Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Vorhaben der Bundesregierung auf dem Prüfstand“ (S. 243). Zum 1. 7. 2014 ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung… …und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005 nicht gegen das Grundgesetz ­verstoße, an (S. 259). Es folgen die Entscheidungen des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Bundesverfassungsgerichts Ausbleiben einer Rentenerhöhung / Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1.7.2005 BVerfG, Beschluss vom 3.6.2014 – 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR… …1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 –_____________________________________________ 259 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2014. Jahresabonnementpreis € 84,00; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 7,–; Einzelheft € 9,70… …Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …www.ESV.info BSS-40_Anzeige_185x110_sw.indd 1 02.09.2014 11:33:17…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rentenreformen in der aktuellen Legislaturperiode – die Vorhaben der Bundesregierung auf dem Prüfstand –

  LL. M. Anna Droste-Franke, Dr. Joß Steinke

  …­Prüfstand – Anna Droste-Franke, LL. M., und Dr. Joß Steinke, Berlin 1 Zum 1. Juli 2014 ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen… …Legislaturperiode zu erwartende Reformschritte sowie einen kurzen Blick über die Legislaturperiode hinaus. 1 2 I. Einleitung Seit Längerem stehen gesetzgeberische… …diese Weise sollte vermieden 1 Dr. Joß Steinke ist Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales, Europa beim AWO Bundesverband e. V. und Anna Droste-Franke, LL… …können sollte. 1. Aktueller Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung In der vergangenen Legislaturperiode von 2009 bis 2013 zeichnet sich in der… …1. Juli 2014 um zwei Jahre (von 60 auf 62) angehoben wird und für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente eine Günstigerprüfung erfolgt“… …Verbesserungen, deren Inkrafttreten zum 1. Juli 2014 angekündigt worden war, umzusetzen. Dabei handelte es sich insbesondere um die abschlagsfreie Rente mit 63… …Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz), Bearbeitungsstand: 15. 1. 2014, 18:08 Uhr. ­Arbeitslosenversicherung… …letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn in den Arbeitslosengeldbezug gelangt sind (vgl. § 51 Abs. 3a Nr. 3 SGB VI). 1. Abschlagsfreie Rente ab 63 Ab dem 1… …65, denn die Möglichkeit, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen, gilt nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden, deren Rente also… …nach dem 1. Juli 2014 beginnt und die die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Für alle nach dem 1. Januar 1953 geborenen Versicherten wird…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Sozialrechtliche Sicherung der Arbeitnehmer in der Arbeitgeberinsolvenz

  Dr. Robert Horn

  …Bundesländer durch die Insolvenzordnung zum 1. 1. 1999 1 bleibt es bei dem Grundsatz, dass das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis der… …Arbeitnehmer (§ 7 Abs. 1 SGB IV) als Bezugspunkt für die Sozialversicherungspflicht in der Insolvenz – zunächst – fortbesteht. Die sozialrechtliche Absicherung… …sei denn, ein vorläufiger Insolvenz­verwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) hat die Arbeitnehmerleistung in Anspruch… …Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nach… …Verfahrenseröffnung gemäß § 113 InsO im Rahmen der einstweiligen Betriebsfortführung bis zum Ablauf der Kündigungsfristen weiter beschäftigt. 3 1 Insolvenzordnung vom 5… …, Insolvenzrechts-Handbuch, § 110 Rn. 1. 3 Bertram, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 110 Rn. 2. 250 WzS 09.14 II. Insolvenzgeld Die Insolvenzgeldversicherung dient… …. Bei dem Insolvenzgeld selbst handelt es sich um eine im Umlageverfahren bei den Arbeitgebern aufzubringende Leistung (§§ 358 ff. SGB III). 1… …. Voraussetzungen des Insolvenzgeldanspruchs (§ 165 Abs. 1 SGB III) Ein Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld entsteht bei Insolvenz des Arbeitgebers oder einem der… …. 1 AÜG) gilt nach § 10 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen. Auch dann entsteht ein insolvenzgeldfähiger Anspruch des Arbeitnehmers. 5… …die mit der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit verbundene Masseunzulänglichkeit. Die Regelung des § 165 Abs. 1 Satz 3 SGB III stellt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Die gesetzlichen Krankenkassen rutschen wieder ins Minus

  Bilanz für das erste Quartal 2014 – Finanzreserven sinnvoll nutzen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Rehabilitationsmaßnahmen in Höhe von 44 Millionen Euro oder Zahnreinigung beteiligt haben, Ohne diese Sonderfaktoren würde sich im 1. Quartal 2014 kein Ausgaben-, sondern… …erhöhten Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel in Höhe von 16 Prozent zurückzuführen sein. Zum 1. Januar 2014 hat die Bundesregierung ­jedoch… …bestehenden Herstellerabschlags von 6 auf 7 Prozent zum 1. April 2014. Den geringeren Zuwachs von 5,8 Prozent, den die neuesten monatlichen Daten der… …Arzneimittelbereich erfolgten durch die Rabatt- Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen. So konnten – im Vergleich zum 1. Quartal 2013 – die Einsparungen durch… …der Krankenkassen sind im 1. Quartal 2014 mit 2,1 Prozent je Versicherten moderat gestie­ Kurzbeiträge WzS 09.14 255 gen. Rückläufige Zahlen bei den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Freihandelsabkommen und soziale Sicherheit

  Die gesetzliche Unfallversicherung hat ein Positionspapier vorgelegt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …hat ein ­Positionspapier vorgelegt* 1 Dr. jur. Dieter Leopold Das geplante transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen „Transatlantic Trade…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung

  Dr. Armin Knospe

  …Satz 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 286 ZPO BGH vom 7.11.2013 – IX ZR 49/13 (Vorinstanzen: OLG Koblenz, Urteil vom 31.1.2013 – 1 U… …Entscheidungsgründe: Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Deckungsanfechtung (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) scheide für die… …eine Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) nicht durch. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. 1. Soweit das Berufungsgericht eine… …Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) für die von der Schuldnerin im Zeitraum von Februar bis Oktober 2006 bewirkten Zahlungen abgelehnt hat, ist seine Würdigung… …Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 8.10.2009 – IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 10) die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit… …, WM 2009, 2322 Rn. 13). (1) Die Kenntnis der Beklagten von der Liquiditätslage der Schuldnerin beschränkte sich auf den Umstand, dass diese über eine… …hätten schließen lassen (§ 130 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt ebenfalls nicht. Für… …eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO aus. Infolge unveränderter tatsächlicher Gegebenheiten kann auch für den Folgezeitraum nicht… …der bisher vom IX. Zivilsenat des BGH beinahe 1 kontinuierlich verfolgten Linie, die Überschrift von § 286 ZPO insoweit wörtlich zu nehmen, als auch in… …eine ausreichende Kostendeckungsmächtigkeit (§ 207 Abs. 1 InsO), wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der vorzugsweise vom Insolvenzschuldner gezahlte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005 BVerfG, Beschluss vom 3. 6. 2014 – 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1… …BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 – Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005… …: Die Beschwerdeführer wenden sich u. a. gegen das Ausbleiben ­einer Rentenerhöhung zum 1. Juli 2005 sowie gegen Änderungen bei der Krankenversicherung… …demografische Entwicklung in Deutschland abfedern soll. Bei der Fortschreibung des ­aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2005 konnte die dämpfende Wirkung des… …die Versicherten ab 1. Januar 2006 einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 0,5 % tragen sollen. Hintergrund war die Absicht, die Arbeitgeber und… …Rentenversicherungsträger in einem Umfang zu entlasten, der in etwa den Aufwendungen der Krankenkassen für das Krankengeld entspricht. Darüber hinaus sollte zum 1. Januar… …Arbeitgeber dennoch zu erreichen, wurde nunmehr bereits ab 1. Juli 2005 ein zusätzlicher Beitrag der Arbeitnehmer und Rentner in Höhe von 0,9 % erhoben… …. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet. 1. Grundrechte der Beschwerdeführer… …werden durch die unterbliebene Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2005 nicht verletzt. 260 WzS 09.14 Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht a) Ob der… …Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) auch die jährliche Rentenanpassung umfasst, kann im Ergebnis offen bleiben, denn die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …und 17. 7. 2007 gegenüber der Sparkasse L. für die Zeit vom 1. 11. 1991 bis 31. 3. 2007 Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 221.995,37 EUR für… …zurücküberwiesen. Hinsichtlich des übersteigenden Zahlungsbetrages kann sich die Beklagte nicht auf § 118 Abs. 4 S. 1 i. V. m. mit den Regelungen des bürgerlichen… …Erbrechts (§ 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1 BGB) berufen. Der gegen den Ehemann der Klägerin als Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch ist keine… …des Erben des Verfügenden nach S. 1. Beide haben keinen Zugriff genommen und sich nicht bereichert, sodass nicht begründbar ist, warum sie dennoch… …Berufsgenossenschaft dem Kläger mit, er sei nicht pflichtversichert. Ausweislich des vom Kläger handschriftlich ausgefüllten Formblatts „Lohnnachweis 2006“ vom 29. 1… …sechsten Brustwirbelkörpers. Durch Bescheid vom 4. 12. 2007 hob die Beklagte „die Formalversicherung“ mit Wirkung für die Zukunft zum 1. 1. 2008 auf. Durch… …Mindestjahresarbeitsverdienst (JAV) gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII gelegen habe, sei der Mindest-JAV in Höhe von 17.640 EUR der Rentenberechnung zugrunde gelegt worden. Das SG… …Voraussetzungen einer Pflichtversicherung bei der Beklagten als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII noch die als „Wie“-­ Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 2 SGB… …Alleingesellschafter mit entsprechenden Befugnissen war der Kläger im Rahmen seines Geschäftsführervertrags kein Beschäftigter i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 1. 9. 2010 den Unfall vom 6. 2. 2010 als Arbeitsunfall an. Mit Bescheid vom 2. 9. 2010 teilte die Beklagte Herrn G…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …ER – Leitsatz: Die Versicherungspflicht einer in Deutschland wohnenden Person, welche endgültig jede Erwerbstätigkeit aufgegeben hat nach § 5 Abs. 1 Nr… …Krankenversicherung nach polnischem Recht tangiert. Tenor: 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz… …vom 5. 5. 2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 1. 5. 2014 vorläufig… …Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Sachverhalt: [1] Umstritten ist, ob die Antragsgegnerin oder der Beigeladene… …der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Durch Bescheid vom 30. 5. 2013 lehnte die Antragsgegnerin diesen… …Antrag ab, weil Leistungsempfänger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig seien. Unter… …dem 3. 7. 2013 wiederholte die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin ihren Antrag auf Feststellung der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr… …XII. Mit Bescheid vom 3. 12. 2013 stellte der Beigeladene zum 31. 12. 2013 unter Hinweis auf die Pflichtversicherung der Antragstellerin nach § 5 Abs. 1… …Rechtsvorschriften. In einem solchen Fall würden gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/04 Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für Rechnung des zuständigen… …§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe b SGB V erfülle. Denn es sei davon auszugehen, dass sie einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall i…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen