• Ass. jur. Annika Querengässer

• Prof. Dr. jur. Markus Finn

Am 26.2.2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten („Patientenrechtegesetz“) in Kraft getreten. Neben der Kodifizierung des privatrechtlichen Behandlungsvertrags im BGB brachte das Reformgesetz auch Änderungen im SGB V mit sich. So wurde die bislang im Ermessen („können“) der Kranken- und Pflegekassen liegende Unterstützung von Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Leistungserbringern in eine Pflichtleistung („sollen“) umgewandelt. Diese Neuerung in § 66 SGB V sowie weitere Aspekte der Unterstützungsleistung sind Gegenstand dieses Beitrags.

• Dipl.-Jur. Carsten Dochow

Seit dem 1.1.2015 ist die elektronische Gesundheitskarte verpflichtend im System der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt worden. Nachdem die erste, als programmatische Festlegung zu verstehende Einführungsfrist gem. § 291a Abs. 2 a SGB V mit Ablauf des 1.1.2006 verstrichen war, erfolgte mit weiteren Verzögerungen die Einführung dieses wesentlichen Elements des IT-Großprojekts zur Schaffung einer Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen. Der langjährige Einführungsprozess war neben zahlreichen Blockaden von Seiten einiger Beteiligter auch von gerichtlichen Auseinandersetzungen begleitet, die im Folgenden betrachtet werden.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Die seit Jahren überfällige und ständig diskutierte Reform des Selbstverwaltungsrechts und die Modernisierung der Sozialwahlen sind im vorparlamentarischen Raum gescheitert. „Das Buch ist zugeklappt“, sagte dazu ein Kenner der Materie. Wegen der von der SPD favorisierten und im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD vorgesehenen Einführung einer „Frauenquote“ in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger konnten sich die Regierungsparteien im Vorfeld nicht auf einen Kompromiss einigen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

„Aufgrund der demografischen Veränderungen in der Bevölkerung wird es kurz- bis mittelfristig mehr Menschen geben, die auf eine Rehabilitationsleistung angewiesen sind, um weiterhin erwerbsfähig zu sein. Mit den geburtenstarken Jahrgängen der 60er- und 70er-Jahre gelangen derzeit und in den nächsten Jahren deutlich mehr Versicherte in jene Altersgruppen, die besonders häufig eine Rehabilitation brauchen.“ So beurteilt Gundula Rossbach, Direktorin der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, die aktuelle Situation in diesem Bereich. So registrierte die DRV in den letzten Jahren eine Zunahme des Rehabilitationsbedarfs und der Inanspruchnahme.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt verhandeln seit Jahren die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen über die Höhe der Einzugsstellenvergütung. Dieses „Salär“ erhalten die derzeit 123 gesetzlichen Krankenkassen (ohne Landwirtschaftliche Krankenkasse) dafür, dass sie für die Renten- und Arbeitslosenversicherung Monat für Monat im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages die anfallenden Milliarden- Beträge von den Arbeitgebern und Betrieben einziehen und dann an die jeweiligen Versicherungsträger überweisen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Es hatte sich bereits abgezeichnet und Experten waren nicht überrascht: Während der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2012 noch bei 5,07 Milliarden Euro und 2013 bei 1,18 Milliarden Euro gelegen hatte, wurde daraus im Jahr 2014 erstmals nach mehreren positiv verlaufenen Jahren wieder ein Defizit in Höhe von 1,198 Milliarden Euro. Gleichwohl verfügten die inzwischen 124 gesetzlichen Krankenkassen zum Jahreswechsel 2014/15 über ein Finanzpolster von rund 15,5 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds (ohne Landwirtschaftliche Krankenkasse) wies zum gleichen Zeitpunkt einen Ausgaben-Überhang von 1,127 Milliarden Euro auf, brachte es aber gleichwohl auf eine Liquiditätsreserve von 12,5 Milliarden Euro.

Der Deutsche Bundestag hat am 5. März 2015 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz) beraten. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, auch in Zukunft eine gut erreichbare Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen. Ziel ist es, den Versicherten innerhalb von vier Wochen die benötigte medizinische Versorgung zuteil werden zu lassen. Außerdem erhalten Patienten bei planbaren Eingriffen das Recht auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung.

Mit der Erhöhung des Wohngelds will die Bundesregierung vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlasten. Eine entsprechende Reform hat das Kabinett beschlossen. „Wir wollen, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen können und dass es für jeden Einzelnen mehr gibt“, sagte Bundesbauministerin Hendricks. Steigende Mieten, knapper Wohnraum: In den letzten Jahren ist der Wohnungsmarkt stark unter Druck geraten. Langjährige Mieter konnten ihre Wohnungen kaum noch bezahlen. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum immer schwerer zu finden, Haushalte mit geringem Einkommen sind von der Entwicklung besonders betroffen.

Das Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) beschloss am 21. Januar seine Stellungnahme zur „Mitteilung der Kommission zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen“ (KOM/2014/215); Berichterstatter war José Isaías Rodríguez García-Caro (Gruppe der Arbeitgeber/ ESP). Der EWSA hält es für sehr wichtig, das Gesundheitswesen in das Europäische Semester aufzunehmen.

Unabänderliche Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012 BSG
Urteil vom 10.3.2015 – B 1 AS 1/14 KL –

Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten LSG Rheinland-Pfalz
Urteil vom 9.1.2015 – L 4 VG 5/14 –

+++ Notaufnahmen der Kliniken sind unterfinanziert +++ Immer mehr Väter bleiben mit krankem Kind zu Hause +++ Eine Fusion zwischen drei Betriebskrankenkassen +++ Minijobber: 280.000 gegen vier Millionen +++ Sportler und Mindestlohn +++ Haushaltshilfen und Mindestlohn +++ Persönliche Daten an die Krankenversicherung weitergeben? +++ Wenn die Mehrwertsteuer-Befreiung abgeschafft wird +++ Die größten und die kleinsten Krankenkassen in Deutschland +++

• Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp

+++ WoGG Wohngeldgesetz – Kommentar +++ Kündigung bei Krankheit. Handbuch für die betriebliche, anwaltliche und gerichtliche Praxis +++