1. Ältere Rechtsprechung „Die… …Landwirtschaftliche Sozialversicherung, Kassel. 1 Vgl. Gitter, Schadensausgleich im Arbeitsunfallrecht, 1969, S. 114; Rüfner, Einführung in das Sozialrecht, 1977, S. 30… …betriebsfremde Motive sind eine Wette oder Mutprobe (BSG, Urt. v. 14. 12. 1965 –2RU8/64, juris, Rn. 10; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13. 10. 1954 – II U 1 511/51… …unbillig wäre, zu Lasten der Unternehmer (vgl. § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) Leistungen zu gewähren, weil der Versicherte den Unfall durch grob unvernünftiges… …Berlin, Urt. v. 19. 1. 2004 –L16U51/03, juris. 14 Vgl. Schur, SGb 2000, S. 408. 15 BSG, Urt. v. 19. 12. 2000 –B2U45/99 R, SozR 3-2200 § 550 Nr. 21, Rn. 17… …10 RV 390/54, BSGE 1, 72, 76; BSG, Urt. v. 14. 7. 1955 – 8 RV 177/54, BSGE 1, 150, 156 f. Köhler, Selbstgefährdung und Verschulden WzS 08.24 201 hangs… …. 2024, § 8 Rn. 208. 28 Vgl. BVerfG, Urt. v. 22. 6. 1977, BvL 2/74, BVerfGE 45, 376, 385. 29 BSG, Urt. v. 21. 5. 1963 – 9 RV 738/59, SozR Nr. 65 zu § 1 BVG… …Nr. 1, Rn. 30. 38 BSG, Urt. v. 30. 3. 2023 –B2U3/21 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 83, Rn. 18. 39 Vgl. Bayerisches LSG, Urt. v. 11. 12. 2007 – L 3 U 159/05… …. 351 ff. 202 WzS 08.24 Köhler, Selbstgefährdung und Verschulden IV. Tätigkeiten mit gespaltener Handlungstendenz und gemischte Tätigkeiten 1. Tätigkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  BIPAM soll Prävention und öffentliche Gesundheit stärken

  …Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin – kurz BIPAM – geschaffen. Das neue Bundesinstitut wird als selbstständige Bundesoberbehörde zum 1… …2025. Das ist Gegenstand der Pflegepersonalbemessungsverordnung, die am 1. Juli 2024 in Kraft tritt. Mit dem Inkrafttreten wird der erste Schritt zur… …Erfüllungsgrade festgelegt werden, die auch sanktioniert werden können. Quelle: PM des BNG vom 1. 7. 2024 Linke fordert Elternschutz von 28 Tagen Die Gruppe Die… …schaffen Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach erklärt in seiner Bundestagsrede zur 1. Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wie es die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Nachrichten aus der EU

  …Plattformbeschäftigten ist für Belgien schon länger ein Thema. Bereits seit dem 1. Januar 2023 gibt es 218 WzS 08.24 Nachrichten aus der EU Regeln für die gesetzliche… …die Umsetzung zu geben, treten die neuen Regelungen zum Unfallversicherungsschutz von Plattformbeschäftigten in Belgien am 1. Januar 2026 in Kraft… …zu bieten. Die neuen Regeln sind notwendig, da nicht alle Plattformbeschäftigte von den Plattformarbeitsregelungen profitieren, die seit dem 1. Januar… …im Rat der EU vor Ungarn übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember als letztes Land der aktuellen Trio-Präsidentschaft den Vorsitz im Rat der Europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …Absatz 1 DSGVO. Nach seiner Auffassung hätte das Gutachten durch einen anderen Medizinischen Dienst erstellt werden müssen. Zumindest hätte die Gutachterin… …einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht gegeben. Nach weiterer Auffassung des Senats war die streitgegenständliche Verarbeitung…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …222 WzS 08.24 Rechtsprechung – Bundessozialgericht B 1 KR 12/23 R SGvom6.7.2022–S42KR2632/20 LSG Hamburg vom 20. 3. 2023 –L1KR107/22 D Die Revision… …6 Satz 3 des in Hamburg geltenden „Vertrag Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung (§ 112 Absatz 1 SGB V zu § 112 Absatz 2 Nummer 1 SGB V)“… …Entgeltarten, Vergütungstatbestände oder Vergütungssätze im SGB V ist nicht von der Ermächtigungsnorm des § 112 Absatz 1 und Absatz 2 SGB V gedeckt. Danach sind… …1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V, indem sie die Krankenhausbehandlung leistungsrechtlich abweichend von der dort abschließend vorgegebenen Definition… …der Kassenärztlichen Vereinigung aus der Gesamtvergütung abgegolten werden. B 1 KR 3/23 R SG Schleswig vom 8. 2. 2018 –S11KR130/14… …der streitigen Vergütung verpflichtet. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Terminbericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 25. 6. 2024… …Der Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 20/23 R SG Dresden vom 4. 11. 2020 –S18KR531/18 Sächsisches LSG vom… …nicht wahrnehmen. B 1 KR 39/22 R SG Heilbronn vom 30. 4. 2020 –S12KR3262/19 LSG Baden-Württemberg vom 8. 11. 2022 –L11KR1645/20 Die Revision der Beklagten… …erworben, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Absatz 1 BGB auf die Klägerin als Alleinerbin übergingen und zu Ansprüchen erstarkten. Ein… …Absatz 2 SGB V keine Anwendung. Nach § 37 Satz 1 SGB I gelten die Vorschriften des SGB I (nur), soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Kunstgelenkersatzes an beiden Knien (Urt. v. 16. 5. 2024 –L11SB230/23) Sachverhalt [1] Streitig ist die Untätigkeit des Beklagten. [2] Der Beklagte erkannte bei der… …und das Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) an. Am 1. März 2019 stellte die Klägerin einen… …Entziehung des Merkzeichens „G“ an. Mit Bescheid vom 7. Februar 2020, der von Amts wegen und auf den am 1. März 2019 eingegangenen Antrag erlassen wurde… …, setzte der Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 1. Dezember 2009 und 25. Oktober 2010 den GdB mit Wirkung ab dem 13. Februar 2020 auf 30 herab und… …Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) seien erfüllt. Der Beklagte habe seit nunmehr bald zwei Jahren nicht über ihren Antrag entschieden. Weder… …2020 stelle keinen Antrag im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG dar, zu dessen Bescheidung der Beklagte verurteilt werden könnte. Die Kammer teile insoweit… …Streitgegenstand einer Untätigkeitsklage jedoch nicht in Betracht. Denn Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG ist grundsätzlich nur die Bescheidung… …, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – B 13 R 282/ 14 B –, zitiert nach juris). [17] Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG ist, soweit ein Antrag auf Vornahme eines… …Abs. 1 Satz 2 SGG setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann, wenn ein zureichender… …angemessener Frist gemäß Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen. [22] Dass der Gesetzgeber ein zügiges Verfahren voraussetzt…

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