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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2024

  Rechtsprechung des BVerfG

  …Gewährung von Mutterschutz nach Fehlgeburt mangels Fristwahrung erreichen wollten, nicht an Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 10.24 281 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Terminbericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung… …vom 28. August 2024 Der Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 21/23 R S SG Heilbronn vom 24. 8. 2020… …der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 27a Absatz 5 in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 10 SGB V. Darin sind die… …Regelungen rückwirkend in Kraft zu setzen. B 1 KR 28/23 R SG Hildesheim vom 24. 2. 2023 –S60KR334/22 LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. 10. 2023 –L4KR291/23 Die… …Anspruch des Klägers auf Kryokonservierung ergab sich nicht aus § 27 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Nummer 1 und Satz 5 SGB V. Die Kryokonservierung des Spermas des… …Absatz 1 SGB V noch nicht vorlagen. Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass dies später noch möglich ist. Regelungssystem und -zweck gebieten es aber… …Standpunkt aus konsequent - bislang keine Feststellungen getroffen. B 1 KR 33/23 R SG Hannover vom 21. 10. 2021 –S86KR753/18 LSG Niedersachsen-Bremen vom 17. 6… …Aufrechnung entscheiden. Die Wirksamkeit der Aufrechnung setzt nach § 10 Satz 1 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2016 die fristgerechte Mitteilung des… …. B 1 KR 23/23 R SG Koblenz vom 12. 9. 2022 –S12KR176/21 LSG Rheinland-Pfalz vom 24. 8. 2024 –L5KR179/22 Der Senat hat die Revision der Beklagten… …Absatz 5 Satz 1 SGB V endete am 31. Dezember 2022 und war bei Klageerhebung nicht abgelaufen. B 1 KR 24/23 SG Speyer vom 22. 3. 2023 –S19KR351/21 LSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Sachverhalt: [1] Der Kläger wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i. H. v. 49.811,45 € für den Zeitraum 1. 1. 2017 bis 31. 12… …vom 3. 3. 2011 gegenüber der Beigeladenen fest, dass für die Tätigkeit bei der GbR ab dem 1. 3. 2011 keine Versicherungspflicht zur Sozialversicherung… …unter der der GbR erteilten Betriebsnummer weiter. Der Gesellschaftsvertrag vom 28. 10. 2008 enthält hierzu unter § 8 folgende Regelung: „1. Bei Kündigung… …der von der Beklagten für den Zeitraum 1. 1. 2017 bis 31. 12. 2020 durchgeführten Betriebsprüfung äußerte sich die Beigeladene dahingehend, sie arbeite… …seit dem 1. 1. 2015 sieben Tage die Woche im Betrieb des Klägers mit und erhalte hierfür ein Entgelt von 2.500,00 € brutto. Sie leite den Hotelbereich… …Betriebsausgabe verbucht. An dem Vermögen des Betriebs sei sie lediglich im Rahmen des Zugewinnausgleichs beteiligt. [7] Mit Bescheid vom 20. 1. 2022 in der Gestalt… …Beigeladene stehe spätestens seit dem 1. 1. 2017 in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis beim Kläger. Das familiäre Band zwischen den Eheleuten sei für die… …Beklagten vom 20. 1. 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. 2. 2023 auf. [13] Die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Nachforderung… …Vertragsverhältnis zwischen der Beigeladenen und der GbR betroffen habe. Allerdings sei der Kläger gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in dieses Beschäftigungsverhältnis… …eingetreten. [15] Bei der Übernahme des Betriebes handle es sich um einen Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Kläger habe von dem ihm in § 8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Zur Auslegung von Bescheiden der Unfallversicherungsträger durch das BSG

  VRinBSG Dr. Elke Roos, RiBSG Carsten Karmanski, RinBSG Dr. Bettina Karl, RiBSG Dr. Andreas Wahl, u.a.

  …des BSG häufig vorkommende Formulierungen in Bescheiden ausgelegt hat. I. Einleitung Der Regelungsgehalt von Verwaltungsakten (§ 31 Satz 1 SGB X) in… …zunächst die Zulässigkeit einer Klage. Zum einen sind Klagen auf Gewährung von Leistungen wie Verletztengeld und Verletztenrente 1 und auch auf Feststellung… …Bescheid gebunden (§ 77 SGG, § 39 SGB X), während eine solche Bindungswirkung den Gründen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X) nicht zukommt. 4 Wurde z. B. ein… …getrennt sind, können Teile der Begründung eines Bescheides als weiterer Verfügungssatz (§ 31 Satz 1 SGB X) gewertet werden 10 , wenn ihnen unter… …hat er seine Befugnis zur selbstständigen Ermittlung und Feststellung des Wortlauts jedenfalls bei (bundesweit benutzten) Formularbe- 1 BSG v. 30. 10… …4 2200 § 547 Nr. 1 = juris Rn. 21: Bandscheibenvorfall. 7 Vgl. BSG v. 31. 3. 1974 –2RU151/74, juris Rn. 20 zu 1585 RVO. 8 BSG v. 26. 10. 2017 – B 2 U… …6/16 R, SozR 4 2200 § 547 Nr. 1 = juris Rn. 22. 9 St. Rspr., z. B. BSG v. 30. 3. 2023 –B2U1/21 R, SozR 4 2700 § 2 Nr. 62 Rn. 44 = NZS 2023, 934. 10… …, jurisRn.23;BSGv.4.12.2014–B5RE4/14 R, SozR 4 5860 § 15 Nr. 1 = juris Rn. 12; Heinz in: Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 3. Aufl. 2023, § 163 Rn. 7; abweichend aber BSG v. 3. 7… …daher, dass hier ein sehr breites Spektrum ganz unterschiedlicher Leistungen besteht (siehe § 22 Abs. 1 SGB I), die nach § 19 Satz 2 SGB IV von Amts wegen… …, Gesundheitserstschaden, Unfallfolgen) durch bindende Regelung (§ 31 Satz 1 SGB X) festgestellt werden, was in der gerichtlichen Praxis häufig die Frage aufwirft, ob…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Förderung von Versorgungsinnovationen

  …1. 8. 2024 Zahl leistungsberechtigter Kinder nach dem SGB II Im Dezember vergangenen Jahres sind nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für… …haben beispielsweise ab dem 1. August 2024 junge Menschen, die in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnen und trotz eigener Bemühungen keinen… …Überkreuzlebendnierenspende erweitert. Der bisher geltende Subsidiaritätsgrundsatz des § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TPG wird aufgehoben, um auch präemptive…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Nachrichten aus der EU

  …Challenges, die sich auf die folgenden Bereiche verteilten: 1. Sensibilisierung von Unternehmen und Arbeitnehmern für die Risiken einer Exposition gegenüber…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zurückzunehmen (§ 44 Absatz 1 Satz 1 SGB X). Die Rücknahme eines Sozialleistungen ablehnenden Verwaltungsakts im sogenannten Überprüfungsverfahren setzt danach… …Kläger auf Wohngruppenzuschläge ab 1. Februar 2016 als anfänglich rechtmäßig. Der Anspruch auf den pauschalen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI setzte… …erfolglos geblieben. Die Klägerin hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte aus § 14 Absatz 4 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden… …zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gegeben. Es lag kein Fall des § 11 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI vor. Der… …Erwerbsminderungsrente lässt keinen Fall des Absatz 1 Nummer 2 entstehen. Das legt bereits die Gesetzesformulierung nahe sowie der Zusammenhang mit den Regelungen in… …Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2a Nummer 1, die ansonsten weitestgehend entbehrlich wären. Auch die Gesetzgebungsgeschichte spricht dafür, den… …Personenkreis in Absatz 1 Nummer 2 auf Versicherte zu beschränken, die bei Beantragung der Teilhabeleistungen bereits eine Rente wegen verminderter… …Erwerbsfähigkeit tatsächlich beziehen. Ebenso wenig lag ein Fall des § 11 Absatz 2a Nummer 1 SGB VI vor. Zwar hätte der Versicherte zu dem Zeitpunkt, zu dem er… …Teilhabeleistungen beantragte, bereits eine Erwerbsminderungsrente von der Beklagten beanspruchen können. Zur Erfüllung der Voraussetzungen des Absatz 2a Nummer 1 ist… …vermeidet, entspricht insbesondere dem Regelungsziel des Absatz 2a Nummer 1. Zwar wurde hierdurch die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …hauptberufliche selbstständige Tätigkeit aufgegeben hatte, neben einer Betriebsrente eine Rente der Deutschen Rentenversicherung. Zum 1. September 2021 beantragte… …einer Teilrente (§ 42 Abs. 1 SGB VI) ermöglicht es Rentnerinnen und Rentnern, selbst die monatliche Rentenhöhe zu bestimmen. Nach dem Ende der… …tragenden Erwägungen des LSG: – Begriff des Unfalls: Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte Ereignisse, die von außen auf den Körper… …Betreuer: Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten im Rahmen einer Tätigkeit, die den Unfallversicherungsschutz begründen, so § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII… …. Vom diesem Schutzbereich, so das LSG weiter, werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a SGB VII auch ehrenamtliche Betreuertätigkeiten für Körperschaften… …Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. 6. 2024 –L1KR228/22 Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit orthopädischen… …abgewiesen. Ausgehend von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als Rechtsgrundlage für die begehrte Hilfsmittelversorgung sowie der Begrenzung durch das… …Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V hat das Sozialgericht seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die begehrte Versorgung mit orthopädischen… …Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG), hat in der Sache keinen Erfolg. [32] Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, denn der Kläger hat keinen… …Anspruch auf die Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen. [33] Versicherte haben nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2024, die unter…