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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben BVerfG, NAB v. 7. 5. 2014 – 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 – Orientierungssatz… …1. Da die aus § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V folgende Verpflichtung der Apotheker zur Einhaltung des Substitutionsgebots und erst recht der durch die… …. 12 Abs. 1 GG vor. Ein derartiger Eingriff ist verfassungsrechtlich aber nicht zu beanstanden ist, wenn – wie hier – im Rahmen der Verfassungsbeschwerde… …nicht dargelegt wird, dass die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG nicht Rechnung getragen… …oder den inhaltlichen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG nicht entsprochen wäre: 2a. In Fällen, in denen gegebenenfalls vorhandene gesetzliche Lücken im… …Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschlossen werden (vgl. BVerfG, 3. 7. 2003, 1 BvR 238/01, BVerfGE 108, 150 <160>), beschränkt das BVerfG seine… …Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfG, 15. 1. 2009, 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248 <258>). (Rn. 28) 2b. Es ist Aufgabe und… …beantworten (vgl. BVerfG, 9. 11. 1988, 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106 <120>). (Rn. 30) 2c. Hier: Die vom BSG vorgenommene Auslegung des § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V… …in Verbindung mit § 4 Abs. 2 S. 2 des „Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung“ (RV) idF vom 23. 3. 2007“ und § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V ist… …Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Versicherten (= Arbeitslosen) ab 1. 12. 2005 für 720 Tage Arbeitslosengeld (Alg). Vom 11. bis 21. 3. 2007 wurde die Versicherte stationär behandelt und ihr… …zurückgewiesen. Sie hat keinen Anspruch auf Erstattung der 92,90 EUR. Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch ist § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die beklagte BA hat… …(Alg) am 27. 5. 2010 nach § 421g SGB III aF (ab 1. 4. 2012: § 45 Abs. 7 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB III) einen auf sie lautenden, vom 27. 5. bis 25… …, zuletzt für die Zeit vom 28. 5 bis 1. 6. 2007. Seinen Antrag vom 5. 5. 2008, ihm auch vom 26. 5. bis 5. 6. 2008 Alg zu gewähren, lehnte die Bundesagentur… …die Zulassungsgremien (§ 117 Abs. 1 Satz 2 SGB V) und die Vertragspartner (§ 117 Abs. 1 Satz 3 SGB V) vorgeben, in welchem Umfang Hochschulambulanzen an… …das Fallpauschalengesetz m. W. v. 1. 1. 2003) erfolgt, nicht mehr aufrecht. Eine wirksame Einschränkung der externen Überweisungsberechtigung kann sich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …. 2012 handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Entgegen der Auffassung des… …Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalles ist erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall… …. N.) ist eine sportliche Betätigung von Betriebsangehörigen der Versichertentätigkeit gleichzuachten, wenn sie 1. geeignet ist, durch die Tätigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Die Sozialversicherung an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …der sozialen ­Sicherung 1. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Deutschland ist nach Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes ein sozialer Rechtsstaat… …Staatsleitlinie mit „normativer Verbindlichkeit“. Danach hat der Gesetzgeber letztlich eine gerechte Sozialordnung zu schaffen. 1 Wie er dies tut, steht ihm… …„Rentenpaket 2014“ deshalb stark nach Parteiinteressen ausgerichtet ist: Man will eben wiedergewählt werden! 3 1 Im Gegensatz dazu beschränkt sich der liberale… …ist. Anders verhält es sich mit der staatlichen Sozialhilfe. Sie hat in Deutschland eine Auffangfunktion: Ihre Aufgabe ist es gemäß § 1 Satz 1 SGB XII… …Sozialversicherung, WzS 2012, 67–74. 234 WzS 08.14 Standpunkt 1. Die Bedeutung von Grundanschauungen Gerade in den letzten Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass in der… …Vordergrund und damit in deutlicher Konkurrenz mit dem Ziel „Erhaltung des Lebensstandards“. 1. Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik in der GKV Maßnahmen zur… …vor Anspruch auf ausreichende und zweckmäßige Leistungen (§ 12 Abs. 1 SGB V) nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2… …Abs. 1 SGB V). Zentrale Bedeutung bei der Ausgabenbegrenzung hat § 71 Abs. 1 SGB V, der vorschreibt, dass die Vertragspartner auf Seiten der… …0,9 Beitragssatzpunkte auf 14,6 Prozent verminderten Beitragssatzes (§ 249 Abs. 1 SGB V). Die Mitglieder haben danach 8,2 Prozent und die Arbeitgeber… …Mitgliedern allein zu tragen sind (§ 242 Abs. 1 SGB V). Bei den Arbeitgebern verbleibt es auch dann bei 7,3 Prozent. Hieran wird auch die jetzt vorgesehene…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …Lohn- und Beschäftigungslage und andererseits die Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozentpunkte (Kinderlose: 2,3… …„Nachhaltigkeitsrücklage“ bereits wieder, weil zum 1. Juli 2014 das Rentenpaket in Kraft getreten ist. Es beinhaltet neben der Rente mit 63 auch die Mütterrente. ♦Die Zahl…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Rezension

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …„Sozial­versicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ zum 1. Januar 2013 hat eine Aktualisierung in den einschlägigen Kapiteln erforderlich gemacht. Auf den…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Gesamtschau

  …HdS_Anzeige_84x255_Sozialversich_sw.indd 1 31.07.2014 13:23:55…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …; Hessisches LSG vom September 2013 zur Frage der Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 21020 eines Profifußballspielers (S…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. v. 30. 8. 2013 – L 18 AL 356/12 – __________________ 185 Anerkennung eines Meniskusschaden als Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 2102 eines… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Neuerscheinungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Wann sind Fußballspieler sozialversicherungspflichtig?

  Helmut Dankelmann

  …stehen. 1 Daher hat das BSG wiederholt zu entscheiden gehabt, wie der Begriff der abhängigen Beschäftigung auszulegen ist. Wichtig erscheint in diesem… …Fußballspielen, zur 1 Paulus, in: jurisPK SGB I, 2. Aufl. 2011, § 35 Rn. 22. 2 BSG v. 13. 11. 2008 – B 14 AS 24/07 R, BSGE 102, 60–68. 3 BVerfG v. 20. 5. 1996 – 1… …selbstständigen Tätigkeit und somit der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu prüfen, die Verwirklichung einer solchen Selbstständigkeit dürfte aber… …in einem bestimmten Verein verfüge. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 1 SGB III a. F. war somit nicht gegeben. Zu der Frage wann ein…

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