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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Weniger Einzugsstellenvergütung für die gesetzlichen Krankenkassen

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …der Grundlage von § 28 l Sozialgesetzbuch (SGB) IV war nach einem Übergangsrecht für die Jahre 2005 und 2006 am 1. Januar 2007 in Kraft getreten und… …hatte unterschiedlich hohe Beträge für die Jahre 2007 und 2008 einerseits sowie den Zeitraum ab 1. Januar 2009 beinhaltet. Die Vergütungen wurden jeweils…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Die gesetzlichen Krankenkassen melden ein Minus von 1,198 Milliarden Euro

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …mit deutlich überproportionalen Verwaltungskosten durch Einsparungen versuchen, ihre Wettbewerbsposition zu verbessern. Ein Blick in die Zukunft Seit 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012 BSG, Urteil vom 10. 3. 2015 – B 1 AS 1/14 KL – Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können… …Beteiligungsquote mit 5,4 Prozentpunkten fest, anschließend erfolgt eine variable Anpassung mittels Rechtsverordnung. In seiner Sitzung am 10. März 2015 hat der 1… …. Senat des Bundessozialgerichts die beklagte Bundesrepublik in vollem ­Umfang verurteilt, den klagenden Ländern 69.832.461,74 Euro (Kläger zu 1… …Arbeitslosengeld. In der Zeit vom 1. 7. 2009 bis 30. 6. 2010 nahm sie an einer von der Deutschen Rentenversicherung Bund finanzierten Maßnahme zur Teilhabe am… …Arbeitsleben teil und erhielt von dieser Übergangsgeld. Zum 1. 7. 2010 machte sich die Klägerin selbstständig. Ihren Antrag auf Weiterversicherung in der… …unbegründet. Die Klägerin steht im streitigen Zeitraum ab dem 1. 7. 2010 nicht in einem Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag in der… …Arbeitslosenversicherung. Es fehlt jedenfalls an den Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III in der maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 28. 5. 2008. Durch… …den Bezug von Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund in der Zeit vom 1. 7. 2009 bis zum 30. 6. 2010 während einer von dieser… …durchgeführten Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben ist Versicherungspflicht insbesondere nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III nicht eingetreten. Entgegen dem… …ihrer selbstständigen Tätigkeit am 1. 7. 2010 eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen. Das von der Deutschen Rentenversicherung Bund gezahlte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …­Polizisten LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. 1. 2015 – L 4 VG 5/14 – Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer… …04.15 121 ♦Erziehungsgeld und Elterngeldrecht LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 25. 2. 2015 – L 2 EG 4/14 – *1 Vorinstanz: SG Stade, Gerichtsbescheid… …maßgebliche vor­geburtliche Erwerbseinkommen entsprechend der Grundregel des § 2 b Abs. 1 Satz 1 BEEG im Ausgangspunkt anhand der in den zwölf Kalendermonaten… …Maßgabe des § 2 b Abs. 2 Satz 1 BEEG für den Berechtigten unzumutbar schwer wiegende Nachteile in Form einer Verkürzung des Elterngeldanspruchs um… …jedenfalls 20 % nach sich ziehen und damit die verfassungsrechtlichen Grenzen einer sachgerechten Typisierung überschritten würden. Sachverhalt: [1] Die… …beschäftigte Hebamme in einem Krankenhaus tätig. Neben dieser Haupttätigkeit nahm sie zum 1. November 2012 nebenberuflich eine selbstständige Tätigkeit als… …vorliegenden Falls nicht angemessen Rechnung getragen habe. […] [12] Die Klägerin beantragt, [13] 1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. Juli… …auch im vorliegenden Fall maßgeblichen einjährigen Bemessungszeitraums nach § 2 b Abs. 1 BEEG, d. h. im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 und… …damit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einsetzen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 oder § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, zu verpflichten. [23] 1… …versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250.000 Euro erzielt. [24] 2. In den nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …perfekt: Zum 1. Januar 2016 werden sich die Betriebskrankenkasse (BKK) Schleswig-Holstein und die BKK Demag-Krauss-Maffei mit der BKK VBU als aufnehmende… …Fachliteratur einnimmt und als „Klassiker“ für diese Materie gilt. Prof. Dr. Lothar H. Wieler ist seit 1. März 2015 neuer Präsident des Robert-Koch-Instituts…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Peter Masuch / Wolfgang Spellbrink / Ulrich Becker / Stephan Leibfried (Hrsg.): Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Eigenheiten und Zukunft von Sozialpolitik und Sozialrecht.

  Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp

  …. Eigenheiten und ­Zukunft von Sozialpolitik und Sozialrecht. Herausgegeben von Peter Masuch / Wolfgang Spellbrink / Ulrich Becker / Stephan Leibfried. Band 1… …ff.). Es vereinigte in sich Verwaltungs- und Rechtsprechungsfunktionen und in begrenztem Umfang auch rechtsetzende Aufgaben. 1 Die Schiedsgerichte, die… …„zivilen Umgangston“. Die RVO brachte einen dreistufigen Instanzenzug mit dem Reichsversicherungsamt an der Spitze. Art. 92 GG und Art. 96 Abs. 1 a. F. GG… …Phasen. 1: Neben die Bewältigung der Kriegsfolgen trat eine planvoll gestaltende Sozialpolitik, losgelöst von Notlagen und akuten Anlässen. Die beginnende… …europäische 1 Siehe Walter Bogs, Sozialrechtspflege vor Einführung der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere Verfassung und Verfahren des Reichsversicherungsamts…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Neuerscheinungen WzS 03.15 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, bereits seit dem 1. 4. 2007 besteht für gesetzlich… …Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen… …Krankenkassen veröffentlicht“ (S. 84); „Fortschritt auf dem digitalen Weg im Gesundheitswesen: Die eGK gilt seit 1. Januar 2015 bundesweit – Eine Bestandsaufnahme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Krankenkassen veröffentlicht____________________________________________ 84 Fortschritt auf dem digitalen Weg im Gesundheitswesen: Die eGK gilt seit 1. Januar… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …85-229 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SVS_Anzeige_185x110_sw.indd 1 02.03.2015 13:11:26…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Die ambulante Palliativversorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

  Dr. jur. Klaus Engelmann

  …­assistierten Suizids, die ihren einstweiligen Höhepunkt in der Sterbehilfe-Debatte des Deutschen Bundestages am 13. 11. 2014 1 fand, richtete das Augenmerk der… …Grundlagen insbesondere der ambulanten Palliativversorgung und der ggf. vorhandenen Defizite angezeigt. 1 2 I. Begriff der Palliativversorgung Nach der… …Vortrages, den der Verf. in der Kommission Krankenversicherung des 5. Dt. Sozialgerichtstages am 20. 11. 2014 in ­Potsdam gehalten hat. 1 S. die Nachzeichnung… …www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/H/Verbesserungen_hospiz_ palliativversorgung_101114.pdf. 3 WHO 2002. Hieran schließt auch die Definition in § 1 Abs. 1 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses… …. 7 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 30. 7. 2009, BGBl. I S. 2495. 12 Ilse / Hildebrandt, Palliativmedizinische Lehre in Deutschland – Planungen der… …Landesärztekammer Bayern (12,6 Millionen Einwohner) 574 Ärzte (s. Bericht des G-BA, S. 18). 15 Nach § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes gehört zu den… …Ausbildungszielen des Berufs des Krankenpflegers auch die Einbeziehung palliativer Maßnahmen. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Altenpflegegesetzes umfasst die Ausbildung in… …Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung i. d. F. vom 14. 4. 2010. Engelmann… …in § 37b Abs. 1 SGB V ebenfalls eine nicht heilbare, fortschreitende und weit fortgeschrittene Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung… …SAPV können – je nach Bedarf bei dem Patienten – sich ergänzen und ineinander übergehen. 1. AAPV Festzuhalten ist zunächst, dass die AAPV, soweit sie die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Die Haftung der Unternehmer gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Schwarzarbeit

  Karl Friedrich Köhler

  …Bundes für öffentliche Verwaltung, Kassel Nach § 110 Abs. 1a SGB VII haben Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes… …Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, kann er daher im Wege des Regresses vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 110 Abs. 1… …SGB VIl für die entstandenen Aufwendungen in Regress genommen werden. Dieser Regress ist mit Wirkung vom 1. 8. 2004 durch Art. 7 Nr. 1a des Gesetzes zur… …ersetzenden Aufwendungen über den Aufwendungsersatz des § 110 Abs. 1 SGB VII hinaus, denn § 110 Abs. 1a SGB VII enthält keine Beschränkung auf den… …zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Verletzten. 1 Unfälle bei Schwarzarbeit können Arbeitsunfälle sein, wie sogleich noch näher darzustellen sein wird. Vor… …diesem Hintergrund ist die Regelung des § 110 Abs. 1a Satz 1 SGB VII vor ­allem eine Reaktion des Gesetzgebers angesichts der Tatsache, dass Schwarzarbeit… …auch in der Unfallversicherung massive Bei­ 1 Dahm, in: Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, § 110 Rn. 21. Köhler, Unternehmerhaftung wegen… …1. Nicht entrichtete Beiträge Voraussetzung der Unternehmerhaftung ist zunächst, dass Beiträge nach §§ 150 ff. SGB VII nicht, nicht in der richtigen… …nach § 110 Abs. 1 SGB VII ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Tun oder Unterlassen des Schädigers verlangt, welches zum Eintritt des… …, 648; Leube, SGb 2006, 404, 405; Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 110, Anm. 9. 2. Schwarzarbeit Nach § 1 Abs. 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz…

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